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Posts Tagged ‘Immobilieninvestoren’

Der Gerichtshof der Europäischen Union schränkt die Redefreiheit ein………..

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Masernimpfung soll Pflicht werden: Hans Söllner ruft Fans auf, Minister Spahn anzuzeigen………….

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20. TOLLWOOD SOMMERFESTIVAL in Muenchen - HANS SOELLNER

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Hans Söllner wettert gegen die Impfpflicht.

„IMPFPFLICHTSCHWACHSINN“

Masernimpfung soll Pflicht werden: Hans Söllner ruft Fans auf, Minister Spahn anzuzeigen

  • Josef Hornsteiner

    von Josef Hornsteiner
    Soll Impfen zur Pflicht werden?  Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister Jens Spahn anzuzeigen. Seine Begründung hat es in sich.
Bad Reichenhall/Berlin – Es ist ein kleiner Pieks, der für große Aufregung sorgt: die Impfpflicht ist ein Streitthema in Deutschland. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik am geplanten Ausschluss nicht-geimpfter Kinder von Betreuungseinrichtungen und den geplanten Bußgeldern für Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, zurückgewiesen. „Es ist auch im Straßenverkehr so: Wenn Sie andere gefährden und sie werden erwischt, dann müssen Sie ein Bußgeld bezahlen“, sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag sollen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch belangt werden.

Söllner zu Impfpflicht-Debatte: „Impfpflichtschwachsinn“ sei „eine Verschwörung der Pharmaindustrie“

Dem bayerischen Musiker Hans Söllner treibt es bei solchen Plänen die Zornesröte ins Gesicht. Er wittert eine Verschwörung „im Zusammenhang mit Spahns Impfpflichtschwachsinn und der Pharmaindustrie“, schreibt der 64-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Der Querdenker hält Spahns Pläne für „extrem gefährlich“. Der Gesundheitsminister würde Eltern unter Strafe stellen, „die ihre Kinder vor schweren gesundheitlichen Schäden und Körperverletzung schützen wollen“.

Lesen Sie auch: Der bayerische Liedermacher Hans Söllner ist für seine skurrilen Aktionen und Aussagen bekannt. Jetzt hat er den Inhalt seiner Garage auf eBay versteigert.

Söllner zu Masern-Debatte: Impfpflichtbefürworter „sind Schlachtschafe und Nichtswisser“

Auch an den Impfpflicht-Befürwortern lässt Söllner kein gutes Haar, beschimpft sie als „Schlachtschafe und Nichtswisser“. Laut dem umstrittenen Musiker würde Spahn „nicht an eure Gesundheit denken oder an die eurer Kinder“. Deshalb ruft er jetzt auf seiner Facebook-Seite seine Anhänger auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen:

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Masern – Risikoabschätzung mit Überraschung……………..

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Masern – Risikoabschätzung mit Überraschung

Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt. Heute – zwei Tage nach der Ankündigung der Masern-Impfpflicht und ersten Protesten – ist die Schlagzeile in den Medien: Masern: Mann stirbt nach Infektion – wieso die Krankheit so gefährlich ist. (Focus)
Wer nicht nur die Überschrift liest sondern den ganzen Text erfährt, dass die Todesursache noch gar nicht feststeht. Und dass der Mann ganz frisch gegen Masern geimpft wurde. Die Überschrift hätte also genau so gut lauten können:
 “Mann stirbt nach Impfung! – Warum Impfen so gefährlich ist” 
Es wird also wieder mit Schlagzeilen versucht Stimmung zu machen. Weshalb es sinnvoll ist sich die konkreten Zahlen und Fakten anzusehen.

Maserntodesfälle

Die Angaben der Masern-Todesfälle variieren etwas je nach Quelle. Es ist aber ziemlich sicher davon auszugehen, dass es in den letzten 5 Jahren in Deutschland 2016 zwei und 2015 drei Masern-Todesfälle gab. In Summe also fünf – oder durchschnittlich einer pro Jahr!
Auf die in manchen Gazetten und Internetseiten kolportierten “mehrere hundert Todesfälle“, bei denen sich bei näherer Betrachtung dann heraus stellt, dass die an allem möglichen gestorben sind und vor vielen Jahren halt auch mal Masern hatten, brauchen wir hier sicher nicht einzugehen. Sonst könnte man auch 95% der Todesfälle als Impffolge titulieren, weil die irgend wann mal eine Impfung bekommen haben. 😉

Risikoabschätzung

Um Risiken abschätzen zu können braucht man einen Vergleichsmaßstab. Am Besten eignet sich dafür die Anzahl der Todesfälle nach Impfungen und sonstiger Gesundheitsrisiken. Denn dann hat man auch gleich den Bezug zu den Risiken des empfohlenen Mittels.
Dank des Informationsfreiheitsgesetzes muss das Robert-Koch-Institut (RKI) die früher streng geheimen Zahlen zugänglich machen. Demnach wurden zwischen 2001 und 2014 laut Online-Datenbank insgesamt 351 Todesfälle nach Impfungen gemeldet. Durchschnitt also mehr als 25 Todesfälle pro Jahr!
Die Dunkelziffer mit den nicht erkannten und den nicht gemeldeten Impfschäden und die daraus resultierenden Todesfälle sind da noch gar nicht dabei. Und diese dürfte nochmal deutlich höher liegen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen – jeder Tote ist einer zu viel!
Nur ein mediales Gezeter wegen Maserntoten zu veranstalten und die 5-fache Anzahl an Impffolgetoten zu unterschlagen ist schlicht und ergreifend erbärmlich. Der Grund dafür … den überlegt sich bitte jeder selbst. 😉

Überraschende Relation

Wenn wir schon bei Zahlen sind …
jedes Jahr sterben mehr als 17.500 Menschen in Deutschland nachweislich und anerkannt an sogenannten iatrogenen Ursachen. Nicht ganz so altgriechisch und verständlicher ausgedrückt: an Ärztepfusch! Dunkelziffer vermutlich um ein vielfaches höher.
Jedes Jahr sterben laut Prof. Fröhlich (Universität Hannover) rund 58.000 Menschen in Deutschland durch die Nebenwirkungen ihrer Medikamente. Und das ist nur die bekannte Spitze des Eisbergs.
Jedes Jahr sterben nach einer Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaus-Hygiene  in Deutschland 40.000 Menschen an Krankenhauskeimen. Daran infizieren sich ca. 1.000.000 Menschen (in Worten: eine Million Menschen)! Im Krankenhaus. Dort wo sie sich Hilfe versprechen.
Zum Vergleich: pro Jahr sind in Deutschland “nur 3.500 Verkehrstote zu beklagen.
Nur mal so als Übersicht.
Todesursachen
Die geplanten Zwangsmaßnahmen beziehen sich auf den einen Fall links außen! Da gäbe es sicher dringlichere Aufgaben, die mehr Nutzen bringen. Allerdings vermutlich auch mehr kosten und weniger Profit in die Kassen der Pharmaindustrie spülen.

Konsequenz

Wie oben schon geschrieben, jeder Tote ist einer zu viel. Allerdings um den einen eventuell zu verhindern fünf Tote in Kauf zu nehmen – nämlich die, die an der Impfung sterben – das ist gelinde gesagt menschenverachtend.
Wenn wir als Gesellschaft und jeder für sich die 3500 Tote im Straßenverkehr oder gar die 58.000 Tote durch Medikamente-Nebenwirkungen zum allgemeinen Lebensrisiko zählt und in Kauf nimmt, dann gibt es aber auch gar keinen Grund für Zwangsimpfungen.
Ganz im Gegenteil, dann gehört Impfen bei den Zahlen verboten. Wer noch mehr Gründe möchte, weshalb eine Masernimpfung völlig unsinnig ist, der findet diese in unserem letzten Blogbeitrag.
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Reiche bereiten sich weltweit auf Crash vor und verkaufen Aktien……………

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MILLIONÄRE

Reiche bereiten sich weltweit auf Crash vor und verkaufen Aktien

Reiche bereiten sich weltweit auf Crash vor und verkaufen Aktien

WKN: A12DFHISIN: CH0244767585UBS

10,46 EUR
EUR%

28.06.2019 – 15:43 11.2019 07:00:00


Nach den Börsenrekorden: Über die Hälfte der Millionäre auf der Welt erwarten laut einer Umfrage der UBS nach dem Jahreswechsel fallende Kurse. Von Andreas Höß

Die UBS fragt ihre reichen Kunden regelmäßig nach ihren Erwartungen für das kommende Jahr. Dieses Mal sind Ergebnisse äußerst alarmierend: Fast acht von zehn Befragten (79 Prozent) gehen davon aus, dass die Schwankungen an den Aktienmärkten 2020 zunehmen werden, 55 Prozent erwarten sogar, dass die Kurse bis Jahresende massiv abstürzen. Auffällig: Weder Asien, noch Amerika oder Europa kann sich dem Pessimismus entziehen, die Umfragewerte sind weltweit ähnlich schlecht. Und die Großanleger ziehen daraus Konsequenzen. Sie haben bereits ein Viertel ihres Vermögens in Cash und wollen nach den jüngsten Kursanstiegen in den USA – der Aktienindex Dow Jones notierte dort gestern auf einem Rekordhoch – weiter Aktien verkaufen und ihren Anteil an Cash im Portfolio im ausbauen. Innerhalb ihres Aktienportfolios schichten die Superreichen zudem von riskanteren Titeln in sogenannte Qualitätsaktien um. Als Grund für die Sorgen geben sie vor allem geopolitische Probleme wie den Handelsstreit zwischen den USA und China an.

Die UBS fragt für ihren Jahresausblick 3400 Reiche und Superreiche mit einem Anlagevermögen von mindestens einer Millionen US-Dollar aus Ländern wie China, den USA, der Schweiz oder Deutschland. Die Ergebnisse der Befragungen sollen den UBS-Kunden, zu denen unter anderem große institutionelle Investoren oder Firmen gehören, bei ihren Anlageentscheidungen helfen.

Weitere Links:                                                                        Vollständiges Impressum

Kleiner Waffenschein zum Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen…………….

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Kleiner Waffenschein zum Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen

PTB Waffe
Kleiner Waffenschein zum Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen
Hinweise vor der Beantragung eines Kleinen Waffenscheins und zum Antragsverfahren.

Vor der Beantragung eines Kleinen Waffenscheins oder dem Erwerb einer Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffe sollten Sie sich fragen, ob Sie eine solche Waffe wirklich benötigen oder auch in der Öffentlichkeit tragen wollen. Denn das Mitführen bringt erhebliche Gefahren mit sich. Der Träger ist sich dessen oft nicht bewusst.

  • Die genannten Waffen sehen zumeist wie scharfe Waffen aus. Häufig sind sie nicht von solchen zu unterscheiden, wodurch es unter Umständen zu einem unkontrollierten Handeln bei Außenstehenden kommen kann.
  • Ungeübte Waffenträger können sich in extremen Stresssituationen selbst gefährden oder Unbeteiligte verletzen, aus nächster Distanz können sie sogar lebensgefährliche Verletzungen hervorrufen.
  • Beim Benutzen von Reizgasen aus Spraydosen, Schreckschusswaffen mit Tränengaspatronen und in Taschenlampen oder Schlagstöcken eingebaute Sprühgeräte, sowie zugelassenen Verteidigungssprays spielen Windrichtung und -stärke eine große Rolle.
  • Die Reizgasmenge ist oft nicht ausreichend.
  • Die nebelige Wirkung kann sich bei unsachgemäßer Anwendung gegen das Opfer wenden und dabei Tränenblindheit verursachen.
  • Reizgas ist zum Einsatz in geschlossenen Räumen, dazu zählen auch Pkw, nicht geeignet.

Wichtig zu wissen: Das Mitführen solcher PTB-Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Demonstrationen, Versammlungen, Sportereignissen, Theater-, Kino-, oder Konzertbesuchen) ist grundsätzlich verboten. Entgegen weitläufiger Meinung ist es ebenso verboten, damit an Silvester/Neujahr zu schießen – schon gar nicht mit pyrotechnischer Munition (oft im Lieferumfang befindliche Leuchtkugeln).

Vorsorge und richtiges Verhalten

Wer für Notsituationen vorsorgen möchte, kann alternativ auf einen Schrillalarm zurückgreifen. Damit können Sie weiträumig auf sich aufmerksam machen und Angreifer abschrecken oder in die Flucht schlagen. Für eine spezielle Beratung stehen unsere Kriminalkommissariate „Kriminalprävention/Opferschutz“ zur Verfügung.

Denken Sie vielleicht über die Teilnahme an einem Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurs nach und lernen Sie rechtzeitig Grenzen zu setzen sowie Strategien für Ausweichmöglichkeiten oder eine Gegenwehr zu entwickeln. Oftmals bieten Polizeisportvereine in Ihrer Region solche Kurse an.

Wenn Sie in eine Notsituation geraten, verständigen Sie in jedem Fall die Polizei über die Notrufnummer 110 und bitten Sie andere Passanten um Mithilfe.

Beantragung eines Kleinen Waffenscheins

Sollten Sie sich dennoch entscheiden eine solche Waffe „führen“ wollen, müssen Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Waffenbehörde einen Kleinen Waffenschein beantragen. Unter Führen versteht man „die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen“ also das „bei sich tragen“ von Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen, dem eigenen befriedeten Besitztum oder einer Schießstätte. Unerheblich hierbei ist, ob Munition mitgeführt wird. Für das Aufbewahren einer Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffe in der eigenen Wohnung ist keine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) erforderlich, ebenso nicht für den einmaligen Transport der ungeladenen Waffe nach dem Kauf zur eigenen Wohnung.

Voraussetzung für die Erlaubnis ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Genau wie bei der Prüfung anderer waffenrechtlicher Erlaubnisse werden zusätzlich Ihre Zuverlässigkeit sowie Ihre persönliche Eignung zum Führen einer Waffe geprüft. Dazu werden umfangreiche Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Staatsanwaltschaftlichen Verzeichnis sowie aus anderen polizeilichen Systemen herangezogen. Für die Beantragung eines Kleinen Waffenscheins entsteht eine Verwaltungsgebühr von derzeit 90 €.

Bitte beachten Sie, dass der Kleine Waffenschein nur in Verbindung mit dem Personalausweis zum Führen einer PTB-Waffe berechtigt. Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten sind diese Urkunden auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.


Das PTB-Zeichen

Das PTB Zeichen wurde erst 1970 von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt Braunschweig eingeführt. Waffen ohne dieses Zeichen, die vor 1970 erworben wurden, sind „scharfen Waffen“ gleichgestellt und müssen bereits seit 1976 angemeldet werden. Überdies erfordert ihr Besitz die Beantragung einer Waffenbesitzkarte.

WEITERE                                                         Vollständiges Impressum      

Minuszinsen? Wenn Einlagensicherung kommt, müssen Sparer für Banken haften…………..

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  1. Minuszinsen? Wenn Einlagensicherung kommt, müssen Sparer für Banken haften…………..
Dann haften wir für marode BankenMinuszinsen? Kommt erst die Einlagensicherung, kommt’s für Sparer noch dicker……
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Die Überziehungszinsen der unterschiedlichen Banken klaffen weit auseinander

kaischoening / photocase.comDie Überziehungszinsen der unterschiedlichen Banken klaffen weit auseinander      

Mehr und mehr Banken geben die Minuszinsen an Sparer weiter. Doch es wird noch härter kommen – mit einer gesamteuropäischen Einlagensicherung. Aller Voraussicht nach werden Sparer hier dann für marode Banken in Südeuropa haften müssen.

Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird von Teilen der Politik forciert. Dies bedeutet, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer für teilweise vollkommen marode Institute in Südeuropa haften müssen. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns dann blühen wird.

Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. Die EZB plant, den größten Jackpot in der Eurozone anzubohren: den deutschen Sparer und die deutschen Geldinstitute, allen voran Volksbanken und Sparkassen.

Hinter der Abkürzung EDIS verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll. Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Banken-Run (Schaltersturm) verhindern. Die EZB plant also ein System einzurichten, das EU-weit bei einer Bankenkrise das Geld der Sparer schützt. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind?

Über die Autoren

Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher. Am 31. Oktober 2019 erschien ihr fünftes Buch „Der größte Crash aller Zeiten„. Außerdem bieten sie als Honorarberater Beratung zur Vermögenssicherung an. Weitere Informationen und Videos finden Sie unter: www.friedrich-weik.de

Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt – auch die größte Volkswirtschaft Deutschland. Dabei ist seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen.

Geld der Sparer ist kaum geschützt

Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten. Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich aufgrund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind. Dementsprechend stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird.

In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt EDIS auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder besser gesagt kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PSPP wäre bei ebendiesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen.

Blanker Unfug und nicht realisierbar

Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfielen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast 1 Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen »systematischen Griff in unsere Kassen« – zulasten der deutschen Sparer.

Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. In dem hohen Bestand an Problemdarlehen sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von EDIS. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen.

Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abschaffte, wurde Jens Weidmann mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp 11 Milliarden Euro, sondern es haften 342 Millionen Europäer für eine Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt.

Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.

Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen.

Anreiz zur Nichtvorsorge

Aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme würde EDIS auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner, aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind.

Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Dies bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist die Gelackmeierte. Denn solche Banken müssen zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind.

Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Eurozone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes.

Seltsamerweise unterstützen CDU/CSUSPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein. EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern.

Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist. Eines sollte aber jedem Leser klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist absolute Gefahr im Verzug und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss. Spätestens dann sollte man sich überlegen, wie viel Geld man auf dem Konto noch liegen lassen will.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Marc Friedrich und Matthias Weik: „Der größte Crash aller Zeiten. Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“ (Verlag Eichborn). Es ist am 31. Oktober erschienen.

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Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein……………..

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Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein

 | Lesedauer: 6 Minuten
Daniel Wetzel

Wirtschaftsredakteur
Ist die CO2-Abgabe auf Benzin verfassungswidrig?Ist die CO2-Abgabe auf Benzin verfassungswidrig?
Ist die CO2-Abgabe auf Benzin verfassungswidrig?
Quelle: Getty Images/PhotoAlto/James Hardy
Die CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl könnte in der geplanten Form verfassungswidrig sein. Doch die GroKo schlägt Warnungen in den Wind. Die FDP fürchtet „endgültiges Chaos“. Neben Milliardenrisiken droht schlimmstenfalls ein Versorgungsengpass.

Allen juristischen Warnungen zum Trotz will die große Koalition an diesem Freitag die CO2-Bepreisung für Benzin und Heizöl durch den Bundestag bringen. Die Opposition spricht von „Wahnsinn“ und warnt vor „gigantischen Haushaltsrisiken“.

Die juristischen Risiken des geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werden gleich von mehreren Rechtswissenschaftlern benannt. „Dem Gesetzentwurf begegnen tief greifende verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es etwa in dem Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht, das die FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Ein Gutachten der Fraktion der Linken kommt zu demselben Ergebnis, ebenso eine Analyse des Instituts für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) im Auftrag der Stiftung Neue Energie.

„Es ist verantwortungslos, alle verfassungsrechtlichen Bedenken zu ignorieren und ein Gesetz von dieser Tragweite im Eiltempo zu beschließen“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Die große Koalition droht damit nicht nur die deutsche Klimapolitik ins endgültige Chaos zu stürzen, sondern nimmt auch noch gigantische Haushaltsrisiken in Kauf.“

Die juristischen Zweifel liegen in einer Art Etikettenschwindel begründet: Denn anders als der Name suggeriert, geht es bei der geplanten gesetzlichen Regelung zunächst nicht um einen echten Emissionshandel. Für eine Übergangsphase bis 2026 will die Bundesregierung nämlich die Preisfindung für CO2-Berechtigungen im Verkehr und Wärmemarkt nicht den Marktkräften überlassen. Stattdessen will der Staat selbst den CO2-Preis festlegen. So sollen fossile Brennstoffe ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 belastet werden, ein Jahr später mit 20 Euro pro Tonne.

Beim Strompreis sollen die Bürger entlastet werden

Durch das Gesetz verpflichtet werden nur die rund 4000 „Inverkehrbringer“ von Kraft- und Brennstoffen, also Importeure, Raffinerien oder Lagergesellschaften. Sie überwälzen die Mehrkosten für den Erwerb der CO2-Berechtigungen auf die Rechnung der Endverbraucher. Schätzungen zufolge könnte der Benzinpreis dadurch zunächst um drei Cent pro Liter steigen.

Der Bund erwartet aus dem Verkauf der CO2-Berechtigungen im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Im Folgejahr sollen dem Bundeshaushalt 6,9 Milliarden Euro zufließen, im Jahre 2023 dann rund 8,3 Milliarden Euro. Mit diesen Einnahmen sollen die Bürger beim Strompreis entlastet werden, zudem sind Förderungen zum Beispiel für Berufspendler und Wohngeldbezieher geplant.

Die Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel. Dieser sei nur zulässig, weil er die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen begrenzt, was die Voraussetzung für Knappheitspreise und Handel ist. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das nun geplante BEGH in Deutschland aber bis 2026 gerade nicht vor.

Sollten Auto- und Ölheizungsbesitzer mehr CO2-Berechtigungen benötigen, als vom Staat zugeteilt wurden, sollen die fehlenden Zertifikate aus dem Ausland beschafft werden. Die Rede ist hier von sogenannten „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ im Rahmen der europäischen Lastenteilung („Burden Sharing“) im Klimaschutz.

Ein Knappheitspreis komme für die Unternehmen so aber nicht zustande, kritisieren die Juristen. Da der Staat CO2-Berechtigungen im Ausland nachkauft, könne jedes Unternehmen seinen Bedarf decken, folgen die Juristen der Stiftung Umweltenergierecht: „Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.“

Kassiert das Bundesverfassungsgericht die geplante CO2-Abgabe aus diesem Grund wieder ein, droht dem Bundesfinanzminister dasselbe Schicksal wie einst bei der Kernbrennstoffsteuer: Er muss die Milliarden wieder herausrücken. Fatal nur: Das Geld würde nur an die Mineralölkonzerne zurückgezahlt werden müssen, die allein ja vom Gesetz unmittelbar verpflichtet wurden. Der Kunde, der mit seiner Heizölrechnung oder an der Tankstelle zur Kasse gebeten wurde, hätte keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mehrkosten: Er wäre in diesem Fall auf den guten Willen der Mineralölwirtschaft angewiesen.

„Mit der als Emissionshandel getarnten CO2-Steuer kassieren Union und SPD die Verbraucher ohne Nutzen für den Klimaschutz ab“, warnt FDP-Klimapolitiker Köhler. „Union und SPD müssen diesen Wahnsinn stoppen und stattdessen mit der Ausweitung des bewährten EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland für ein echtes CO2-Limit sorgen.“

Die Sorge des Liberalen ist berechtigt: Der Emissionshandel funktioniert auf europäischer Ebene für Kraftwerke und Industriebetriebe gut und erreicht seine 2020er-Ziele effizient. Doch dieses erfolgreiche Klimaschutz-Instrument droht nun in den Augen der deutschen Verbraucher diskreditiert zu werden, wenn die Bundesregierung an ihrem fragwürdigen Übergangsregime festhält und damit vor Gericht scheitert.

FDP kritisiert Irreführung

Denn die Bürger hätten an der Tankstelle für ein verfassungswidriges Gesetz gezahlt, die Rückerstattung aber bekämen nur die Mineralölkonzerne. „Sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, würden nur die Unternehmen von einer Rückzahlung profitieren“, warnt Köhler. „Das wäre der sicherste Weg, die Bürger gegen die CO2-Bepreisung aufzubringen, obwohl diese für den Klimaschutz so wichtig ist.“

Die Bundesregierung hält jedoch an der Meinung der eigenen Hausjuristen fest, wonach der geplante nationale Emissionshandel für fossile Kraft- und Brennstoffe mit der Verfassung kompatibel sei. Schließlich handele es sich ja bei der staatlichen Preissetzung für CO2 nur um eine Zwischenphase, bis nach 2026 ein echter Emissionshandel mit Mengenbegrenzung und freier Preisfindung aufgrund von Angebot und Nachfrage einsetze. Zudem glauben die Bundesjuristen, dass die Menge einsetzbarer CO2-Berechtigungen bereits über den europäischen Flexibilitätsmechanismus begrenzt sei.

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DEUTSCHE RENTEN AM NIEDRIGSTEN IN GANZ EUROPA………………..

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DEUTSCHE RENTEN AM NIEDRIGSTEN IN GANZ EUROPA

Deutsche Renten vs. Europa – Deutsche Renten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
europa-rente
Gerade die aktuellen Diskussionen darum, ob die Deutschen nun ärmer sind als der Rest der EU oder doch nicht, macht eine Betrachtung und einen Vergleich der deutsche Renten in den einzelnen Mitgliedsländern so brisant. Die heftig umstrittene Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) vom April 2013, die den Deutschen statistisch gesehen das kleinste Vermögen im EU-Raum konstatierte, wurde wegen der fehlenden Berücksichtigung der Rentenansprüche kritisiert und als verzerrt bezeichnet.

Nun stellt sich die berechtigte Frage, wie die deutschen Rentenansprüche innerhalb der EU wirklich einzuordnen sind. Belastbare Zahlen wurden von der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) schon 2010 erhoben und 2011 veröffentlicht. Allerdings sprechen die Ergebnisse nicht für unsere Regierung, denn Deutschland steht wiederum schlecht da. Ein wichtiges Kriterium der Studie ist die Rentenhöhe, die im Verhältnis zum Einkommen als Ersatzquote berechnet wird. Und da geht es schon los:

Werden in anderen Ländern die Einkommen der fünf bis fünfzehn Jahre vor Renteneintritt als Berechnungsgrundlage für die Altersbezüge herangezogen, bestimmen in Deutschland die Einkünfte des gesamten Erwerbslebens die Höhe der Ansprüche aus der GRV. Naturgemäß wird aber zur Rente hin mehr verdient, weil beispielsweise die Karriere dann ihren Höhepunkt erreicht hat oder weil die Zugehörigkeit zu einer Firma honoriert wird. Somit muss es schon Verzerrungen durch die verschiedenen Berechnungsgrundlagen geben – und diese zu Ungunsten der deutschen Rentner.

DEUTSCHE RENTEN SOGAR UNTER OECD-DURCHSCHNITT

Die durchschnittliche Ersatzquote, also das Verhältnis der Rente zum Einkommen, in den OECD-Ländern, zu denen neben den europäischen Industrienationen beispielsweise auch die USA, Japan, Australien und Neuseeland gehören, beträgt 69 Prozent, d. h. die durchschnittliche Rentenhöhe in den OECD-Ländern beträgt 69 Prozent des Einkommens. Unter diesem Durchschnitt liegt neben Schweden, Großbritannien und Irland auch Deutschland mit gerade einmal 58 Prozent. Die Studie bescheinigt dagegen den italienischen Rentnern eine Ersatzquote von 76 Prozent, den Spaniern gut 84 Prozent und den griechischen Rentnern sogar 110 Prozent des Einkommens. Angesichts der Banken- und Schuldenkrise und der daraus resultierenden Haftungsrisiken für Deutschland ist diese Tatsache kaum zu verstehen.

Die Unterversorgung in Deutschland war Gegenstand einer aktuellen Studie der Ruhr-Universität Bochum, die vom Investmenthaus Fidelity in Auftrag gegeben worden war. Demnach sind schon die angestrebten 70 Prozent Ersatzquote als Rentenbezug für eine annähernde Sicherung des Lebensstandards erheblich zu niedrig angesetzt. Realistisch betrachtet würden rund 87 Prozent benötigt, so dass derzeit bereits 650 Euro monatlich in der Rentenleistung fehlen – eine Abweichung von bisherigen Berechnungen in Höhe von 350 Euro im Monat. Wenn man nun die OECD-Daten zugrunde legt, ist die Differenz noch viel dramatischer, von der ungerechten Verteilung innerhalb der EU-Mitgliedsländer einmal ganz abgesehen.

DEUTSCHE RENTNER MÜSSEN AUCH LÄNGER ARBEITEN

Um in Deutschland eine gesetzliche Rente ohne Abzüge zu erhalten, muss eine Arbeitszeit von 45 Jahren absolviert werden. Auch hier schneidet Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern schlecht ab, denn in Frankreich reichen 41 Arbeitsjahre bei einem Renteneintritt im Alter von 62 Jahren, Italiener müssen 40 Jahre arbeiten, für Spanier und Griechen genügten bisher 35 Arbeitsjahre. Allerdings wurden in verschiedenen Ländern aufgrund der massiven Defizite in den Rentensystemen bereits Reformen angeschoben, die das Renteneintrittsalter nach hinten verlegen. Die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern machen sich auch im Anteil der älteren Bevölkerung an den Erwerbstätigen bemerkbar.

Gehen in Deutschland noch rund 60 Prozent der 55- bis 64-Jährigen einer Arbeit nach, beträgt dieser Anteil in Frankreich nur 41, in Italien und Griechenland sogar weniger als 40 Prozent. Die OECD geht aber davon aus, dass es keine Verbesserungen in Deutschland geben wird und für die bislang besser gestellten europäischen Länder drastische Einschnitte erfolgen müssen. Berücksichtigt man bei diesen Überlegungen noch die Tatsache, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland laut OECD bei 61,8 Jahren liegt und somit erhebliche Kürzungen in der Rentenleistung hingenommen werden müssen, verdeutlicht dies die dramatische Versorgungslücke, die die deutschen Rentner hinnehmen müssen.

DEUTSCHE RENTEN – DRASTISCHE RENTENENTWICKLUNG ERWARTET

Die von der Politik immer wieder verkündete Stabilität des gesetzlichen Rentenversicherungssystems und die versprochenen regelmäßigen Anpassungen dürfen angesichts der aktuellen Entwicklungen zweifellos in Frage gestellt werden. Die Tatsachen sprechen für sich und können auch durch kosmetische Verschönerungen nicht wegdiskutiert werden. Eine Stärkung der umlagefinanzierten GRV, bei der die jetzt Erwerbstätigen für die heutigen Rentner aufkommen, ist nicht in Sicht. Der demografische Wandel lässt nichts Gutes erwarten, denn die Geburtenraten steigen trotz aller politischen Bemühungen und streitbaren Vergünstigungen für junge Eltern nicht nachhaltig an, auf der anderen Seite wächst die Anzahl der Arbeitsverhältnisse ohne  oder mit nur geringer Sozialversicherungspflicht immer weiter.

Ohne eine dramatische Belebung des Arbeitsmarktes mit einem erheblichen Anstieg des Lohnniveaus ist eine Entspannung in der Rentenkasse aber nicht zu erwarten. Dagegen wirken sich die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins preiswertere Ausland, die anhaltende Arbeitslosigkeit und längeren Lebens- und Ausbildungsdauern negativ auf die Qualität und Quantität der Rentenleistungen aus. Im Kontext mit der finanziellen Situation in der Europäischen Union sieht die Perspektive noch schlechter aus, denn die Niedrigzinspolitik der EZB macht das Risiko einer Inflation größer und die Erträge der Sparanlagen und Altersversorgungsinstrumente werden so zudem noch drastisch reduziert.

DEUTSCHE RENTEN IM EU-KONTEXT

Natürlich hängt die Entwicklung der deutsche Renten auch mit der weiteren Politik hinsichtlich der Staatsschulden und der Schieflage von Banken im EU-Raum ab. Wird die bisherige Politik des Sparens weiter betrieben, kann kein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgen und somit die Rentenkasse nicht gestärkt werden. Es ist dann im Gegenteil mit einem Schuldenschnitt zu rechnen, der die Ersparnisse und Guthaben in privaten Versicherungen und anderen Altersversorgungsmodellen massiv beeinträchtigen und teilweise vernichten wird. Eine weit verbreitete Altersarmut ist somit selbst für Beitragszahler und Sparer vorprogrammiert.

Stimmt die Politik hingegen Eurobonds zu, haften deutsche Sparer ebenfalls für die Schulden in anderen EU-Ländern und die Staatsverschuldung in Deutschland wird weiter erhöht. Das Risiko eines Ausfalls betrifft somit alle und auch die Leistungen aus der Rentenversicherung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einlagensicherung für Ersparnisse und Bankguthaben auch in Deutschland nur gilt, solange die Staaten in Europa noch zahlungsfähig sind – so der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview am 25.3.2013 (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51148/). Deutsche Renten, egal ob gesetzlich oder privat, sind demzufolge alles andere als sicher.

 

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So dramatisch schlägt die Armut bei den Rentnern und erwerbslosen Bundesbürgern zu…………

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So dramatisch schlägt die Armut bei den Rentnern und erwerbslosen Bundesbürgern zu…………

 | Lesedauer: 5 Minuten
Carsten Dierig

Wirtschaftskorrespondent

 

 

Immer mehr Senioren können ihre Rechnungen nicht bezahlen. Das zeigt der „Schuldneratlas 2019“. Und Besserung ist nach Einschätzung von Experten nicht in Sicht.

Quelle: WELT/Sebastian Honekamp

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Jüngere finden vermehrt aus der Schuldenfalle heraus. Doch dafür steigt der Anteil der Überschuldeten bei über 70-Jährigen innerhalb eines Jahres drastisch. Das liegt an steigenden Wohnkosten – und einem psychologischen Faktor.

Die Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 wieder rückläufig. 6,92 Millionen Bundesbürger konnten zum Stichtag 1. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, meldet die Auskunftei Creditreform. Das sind 0,1 Prozent oder umgerechnet 10.000 Fälle weniger als im Vorjahr.

In Summe ist damit aber noch immer jeder zehnte Erwachsene hierzulande überschuldet und weist nachhaltige Zahlungsstörungen auf, wie es im Amtsdeutsch heißt. „Armut und Überschuldung hat viele Facetten und ist in Deutschland stärker verbreitet, als dies vielen bekannt und genehm ist“, kommentiert Michael Bretz, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform.

Betroffen sind dabei immer häufiger ältere Verbraucher. „Die Altersüberschuldung nimmt weiter deutlich zu“, sagt Bretz, der in dem Zusammenhang von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ spricht. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als überschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 Fällen lag.

Und auch bei den 60- bis 69-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: um 85.000 Fälle oder umgerechnet 15,3 Prozent auf 640.000 Konsumenten. Zuwachs gibt es zudem noch bei den 50- bis 59-Jährigen. In dieser Altersgruppe gelten mittlerweile 1,23 Millionen Verbraucher als überschuldet, das sind 4,9 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Drastischer Anstieg der Überschuldung in der Altersgruppe Ü-70

Im Mehrjahresvergleich zeigt sich diese Entwicklung zudem noch mal deutlicher, allen voran bei den Ältesten in der Gesellschaft. So ist die Zahl der Fälle in der Altersgruppe Ü-70 zwischen 2013 und 2019 um satte 243 Prozent gestiegen, wenn auch ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der überschuldeten Personen hat sich in diesen sechs Jahren um lediglich fünf Prozent erhöht.

Die Betroffenen müssen sich daher für ihren Lebensunterhalt etwas dazuverdienen und gehen im Rentenalter weiterhin arbeiten, wie es bei Creditreform heißt – häufig im Rahmen sogenannter atypischer oder geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Noch dazu zieht es immer mehr ältere Verbraucher für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln zu den Tafeln. Nach Angaben von Tafel Deutschland jedenfalls ist die Zahl der dort registrierten Senioren mit Rente oder Grundsicherung binnen eines Jahres um 20 Prozent gestiegen.

Ursachen für den starken Trend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt es Experten zufolge gleich mehrere, angefangen beim Anwachsen des Niedriglohnsektors bis hin zu Änderungen in den Erwerbsbiografien. Als Hauptgrund aber hat Creditreform die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre ausgemacht. Die nämlich hätten fast durchweg auf eine Reduktion des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente gezielt, um den Beitragssatz zu stabilisieren.

„Nun reicht das Leistungsniveau der Rentenversicherung vielen Verbrauchern offensichtlich nicht mehr aus“, sagt Wirtschaftsforscher Bretz und verweist auf eine Auskunft der Bundesregierung, wonach im vergangenen Jahr schon 51 Prozent der Altersrentner weniger als 900 Euro pro Monat bekommen haben. Und ein Großteil verzichtet auf weitere Sozialleistungen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Berlin (DIW) zeigt.

Danach haben hierzulande mehr als eine Million Rentner Anspruch auf staatliche Unterstützung, aber nur 566.000 Senioren beziehen tatsächlich auch eine Grundsicherung im Alter. Grund dafür sind der Untersuchung zufolge vor allem Scham und Unwissenheit.

Dabei sind zusätzlich Einnahmen dringend nötig, allein schon für die Miete. „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsauslöser geworden“, heißt es im Schuldneratlas von Creditreform. Als bedenklich gilt dabei schon eine Mietbelastung in Höhe von 30 Prozent des Haushaltseinkommens, problematisch wird es dann ab 40 Prozent.

Und da sind Rentner ganz besonders betroffen. „Die Schere zwischen Alterseinkommen und Mieten geht immer weiter auseinander“, heißt es zumindest beim DIW. Und mit zunehmendem Alter wird es besonders schwer, die Abwärtsspirale zu verlassen. „Denn mit dem Eintritt in den Ruhestand sinken die Chancen älterer Menschen drastisch, ihre ökonomische Lage zu verbessern“, erklärt Creditreform-Experte Bretz.
Quelle: Infografik WELT

Jüngere Menschen indes haben es zuletzt vielfach geschafft, der Schuldenfalle zu entkommen. „Die Überschuldung bei den jüngeren Personengruppen geht weiter merklich zurück“, meldet Creditreform. Vor allem bei Verbrauchern unter 30 Jahren. Die aktuell noch 1,42 Millionen Fälle bedeuten ein Minus von über zehn Prozent oder umgerechnet 167.000 Fälle gegenüber dem Vorjahr.

„Diese Entwicklung korrespondiert ganz offensichtlich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote in Deutschland, die 2018 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gefallen ist.“ Aber auch bei den 30- bis 39-Jährigen, der Bevölkerungsgruppe mit der noch immer höchsten Überschuldungsquote, ist die Zahl der Fälle rückläufig: um drei Prozent oder 58.000 Fälle auf 1,85 Millionen Betroffene. Bei den 40- bis 49-Jährigen schließlich beträgt der Rückgang 3,2 Prozent oder 47.000 Fälle auf am Ende noch 1,41 Millionen Personen.

In Summe schieben die Betroffenen einen Schuldenberg von 202 Milliarden Euro vor sich her, listet der Schuldneratlas auf. Verantwortlich für das Abrutschen von Privatpersonen in akute Finanznöte sind dabei vornehmlich sechs Gründe, die sogenannten Big Six, wie es in der Branche heißt: Arbeitslosigkeit, Erkrankung/Sucht/Unfall, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Trennung/Scheidung/Tod, eine gescheiterte Selbstständigkeit und ein längerfristiges Niedrigeinkommen. Zusammen stehen sie für rund 81,5 Prozent der Überschuldungsfälle.

Quelle: Infografik WELT

Wobei die Auslöser Erkrankung/Sucht/Unfall und unwirtschaftliche Haushaltsführung im zurückliegenden Jahr noch mal deutlich zugenommen haben. Letzterer, in Fachkreisen auch „irrationales Konsumverhalten“ genannt, gilt dabei als schleichender Einstieg in eine Überschuldungsspirale. „Offensichtlich haben Kaufzurückhaltung und Ausgabenvorsicht vieler Verbraucher angesichts weiter steigender Löhne und hoher Arbeitsplatzsicherheit gelitten“, kommentiert Experte Bretz.

Geografisch hat sich wie schon in den Vorjahren kaum etwas geändert. Die meisten Schuldner sitzen in den Stadtstaaten: Bremen, Berlin und Hamburg kommen jeweils auf Überschuldungsquoten im zweistelligen Prozentbereich. Ebenfalls hoch sind die Quoten in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland und in Schleswig-Holstein. Den niedrigsten Wert im Bundesländerranking gibt es in Bayern. Mit gerade mal 7,3 Prozent liegt er beinahe halb so hoch wie der von Schlusslicht Bremen.

Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg mit einer Quote von 8,2 Prozent. Dahinter stehen Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Ohnehin ist die Entwicklung im Osten deutlich besser als im Westen. „In den letzten beiden Jahren hat sich der Grundtrend umgekehrt“, berichtet Bretz. „Während die Zahl der Überschuldungsfälle im Osten zum zweiten Mal in Folge zurückgeht, steigt sie im Westen weiter an.“

„Viele werden trotz Grundrente in Altersarmut fallen“

 

 

Die Koalition verhandelt weiter über die milliardenschwere Grundrente. Sie soll kommen, darüber sind sich SPD und Union einig. Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zeigt sich im WELT-Interview skeptisch.

Quelle: WELT                                                                               Vollständiges Impressum

Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten………………

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB

Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

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Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD.

Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch nicht positioniert, widerspricht ihm allerdings auch nicht. Parteiintern erntet Kahrs allgemeines Schulterklopfen. Wie genau ein Verbotsverfahren gegen die unerwünschte Konkurrenzpartei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht werden soll, vermag Kahrs aber nicht mitzuteilen.

Der 56-jährige Hamburger macht die AfD indirekt für Terroranschläge verantwortlich: Sie würde eine Verrohung in der politischen Debatte herbeiführen, erklärte Kahrs im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Er sei froh, dass der „Verfassungsschutz“ für den „Kampf gegen rechts“ mehr Mittel erhalte. Aufgabe des Geheimdienstes sei es dann, dafür zu sorgen, dass die Partei verboten werden könne, erträumt sich Kahrs.

Ricarda Breyton, Redakteurin der „Welt“, wollte Kahrs Gelegenheit geben, seine Verbotsphantasien näher zu erläutern. Da wurde der Mann nervös und brach das Interview ab. Seine Äußerungen in dem Gespräch gab er nicht zur Veröffentlichung frei. Das ist allerdings auch nicht nötig – wir haben genug von ihm genug gehört.

Falls die SPD-Bundestagsfraktion für sich beansprucht, eine demokratische Partei parlamentarisch zu repräsentieren, sollte sie Johannes Kahrs ausschließen. Stattdessen zeigt die Gesamtpartei SPD immer stärker totalitäre, antidemokratische Züge.

Die Idee hinter seinen öffentlichen Äußerungen ist einfach: Die AfD soll stigmatisiert und durch geheimdienstliche Unterwanderung radikalisiert werden. Eine Auseinandersetzung mit ihren Inhalten, denen Millionen Deutsche zustimmen, ist ausdrücklich nicht erwünscht.

Die Altparteien wollen unter sich bleiben. Wenn echte Konkurrenz droht, reagieren sie mit einem faschistischen Reflex. Deutschland steht wieder da, wo Weimar 1919 stand: Wir leben in einer formalen Demokratie ohne – oder mit zu wenigen – Demokraten.

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