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So stark steigt der Strompreis nach dem Kohleausstieg an………………..

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So stark steigt der Strompreis nach dem Kohleausstieg an

Der Block 5 des Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt, das als eines der modernsten der Welt gilt.
Bild: Tobias Hase, dpa

Jetzt ist klar, wann welches Kraftwerk für den Klimaschutz geschlossen wird. Auf Energieverbraucher und Steuerzahler kommt eine Milliardenrechnung zu.

Der Fahrplan für den Kohleausstieg ist beschlossen. Strom wird dadurch teurer, für die Haushalte bleiben die Mehrkosten aber im Rahmen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr muss mit einem Anstieg der Stromrechnung zwischen 14 und 50 Euro rechnen – pro Jahr. Der Aufschlag käme zu den rund 1100 Euro hinzu, die schon heute auf der Stromrechnung für Besitzer von Eigenheimen stehen. Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern werden aktuell im Jahr etwa 800 Euro fällig.

Die Mehrbelastung ergibt sich aus einer Schätzung des Bundesverbands der Industrie (BDI), wie sich die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke auf den Strompreis auswirkt. Demnach klettert er in der Spanne zwischen 0,4 und 1,4 Cent je Kilowattstunde. Für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, kann dieser Anstieg das Geschäft erschweren. Haushalte und Unternehmen zahlen schon heute in Europa am meisten für Strom.

Der Fahrplan der Abschaltung kam nach einer harten Verhandlungsnacht zustande. Der Bund und die vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-AnhaltBrandenburg und Nordrhein-Westfalen rangen bis Donnerstagfrüh um Kraftwerksblöcke, Entschädigungen und Milliarden an Fördermitteln für die Zukunft nach der Kohle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) moderierte zwischen ihren Ministern und den Ministerpräsidenten, die Energieversorger waren per Telefon zugeschaltet. „Es waren schwierige Gespräche“, berichtete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Morgen danach.

Kohleausstieg: Der Hambacher Forst ist gerettet

Damit ein Kompromiss für den Klimaschutz erreicht werden konnte, musste die Bundesregierung tiefer in die eigene Kasse greifen. Der Stromkonzern RWE bekommt insgesamt 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. Das sind 600 Millionen mehr als bisher vorgesehen. Dafür werden in einer ersten Runde bis 2022 nur Kraftwerke von RWE abgeschaltet. Der Hambacher Forst am Rande eines Braunkohletagebaus, Schauplatz vieler Proteste, kann erhalten werden. Aber mehr Kraftwerksmitarbeiter und Kohlekumpel als bisher geplant verlieren ihre Stellen. „Wir sind bis an die Grenzen des Machbaren gegangen“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.

Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen soll erhalten bleiben – im Hintergrund ist der Tagebau zu sehen.
Bild: Federico Gambarini, dpa

Seine Leute müssen keine Angst haben, mittellos auf der Straße zu landen. Die Bundesregierung stellt fünf Milliarden Euro für den Vorruhestand aller Betroffenen über 58 Jahre bereit, auch für ihre Kollegen aus dem Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Insgesamt arbeiten noch 20.000 Beschäftigte im heimischen Braunkohlebergbau.

Damit die im Osten liegenden Reviere mehr Zeit bekommen, neue Arbeitsplätze aufzubauen, werden die Kraftwerke dort erst später stillgelegt. Westdeutschland geht voran. „Das ist ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft“, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erleichtert. Denn zuletzt hatte Sachsen-Anhalt mit Blockade gedroht. Der Lausitzer Versorger Leag bekommt 1,75 Milliarden Euro an Entschädigungen, womit die beiden Stromerzeuger zusammen knapp 4,5 Milliarden Euro erhalten.

Neue Chancen für Gaskraftwerke, auch das in Irsching

Die Staatskasse wird aber nicht nur mit den zehn Milliarden Euro für Entschädigungen und Vorruhestand für die Kumpel belastet. In den nächsten 20 Jahren fließen außerdem 40 Milliarden Euro an die vier Kohleländer, um dort neue Unternehmen anzusiedeln. Dafür soll es neue Straßen, Schienen und schnelles Internet geben.

Für Bayern und Baden-Württemberg bedeutet die Zwangsrente von Kohlekraftwerken, dass Gaskraftwerke wieder rentabel werden. Ab 2022 könnte das zum Beispiel für das Kraftwerk Irsching gelten, das die Betreiber am liebsten abschalten würden, weil es kein Geld verdient. Bayern betrachtet Gaskraftwerke als absolut notwendig für die sichere Energieversorgung. Denn einerseits liegen die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd Jahre hinter dem Plan, andererseits verfügt der Freistaat über zu wenige Windparks als Alternative.

Das Gaskraftwerk Irsching östlich von Ingolstadt könnte in Zukunft wieder rentabel werden.
Bild: Armin Weigel, dpa

Das Abschalten der Kohlekraftwerke steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass in Deutschland weitaus mehr Windräder und Solarfelder gebaut werden. Wegen großen Widerstands von Bürgerinitiativen ist der Zubau von Windrädern aber beinahe zum Erliegen gekommen. Die von CDU und CSU geplanten strengen Abstandsregeln zu Siedlungen könnten das noch erschweren. Im Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Lesen Sie dazu auch: Energiewende im Atomstromland Bayern: Geht bald das Licht aus?

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Terrorbekämpfung Seehofers neues Waffengesetz macht Millionen Bürger zu Kriminellen…………

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Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Magazin und Munition. - © picture alliance/dpa
Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Magazin und Munition. | © picture alliance/dpa

TerrorbekämpfungSeehofers neues Waffengesetz macht Millionen Bürger zu Kriminellen

Das Gesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition. Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft.

Jörg KöpkeJörg Köpke
17.01.2020 | Stand 17.01.2020, 06:37 Uhr

Berlin. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Februar das neue Waffengesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterschreibt, gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Hersteller, Händler und Besitzer.

Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie im Kampf gegen Terror um. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des deutschen Waffenregisters, um die Herkunft von Schusswaffen leichter zurückverfolgen zu können.

Aber auch die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis kann künftig bestraft werden, wer Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Munition oder Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition Fassungskapazität besitzt.

„Über das Ziel hinausgeschossen“

Selbst der Besitz von Plastikerbsen-Pistolen – der Klassiker für Kinder auf Jahrmärkten – fällt in Zukunft unter die Regelung für Softair-Waffen. Genau daran entfacht sich nun Kritik.

„Die große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle nw.de.

Kuhle wirft Seehofer vor, Chaos zu produzieren. Das generelle Verbot von großvolumigen Magazinen drohe „unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, die diese bisher frei verkäuflichen Gegenstände besitzen und sich des Besitzes oder der Gesetzesänderung nicht bewusst sind“, sagte der FDP-Politiker.

„Selbst Kinder werden als Terroristen eingestuft“

Hauptlieferant der bald verbotenen Magazine war jahrelang das Verwertungsunternehmen des Bundes, die Vebeg GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main. Nw.de liegen Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Bundesbehörde vor, die den Verkauf Tausender ausrangierter Magazine aus Bundeswehr- und Polizeibeständen in private Hände dokumentieren – die letzten aus 2018.

Ingo Meinhard, Geschäftsführer beim Verband deutscher Büchsenmacher (VdB), spricht von „Seehofers Schildbürgerstreich“. Wer das Gesetz geschrieben habe, sei ahnungslos, sagte Meinhard dem RND. „Selbst Kinder werden künftig als Terroristen eingestuft. Die EU-Richtlinie schreibt vor, den Besitz von Magazinen und Airsoft-Waffen zu regeln – nicht alles zu verbieten und unter Strafe zu stellen.“

Bürger müssen Ausnahmeregelung beantragen

Bürger, die nach dem 13. Juni 2017 großvolumige Magazine erworben hätten, müssten nun eine Ausnahmeregelung beim Bundeskriminalamt beantragen, um sich nicht strafbar zu machen. „Wer soll dieses Bürokratie-Monster zähmen?“ Laut Meinhard sind zurzeit mehr als zehn Millionen großvolumiger Magazine in Privatbesitz.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Polizei. Es stelle sich die Frage, warum Magazine, von denen keine besonders große Gefahr ausgehe, „überhaupt verboten werden sollten“, heißt es in einer Erklärung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Polizeigewerkschaft spricht von „Idiotie“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet einen massiven Mehraufwand an Personal, um die illegalen Magazine zu registrieren. Es sei zu befürchten, „dass durch die Schaffung unnötiger bürokratischer Aufwände wertvolle Ressourcen gebunden werden, die an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden können“. Präsident Rainer Wendt spricht von „Idiotie“ und betont: „Wir produzieren zigtausende Straftäter.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Straffreiheit vor dem Hintergrund, „dass sich Schwerkriminelle und Terroristen bei der Waffenbeschaffung mit Sicherheit nicht daran orientieren, was in irgendeinem Waffengesetz steht und ansonsten tatsächlich keine Informationen über einschlägige Straftaten mit Waffen, die über entsprechende Magazinkapazitäten verfügen, vorliegen“.

 Information

15 Millionen Schreckschusspistolen

Angesichts der großen Verbreitung von Schreckschusspistolen werden Forderungen aus der Politik nach schärferen Bestimmungen lauter. Der Verkauf dieser Pistolen sollte an den sogenannten Kleinen Waffenschein gekoppelt werden, verlangen etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Grünen im Bundestag. Geisel sagte kürzlich, es könne nicht sein, dass man Schreckschusswaffen kaufen dürfe, ohne diesen Waffenschein vorzulegen. Die GdP spricht von geschätzt mindestens 15 Millionen dieser Waffen in Deutschland. Erlaubt ist der Kauf und Besitz dieser sogenannten Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) für jeden Erwachsenen. In der Öffentlichkeit mit sich herumtragen darf man sie aber nur, wenn man einen sogenannten Kleinen Waffenschein besitzt.
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McKinsey errechnet Schreckensszenario durch Erderwärmung…………

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McKinsey errechnet Schreckensszenario durch Erderwärmung

 | Lesedauer: 2 Minuten
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Wissenschaftler aus mehreren Ländern schlagen Alarm. Die Weltmeere waren 2019 so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Zudem beschleunige sich die Erwärmung der Ozeane durch den Klimawandel zusätzlich.

Quelle: WELT

AUTOPLAY
Ernteausfälle, weniger Fischfang, geringere Immobilienpreise. Der Unternehmensberater McKinsey hat einen Blick auf die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung geworfen – mit einem alarmierenden Ergebnis.
Das McKinsey Global Institute hat die sozioökonomischen Folgen des Klimawandels für 105 Staaten analysiert. Die Studie beleuchtet den Zeitraum der nächsten 30 Jahre. In dem Bericht warnen die Unternehmensberater von McKinsey vor den heftigen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Studie berichtet.

Deutschland sei laut des Berichts in geringerem Ausmaß vom Klimawandel betroffen als viele andere Regionen. Durch die Stellung als Exportnation sei Deutschland vor allem auf funktionierende Lieferketten angewiesen – durch Wetterextreme könne in Zukunft zum Beispiel allenfalls die Versorgung mit Halbleitern oder seltenen Erden gefährdet sein.

Die Unternehmensberatung McKinsey hat die Auswirkungen der Erderwärmung auf die globale Wirtschaft untersucht
Die Auswirkungen des Klimawandels werden laut McKinsey einen erheblichen Einfluss auf die globale Wirtschaft haben
Quelle: Getty Images/Westend61

McKinsey ging in den Berechnungen von einem Szenario aus, in dem die Emissionen weltweit weiter steigen und keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Ein Beispiel für die gravierenden zukünftigen Folgen der Erderwärmung sei laut des Berichts Indien. Dort würde etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes unter freiem Himmel erwirtschaftet. Da diese Arbeit durch steigende Hitze und Luftfeuchtigkeit immer unerträglicher werde, gehen die Experten von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 4,5 Prozent aus.

Umsatzeinbußen von bis zu sechs Billionen Dollar pro Jahr

Doch auch global sei das eingeschränkte Arbeitspensum unter freiem Himmel ein großes Problem. Die Ausfälle, die dadurch entstünden, würden sich von aktuell 10 Prozent auf bis zu 20 Prozent im Jahr 2050 verdoppeln. Zudem würden laut der Berechnungen in 30 Jahren bis zu 1,2 Milliarden Menschen in Regionen leben, die von tödlichen Hitzewellen bedroht sind. In Landwirtschaft, Bergbau und Bauindustrie seien durch diese Extrembedingungen Umsatzeinbußen von bis zu sechs Billionen Dollar pro Jahr zu erwarten.

Auch andere Sektoren und Auswirkungen werden in dem McKinsey-Bericht untersucht. So könne der Wert von Immobilien im US-Bundesstaat Florida durch drohende Wirbelstürme und Flutwellen um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Der Fischfang würde sich durch die Erwärmung der Ozeane bis zum Jahr 2050 um acht Prozent verringern – und die Lebensgrundlage von bis zu 800 Millionen Menschen gefährden.

URSACHEN DER GROSSFEUE

Einige Bereiche und Regionen könnten im Gegensatz dazu sogar von der Erderwärmung profitieren. Anbieter von Klimaanlagen dürften sich laut des Berichts über eine größere Nachfrage freuen. Zudem würden in Russland, Kanada und in Teilen Nordeuropas die landwirtschaftlichen Erträge steigen.

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Prof. Sinn: Ein Flüchtling kostet uns langfristig 450.000 Euro…………..

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Prof. Sinn: Ein Flüchtling kostet uns langfristig 450.000 Euro

Von Jürgen Fritz

Bei kaum einem Ökonomen hört man so genau hin wie bei Hans-Werner Sinn, wenn er sich zu Wort meldet. Das hat gute Gründe. In einem Interview mit Oliver Götz sagte der langjährige Präsident des ifo Instituts einiges zur dramatischen Lage Deutschlands und Europas, das es in sich hat.

Einer der profiliertesten und einflussreichsten Ökonomen

Hans-Werner Sinn gilt als einer der profiliertesten und renommiertesten Ökonomen unserer Zeit. Sinn studierte Volkswirtschaftslehre, promovierte und habilitierte sich an der Universität Mannheim. Anschließend lehre er 32 Jahre lang an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er erhielt Ehrendoktorwürden in Magdeburg, Helsinki, Leipzig und Prag. 17 Jahre war er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

In einer Umfrage von 2006 unter 550 deutschen Wirtschaftsexperten schrieben die Befragten nur zwei Vertretern der eigenen Zunft nennenswerten Einfluss auf die Politik zu: Bert Rürup und Hans-Werner Sinn. Ich selbst kenne keinen anderen Ökonomen, der derart klar strukturiert denkt und so einen prägnanten Blick für das Essenzielle hat. In einem Interview mit Oliver Götz sagte Prof. Sinn, der dafür bekannt ist, unbequeme Wahrheiten schonungslos offen und ehrlich auszusprechen, einige sehr bemerkenswerte Dinge, die ein genaues zuhören respektive lesen allemal wert sind.

Die AfD wird sich behaupten und den anderen Dampf machen

Union und SPD hätten die Agenda 2010 rückabgewickelt, indem sie den Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt haben, so Hans-Werner Sinn. Hinzu komme ihre teure Fehlentscheidung in Sachen Energie, da sie die Atomkraftwerke ohne Not abgeschaltet habe. Und dann natürlich die Fehler bei der Eurorettungspolitik, die uns nichts als Streit eingebracht hätten in Europa und zudem viel Geld koste. Auch bei der Flüchtlingspolitik habe die GroKo das Recht überdehnt, wenn nicht gebrochen.

Aber auch die neue Regierung (Sinn ging hier noch von einer Jamaika-Koalition aus) werde diese Dinge nicht korrigieren. Unter anderem würden die Grünen darauf beharren, dass der energiepolitische Kurs beibehalten werde. Die Europa- und Flüchtlingspolitik dagegen werde korrigiert werden müssen. Da ist Hans-Werner Sinn sicher. Denn ohne eine solche Korrektur wäre schließlich auch die Position der CSU gefährdet. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU schließe einen umfangreichen Familiennachzug kategorisch aus.

Wolfgang Schäuble sei als Finanzminister ein Garant der Stabilität in dieser Regierung gewesen. Er habe exzessiven Umverteilungswünschen anderer europäischer Länder teilweise versucht zu widerstehen und hätte noch stärker widerstanden, wäre die Kanzlerin ihm nicht in den Rücken gefallen. Schäuble werde angesichts seiner Erfahrung im politischen Geschäft nur schwer zu ersetzen sein. Aber Christian Lindner wäre ein sehr guter Kandidat für die Nachfolge.

Die AfD sei nun natürlich der große Störenfried im Gefüge. Sie habe den Platz gefüllt, den Angela Merkel rechts frei machte, indem sie die SPD links zerquetschte. Die AfD aber sei derzeit nicht regierungsfähig. Bis sie dafür in Frage komme, werde es sicher noch ein bis zwei Legislaturperioden dauern, ähnlich wie das auch bei den Grünen der Fall gewesen sei. Sinn vermutet aber, dass sich die AfD im Parteienspektrum behaupten und den anderen Parteien Dampf machen werde.

Die Regierung darf sich nicht einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen

Die Flüchtlinge würden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen könnten. Das sei schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation. Und die Berechnungen, wie die von Prof. Bernd Raffelhüschen, deuteten darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten würden (450.000 Euro pro Flüchtling). Letztlich bezahlten sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen zu können. Es gehe ja nicht nur um die Sozialleistungen. Das würde viele übersehen (siehe dazu meinen Artikel: 68 Millionen werden schon jetzt von 15 Millionen miternährt).

Bei der Flüchtlingspolitik müsste man sich eigentlich einfach nur am bestehenden Recht orientieren. Das Grundgesetz sei eindeutig. Es besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, kein Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen könnten. Das Asylgesetz, das darauf aufbaue, besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen seien. Das sei ein klarer Imperativ. Womit die rechtliche Obergrenze für neue Flüchtlinge, die auf dem Landwege Deutschland erreichen, praktisch null sei. Nicht etwa 200.000! Es würde nicht gehen, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetze, ohne den Bundestag darum zu bitten ein neues Recht zu schaffen.

Das Flüchtlingsthema sei das Thema Nummer eins in den nächsten Jahren. Das zweite Thema sei die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, resultierend aus einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, die uns in eine Transferunion hineinzuziehen drohe. Das dritte Thema sei, dass die Banken in Südeuropa in riesigem Umfang mit faulen Krediten belastet seien. Und Thema Nummer vier sei die Fragmentierung der Energiemärkte.

In Südeuropa ist die Situation außerordentlich problematisch

Unter dem Schutz der Haftungsvergemeinschaftung, der Frau Merkel im Jahr 2012 zugestimmt habe und die dazu führte, dass die Zinsen, zu denen sich die Länder verschulden konnten, fielen, haben sich diese Ländern massiv zusätzlich verschuldet. Damit sei die Gefahr einer Schuldenlawine entstanden, die Prof. Sinn für außerordentlich problematisch hält.

In Italien lägen die faulen Kredite der Banken bei etwa 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals des italienischen Bankensystems. Würde Deutschland als größter Garantiegeber durch Rettungsfonds und EZB-Politik die italienischen Staatspapiere nicht garantieren, dann käme Italien in enorme Schwierigkeiten und könnte sich wahrscheinlich nicht mehr im Euro halten.

Über 60 Prozent der Stimmen im EZB-Rat lägen aber bei Ländern, die netto im Ausland verschuldet seien. Wir hätten hier also ein System, in dem die Schuldnerländer selbst über die Zinsen bestimmen, zu denen sie die Kredite bekommen. (Anmerkung von mir: Das wäre in etwa so, wie wenn völlig überschuldete Privathaushalte, die unfähig sind, solide zu wirtschaften, ihrer Bank vorschreiben könnten, zu welchen Konditionen die Bank sie dauerhaft weiter versorgen müsse. Das wäre alsbald das Ende jeder Bank.)

Macrons Sozialunion müsste Deutschland bezahlen

Den Vorschlag des neuen französischen Präsidenten Macron einer gemeinsamen Verteidigung begrüßt Sinn. Aber nicht dessen Vorschlag eine Sozialunion in Europa zu schaffen, indem er alle Mindestlöhne auf das französische Niveau anheben und zum Ausgleich für die entstehende Arbeitslosigkeit ein Transfersystem einrichten wolle. Das würde Europa dramatisch schwächen und insbesondere den, der das dann bezahlen müsse. Und das wäre Deutschland. Dies würde auch dazu führen, dass jene Länder, die wir dann aufgrund ihrer viel höheren Arbeitslosgkeits- und Geringverdiener-Anteile unterstützen müssten, nie wieder auf die Beine kämen.

In Deutschland müssten die Schulden abgebaut werden und man müsse zugleich mehr in die Infrastruktur investieren. Denn wir müssten die zukünftigen Generationen entlasten und das heiße, dass die Last von der heutigen Generation getragen werden muss, indem die Großzügigkeit des Sozialstaats eingeschränkt werde. Auf keinen Fall dürften aber mehr Schulden gemacht werden, da mit den Schulden die zukünftigen Generationen nicht ent-, sondern belastet würden. Mit Zukunftsinvestitionen bekämen sie zwar auch etwas geschenkt, aber wegen der sich anbahnenden demographischen Katastrophe seien sie ohnehin schon über Gebühr belastet. Die Baby-Boomer, die heute Anfang fünfzig seien und selbst nicht genug Kinder hätten, müssten die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, schon selbst auslöffeln.

Der Lebensstandard in Deutschland ist zu gering, relativ zu dem, was wir leisten

So wie eine Firma zu billig oder zu teuer sein kann, könne dies auch eine ganze Volkswirtschaft sein. Wenn man zu teuer sei, laufen die Kunden weg. Sei man zu billig, mache man keine Gewinne. Deutschland braucht ein Preisniveau relativ zum Ausland, das so hoch sei, dass man noch ganz ordentlich verkaufen kann, aber eben nicht Exportweltmeister werde. Wir seien zu billig und hätten einen viel zu niedrigen Lebensstandard relativ zu dem, was wir leisten.

Exportüberschüsse seien nicht a priori falsch. Aber wenn sie so exzessiv seien, wie das in Deutschland der Fall ist, müsse man sich fragen, was das soll. Zumal wir für diese Überschüsse häufig ja auch nur bloße unverzinsliche Buchforderungen gegen das Eurosystem bekämen, die wir nicht fällig stellen können. Was sollen also Exporte, für die man eine nicht realisierbare Buch-Forderung als Austausch erhält? (Siehe dazu hier den Abschnitt „Leben auf Pump“.)

Die Sozialisierung der Schulden muss beendet werden

Ein Mindestlohn gehört nach Ansicht von Prof. Sinn nicht in die Marktwirtschaft. Der Staat habe ganz einfach nicht die Aufgabe, Güterpreise oder Löhne festzusetzen. Er könne für Einkommensumverteilung von oben nach unten über einen Steuertarif sorgen, aber nicht die Marktpreise verändern. Das war Ludwig Erhard schon klar und sei eine Grunderkenntnis der Volkswirtschaftslehre. Sobald wir wieder in normalem Fahrwasser wären, Deutschland also nicht mehr so drastisch unterbewertet sei, würden wir auf Grund des Mindestlohns wieder hohe Arbeitslosenzahlen bei den gering Qualifizierten haben.

Die Schulden könne und müsse man auch nicht zurückzahlen, aber die Zinsen auf die Schulden müsse man schon bedienen können. Selbst das könne man jedoch leider nicht mehr. Das sei das Problem. Wie nahe wir einer Katastrophe seien, wisse kein Mensch. Aber wenn die Schuldenquoten laufend wachsen, dann bewegen wir uns in die falsche Richtung, das sei sicher.

Wir müssten in Europa eine restriktivere Geldpolitik einführen und damit aufhören Schulden zu sozialisieren. Ansonsten verschuldeten sich die schwachen Länder immer weiter. So könne das nicht weiter gehen. Wir bräuchten eine automatische Schuldenbremse. Die Geldgeber müssten Angst haben, dass sie ihr Geld nicht wieder bekommen. Nur diese Angst führe dazu, dass sie damit aufhören, immer noch mehr Geld an nicht solide Schuldner zu vergeben.

Schlussbemerkung von mir

Auf die Eingangsfrage, ob die Politiker mehr auf die Wirtschaft hören sollten, antwortete Prof. Sinn, sie sollten mehr auf die Volkswirte hören. Das nicht zu tun, die Mathematik und die Realität immer mehr auszublenden, sich von Letzterer zu lösen, Gesetzmäßigkeiten einfach zu ignorieren und Probleme immer weiter in die Zukunft zu verschieben, was dazu führt, dass sie immer größer werden, genau das ist die Krankheit unserer Zeit: der zunehmende Verlust der Fähigkeit, über den Tag hinaus in langen Bahnen zu denken, die langfristigen Konsequenzen abzuschätzen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

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Fast täglich werden es mehr“Knapp 200 Banken verlangen Negativzinsen

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„Fast täglich werden es mehr“Knapp 200 Banken verlangen Negativzinsen

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Schon lange werfen Spareinlagen so gut wie nichts mehr ab. Zunehmend verursachen sie aber Kosten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der Niedrigzinspolitik der wichtigen Notenbanken halten immer mehr Banken die Hand auf, wenn Kunden höhere Geldbeträge auf ihren Konten haben. Laut der Erhebung eines Verbraucherportal trifft dies längst nicht mehr nur Firmenkunden.

Immer mehr Geldhäuser in Deutschland verlangen Negativzinsen. Mittlerweile kassieren 186 Banken und Sparkassen für das Verwahren von Guthaben Geld, statt selbst Zinsen dafür zu zahlen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Untersuchung des Verbraucherportals Biallo.de bei knapp 1300 Geldinstituten in Deutschland berichtete. Die Zahl der Häuser, die auf ein sogenanntes Verwahrentgelt pochen, habe sich damit seit Juli 2019 fast verdoppelt. „Fast täglich werden es mehr“, sagte Horst Biallo, Gründer und Chef des gleichnamigen Portals, dem Blatt.

Elizabeth Banks: Regisseurin reagiert auf ‚3 Engel für Charlie‘-Flop

Bereits 86 Banken und Sparkassen langten demnach auch bei Privatkunden zu. Im Juli 2019 seien es nur 30 Geldinstitute gewesen. In der Mehrheit wird der Negativzins den Angaben zufolge aber bei Geschäftskunden erhoben. Dabei würden die Banken oft individuelle Vereinbarungen abschließen, um sich rechtlich abzusichern. Strafzahlungen entfielen dabei auf Giro- oder Tagesgeldkonten mit einem Guthaben von mindestens 100.000 Euro. Teilweise würden auch Guthaben verschiedener Konten zusammengerechnet.

„Wir sehen einen generellen Trend, dass die Geldinstitute vor allem Neukunden abschrecken wollen, die hohe Liquidität parken möchten“, sagte Geldexperte Biallo der Zeitung. „Immer mehr Banken und Sparkassen bieten ihr Tagesgeld gar nicht mehr an oder setzen die Freibeträge deutlich nach unten.“

So könne es demnach sogar passieren, dass Negativzinsen schon ab einem Guthaben von 20.000 oder 50.000 Euro auf dem Girokonto fällig werden. Beim Tagesgeld gebe es bereits Banken mit Strafzinsen ab dem ersten Euro.

Quelle: ntv.de, bad

Apple plant die Abschaffung der Smartphones……………..

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Apple plant die Abschaffung der Smartphones



Apple wird einer internen Präsentation zufolge im Jahr 2023 eine schicke Augmented Reality-Brille auf den Markt bringen und geht zugleich davon aus, daß smarte Brillen bis 2030 die Smartphones aus unserem Alltag verdrängen. Auf seiner Webseite schreibt Apple: „“Augmented Reality ist eine neue Art, Technologie zu nutzen. Sie verändert, wie du arbeitest, lernst, spielst und mit fast allem um dich herum interagierst. Und das ist erst der Anfang. Willkommen in einer neuen Welt.


Nachdem das Unternehmen im Jahr 2007 mit der Einführung des iPhones unser aller Leben so einschneidend verändert hat, wie es sich vorher niemand vorstellen konnte, ist diesen Worten durchaus Bedeutung beizumessen. Was aber bedeutet das genau? Was können smarte Brillen leisten, wozu Smartphones nicht in der Lage sind? Einige Punkte fallen mir spontan dazu ein:


  1. Augmented Reality bedeutet „erweiterte Realität“: Trägt man eine smarte Brille, so werden auf Wunsch Informationen zu Gegenständen, Gebäuden, (Personen?)…im Sichtfeld eingeblendet. Auch Chatnachrichten, Emails, Navigationssysteme etc. könnten somit ganz ohne Smartphone genutzt werden. Eine Funktionalität, die das Internet noch stärker zu unserem Dauerbegleiter machen und uns quasi „Superkräfte“ verleihen würde. Auch Smartphones und Tablets sind AR-fähig, d.h. Augmented Reality-Anwendungen können auch auf diesen Geräten genutzt werden, allerdings nicht so umfassend und einfach wie mit einer smarten Brille.
  2. Es würden dann aber auch Informationen über die Dinge, die wir betrachten, lesen…in die Cloud hochgeladen werden, wir würden somit also noch viel mehr als bisher unsere Interessen, Vorlieben…mit den IT-Konzernen teilen und uns zum gläsernen Menschen machen – ungefähr so, als würden wir anderen erlauben, permanent durch unsere Augen zu schauen.
  3. Erst vor wenigen Tagen wurde auf der amerikanischen IT-Messe CES eine neue Technologie vorgestellt, die unsere Gedanken lesen und dieselben in Befehle übersetzen kann. Nicht auszudenken was es bedeuten würde, wenn demnächst auch unsere Gedanken von smarten Brillen „ausgelesen“ werden könnten…
  4. Mit smarten Brillen könnten praktisch unbemerkt Fotos und Videos gemacht werden, das war u.a. ein Grund, aus dem das Tragen von Googles erster AR-Brille „Google Glass“ in vielen Bereichen verboten wurde.
  5. Die persönliche Belastung mit hochfrequenter Mobilfunkstrahlung würde massiv zunehmen – eine dauerstrahlende AR-Brille auf der Nase entspricht aller Voraussicht nach mindestens dem dauerhaften Tragen eines eingeschalteten Smartphones am Ohr, mit allen unabsehbaren, biologischen Risiken.

 

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Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken…………..

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Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, so der CSU-Politiker in einem Tweet seines Ministeriums. Für Seehofer ein klarer Beleg, dass die »die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken«. Alles im Lot also, das Thema Flüchtlingskrise kann abgehakt werden? – Mitnichten!

von Torsten Groß

Bereits die von Seehofer genannte, auffallend niedrige Zahl von 111.094 Asylanträge für 2019, die von den Mainstream-Medien eifrig verbreitet wurde, ist so nicht korrekt. Denn sie bezieht nur solche Migranten ein, die im vergangenen Jahr erstmals in die Bundesrepublik einreisten und einen Asylantrag stellten. Dieser Sachverhalt verbirgt sich hinter der ungelenken Formulierung »grenzüberschreitende Asylanträge«, was den meisten Lesern kaum bewusst sein dürfte. Hinzu kommen 31.415 Asylerstanträge, die Flüchtlinge für ihre in Deutschland geborenen Kinder gestellt haben, sowie 23.429 Folgeanträge von Personen, deren ursprüngliches Asylbegehren abgelehnt wurde.

In Summe haben wir es für 2019 also mit 165.938 Asylanträgen zu tun. Das sind rund 11 Prozent weniger als noch in 2018, aber deutlich mehr als im Durchschnitt der ersten Dekade des Jahrtausends. Zwischen 2000 und 2011 (dem letzten Jahr vor der ersten Flüchtlingswelle, die im Herbst 2012 einsetzte) wurden knapp 60.000 Asylanträge pro Jahr gestellt, also nur etwa ein Drittel der heutigen Zahl.

Und selbst in der Betrachtung seit 1953, dem Beginn der Aufzeichnungen, und unter Einbeziehung der zugangsstarken neunziger Jahre, ist die heutige Zahl der Asylsuchenden doppelt so hoch wie im Durchschnitt der letzten knapp 70 Jahre. Erfolgreiche Bekämpfung ungesteuerter Zuwanderung sieht anders aus!

Asylanträge steigen EU-weit

Außerdem ist fraglich, ob die positive Entwicklung anhalten wird. Die Zahl der Asylanträge ist zwar in Deutschland zurückgegangen, in der EU insgesamt aber gestiegen. Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2019 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) verzeichnet das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen Zuwachs von 11 Prozent, Tendenz steigend.

Das ist eine Trendwende: 2019 ist das erste Jahr nach dem Höchststand von 2015, in dem die Zahl der sogenannten »Schutzsuchenden« in der Europäischen Union wieder zugelegt hat. Die Erfahrung lehrt, dass die meisten illegal eingereisten Zuwanderer auf kurz oder lang über die offenen EU-Grenzen in ihr Wunschland weiterreisen werden – und das heißt im Regelfall Deutschland. Die Lage würde sich dramatisch zuspitzen, wenn das seit einiger Zeit erodierende EU-Türkei-Abkommen kollabierte und die türkischen Behörden Millionen von Migranten, die sich im Land aufhalten, nicht mehr an der Weiterreise hinderten. Knapp 71.000 Migranten sind im letzten Jahr aus der Türkei ins benachbarte Griechenland gekommen, doppelt so viele wie noch in 2017.

Die türkische Bevölkerung ist der syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, die kaum Anstalten machen, trotz einer wieder verbesserten Sicherheitslage in ihre Heimat zurückzukehren, nämlich überdrüssig, zumal sich die ökonomische Lage am Bosporus zunehmend verschlechtert und die Zuwanderer als Konkurrenten um Jobs und Einkommen gesehen werden. Deshalb setzt die Regierung seit einiger Zeit verschärfte Auflagen wie etwa eine Wohnortzuweisung konsequent durch, was immer mehr Migranten zur Weiterreise in Richtung Westen und damit in die EU antreibt.

Gleichzeitig wandern vermehrt Afghanen, von denen sich bislang viele im Iran aufhielten, dort aber wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, in die Türkei weiter, um schließlich nach Europa zu gelangen.

Seehofer gibt zu, dass Migrationsdruck steigt

Bereits im Dezember wurde der Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Presse mit der Äußerung zitiert, dass der Migrationsdruck nach Europa »gewaltig« bleiben werde.

Dieser Einschätzung hat sich Bundesinnenminister Seehofer in seinem oben erwähnten Tweet angeschlossen. Zu Recht! Denn nicht nur fortwährende Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch die anhaltende Bevölkerungsexplosion in Afrika und die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven in den meisten Ländern des schwarzen Kontinents dürften dafür sorgen, das sich auch künftig vor allem junge Männer auf den Weg nach Europa machen werden.

Der aktuelle Rückgang der Asylbewerberzahl in Deutschland markiert deshalb nicht den Anfang vom Ende der Flüchtlingskrise, sondern manifestiert nur eine Atempause. Das dicke Ende kommt noch!

 

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ING Deutschland: Neue Wege zu mehr Nachhaltigkeit………….

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ING Deutschland: Neue Wege zu mehr Nachhaltigkeit

Die Diskussion über mehr Nachhaltigkeit ist derzeit in aller Munde. Bewegungen wie ‚Fridays for Future‘ zeigen: Das Thema ist in der Gesellschaft nicht nur angekommen, sondern von immenser Bedeutung. Doch Nachhaltigkeit hat – insbesondere im Immobilienmarkt – mehr als klimatische Aspekte.

Shutterstock 551391901-Kopie in ING Deutschland: Neue Wege zu mehr Nachhaltigkeit

Die Frage in der Immobilienfinanzierung nach mehr Nachhaltigkeit beinhaltet auch diese Seiten: Wie nachhaltig können wir mit unserem Geld umgehen? Wie energieeffizient ist die Immobilie? Und rechnet sich das Mehr an Investment wirklich? Für Bianca de Bruijn, Leiterin Immobilienfinanzierung, bei der ING Deutschland, ist die Herausforderung klar: „Beim Thema Nachhaltigkeit geht es momentan vor allem um Klarheit – und um Antworten auf die unterschiedlichsten Fragen. Wir müssen unseren Kunden Informationen liefern, auf deren Basis sie entscheiden können, welches Produkt sie kaufen bzw. wie nachhaltig eine Immobilie sein muss, die sie kaufen oder finanzieren“.

Schaut man sich an, wie in Deutschland gekauft oder gebaut wird, spielt die Nachhaltigkeit der Immobilie oft eine untergeordnete Rolle. De Bruijn: „Viele Menschen sind sich der Bedeutung noch gar nicht bewusst. Andere scheuen vor dem Investment und sind nach wie vor ganz klassisch unterwegs. Das wird sich aber, schaut man sich die Ende 2019 verabschiedeten Klimabeschlüsse der Bunderegierung an, bald ändern“. Jüngstes Beispiel: Gerade erst hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Januar 2020 Förderungen zum Beispiel von ölbetriebenen Brennwertkesseln oder von Wärmeerzeugern auf Öl-Basis eingestellt. Es wird also immer wichtiger für den Kunden, sich mit diesen Themen zu beschäftigen.

Bei der ING Deutschland, der nach Kundenzahl drittgrößten Bank in Deutschland, spielen die Vermittler der Baufinanzierungen dabei eine wichtige Rolle. Vor allem, wenn es darum geht, das Investment in eine Energiesparmaßnahme den zu erwartenden Kosteneinsparungen gegenüber zu stellen. Eine im Oktober 2019 von der ING in den Niederlanden beauftragte Studie zeigt, dass sich das Investment vor allem in Hybrid-Wärmepumpen, in die Wärmeisolierung des Hauses oder auch in Solarmodule rechnet. „Die Studie ist zu einem deutlichen Ergebnis gekommen“, so de Bruijn, „Ohne energiesparende Maßnahmen in diesen Bereichen werden die Energiekosten um ungefähr 13 Prozent steigen“. Allein aus Kostengründen wird die energieeffiziente Gestaltung der geplanten Immobilie mehr als bisher in den Mittelpunkt rücken.

Doch auch mit Blick auf den Wiederverkaufswert einer Immobilie hat das Gespräch über die Nachhaltigkeit der Immobilie in der Baufinanzierungsberatung einen festen Platz verdient. De Bruijn: „Aus vielen Gesprächen und Interviews mit unseren Vermittlern wissen wir, dass sie sehr stark am Thema ‚Nachhaltigkeit‘ interessiert und sich ihrer Informationsrolle bewusst sind. Klar ist auch: Wir als Bank müssen ebenfalls liefern“. Ob ein neues „grünes“ Baufinanzierungsprodukt oder die Incentivierung einer grünen Finanzierung – in 2020 werden die Weichen für mehr Nachhaltigkeit gestellt. Jetzt geht es vor allem darum, die Kunden für das Investment in mehr Nachhaltigkeit zu aktivieren. Damit die Entscheidung für ein grüne Baufinanzierung schon bald flächendeckend in ganz Deutschland fällt.

 

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Fast 50 Milliarden Überschuss: Wann senkt die GroKo endlich unsere Steuern?…………..

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Fast 50 Milliarden Überschuss: Wann senkt die GroKo endlich unsere Steuern?
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Im Bundestag

dpa/Kay NietfeldBundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte im Gespräch mit Horst Seehofer. Neben ihnen Finanzminister Olaf Scholz.

Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas. Kein Wunder, dass der Finanzminister hohe Überschüsse erzielt. Die GroKo zeigt aber kaum Bereitschaft, Bürger zu entlasten. Dabei hätte sie einigen Spielraum.

Im Schnitt führen Alleinstehende mit durchschnittlichem Einkommen in Deutschland 49,5 Prozent der sogenannten Arbeitskosten an den Staat ab – einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das geht aus einer Studie der Industrieländer-Organisation OECD für das Jahr 2018 hervor. Arbeitskosten definiert die OECD als Bruttolohn und Sozialabgaben der Arbeitgeber.

CDU will Geld an Bürger zurückgeben

Während  einige Unionspolitiker angesichts der staatlichen Überschüsse die Steuern senken möchte, hält die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Eskens solche Überlegungen für „gefährlich“.

Sie setzt auf große Infrastrukturpakete, in die viele Milliarden Euro fließen sollen. Würde der Staat seine Bürger entlasten und beispielsweise die Einkommensteuer senken, bliebe für solche Projekte weniger Geld übrig.

Dabei schwimmt der deutsche Staat im Geld. Laut jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 2019 zusammen einen Überschuss von 49,8 Milliarden Euro. Damit setzte sich die Entwicklung der Vorjahre fort.

Diese guten Zahlen verdanken sich auch den niedrigen Zinsen, die der Bund für seine Schulden zahlen muss. Während die Sparer unter der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank leiden, spart der Bund Milliarden.

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Boomende Wirtschaft spült Staat Geld in die Kassen

Bund und Länder profitieren vom Wirtschaftsaufschwung der vergangenen zehn Jahre. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs und zumindest moderat steigende Einkommen sicherten dem Staat höhere Einnahmen bei tendenziell sinkenden Sozialausgaben.

Trotz dieser beiden positiven Effekte werden die Bürger weiter massiv zur Kasse gebeten. An die letzte spürbare Steuersenkung in Deutschland kann sich nur erinnern, wer volljährig ist: Im Jahr 2000 reduzierte die damalige Bundesregierung die Belastungen.

Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2020

Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) kletterten die Staatseinnahmen massiv an. 2019 nahm der Staat laut dem Statistikportal „Statista“ 796,4 Milliarden Euro an Steuern ein. Der Betrag dürfte in den kommenden Jahren stark steigen. Bereits im laufenden Jahr erwarten die die Steuerschätzer Steuereinnahmen von 816,4 Milliarden – ein Plus von 2,5 Prozent. Die weiteren Prognosen:

  • 2021: 845,2 Milliarden
  • 2022: 875,1 Mrd.
  • 2023: 904,9 Mrd.
  • 2023: 935,0 Mrd.

Steuersätze in Deutschland

Wer in Deutschland als Single ein zu versteuerndes Jahreseinkommen (zvE) von mehr als 9408 Euro erzielt, muss Steuern zahlen. Der Satz beginnt bei 14 Prozent und erreicht 42 Prozent für ein zvE über 55.961 Euro (Stand für 2019). Diese 42 Prozent gelten also für jeden Euro ab 55.961 zvE. Einkommen ab dieser Höhe erzielten in Deutschland immerhin rund drei Millionen Bürger.

Die sogenannte Reichensteuer schließlich zahlten alle, die 2019 mindestens 265.327 Euro jährlich verdienen. Das betraf rund 110.000 Bürger.

Auch interessant: „Ungerecht und existenzgefährdend“ – Expertin rechnet vor: Rentensteuer treibt Senioren in die Armutsfalle

Was passiert mit all den Steuereinnahmen?

Der Bund hält an der Politik der Schwarzen Null fest, das heißt: Er will keine Schulden machen. Warum auch, angesichts der hohen Einnahmen. Allerdings stehen diesen Summen hohe Ausgaben gegenüber. Vor wenigen Tagen verkündete etwa die Deutsche Bahn, dass sie in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren will. Der Bund übernimmt von diesem Riesenbetrag 62 Milliarden Euro.

Natürlich hat die Bahn großen Nachholbedarf, was die Ertüchtigung ihres Schienennetzes angeht. Aber das muss nicht bedeuten, dass der Finanzminister nicht doch Geld an die Bürger zurückgeben könnte. Folgende Wege sind beispielsweise möglich – und werden zum Teil auch längst eingefordert:

Soli ganz abschaffen

Die FDP fordert seit langem, dass der Soli komplett abgeschafft werden muss, und nicht nur für einen Großteil der Bevölkerung. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt. „Wir müssen den Menschen, die diese Rekordeinnahmen erarbeitet haben, etwas zurückgeben.“

Strompreise senken

CSU-Chef Markus Söder schlug kürzlich vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. „Davon hätten alle was – sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.

Niedrigere Steuern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in den Jahreswirtschaftsbericht, den sein Ministerium derzeit erstellt, ein Bekenntnis zu Steuersenkungen einarbeiten. „Angesichts der Haushaltsüberschüsse und der gleichzeitig schwachen Konjunktur“ sei eine Entlastung der Bürger und der Unternehmen „jetzt elementar“, zitiert das „Handelsblatt“ Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Ähnliche Forderungen stellt der Wirtschaftsrat der CDU. Er schlägt vor, das überzählige Geld gehöre „in die Hände der fleißigen Bürger und Unternehmen“. Warum eigentlich nicht?

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Das Eigenheim bleibt die beliebteste Altersvorsorge der Deutschen………………….

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Das Eigenheim bleibt die beliebteste Altersvorsorge der Deutschen
10. Januar 2020

Das Eigenheim bleibt die beliebteste Altersvorsorge der Deutschen

Die eigene Immobilie ist für die Deutschen nach wie vor die beliebteste Form der Altersvorsorge. Das zeigt die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Rentenversicherung zu den „Top Ten der Altersvorsorge“ der Bundesbürger. Damit rangiert sie noch vor der gesetzlichen Rente.

Die eigene Immobilie ist für die Deutschen nach wie vor die beliebteste Form der Altersvorsorge. Das zeigt die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Rentenversicherung zu den „Top Ten der Altersvorsorge“ der Bundesbürger. Damit rangiert sie noch vor der gesetzlichen Rente.

Das Eigenheim bleibt die beliebteste Altersvorsorge der Deutschen

Die Rentenversicherung lässt seit 2014 die jährliche Bevölkerungsbefragung zu den „Top Ten der Altersvorsorge“ durchführen. In der aktuellen Ausgabe nennen 79% der Befragten eine eigene Immobilie als ideale Form der Alterssicherung. Platz 2 teilen sich die gesetzliche Rente sowie Betriebsrenten oder die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mit einem Anteil von jeweils 72%.

Gesetzliche Rente legt kräftig zu

Die gesetzliche Rentenversicherung hat dabei in den vergangenen Jahren deutlich an Beliebtheit gewonnen. 2014 hatten nur 54% der Deutschen sie als ideale Form der Altersvorsorge angesehen. Private Renten- oder Lebensversicherungen sind immerhin noch für 68% der befragten eine ideale Altersvorsorge. Knapp dahinter folgen Einnahmen aus Haus- und Grundbesitz (66%). Renten aus Versorgungswerken (55%) sowie Einkünfte aus dem eigenen Betrieb (52%) schaffen es noch auf eine knappe Mehrheit.

Bausparvertrag nur noch auf Platz 10

Erbschaften (42%) und Einkünfte aus Arbeit bis zum Lebensende (40%) sind dagegen für weniger als die Hälfte der Deutschen eine gute Altersvorsorge. Auf dem letzten Platz der Top Ten der Altersvorsorgefavoriten landet diesmal der Bausparvertrag. In ihm sehen nur noch 38% einen Favoriten für die Altersvorsorge. (mh)

Bild: © DOC RABE Media – stock.adobe.com

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