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Vorhersage für das Sommer-Wetter 2020: „Schockprognose“…………………..

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Vorhersage für das Sommer-Wetter 2020: „Schockprognose“

  • vonMoritz Bletzinger
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Wetter-Experten stellen eine erste Prognose für den Sommer 2020. Das Resultat ist beunruhigend und deuten auf eine der extremsten Wetterlagen seit 70 Jahren hin.

  • Der britische Wetterdienst präsentierte erste Zahlen für das Jahr 2020.
  • Das Wetter in Deutschland könnte erneut Rekorde brechen.
  • Ein Hitze-Rekord wird befürchtet.
  • Diplom-Meteorologe Dominik Jung spricht von einer „Schockprognose“.

Offenbach – Was erwartet uns im Jahr 2020? Meteorologen versuchten schon vor dem Jahreswechsel eine Antwort auf diese große Frage zu finden. Im vergangenen Jahr trafen ihre Prognosen mit beinahe erschreckender Genauigkeit zu. Sollte sich das wiederholen, steht Deutschland ein historischer Sommer bevor.

Die aktuelle Wettervorhersage für Deutschland gibt es hier. Außerdem haben Meteorologen für den Frühling 2020 eine erste Wetter-Prognose herausgegeben – und die ist extrem und besorgniserregend. Für den März 2020 sind die Wetter-Aussichten in Deutschland schon fast unheimlich.

Eine hitzige Diskussion um die Zusammenhänge in Sachen Wetter führt gerade der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann. Er beschimpft unwissende Mitmenschen wegen der harmlosen Debatte um Wäschetrocknen.

Wetter in Deutschland 2020: Experte warnt vor „Schockprognose“

Diplom-Meteorologe Dominik Jung von wetter.net ist extrem beunruhigt. Er betitelt die Vorhersage des britischen Wetterdienstes als „Schockprognose“. Die Zahlen des Met Office deuten auf eine neuerliche Rekordhitze in ganz Europa hin.

Extreme Hitze soll das ganze Jahr 2020 im Griff haben. Für den Sommer erwarten Experten stetig Temperaturen jenseits der 40 GradRekordverdächtige Werte werden befürchtet. „Das ist eine schlimme Prognose“, ordnet Dominik Jung ein. 2020 könnte das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1850 werden. Den deutschen Wetter-Durchschnitt können Sie bei Merkur.de* nachsehen.

Extreme Hitze 2020? Neues Jahr könnte Rekorde brechen

Die Zahlen des Met Office zeigen dabei Erschreckendes auf. Die vergangenen fünf Jahre bilden die Top 5 der heißesten Jahre. 2019 reiht sich nun hinter 2016 auf dem zweiten Platz ein, könnte aber prompt wieder verdrängt werden.

Vor allem Klimaaktivisten dürften von diesen Werten extrem erschüttert sein. Bestätigt der globale Temperaturanstieg doch alle Befürchtungen, ob des Ausmaßes des Klimawandels.

Wetter in Deutschland 2020: Befürchtete Mega-Hitze mehr als nur Vermutung

Natürlich handelt es sich nach wie vor lediglich um eine Prognose, doch der britische Wetterdienst bewies unlängst seine Genauigkeit. „Damals hatten die Kollegen aus Großbritannien für 2019 eine Abweichung von 1,10 Grad Celsius prognostiziert. Aktuell liegen wir bei 1,11 Grad Celsius. Das war wirklich eine hervorragende Prognose. Sollte das in 2020 ähnlich gut laufen, dann kann man sich jetzt schon ausmalen was das bedeutet“, erläutert Wetter-Experte Dominik Jung.

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Dialektförderer wollen mit Projekten die Mundart in Bayern stärken……………….

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Kinder in oberbayerischer Tracht.
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Tag der Muttersprache: Förderer wollen Dialekt in Bayern stärken

Forscher bemängeln den Verlust regionaler Sprachkompetenz in Bayern. In neuen Programmen wollen Förderer nun die Mundart stärken und stellen Forderungen an die Politik. Kinder sollen in Bayern in Schulen wieder Dialekt und Hochdeutsch lernen.

„Pfiat Di“ und „Ade“ – regionale Ausdrücke sind in Bayern laut Dialektforschern zu einer Seltenheit geworden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte (FBSD) aus München und der in Niederbayern ansässige Bund Bairische Sprache (BBS) Forderungen an die Politik gestellt. So will der FBSD, zusammen mit der Universität Salzburg in einem grenzübergreifenden Schulprojekt die Zweisprachigkeit von Dialekten und Hochdeutsch bei Kindern fördern.

Projekt an Schulen soll spielerisch Vorurteile abbauen

Neben dem Erlernen der Dialekte soll das Projekt auch zum Abbau von Vorurteilen gegenüber anderen sprachlichen Eigenarten beitragen, wie etwa Akzente bei Nicht-Muttersprachlern oder Dialektfärbungen aus Nord- und Ostdeutschland. „Uns geht es um eine Entstigmatisierung von Varietäten“, erklärt der Germanist Eugen Unterberger von der Universität Salzburg.

Außerdem gelten Dialektsprecher immer noch im allgemeinen Bild als zwar gemütlich, aber auch etwas bäuerlich und weniger gebildet, so Unterberger. Hochdeutsch-Sprechende hingegen halte man zwar für gebildeter, jedoch gleichzeitig auch für hochnäsiger. Im schulischen Kontext solle dies nun kritisch thematisiert werden.

Drei Schulen im Landkreis Berchtesgadener Land, drei weitere im Landkreis Traunstein sowie sechs Schulen im Salzburger Land werden von Herbst an teilnehmen. Die Schüler sollen über das ganze Schuljahr spielerisch mit den Ausdrucksarten umgehen, sich ausprobieren und Vorurteile reflektieren.

„Keine Gaudi-Sprache“: Dialekt-Initiative für Neugeborene

Außerdem plant der Bund Bairische Sprache (BBS) nicht nur für Kinder, sondern auch für ihre Eltern ein neues Förderungsprojekt. Bei der Dialekt-Initiative für Neugeborene sollen Eltern parallel zur Geburtsurkunde ihres Kindes eine Broschüre ausgehändigt bekommen, die „über die Vorteile des zweisprachigen Aufwachsens mit bodenständigem Dialekt und guter deutscher Literatursprache aufklärt“, so Sepp Obermaier, Vorsitzende der BBS.

Die Handreichung soll die Regionen Altbayern, Franken und Schwaben berücksichtigen. Der BBS fordert den Städte- und Gemeindetag – gegebenenfalls gemeinsam mit der Staatsregierung – auf, eine entsprechende Initiative zu starten. Weite Teile der Gesellschaft seien von Vorbehalten gegenüber Dialekten geprägt und hielten sie für „provinzielle Gaudisprachen“, sagte Obermeier. Die Politik könne zu einem Bewusstseinswandel beitragen.

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Die „Einzelfall-Map“: Deutschlandkarte von Flüchtlingskriminalität übersät………………

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POLITIK

Zum Kurzlink
Europas Flüchtlingsdeals (141)
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Eine Aktivistengruppe hat eine interaktive Übersicht über die in Deutschland begangenen Straftaten von Migranten erstellt. Die Karte zeigt für 2016 insgesamt rund 10.000 „Einzelfälle“, die in Polizei- und Medienberichten dokumentiert wurden. Dabei soll das nur ein Bruchteil sein. Sputnik spricht mit den Erstellern und einem Bundespolizei-Sprecher.

Die Karte*

Die Google-Map, die sie per Mausklick vergrößern können, zeigt eine interaktive Karte Deutschlands, die von Standort-Markierungen (sogenannten Pins) übersät ist. Jede dieser Markierungen, also quasi jeder einzelne Fall, ist mit einem  Presse- oder Polizeibericht verlinkt, den man auch per Klick aufrufen kann. Für eine bessere Übersicht rät Sputnik die „Einzelfall-Map“ hier in mehrere einzelne Karten aufzuteilen – um einen bestimmten Unterpunkt auszuschließen, klicken sie einfach auf die Kästchen mit dem Häkchen in der Tabelle links von der Karte.

Meist werden durch Flüchtlinge oder augenscheinliche Ausländer begangene Straftaten tatsächlich wertneutral als „Einzelfälle“ dargestellt. Im Großen und Ganzen sei jedoch alles im Griff – man komme mit der Integration voran, Neuankömmlinge würden keine Probleme mit deutschen Werten haben, geschweige denn massenweise gegen das deutsche Gesetz handeln, berichtet der Großteil der deutschen Medien. Deshalb könnte die Karte, die Sputnik hier anbringt, für manche Menschen wohl etwas ernüchternd sein.

„Wir betonen, dass dies nur einen Bruchteil der tatsächlichen Übergriffe darstellt, da die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlicht“, schreiben die Ersteller in ihrem Facebook-Account. Dies hänge nämlich damit zusammen, dass die Polizei nicht zu allen Fällen eine Pressemitteilung veröffentlichen und die Medien nicht alle dieser Mitteilungen aufgreifen würden.

Doch spricht die Karte tatsächlich von einem Wachstum der Flüchtlingskriminalität? Kann man sie tatsächlich als Indiz einer schlechten Dynamik ansehen? Unsere Redaktion bittet einen Bundespolizeisprecher die „Einzelfall-Map“ zu kommentieren.

Screenshot
© FOTO : XY-EINZELFALL
Screenshot

Die Karte der Asylunterkünfte (Link)

„Auf den ersten Blick ergibt sich ein Zusammenhang — da, wo Flüchtlinge untergebracht sind, werden auch Straftaten von Flüchtlingen oder Ausländern verübt. Inwieweit sich das tatsächlich auch auf die Kriminalstatistik übertragen lässt, bleibt abzuwarten. Die Bundespolizei verweist erst einmal darauf, dass es sich um ein privates ‚Projekt‘ handelt, zu dem keine weiteren Auskünfte gegeben werden“, so der Polizeisprecher gegenüber Sputnik.

Dass man die fehlenden “Auskünfte“ banal durch eine Anfrage bekommen kann, zeigt ein kurzes Interview (später wird voraussichtlich ein weiteres veröffentlicht) mit den „Einzelfall-Map“-Aktivisten:

„Als Quellen haben wir Polizei- und Pressemeldungen aus den Mainstream-Medien genutzt. Natürlich sind die Pins auf den Karten geographisch gesehen nicht hundertprozentig genau. Die Markierung eines Verbrechens, das in einer Stadt stattfand, wird ganz ungefähr rund um die Stadt gesetzt, aber nicht genau an der Stelle, wo es passiert ist“, so die Ersteller.

Man habe sich zwar nicht mit den Polizeibehörden darüber abgesprochen, aber sicherlich wäre die Bundespolizei über die Arbeit von „Einzelfall-Map“ informiert.

Allerdings sei zurzeit der einzige Mensch von der Polizei, der das Thema in der Presse anspreche, ohne es gleich reinzuwaschen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

„Wir haben diese Karte geschaffen, weil bei der Presse und dem Radio Funkstille herrscht – sie berichten nur selektiv, wollen jedoch nicht die gesamte  Katastrophe beschreiben“, so die Aktivisten.  „Wir haben nicht vor, irgendeine Theorie zu beweisen oder Daten zu erforschen. Wir wollen die Menschen informieren, ihnen zeigen, wie Deutschland von Merkel modifiziert wird, ihnen zeigen, dass Frauen überall in Deutschland in Gefahr sind, nicht nur in Köln. Und nicht nur Frauen, auch ältere Menschen und Kinder sind mit dabei.“

Man wolle den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun sollen, sondern sie lediglich vor der Gefahr warnen, welche um sie herum herrscht.

Eine der größten Nachrichten-Shows im deutschen Fernsehen hat soeben den Mord in Freiburg nicht erwähnt. Auch nicht, dass der Mensch, der das Mädchen vergewaltigt und getötet hat, ein Flüchtling ist“, schließen sie.

*Zahlen aus der Karte:

Sexuelle Übergriffe: mehr als 1500 Fälle

Vergewaltigungen (darunter versuchte): mehr als  190 Fälle

Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern: mehr als 205 Fälle

Raub und Diebstahl: mehr als 5100 Fälle

Randalen, Bedrohung, Diverses: mehr als 1000 Fälle

Körperverletzung: mehr als 2700 Fälle

Brandstiftung: mehr als 110 Fälle

Terrorverdacht: mehr als 80 Fälle

Mord, versuchte Tötung: mehr als 300 Fälle

Rechtsanwälte müssen vom Jobcenter ihr Geld bekommen………………

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Rechtsanwälte müssen vom Jobcenter ihr Geld bekommen. Das Bundessozialgericht beendet eine umstrittene Praxis – zum Schutz der „typischerweise unbemittelten“ Hartz IV-Bezieher

Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2019 gab es mehr als 577.000 neue Widersprüche und über 95.000 Klagen vor den Sozialgerichten des Landes. Und wenn die Betroffenen Widerspruch einlegen oder gar klagen, dann haben sie nicht selten Erfolg gegenüber der Behörde. 2019 wurde über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben.

Die Abbildung vermittelt den Eindruck, dass die Erfolgsquote bei den Klagen deutlich geringer ist als bei den Widersprüchen – sie wird für das vergangene Jahr in Höhe von 8,2 Prozent ausgewiesen. Gleichzeitig wird eine ganz andere Quote in den Raum gestellt: Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. 40 oder 8,2 Prozent? Die erhebliche Lücke lässt sich erklären: »So werden in der BA-Statistik für das Jahr 2019 knapp 9.000 (teilweise) stattgegebene Klagen von Hartz-IV-Empfängern ausgewiesen. Nach dieser Zählweise läge die Erfolgsquote aus Sicht der Kläger im Jahr 2019 bei 8,2 Prozent. Diese Angabe bezieht sich allerdings nur auf die Verfahren, in denen die Entscheidung mit einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss herbeigewirkt wurde. Allerdings wurden weitere knapp 33.000 Klagen im Jahr 2019 außergerichtlich (teilweise) im Sinne des Klägers entschieden. Bei Berücksichtigung der außergerichtlichen Einigungen lag die Erfolgsquote im Jahr 2019 aus Sicht der Kläger bei knapp 40 Prozent und damit sogar über der Erfolgsquote für Widersprüche.«

Wie dem auch sei – ob erfolgreich oder nicht: Die Betroffenen, die sich gegen Entscheidungen der Jobcenter wehren, sind oftmals auf Rechtsanwälte angewiesen, die ihre Fälle übernehmen. Und die arbeiten verständlicherweise nicht für Gottes Lohn. Allerdings: Widerspruchsverfahren gewonnen, aber auf den Kosten sitzen geblieben – Rechtsanwälten, die Hartz-IV-Empfänger vertreten, konnte das bisher leicht passieren. Wie das?

»Die Jobcenter hatten eine klare Anweisung der Bundesagentur für Arbeit: Bevor die Behörden die Kosten für das Widerspruchsverfahren übernehmen, sollten sie prüfen, ob eine Aufrechnung in Betracht kommt – und zwar auch dann, wenn einerseits der Rechtsanwalt Erstattung seiner Kosten verlangt und andererseits der Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter noch Geld schuldet.« Das berichtet Annelie Kaufmann in ihrem Artikel Jobcenter dürfen nicht mehr gegen Rechts­an­wälte auf­rechnen, dessen Überschrift bereits andeutet, dass sich hier jetzt höchstrichterlich reingegrätscht wurde.

Konkret geht es um den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X. Dieser Paragraf sieht vor, dass die Behörde nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren die Kosten übernimmt. Wenn es erforderlich war, einen Anwalt einzuschalten, gilt das auch für die Anwaltskosten. Die Jobcenter sollten in diesen Fällen allerdings prüfen, ob eine Aufrechnung in Betracht kommt, so eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit für die Jobcenter. »Ausdrücklich genannt wird auch der Fall, dass der Rechtsanwalt einen Kostenerstattungsanspruch geltend macht, das Jobcenter aber aus ganz anderen Gründen von dem jeweiligen Leistungsberechtigten noch Geld bekommt. Ob die Forderung des Jobcenters in direktem Zusammenhang mit dem Widerspruchs- oder Klageverfahren steht, sei unerheblich.«

Theoretisch blieb einem Rechtsanwalt, der so einen Fall übernimmt, zwar der Anspruch auf seine Vergütung – dann aber eben gegenüber dem Leistungsberechtigten. In der Praxis hilft das aber wenig, wenn der Leistungsberechtigte nicht zahlen kann: „Die Rechtsanwälte gehen leer aus, wenn die Jobcenter mit eigenen Erstattungsansprüchen aufrechnen“, so wird Martin Schafhausen, Fachanwalt für Sozialrecht und Vizepräsident des Deutschen Anwaltverein (DAV) zitiert. So war es auch in den vier Verfahren, die vor dem BSG landeten. »Die Jobcenter hatten Kostenerstattungsansprüche in Höhe von 595 Euro, 243,95 Euro, 380,80 Euro und 52,60 Euro anerkannt, aber die Zahlung wegen anderweitiger Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten ganz oder teilweise verweigert.«

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dieser Praxis nun ein Ende gemacht. Es gilt ein Aufrechnungsverbot (Urt. v. 20.2.2020, B 14 AS 17/19 R, B 14 AS 4/19 R, B 14 AS 3/19 R). „Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II im Widerspruchsverfahren gewinnt, muss das Jobcenter die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten übernehmen. Dieser Anspruch darf nicht dadurch entwertet werden, dass das Jobcenter mit Gegenansprüchen aufrechnet“, so zitiert Kaufmann einen Sprecher der BSG. Warum das so bedeutsam ist? „Anderenfalls würde der Anwalt in vielen Fällen leer ausgehen und sich beim nächsten Mal gut überlegen, ob er noch einmal einen Leistungsberechtigten im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Jobcenter vertritt.“ Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor, aber das Gericht stellt in seinem Bericht über die Entscheidungen fest: „Die Aufrechnung betrifft … die Rechtsschutzgleichheit von Unbemittelten und Bemittelten insbesondere im Bereich des SGB II, in dem Widerspruchsführer typischerweise unbemittelt sind. Denn Rechtsanwälte müssen aufgrund der großen Anzahl von Erstattungsbescheiden im Bereich des SGB II … befürchten, ihre Vergütung nicht über den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X zu erhalten, und es besteht die Gefahr, dass sie die Übernahme entsprechender Mandate ablehnen.«

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, man werde die Arbeitshilfe in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anpassen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Man kann schon mal damit anfangen.

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Liken und Teilen strafbar?-«Das Urteil ist auch auf andere soziale Medien übertragbar»………………

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Video

Wenn ein «Like» ein Fall für den Richter wird
Aus Tagesschau vom 20.02.2020.

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Inhalt

Liken und Teilen strafbar?«Das Urteil ist auch auf andere soziale Medien übertragbar»

Wer auf Facebook einen ehrverletzenden Beitrag «liked» oder «shared» kann sich der üblen Nachrede strafbar machen. Das hat das Bundesgericht am Donnerstag entschieden.

Um was geht es?

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Was bedeutet das Urteil konkret? Wie hoch ist die Hürde einer möglichen Verurteilung? Rechtsanwalt Martin Steiger schätzt für SRF das Urteil ein.

Martin Steiger

Martin Steiger

Jurist

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SRF News: Wie begründet das BGer dieses Urteil?

Martin Steiger: Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts gilt die Weiterverbreitung einer üblen Nachrede im Sinn von Artikel 173 Ziffer 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) als eigenständiges Delikt. Sowohl das Drücken des «Gefällt mir»-Buttons, als auch das Drücken des «Teilen»-Buttons auf Facebook können zur besseren Sichtbarkeit und damit zur Verbreitung des markierten Beitrags im sozialen Netzwerk führen. Allerdings muss jeder Fall einzeln betrachtet werden. Denn von Gesetzes wegen ist es erforderlich, dass der «gelikte» oder geteilte Beitrag einem Dritten mitgeteilt wird.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Strafbestand der üblen Nachrede erfüllt ist?

Der Strafbestand geht beim Liken und Teilen auf den ursprünglichen Beitrag zurück. Das heisst: Wenn der gelikte oder geteilte Beitrag den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt, kann das Liken oder Teilen strafbar sein.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung ist hoch.

Allerdings macht das Bundesgericht zwei Einschränkungen: Einerseits muss der gelikte oder geteilte Beitrag für einen erweiterten Empfängerkreis sichtbar sein, also über den ursprünglichen Kreis der Abonnenten oder Freunde hinausgehen. Andererseits weist das Bundesgericht darauf hin, dass ein Like nicht immer eine Wertung darstellen muss. Es führt beispielhaft aus, dass Eltern oft alle Beiträge ihrer Kinder kritiklos liken.

SRF-Digital-Redaktor Jürg Tschirren zum Facebook-Algorithmus

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Das heisst also, dass nicht jeder «gelikte» ehrverletzende Beitrag automatisch strafrechtliche Konsequenzen hat?

Genau, es braucht den Strafantrag einer betroffenen Person. Danach muss der Einzelfall geprüft werden. Die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung ist allerdings hoch. Auch bei einem Freispruch ist ein Strafverfahren aufwendig und belastend.

Wie schätzen Sie die Bedeutung dieses Urteils ein?

Das Urteil beantwortet wichtige offene Fragen im Social-Media-Recht und verbessert die Rechtssicherheit. Schade ist, dass sich das Bundesgericht nicht dazu äussert, ob Facebook oder generell soziale Medien als «Medium» im strafrechtlichen Sinn gelten können.

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Legende:Laut Martin Steiger könnte das Urteil auch für andere soziale Medien wie Instagram gelten.KEYSTONE

Dies würde nämlich bedeuten, dass grundsätzlich nur die Autorin oder der Autor des fraglichen Beitrags strafrechtlich belangt werden könnte (sogenanntes Medienprivileg).

Was heisst das für andere soziale Medien?

Das Urteil ist auf andere soziale Medien, wo gelikt und geteilt werden kann, übertragbar. Dazu zählen zum Beispiel Instagram, LinkedIn, TikTok und Twitter. Allerdings ist zu beachten, dass viele Plattformen inzwischen differenzierte Like-Varianten anbieten und es nicht mehr bloss «Daumen hoch» gibt.

 

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GEGEN EINEN MANN, DER GEFUNDENE MUNITION BEI DER POLIZEI ABGEGEBEN HATTE, WURDE EIN STRAFVERFAHREN EINGELEITET – POLIZEI GIBT HINWEISE, WIE MAN SICH BEIM AUFFINDEN VON WAFFEN ODER MUNITION KORREKT VERHÄLT.

Die Polizei rät gefundene Munition oder Waffen von der Polizei an Ort und Stelle abholen zu lassen (Beispielbild: Wolfgang Brauner)

Die Polizei rät gefundene Munition oder Waffen von der Polizei an Ort und Stelle abholen zu lassen (Beispielbild: Wolfgang Brauner)

Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zeigt ein Beispiel aus der baden-württembergischen Kreisstadt Biberach:

Auf einem geerbten Grundstück fand ein Mann eine Schachtel mit Munition und brachte diese am Dienstag (18.02.2020) zum Polizeirevier Biberach, um sie dort abzugeben, meldet das Polizeipräsidium Ulm.

Da es sich bei dem Fund um erlaubnispflichtige Munition handelte, für deren Transport eine waffenrechtliche Erlaubnis nötig gewesen wäre, beging der Mann durch den Transport ohne Erlaubnis eine Straftat.

Gegen den ahnungslosen Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Polizei sei dazu von Amts wegen verpflichtet gewesen, heißt es in der Polizeimeldung weiter.

Wie man sich beim Auffinden von Munition und Schusswaffen richtig verhält, erklärt die Polizei in folgenden Hinweisen:

– Gehen Sie bei einem Fund von Schusswaffen aus Sicherheitsgründen immer davon aus, dass diese geladen und schussbereit sind. Bei einem unsachgemäßen Umgang kann sich unbeabsichtigt ein Schuss lösen, der möglicherweise schwerwiegende Folgen nach sich zieht.

– Lassen Sie die Schusswaffe bitte am Fundort. Sichern Sie den Ort ab und verhindern Sie auf jeden Fall den Zugang anderer Personen zur Fundstelle. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder in der Nähe sind.

– Verständigen Sie anschließend sofort Ihre Polizei. Die Polizeibeamten stellen dann die betreffenden Gegenstände vor Ort sicher.

– Bei dieser Vorgehensweise haben Sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

– Die Polizei prüft die Gegenstände in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde. Danach werden sie in der Regel der Vernichtung zugeführt.

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HANAU – Grober PATZER der Lügenpresse erhärtet FALSE-FLAG Verdacht!………………

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HANAU – Grober PATZER der Lügenpresse erhärtet FALSE-FLAG Verdacht!

(False Flag bedeutet nicht, dass niemand verletzt oder getötet wurde.) Aufgrund der vielen entlarvten Falschen Flaggen, wie 9/11, Charlie Hebdo, Anis Amri, London Bridge und hast du nicht gesehen, zieht diese Masche glücklicherweise immer weniger. Das Ziel solcher tiefstastlichen Operationen unter falscher Flagge ist selbstverständlich eine bestimmte politische Agenda voranzutreiben. Beim aktuellen Anschlag von Hanau ist der Insidejob deutlich gegen die AfD und gegen die Wahrheitsbewegung gerichtet, des Weiteren kann diese schreckliche Tat auch instrumentalisiert werden, um das Waffenrecht und das Recht auf Meiungsfreiheit einzuschränken. Im Gegensatz zur Wahrheitsbewegung und zur AfD hat der Tiefe Staat offensichtlich gleich mehrere klare Tatmotive.

Wie entlarvt man eine Falsche Flagge?

Wenn die Massenmedien einem Anschlag von Anfang an eine politische Richtung zuschreiben und diesen für fragwürdige Ziele instrumentalisieren, liegt schon mal ein deutlicher Verdacht vor, dass es sich um eine tiefstaatliche Inszenierung handeln könnte. Die Massenmedien sind nachweislich mit dem Tiefen Staat verbandelt. In einem nächsten Schritt sucht man nach Fehlern im offiziellen Narrativ. Meistens sind es krasse Ungereimtheiten im Bildmaterial, wie beispielsweise dem Fehlen von Blutspuren damals beim Anschlag auf Charlie Hebdo:

Der Fehler beim Anschlag in Hanau:

Ausser dem offensichtlichen Tatmotiv des Tiefen Staates, der sofortigen Instrumentalisierung des Anschlags und einer kontroversen Zeugenaussage sind meines Wissens noch keine krassen Patzer bekannt. Man könnte höchstens bemängeln, dass das angebliche Bekennervideo eigentlich gar keines ist.

Tobias Rathjen, der angebliche Täter sagt eigentlich nur, dass Amerika von einer geheimen Organisation unterwandert wurde und es die Pflicht der Amerikaner sei, diese zu bekämpfen. Yavuz Özoguz hat jedoch einen echten Fehler im Narrativ der Massenmedien gefunden und diesen nota bene in einem muslimischen Forum geteilt. Seine Aufarbeitung ist bemerkenswert: (Vielen Dank dafür!) (…) Am 19. Februar 2020 soll das Massaker in Hanau gegen 22:00 Uhr begonnen haben. Die erste französische Wikipedia-Seite [2] dazu weiß bereits um 9:26 des nächsten Morgens, dass es ein Bekennervideo eines Tobias Rathjen gegeben habe, der ein Bekennervideo bei Youtube hochgeladen habe. Als Quelle wird eine italienische Homepage angegeben, die das bereits um 8:55 wusste [3]. Verwiesen wird auf ein Video bei Youtube, das bereits vor mehreren Tagen hochgeladen worden ist und zum Zeitpunkt dieses Berichtes nach wie vor existiert [4]. Die darin auftretende Person ist ansonsten im Internet nicht auffindbar. Sein Name kommt zwar oft vor, gehört aber anderen Gesichtern. Fanpage.it ist eine Online-Zeitung mit Sitz in Neapel, die zur Verlagsgruppe Ciaopeople Media Group gehört, eine eher weniger bekannte Mediengruppe. Der Chefredakteur heißt Francesco Piccinini über den im Netz herzlich wenig zu finden ist. Die einzige Seite, die auf seinen Lebenslauf verweist, versucht beim Aufruf einen Virus auf dem eigenen Rechner zu installieren [5]. Die italienische Homepage verweist wiederum auf die deutsche Bild-Zeitung, die das Ganze bereits um 8:47 publiziert haben will, also 8 Minuten vor dem italienischen Eintrag. Schaut man sich den ausführlichen Medienbericht der Italiener an, so kann der unmöglich innerhalb von 8 Minuten verfasst worden sein. Zudem beinhaltet die italienische Seite umfangreiche Übersetzungen des Videoinhaltes, die unmöglich in solch kurzer Zeit abgeschrieben und übersetzt worden sein können. Darin heißt es zudem, dass es im Internet auch eine Website des Mörders gäbe, auf der Bilder von Adlern, Wölfen und verschiedene Videos auch in deutscher Sprache veröffentlicht seien. Die Seite heißt tobias-rathjen.de, ihr Inhalt ist aber inzwischen gesperrt. Nicht einmal der Cache von Google erinnert sich an die Inhalte. Allerdings muss die italienische Seite sehr findige Journalisten haben, die innerhalb von nur 8 Minuten das alles herausgefunden haben, zumal die Quelle Bild-Zeitung weder den vollständigen Namen noch die Existenz einer Homepage veröffentlicht. Nur die Wayback Machine ermöglicht einen Rückblick auf die Seite, die erstaunlicherweise von jener Maschine erstmalig am morgen des 20.2. um 6:55 aktiviert worden ist [6]. Es gibt auf der Speicherung von 6:55 (also vor Bildzeitung und fanpage.it) tatsächlich einen riesigen Adler zu sehen, das Impressum und eine Datenschutzerklärung. Um kurz nach 9 Uhr wurde die Seite aus dem Netz entfernt. Die Italiener können die Wölfe nur gesehen haben, wenn sie vor 6:55 die Homepage betrachtet haben, aber das wäre vor der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung. Der gezeigte Adler ist ein Riesenfoto von Getty-Images, die jeden verklagen, der ihre Fotos ohne zu bezahlen nutzt. Aber die Quelle wurde inzwischen offensichtlich auch gelöscht. Bei Depositfotos kann man es aber noch kaufen [7]. (…)

Anmerkung: Bei Anschlägen unter falscher Flagge sind die Systemmedien und die Systempolitiker immer sehr schnell beim Schlussfolgern und Fordern von politischen Massnahmen, um die Gunst der Stunde optimal auszunutzen. (Problem/Reaktion/Lösung) Beim Anschlag unter falscher Flagge gegen Charlie Hebdo war Präsident Hollande damals bereits nach 40 Minuten mit einer vorgefertigten Rede vor Ort. Diese Vorgehensweise ist sehr wirkungsvoll, gleichzeitig aber auch sehr verdächtig. Am Beispiel von Hanau erkennt man aufgrund des genannten Fehlers, dass die Lügenpresse offensichtlich im Vorfeld informiert gewesen sein musste und bei der Koordiniation auf internationaler Ebene etwas schiefgelaufen ist. So ähnlich, wie als die BBC-Sprecherin bei 9/11 damals den Einsturz des WTC-7 live kommentierte, als das Gebäude tatsächlich noch stand und im Hintergrund sogar noch zu sehen war.

Möglicher Tathergang und Ausblick:

Bislang wurde der eigentlich Tathergang kaum bis gar nicht hinterfragt, obwohl der Öffentlichkeit bislang noch keine einschlägigen Beweise präsentiert wurden. Die Fahnder sollen den Täter dank einer Überwachungskamera erkannt und anschliessend leblos an seiner Adresse aufgefunden haben. Tote Vögel singen bekanntlich nicht. Zudem kursiert auch eine mutmassliche Zeugenaussage, bei der von mehreren Schützen dir Rede ist, was die offizielle Version eines Einzeltäters im Kern widerlegen würde. Diese wird in der aktuellen Stellungnahme von Oliver Janich ab Minute 2:42 eingespielt. Oli geht kurz auf das mutmassliche Manifest des angeblichen Täters ein und verweist dabei auf die MK-Ultra Bewusstseinsprogrammierung der CIA.

Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich über Tathergang noch keine genaue These formulieren. Ich vermute, dass der Hauptverdächtige ähnlich wie beim Las Vegas Shooting bloss ein Sündenbock ist, der aufgrund seines Profils vom Tiefen Staat ausgesucht wurde, um politische Ziele voranzutreiben. Aufgrund der Informationen auf seiner Webseite könnte man auch argumentieren, dass er tatsächlich ein MK-Ultra Opfer war. Dies würde ihn widerum zu einem optimalen Täter machen.

Ein Kommentar von Q:

Dass Q eine verlässliche Quelle ist, wurde bereits mehrfach bestätigt, durch unmögliche Ankündigungen, die tatsächlich stattfanden, durch Präsident Trump, durch einen ehemaligen General der U.S. Army und durch das Verteidigungsministerium der USA. Am 20. Februar kommentierte Q den Anschlag in Hanau wie folgt:

Übersetzung:

https://twitter.com/owillis/status/1230526620483694595 Jetzt geht das schon wieder los. Was passiert, wenn Milliarden-Dollar-Medienunternehmen angreifen und verpassen? Alles für ein paar tausend Anhänger? Alles für eine „Verschwörung“? > Ein öffentliches Wachsein ist ihre grösste Angst < Q.

Anmerkung: Der Link auf Twitter ist ein Hinweis darauf, dass die Lügenpresse, vor allem die englischsprachige, den Anschlag mit der Q-Bewegung in Verbindung gebracht hat, um diese zu diffamieren. Das bestätigt das echte Tatmotiv und, dass die Q-Bewegung, die allein in den USA über 30 Millionen Anhänger zählt, tatsächlich eine Gefahr für den Tiefen Staat bildet.

Kommentar von Hans-Georg Maaßen auf Twitter gelöscht!

Maaßen hat auf Twitter eine interessante These formuliert, die den Nagel meiner Meinung nach ziemlich genau auf den Kopf trifft. Doch diese wurde inzwischen offensichtlich zensiert. So viel zum Thema Meinungsfreiheit.

Fazit:

Aktuell wird die Demokratie und die Freiheit vor allem von links gefährdet, was nicht per se bedeutet, dass Linke böse Menschen sind. Ganz im Gegenteil – in der Regel sind es eigentlich sogenannte Gutmenschen, die aber wohl aus lauter Güte vergessen zu denken und sich blind vom Tiefen Staat instrumentalisieren lassen. Bedenklich ist auch, dass die Mainstream Medien, sich weigern, den angeblichen Täter als psychisch Krank zu bezeichnen, während kriminelle Migranten meistens als psychisch Krank eingestuft werden und nicht selten unbestraft davon kommen. Diese unverständliche Praxis ist mitunter eine Folgeerscheinung des fragwürdigen UN-Migrationspaktes, der eine Sonderbehandlung von Migranten fordert.

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BRD-Verwaltung verzweifelt – Es klappt einfach nicht, den Bundesbürger zum Aufstand zu treiben…………..

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BRD-Verwaltung verzweifelt – Es klappt einfach nicht, den Bundesbürger zum Aufstand zu treiben.

Screenshot/Meme VD

Das perfide Meinungsmangement der SED-Kader nähert sich der offen Brutalität gegen die systemkritischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind alle, die nicht der marxistisch/stalinistisch/faschistischen Agitation der im rechtlosen Raum handelnden Politschauspieler folgen wollen und sich berechtigt zur Wehr setzen.

Ein kaum zu durchschauendes Schauspiel parallel verlaufender Handlungsstränge wird zu einem nichtregierungsfähigen Zustand der BRD-Verwaltung führen, in dem die linken Kräfte völlig hemmungslos auf die eigene Bevölkerung eindreschen lassen. Einerseits glauben sie, über die steigenden Maßnahmen per „gesetzlichen“ Verboten die Widerstandskraft brechen zu können, was einen fatalen Trugschluß beinhaltet. Es ist nur der Deckel, der fester auf dem kochenden Topf gehalten wird, bis er abpfeift. Und das wird aus der oberen Etage provoziert.Der Vorteil aus dieser Vorgehensweise ist, daß sich die Volksverräter selbst identifizieren und auf den Abschußlisten der anstehenden Säuberungen bereitstellen.

Erfahrungsgemäß trifft das im allgemeinen den auf der Straße laufenden gesellschaftlichen Kollateralschaden aus antifa-faschistischen Hohlkörpern. Das würde aber keinen bereinigenden Effekt erzielen und wird auf die sich in ein einer imaginären Immunität wähnenden Abgeordneten bis hin zur Führungsspitze auswirken.

Damit diese Ereigniskette zielführend abläuft, werden im gesamten Gebiet die schon laufenden Säuberungen durchgeführt, kaum wahrnehmbar für die Öffentlichkeit und immer so, daß die verdeckten Schnittstellen der Netzwerke zu Logistik und Finanzierung sukzessive gekappt werden. Als Folge davon sehen wir das jämmerliche Schauspiel der immer mehr verzweifelten Polit-Schauspieler,  die ihre Bestandswahrung aufrecht erhalten wollen, und das mit einer ständigen Steigerung der Repressalien gegen die Bürger.

Als Beispiel sind dafür u.a. der im Bundeskabinett durchgewunkene Gesetzentwurf zur „Bekämpfung  des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das Euthanasieprogramm der „gesetzlichen“ Impflicht zu nennen.
Das erstere sieht höhere Strafen für „Hassattacken“ im Netz vor:
Bedrohung: 3 Jahre
Diffamierung von Politikern: 5 Jahre
Beleidigung: 2 Jahre
Strafbare Inhalte nicht melden: bis zu 50 Mio Euro

Nachdem die sozialen Treffpunkte der Gesellschaft – Tante Emma-Läden, Kneipen, Vereine, Dorfgemeinschaften, Siedlungsgemeinschaften zerlegt worden sind und der soziale Meinungsaustausch auf die Bildschirme in den sozialen Netzwerken gebündelt worden ist, eine wahrlich treffliche Taktik, die jetzt zur völligen Isolierung/Kontrolle/Unterdrückung der freien Meinungsäußerung führt. Ich als eingefleischter Baubudenrülps lege eine klare Kante vor, und wenn der gegenüber sich als Arschloch identifiziert, dann bekommt derjenige es auch zu lesen und zu hören.  Zack, und schon drohen 2-5 Jahre Knast. Wenn man eine Bangbüx ist, wird der Protest eingestellt.

Und jetzt die hochemotionale „gesetzliche“ Impfpflicht. Wer sich in die Materie einarbeitet, stößt auf gesetzliche Bedingungen, die radikal gebrochen werden und im öffentlichen Diskurs sofort zur Diffamierung führen.
–    Natürliche Person vs. Juristische Person
–    Gültigkeit des BGB
–    Verwaltungsrecht/Grundgesetz vs. „Verfassung“
usw.
In der wissenschaftlichen Betrachtung, die nicht aus der institutionellen Gutachtenindustrie der Lobbyisten gespeist wird, ist die Impfpflicht ein Euthanisieprogramm, in dem die Empathie des Einzelnen zur Waffe gegen sich selbst gerichtet wird. Für den desinformierten Bürger ein nicht zu durchschauendes Spiel, was diesen in die Lage versetzt, seine eigenen Kinder mit Sondermüll abspritzen zu lassen.

Wissenschaftliche Dienste – Bundestag
Ausarbeitung – Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder
Auszug:
2. Gesetzgebungskompetenz und derzeitige Rechtslage
In Bezug auf eine Impfpflicht liegt ein Fall der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG vor. Dementsprechend steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich zu. Grundsätzlich hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz mit dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)4 Gebrauch gemacht, das allerdings keine allgemeine Impfpflicht – und zwar weder für Erwachsene noch für Kinder – vorsieht.

Man beachte, daß aus dem Grundgesetz heraus keinerlei Möglichkeit besteht, die gezielte Körperverletzung der Kinder in einer wie auch immer entarteten Weise zu verletzen. Die Kinder sind vor dem ideologischen Zugriff entarteter Parteipolitik geschützt.

3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht in materieller Hinsicht
Eine generelle Impfpflicht für Kinder kann in materieller Hinsicht verfassungsrechtlich zulässig sein. Mit ihr geht im Regelfall ein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht (unten Ziff. 3.1) einher. Darüber hinaus ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit möglich (unten Ziff. 3.3).
3.1. Vereinbarkeit mit dem elterlichen Erziehungsrecht
3.1.1. Eingriff in den Schutzbereich
Eine Zwangsimpfung von Kindern gegen den Willen der Eltern stellt einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dar.
Von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt sind die Pflege und Erziehung von Kindern. Während die Pflege auf das körperliche Wohl gerichtet ist und insbesondere die physische Sorge umfasst, ist die Erziehung auf die Sorge für die seelische Entwicklung des Kindes gerichtet. Art. 6 Abs. 2 GG ist sowohl ein Grundrecht gegen eine staatliche Einmischung in die Sorge des Kindes als auch eine Grundpflicht, die Kinder zu pflegen und zu erziehen. Maßgeblich ist insgesamt das Kindeswohl, an dem sich Pflege und Erziehung zu orientieren haben. Art. 6 Abs. 2 GG enthält die Vermutung, dass die Eltern am besten entscheiden können, was dem Kindeswohl entspricht. Insoweit ist in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG der Vorrang der Eltern bei der Pflege und Erziehung der Kinder verankert. (Juristische Person)

Von der Pflege ist auch die Entscheidung über eine medizinische Behandlung der Kinder im Sinne des Kindeswohls umfasst. Schutzimpfungen für Kinder stellen medizinische Maßnahmen für das körperliche Wohl dar und sind als solche Maßnahmen der physischen Sorge, weswegen sie dem Schutzbereich des elterlichen Erziehungsrechts unterfallen. Indem diese verpflichtend – gegebenenfalls unter Androhung von Sanktionen – durchgeführt werden, wird in das elterliche Erziehungsrecht eingegriffen.
3.1.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht können nach herrschender Meinung aufgrund der Ausübung des staatlichen Wächteramtes gerechtfertigt sein. Eine Rechtfertigung kann sich auch aufgrund einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit Dritter nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (kollidierendes Verfassungsrecht). Beispielsweise kann es dem Gesetzgeber nicht nur darum gehen, das einzelne Kind vor fatalen Krankheiten, sondern auch andere Kinder in Kindergarten und Schule vor der Ansteckung mit einer solchen Krankheit zu schützen. Insgesamt bedarf ein Eingriff in das Elternrecht einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage.  (widerliches Ping-Pong des Verwaltungsrecht)

Der Eingriff in das Elternrecht ist jedoch nur gerechtfertigt und damit zulässig, wenn er verhältnismäßig ist. (ideologische Vorgabe)  Dafür muss der Eingriff einem legitimen gesetzgeberischen Zweck dienen und im Übrigen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um diesen Zweck zu erreichen. Der Schutz des Kindes (im Verhältnis zu seinen Eltern) und Dritter vor schweren Krankheiten sind legitime gesetzgeberische Zwecke. Sie dürften zu dessen Umsetzung auch regelmäßig geeignet und erforderlich sein.

Problematisch könnte die Angemessenheit der Impfpflicht sein. Um angemessen zu sein, dürfte der Zweck nicht außer Verhältnis zum Mittel stehen. Es erfolgt insoweit eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits. Diese Abwägung ist für jede Krankheit und Impfung unter Einbeziehung aller Krankheits-, Ansteckungs- und Impfrisiken gesondert durchzuführen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass gerade die verschiedenen wissenschaftlichen und medizinischen Aspekte, die in die Abwägung einzustellen sind, auf – nach aktuellen Forschungsstand  (hier wird der Lobbyeinfluß der Gutachtenindustrie eingesetzt und eine fiktive Legimität produziert) gesicherten Erkenntnissen beruhen müssen.

In diesem Zusammenhang kommt zum Tragen, dass den Eltern hinsichtlich der Pflege des Kindes ein Vorrang eingeräumt wird, den der Staat zu achten hat (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).22 Aus Sicht des dem Staat verbleibenden Wächteramts darf und muss er nur dann eingreifen, wenn die Pflege- und Erziehungspflicht vernachlässigt und dadurch das Kindeswohl gefährdet oder geschädigt wird. (Eklatanter Ermessensfehlgebrauch durch die Jugendämter) Auch ist er in der Wahl seiner Handlungen auf ein „Interventionsminimum“ beschränkt. Er kann gerade nicht von sich aus die optimale Gesundheitsversorgung für die Kinder verpflichtend anordnen, da den Eltern insoweit ein vorrangiges Entscheidungsrecht zukommt. Daher dürfte die gesetzliche Anordnung von Zwangsimpfungen (allein) aufgrund des staatlichen Wächteramtes wohl hohen Anforderungen unterliegen. Es soll der Elternverantwortung zugewiesen sein, zu bestimmen, „welches Maß an Belastung und risikobehaftetem Eingriff sie ihrem Kind unter Abwägung seiner Lebenschancen noch zumuten wollen.“ In Bezug auf Impfungen wird der Staat daher im Grundsatz auch das Recht der Eltern zu berücksichtigen haben, die Vorteile der Impfung mit ihren möglichen Nachteilen (Nebenwirkungen, „Impfschäden“) für ihre Kinder abzuwägen.  (Weiterführender eklatanter Ermessensfehlgebrauch durch die Jugendämter mittels Kindesentnahme durch bewaffnete Einsatzkräfte)

In diese Abwägung ist aber auch der Schutz vor Ansteckungen Dritter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einzubeziehen. Hinzuweisen ist insoweit vor allem auf die mit einer flächendeckenden Impfung zu erzielende „Herdenimmunität“ durch die Unterbrechung der Infektionskette, mit der die Zirkulation einer Krankheit unterbunden wird.28 Durch flächendeckende Impfungen werden damit  – im Gegensatz zu anderen Maßnahmen – auch z.B. solche Personen geschützt, die selbst gegen Impfstoffe überempfindlich reagieren und denen deswegen keine eigene Schutzimpfung zu Gute kommen kann.29
Im Ergebnis der Abwägung dieser verschiedenen Interessen dürfte eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder wohl nur in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig sein, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können, und die – bei fehlender individueller und flächendeckender Impfung – eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit aufweisen (wie dies nach den Darstellungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts z.B. bei Tetanus, Diphtherie, Kinderlähmung, HiB der Fall sein könnte).  (Könnte auch bullshit der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts sein)

Bei sonstigen Schutzimpfungen wird sich voraussichtlich gerade das Elternrecht gegenüber dem staatlichen Wächteramt durchsetzen.
Soweit eine generelle Impfpflicht für bestimmte Krankheiten verfassungsgemäß ist, darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass das elterliche Erziehungsrecht sowie auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Impfung entgegenstehen, wenn das Kind eine Impfstoffunverträglichkeit aufweist. Um eine Verhältnismäßigkeit auch für solche besondere Einzelfälle sicherzustellen,32 müsste der Gesetzgeber bei der Einführung einer generellen Impfpflicht für Kinder auch Ausnahmeregelungen vorsehen. Danach könnte ein Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, von der Impfpflicht freigestellt werden.
[…]
4. Fazit
In der Einführung einer generellen Impfpflicht liegt ein Eingriff in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und gegebenenfalls ein Eingriff in die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) vor. Dieser Grundrechtseingriff kann aus dem Blickwinkel der jeweiligen (nicht geimpften) Kinder durch Berufung auf das staatliche Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) und durch den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit Dritter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gerechtfertigt sein. Die Abwägung dieser widerstreitenden grundrechtlichen Interessen muss für jede Impfung bzw. jede Krankheit getrennt erfolgen. Das Interesse an der Impfpflicht wird sich dabei wohl nur bei Krankheiten durchsetzen können, bei denen eine hohe Gefahr eines fatalen Verlaufs für das Leben oder die Gesundheit der Kinder sowie eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit und die besteht. Aber auch bei einer verfassungsrechtlich zulässigen Impfpflicht wird der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen vorsehen müssen, damit auch der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs in besonderen Einzelfällen Rechnung getragen werden kann.

Ende der Bearbeitung

Vollständige PDF-Ausgabe


Hier darf die kommerzielle Antwort auf das Angebot der Impfterroristen geprüft werden. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse sind die Zwangsimpfenden in die persönliche und volle Haftung zu nehmen. Der finanzielle Ruin und Haft für die Zwangsimpfenden wären die Folge. Für die politischen Entscheidungsträger greift das SHAEF.


Nachdem der Schutz im Grundgesetz definiert wurde und nicht ideologisch auslegungsfähig ist, wird in Pos.  „3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht in materieller Hinsicht“ die übliche Praxis deutlich, gesetzliche Vorgaben über das Ping-Pong im Verwaltungsrecht zu umgehen und den Kindesmißbrauch zu legalisieren. Wir haben diese Vorgehensweise ausführlich in der Artikelserie „Jugendamt –„ auf VOLLDRAHT dokumentiert.
Die Mißstände sind in einer funktionierenden Gesellschaft, in der der gesunde Menschenverstand vorherrscht, über die politischen Gremien zu lösen. In der BRD ist genau das zu einem Beherrschungsinstrument deformiert worden und läßt den einzelnen Bürger hilflos vor der „Staatsmacht“ stehen.

Je nach Konstitution des betroffenen Elternteils führt das zur gewünschten Eskalation, bei der die physischen Übergriffe auf das abspritzende Personal eingeplant bzw. vorhersehbar sind. Die Steigerung der über das Jugendamt zu erwartenden Kindesentnahmen werden dann, wie jetzt schon üblich, mit schwerbewaffnetem Personal ausgeführt.

An dieser Stelle verweise ich auf den o.g. Hinweis, „daß sich die Volksverräter selbst identifizieren und auf den Abschußlisten der anstehenden bzw. bereits laufenden Säuberung bereitstellen“. Dazu konnten wir, trotz der verhängten Nachrichtensperre, 2 Artikel  veröffentlichen.

Artikel: Mecklenburg – Ein Teil des pädophilen Netzwerkes in Mecklenburg neutralisiert
Verhaftet wurden bisher 3 Richter, 1 Staatsanwalt, 2 Mitarbeiter des Jugendamtes und ein Polizist.

Artikel: Thüringen/Sachsen – Russische Botschaft greift durch – Pädophilen-Netzwerk neutralisiert
Verhaftet wurden  Richter, Mitarbeiter von Krankenkassen und Jugendamt.
Soviel zur Immunität der ideologischen „Elite“.

Es liegt an jedem selbst, sich der menschenverachtenden Ideologie der SED-Kader zu unterwerfen oder sich dem entschieden entgegen zu stellen. D.h. nicht, daß er zur Waffe greifen und den Aufstand proben soll: ein verständliches Notwehrempfinden, aber aussichtloses Vorhaben.
Ein aktuelles Negativbeispiel, das dem BRD-Meinungsmanagement in die Hände spielt, ist der vermutliche Attentäter aus Hanau mit seinem Video. Das impliziert, daß systemkritische Bürger potentielle Attentäter sein könnten/würden/sind – eine vollkommen sinnfreie Annahme, die sich durch die mediale Indoktrinierung aber festsetzen wird. Das ist der gleiche Effekt wie bei der Reichsbürgernummer.

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GEZ und seine Aufgaben: Erziehung, Erziehung, Erziehung

NEOPresse in Politik 

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Jüngst haben wir darüber berichtet, wie die GEZ-Medienpolitik künftig aussehen soll. Geht es nach den Vorstellungen der Regierung, so Regierungs-Berater offenbar, werden bestimmte Medien für deren Arbeit belohnt. Es soll einen Aufschlag für deren Publikationen geben, den Sie zahlen müssen. Die Diskussion läuft erst, aber sie passte zu dem, was schon Konrad Adenauer einst ähnlich formulierte.

Seinerzeit agierten die Verleger dagegen und gründeten den „Deutschen Presserat“, der bis heute kaum etwas zu melden hat. Wie die „GEZ“ instrumentalisiert werden, zeigt sich auch an einem Beispiel, das als Zukunftsrolle dienen könnte – kürzlich wurde der jetzt geschaßte Trainer der Handballnationalmannschaft dafür kritisiert, „zu viele Weiße“ Spieler nominiert zu haben….

„Anlass war die Europameisterschaft 2020, bei der das deutsche Handballteam nun tatsächlich offenbar vorzeitig ausscheiden wird. Der WDR hat am 12. Januar eine Dokumentation ausgestrahlt, die als „bezeichnend“ gilt.

„Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“

Darin heißt es, dass der Handballbund zu wenig auf Menschen „mit Migrationshintergrund“ eingehen würde. Migranten würden nicht „einbezogen“. Der Handballbund konzentriere sich alternativ auf Spieler, die deutschstämmig seien.

Der Handballbund meine, so der Jugendtrainer des TBV Lemgo, Yilmaz Dogan, diese Menschen „sollen lieber da bleiben, wo sie sind und nicht zu uns kommen“. Also wirft er dem Handballbund implizit eine sogenannte rechte Gesinnung vor. Es würde in der Nationalmannschaft, so führt der Kritiker zudem aus, „nur blonde Köpfe, wenig schwarze Köpfe“ geben. Das Video wurde auf Youtube ausgestrahlt und forderte diverse Kommentare heraus. So bezieht sich ein Nutzer auf seine eigene Herkunft. Er selbst als Deutscher mit Migrationshintergrund „aus dem arabischen Raum“ würde nicht wissen, wovon er sich „in diesem schrecklichen Beitrag mehr beleidigt fühlen“ solle. Seine deutsche Hälfte würde sei beleidigt, wenn die blonden Landsmänner dann, wenn sie bei uns als Überzahl wahrgenommen werden, „sogleich als Problem wahrgenommen würden“.

Auf der anderen Seite wäre seine arabische Hälfte beleidigt, die scheinbar als so hilflos wahrgenommen würde, „dass man ihr nicht mal den Beitritt eines Sportvereins zutraut“…. „Say no to racism! Auch zu eurem, WDR“, schließt der Kommentar. Erstaunlich klar auch die indirekte Bestätigung durch die „Deutsche Welle“. Dort erklärt die Soziologin Carmen Borggrefe: „Handballvereine wirken sehr traditionell, sehr geschlossen – auch in ihrer Bildsprache. Wir sehen nur blonde Haare auf den Bildern.“ Eine weitere erstaunlich offene Form des Rassismus gegen blonde Menschen, so Kritiker.“

Ein Fall, den wir auch hier dokumentiert haben….

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Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür………………..

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Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür

 

Bereitschaftspolizei. Bild: Pressestelle Bundespolizei

Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.

In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.

Die Bundespolizei ist zwar hauptsächlich an Bahnhöfen und Flughäfen tätig, wird aber auch auf Anfrage der Bundesländer bei Demonstrationen eingesetzt.

Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt. Es besteht die Gefahr, dass auch Demonstranten, denen Platzverweise erteilt werden, von nun an mit empfindlichen Strafen belegt werden. Ausübung des Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam könnten so unter Umständen existenzgefährdend werden. Die Gebühren werden auf Leistungen erhoben, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. Der Abtransport von Betrunkenen musste auch bisher schon zusätzlich bezahlt werden. So kostet ein Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle je nach Bundesland über 200 Euro plus Fahrtkosten.

Dass jetzt darüber hinaus zusätzliche Gebühren für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei erhoben werden, lässt aufhorchen. Denn es scheint weniger um die Aufbesserung der Staatskasse, als um Repressionen zu gehen. Schon jetzt zahlt der Staat sehr viel mehr Geld für Zwangsunterbringungen in Gefängnissen derjenigen, die nicht zahlen können, als von den Inhaftierten hätte gezahlt werden müssen.

Es sitzen beispielsweise viele Schwarzfahrer ein, die nicht nur die verhängten Strafgelder, sondern auch die wegen Nichtzahlung zwangsweise eingeschalteten Anwälte und Gerichte nicht zahlen können. Der Vollzug der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Steuerzahler jeden Tag tausende Euro.

Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.

Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt. Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. (Hans Weinert)

 

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