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Geldvermögen in Deutschland erreicht Rekordwert…………………..

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Geldvermögen in Deutschland erreicht Rekordwert

Trotz der schlechten Zinslage haben die Menschen in Deutschland mehr auf der hohen Kante als je zuvor. Von risikoreichen Investitionen halten sich viele aber fern.
Bundesbank: Vor dem Londoner Büro der Deutschen Bank
Vor dem Londoner Büro der Deutschen Bank © Leon Neal/Getty Images

Das Geldvermögen der Deutschen ist trotz der Dauertiefzinsen auf Erspartes auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Mit insgesamt 6,17 Billionen Euro besaßen die Privathaushalte zum Ende des ersten Quartals ein so hohes Geldvermögen wie noch nie, teilte die Bundesbank mit.

Das ist ein Zuwachs von rund 153 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2018. Dazu trug auch die Erholung an den Finanzmärkten zum Jahresstart bei. Zum Jahresende 2018 hatten Kursrückgänge bei Aktien und Investmentfondsanteilen das Geldvermögen noch sinken lassen. „Die privaten Haushalte erhöhten vor allem ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen“, teilte die Notenbank mit.

Bei ihren Investments scheinen die Deutschen weiterhin das Risiko eher zu scheuen. Bargeld und sogenannte Sichteinlagen sind weiter sehr beliebt. Dazu zählen unter anderem Giro- und Tagesgeldkonten sowie Festgeldkonten. Unter dem Strich verlieren die Sparer bei steigender Inflation in der Zinsflaute damit Geld. Bei Bedarf können die Bestände allerdings rasch umgeschichtet werden. Ende März steckten insgesamt 2.494 Milliarden Euro in Bargeld und Einlagen, 38,7 Milliarden kamen im ersten Quartal hinzu. Erstmals seit mehr als vier Jahren legten die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dabei auch wieder mehr Geld in Sparbüchern und Sparbriefen an.

Mehr Investitionen in Versicherungen und Aktien

Auch Versicherungen waren beliebt – hier stiegen die Ansprüche um etwa 20 Milliarden auf 2.294 Milliarden Euro. Ausgebaut haben Privathaushalte aber auch ihre Investments in Aktien und Investmentfondsanteile – um rund zehn Milliarden Euro. Laut Bundesbank hat sich damit der seit 2014 beobachtete Trend zu einem stärkeren Börsenengagement fortgesetzt.

Zum Ende des ersten Quartals bestand das Geldvermögen der Haushalte zu 37 Prozent aus Versicherungen. Der Anteil von Bargeld und Einlagen lag bei rund 40 Prozent. Rund 20 Prozent machten Aktien und Anteile an Investmentfonds aus.

Viele Haushalte nutzten die anhaltend tiefen Zinsen auch, um bei Banken günstig Kredite aufzunehmen. Wie schon in den Vorquartalen wurden im ersten Jahresviertel vor allem Wohnungsbaukredite von heimischen Instituten nachgefragt. Insgesamt nahmen die Verbindlichkeiten der Privathaushalte im ersten Quartal um etwa 17 Milliarden Euro auf 1,81 Billionen zum Quartalsende zu.

Bei der Berechnung des Geldvermögens berücksichtigte die BundesbankBargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere und Ansprüche an Versicherungen – nicht jedoch Immobilien. Wie das Vermögen verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.

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Experten fordern Schließung zahlreicher Krankenhäuser……………………

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Experten fordern Schließung zahlreicher Krankenhäuser

Eine Studie empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zugunsten der Ausstattung zu reduzieren. Patientenschützer warnen vor „verheerenden Folgen“.
Bertelsmann-Stiftung: Ärzte in der Rettungsstelle eines Berliner Krankenhauses
Ärzte in der Rettungsstelle eines Berliner Krankenhauses © Gregor Fischer/dpa

Patienten in Deutschland könnten einer Studie zufolge mit weniger als der Hälfte der Krankenhäuser deutlich besser versorgt werden. Die Zahl der Kliniken solle von aktuell knapp 1.400 auf weniger als 600 sinken, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die verbleibenden Häuser könnten dann mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten.

„Nur Kliniken mit größeren Fachabteilungen und mehr Patienten haben genügend Erfahrung für eine sichere Behandlung“, schreiben die Wissenschaftler des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Bündelung von Ärzten und Pflegepersonal sowie Geräten in weniger Krankenhäusern vermeiden. Kleine Kliniken verfügten dagegen häufig nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung, um lebensbedrohliche Notfälle wie einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall angemessen behandeln zu können.

Nur in ausreichend großen Krankenhäusern könnten Facharztstellen rund um die Uhr besetzt werden, heißt es in der Studie weiter. Auch Computertomografen und andere wichtige Geräte könnten dann in allen Kliniken bereitstehen. Vor allem die Qualität der Notfallversorgung und planbarer Operationen lasse sich so verbessern. Zudem könne der Mangel an Pflegekräften gemindert werden. Derzeit gebe es zu wenig medizinisches Personal, um die Klinikzahl aufrechtzuerhalten.

Das mag wissenschaftlich begründet sein, wäre für die Menschen aber verheerend.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Patienten- und Ärztevertretern kritisierten die Forderung. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sprach von einem „Kahlschlag“. „Das mag wissenschaftlich begründet sein, wäre für die Menschen aber verheerend.“ Auch Patientinnen und Patienten, die keine Maximaltherapie benötigten, müssten in einem Krankenhaus gut behandelt werden können.

Auch die Bundesärztekammer reagierte ablehnend auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung. Angesichts der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die die Bundesregierung erst kürzlich eingesetzt habe, sei es „mehr als befremdlich, wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt pauschal die Schließung von 800 Krankenhäusern fordert“, sagte Klaus Reinhardt, der Präsident der Ärztekammer. Schließlich habe die Kommission die Bedeutung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt. „Wer auch immer mit welchen Ideen den Krankenhaussektor verändern will, muss dem grundgesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge, der Gleichheit der Lebensverhältnisse und dem Feuerwehrwehr-Prinzip der Krankenhäuser im Katastrophenfall gerecht werden.“

Das Gesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf die Ergebnisse der Studie. „Wir haben diese Studie zur Kenntnis genommen und schauen uns die genauer an“, sagte eine Sprecherin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt gesagt, dass Krankenhäuser vor Ort „für viele Bürger ein Stück Heimat“ seien. Gerade in gesundheitlichen Notlagen brauche es eine schnell erreichbare Versorgung. Kliniken in ländlichen Regionen werden von den Krankenkassen künftig unterstützt. Ab dem kommenden Jahr sollen 120 Häuser jeweils 400.000 Euro erhalten.

Prekäre Lage vieler Krankenhäuser

In der Studie der Bertelsmann-Stiftung heißt es dagegen, die schnelle Erreichbarkeit eines kleinen Krankenhauses sei nur ein vermeintlicher Vorteil. Wenn dort kein Facharzt verfügbar sei, habe die Klinik einen gravierenden Qualitätsnachteil. Eine Fallstudie für die Region Köln/Leverkusen und den angrenzenden ländlichen Raum habe gezeigt, dass Patienten dort bei einer Verringerung der Zahl der Kliniken von 38 auf 14 im Durchschnitt keine viel längeren Fahrzeiten in Kauf nehmen müssten.

Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist prekär. Aktuellen Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zufolge hat jede dritte Klinik 2017 Verluste gemacht. Die sogenannten Rationalisierungsreserven seien mittlerweile ausgeschöpft, hatte die Krankenhausgesellschaft mitgeteilt.

Die Autoren der Bertelsmann-Studie schlagen einen zweistufigen Aufbau einer neuen Krankenhausstruktur vor. Neben Versorgungskrankenhäusern mit durchschnittlich 600 Betten soll es etwa 50 Unikliniken und andere Versorger mit je 1.300 Betten geben. Aktuell hat ein Drittel der deutschen Krankenhäuser weniger als 100 Betten. Die Durchschnittsgröße der Kliniken liege bei unter 300 Betten.

Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen in Deutschland zu viele Menschen ins Krankenhaus. Etwa fünf Millionen Patientinnen und Patienten pro Jahr könnten genauso gut ambulant behandelt oder operiert werden. Die Zahl der Krankenhausfälle ließe sich so bis 2030 auf 14 Millionen im Jahr senken. Das Forscherteam verwies darauf, dass die Zahl der sogenannten Bettentage pro Einwohner in Deutschland um 70 Prozent über dem Durchschnitt der vergleichbaren EU-Länder liege.

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Jetzt spielen Banken bei den hohen Hauspreisen nicht mehr mit…………………

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Jetzt spielen Banken bei den hohen Hauspreisen nicht mehr mit

 | Lesedauer: 3 Minuten
Michael Fabricius

Leitender Redakteur Immobilien

Wohnungen und Häuser haben sich in Deutschland im ersten Quartal 2019 um rund fünf Prozent verteuert. Damit wird der Kauf von Eigentum für die meisten Durchschnittsverdiener unerschwinglich.

Quelle: WELT/ Nicole Fuchs-Wiecha

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Bislang stand die Bundesbank mit ihren Warnungen vor einer Immobilienblase in Deutschland relativ alleine da. Doch inzwischen können auch viele Geldhäuser die hohen Preise nicht mehr nachvollziehen. Für Eigenheimkäufer ist das problematisch.
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An die kräftigen Preisanstiege beim Wohneigentum hat man sich längst gewöhnt. Jährliche Zuwächse von fünf oder sogar zehn Prozent schockieren niemanden mehr. Man nimmt es hin und rechnet insgeheim damit, dass sich im Notfall immer ein Käufer findet, der noch mehr zu zahlen bereit ist.

Die Bundesbank spielt mit ihren monatlichen Warnungen vor Immobilien-Preisblasen die Rolle des einsamen Rufers in der Wüste. Denn solange die Banken bei der Finanzierung mitspielen und freigiebig Baugeld verteilen, scheint alles in Ordnung.

Diese Gewissheit gerät jetzt ins Wanken. Viele Banken spielen offenbar nicht mehr mit. Erstmals stellt einer der größten Finanzierungsvermittler Deutschlands in aller Deutlichkeit fest: Den Kreditinstituten ist der Markt zu heiß, die Preise zu hoch.

Quelle: Infografik WELT
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„Banken melden uns immer häufiger zurück, dass sie die Höhe des Kaufpreises nicht nachvollziehen können“, sagt Frank Lösche, Spezialist für Baufinanzierung bei Dr. Klein in Hamburg. Sie würden den nachhaltigen Wert der Immobilie immer häufiger unterhalb des verlangten Kaufpreises ansetzen. „Das verschlechtert für die Kreditnehmer den Beleihungsauslauf“, so Lösche.

Das bedeutet: Aus Sicht der Bank steigt der Fremdkapital-Anteil, entsprechend fällt die Bonitätsberechnung ungünstiger aus, der effektive von der Bank geforderte Jahreszins wird angehoben. Damit wird die Finanzierung immer teurer, die Monatsraten aus Zins und Tilgung steigen.

Und das in einer Phase weiter steigender Preise, was die Käufer ohnehin schon dazu zwingt, immer mehr Eigenkapital in die Finanzierung einzubringen. Das Eigenheimrückt für Normalverdiener mit durchschnittlichen Ersparnissen in weite Ferne – wenn es nicht am äußeren Stadtrand oder auf dem Land liegt.

Rechenbeispiel: So gehen Banken vor

Ein stark vereinfachtes Beispiel macht den Effekt deutlich: Ein Kaufinteressent hat 50.000 Euro Eigenkapital und möchte in Hamburg eine Wohnung zum Preis von einer halben Million Euro kaufen. Die Bank sieht jedoch nur einen nachhaltigen Wert von 480.000 Euro.

Rechnerisch schrumpft das Eigenkapital damit von 50.000 auf 30.000 Euro zusammen. Weil in der Hansestadt in diesem Fall noch Kaufnebenkosten von mehr als 30.000 Euro anfallen, geht es also de facto um eine Hundertprozent-Finanzierung.

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Der Zins für einen 15-Jahres-Kredit steigt dabei – einem Rechenbeispiel des Vermittlers Interhyp zufolge – von 1,3 auf mindestens 1,6 Prozent. Muss der Käufer noch 3,6 Prozent für einen Makler bezahlen, platzt das ganze Vorhaben – jedenfalls wenn man eine konservative Finanzierung aufnehmen möchte.

Die Hundertprozent-Finanzierung sei zwar eine Möglichkeit, so Lösche. Aber dafür benötige man „eine überdurchschnittlich gute Bonität“. Ansonsten könne man noch Förderdarlehen der KfW einbringen. Das werde von der Bank wieder mit etwas besseren Werten beim Beleihungsauslauf goutiert.

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Quelle: Infografik WELT

Dr. Klein vermittelt Baugeld über Servicebüros in der ganzen Republik. Die vergebenen Kredite werden über die Finanzierungsplattform Europace abgewickelt. Nach eigenen Angaben finden dort rund 15 Prozent des bundesweiten Baufinanzierungs-Geschäfts statt, die dort gesammelten Preisdaten und Fremdkapitalquoten sind also durchaus repräsentativ zu verstehen.

Über die Europace-Plattform generiert Dr. Klein auch Kaufpreisdaten und stellt daraus einen hauseigenen Preisindex zusammen. Zuletzt wurden Preise für Nord- und Ostdeutschland ausgewertet. In drei von vier ausgewählten Städten zeigt sich dabei das bekannte Bild: Steigerungsraten von fünf und mehr Prozent, hohe Preisspannen bis weit in den Luxusbereich hinein.

In Hannover sind Dr. Klein zufolge die Höchstpreise im zweiten Quartal des Jahres über 6000 Euro pro Quadratmeter Eigentumswohnung geklettert. In Hamburg dürfte im dritten Quartal die 16.000-Euro-Marke überschritten werden. In Berlin werden mit einem Medianpreis von 4285 die höchsten Durchschnittswerte im Norden der Republik erreicht. Selbst Hamburg ist da inzwischen günstiger.

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Grundstücksrecht Baugrube beim Nachbarn…………………

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Grundstücksrecht

Baugrube beim Nachbarn

Manche Bauarbeiten lassen sich nur durchführen, wenn man das Nachbargrundstück nutzt. Müssen Eigentümer dem zustimmen? Diese Fragen regelt das Hammerschlags- und Leiterrecht.


Eine Bauherrin in Nordrhein-Westfalen muss vor Gericht ziehen, um zu erreichen, dass ihr Nachbar Baumaßnahmen duldet, die sie nur auf seinem Grundstück ausführen kann. Die Grundstücke liegen direkt nebeneinander und gehören zum Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der eine grenzständige Bebauung festsetzt.

Die Bauherrin hat ihr Gebäude grenzständig errichtet und dabei eine Baugrube auf dem Grundstück des Nachbarn ausgehoben. Hierbei handelt es sich um eine unbebaute Ackerfläche. Als sie die Baugrube wieder verfüllen lassen will, kommt ihr der Nachbar in die Quere. Er untersagt das Zuschütten mit der Begründung, bereits das Ausheben der Grube sei unrechtmäßig gewesen.

Grube darf wieder verfüllt werden

Beim Landgericht Düsseldorf erhält die Bauherrin Rückendeckung. Denn das Hammerschlags- und Leiterrecht umfasst auch Eingriffe in die Bodensubstanz, wie das Ausheben und Verfüllen einer Baugrube. Sie darf also die Grube wieder verfüllen und der Nachbar muss diese Baumaßnahme dulden.


So können Sie Streit vermeiden

Um sein Hammerschlags- und Leiterrecht geltend zu machen, muss der Bauherr dem Nachbarn rechtzeitig anzeigen,

 

  • welche Arbeiten nötig sind,
  • wann sie beginnen,
  • wie lange sie dauern und
  • welche Beeinträchtigungen sie möglicherweise mit sich bringen.

 

Das Hammerschlags- und Leiterrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt.


Anzeigefristen in den Bundesländern

Die Fristen zur Anzeige vor Beginn der Baumaßnahmen sind als Mindestfristen einzuhalten. Die Regelungen der Bundesländer schwanken zwischen einer Mindestfrist von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.

Bundesland Mindestfrist vor Baubeginn
Baden-Württemberg zwei Wochen
Bayern einen Monat
Berlin einen Monat
Brandenburg zwei Monate
Bremen kein Nachbarrechtsgesetz; Landesbehörden verweisen auf Niedersachsen
Hamburg kein Nachbarrechtsgesetz; neben der Hamburgischen Bauordnung kommen allein die Vorschriften des BGB zur Geltung
Hessen zwei Wochen
Mecklenburg-Vorpommern Befugnisse, die das Hammerschlags- und Leiterrecht dem Nachbarn im Einzelnengewährt, für Mecklenburg-Vorpommern nicht normiert
Niedersachsen einen Monat
Nordrhein-Westfalen einen Monat
Rheinland-Pfalz zwei Wochen
Saarland zwei Wochen
Sachsen einen Monat
Sachsen-Anhalt zwei Monate
Schleswig-Holstein zwei Monate
Thüringen zwei Wochen

Um Streit vorzubeugen, sollte mit dem Nachbarn eine Nachbarschaftsvereinbarung getroffen werden. Wenn das aus unterschiedlichen Gründen nicht geht, ist es ratsam vor Beginn der Arbeiten eine Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister des OLG Frankfurt zu hinterlegen. Mit dieser Maßnahme kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung und damit verbunden ein vorübergehender Baustopp verhindert werden. – Vorausgesetzt das Hammerschlags- und Leiterrechts ist gültig und die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks wurde ordnungsgemäß angezeigt.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 23 O 367/17)

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Verhinderte Mängelbeseitigung………………

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Verhinderte Mängelbeseitigung

Ein Ehepaar in Dresden hat in seiner Wohnung zahlreiche Mängel und zudem schnelle Vermieterwechsel. Als der neueste Vermieter endlich Handwerker schicken will, lässt das Ehepaar sie nicht arbeiten. Ein Fall für den Bundesgerichtshof.


Im Jahr 1998 bezieht ein Ehepaar, eine 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung in Dresden. Doch die Freude verfliegt rasch, denn die neue Mietwohnung weist eine ganze Reihe von Mängeln auf. Seit 1999 mindert das Ehepaar daher die Miete und trifft sich mit den vielfach wechselnden Vermietern vor Gericht.

Mietminderungen bis 55 Prozent

Im ersten Prozess hat das Landgericht Dresden entschieden, dass wegen Rissen, verrotteter Fenster, Nässe- und Eisbildung an fünf Dachflächenfenstern, wegen Heizgeräuschen und Fäkaliengeruch die Miete in den Sommermonaten um 25 Prozent, in den Wintermonaten um 35 Prozent gemindert werden kann. Im zweiten Prozess geht es um Mängel des Teppichbodens, Zuglufterscheinungen der Wohnzimmerfenster und der Balkontür sowie einer nur eingeschränkten Beheizbarkeit der Wohnung. Das Gericht entscheidet, dass die Mieter ihre Miete in den Sommermonaten um weitere 10 Prozent und in den Wintermonaten um weitere 20 Prozent mindern können.


Vermieter Nr. 6 will Mängel beseitigen

Vermieter Nr. 6 schließlich will die Mängel beseitigen. Das bringt das Ehepaar aus dem Konzept. Denn sie streiten sich zu diesem Zeitpunkt noch mit Vermieter Nr. 5 um Mietzahlungen vor dem Landgericht Dresden. Würden die Mängel beseitigt, sehen sie ihre Beweismöglichkeiten in Gefahr. Diese Bedenken will Vermieter Nr. 6 aber nicht tolerieren. Seiner Meinung nach könne es keine Mietminderung geben, wenn die Mieter die Beseitigung der Schäden nicht zuließen. Darüber streiten die Eheleute und der Vermieter vor dem Amtsgericht Dresden, dem Landgericht Dresden und schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).


BGH gibt Vermieter recht

Der Bundesgerichtshof stellt die Rechte des Vermieters klar. Wenn ein Vermieter die Mängel in einer Wohnung beseitigen lassen will, muss der Mieter das dulden. Weigert er sich, ist er “ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist”.

Der Verweis auf das noch laufende Gerichtsverfahren ändere daran nichts. Zumal die vorgebrachten Mängel sich auch auf andere Art beweisen lassen. So könnten beispielsweise Fotos angefertigt werden oder die mit der Mängelbeseitigung beauftragten Handwerker hätten die Mängel vor Gericht bezeugen können.


Beweissicherung durch Gutachten

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen. Im Prozess wäre das ein sogenannter qualifizierter Parteivortrag gewesen, gegen den der ehemalige Vermieter wenig hätte vorbringen können. Selbst die Kosten für den Sachverständigen hätte der Vermieter zahlen müssen.

Das Urteil des BGH kann eigentlich nicht überraschen. Es kann schließlich nicht verhindert werden, dass ein Vermieter, der seine Pflichten wahrnehmen möchte, daran gehindert wird und obendrein noch draufzahlt.

BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18

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Schadensersatz bei Lockmiete? Betriebskosten zu gering angesetzt………………

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Schadensersatz bei Lockmiete? Betriebskosten zu gering angesetzt


Expertentipp vom Hauseigentümerverein Berlin e.V.

Bei Neuvermietung setzt der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung fest. Aber was ist, wenn die Höhe absichtlich zu gering angesetzt war?


Lockmiete über zu niedrige Vorauszahlung 

Eine Miete ist attraktiv, wenn die Gesamtmiete vergleichsweise gering erscheint. Der Mieter kennt die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten nicht, sodass ihm eine zu geringe Vorauszahlung nicht auffällt. Da über die Betriebskosten abgerechnet wird, muss der Mieter später nachzahlen.

Stellt dies jedoch einen Schaden des Mieters dar? Ein Vermieter darf gegenüber den Betriebskostengläubigern (Wasserbetriebe, Müllabfuhr etc.) in Vorkasse gehen. Etwas anders könnte die Sache liegen, wenn der Mieter die Wohnung in Kenntnis der wahren Betriebskostenhöhe gar nicht erst angemietet hätte.



Höhe der Vorauszahlung – wie ist die Rechtslage?

In der Regel wird im Mietvertrag eine Vorauszahlung für die Betriebskosten vereinbart. Hierzu findet sich auch eine Klausel, welche Betriebskosten in dieser Vorauszahlung enthalten ist. Es ist grundsätzlich sogar erlaubt, dem Mieter gar keine Vorauszahlung abzuverlangen und erst am Jahresende die Gesamtkosten in Rechnung zu stellen. Nur überhöhte Vorauszahlung, d. h. zu hohe Vorauszahlungen, sind rechtlich problematisch (§ 556 Abs. 2 S. 2 BGB).

Der Fall: Mieter hat hohe Nachzahlung und verlangt Schadensersatz

Im konkreten Fall hatte der Mieter nur für zwei Monate bereits eine Nachzahlung von 214 Euro zu leisten. Auf die Beschwerde des Mieters hatte die Hausverwaltung schriftlich eingeräumt, dass die Betriebskosten absichtlich zu gering angesetzt worden waren. Die 41 qm große Wohnung war mit einer Nettokaltmiete von 329 Euro zuzüglich 170 Euro für die Betriebskosten angesetzt. Damit sollte die Gesamtmiete knapp unter 500 Euro gehalten werden. Der Mieter verlangt im Rahmen seines Antrages auf Prozesskostenhilfe ein Freihalten von den die Vorauszahlung übersteigenden Beträgen bzw. Auflösung des Mietverhältnisses sowie Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen.

Das Urteil: Mieter verliert!

Es besteht kein Anspruch des Mieters auf kostendeckende Festsetzung der Betriebskostenvorauszahlung. Somit stellt eine zu geringe Betriebskosten Vorauszahlung auch keine Pflichtverletzung dar, die einen Schadensersatz begründen könnte. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Vermieter

  • dem Mieter die Angemessenheit der Betriebskosten ausdrücklich zugesichert hat
  • die Vorauszahlung vorsätzlich zu gering bemessen hat, um den Mieter zu täuschen oder
  • der Mietinteressent darauf hingewiesen hatte, keine höheren Betriebskosten tragen zu können.

Aber selbst, wenn man hierin eine Pflichtverletzung vom Vermieter sehen wollte, sei in diesen Fällen kein Schaden entstanden (der ersetzt werden müsste). Der Vermieter darf den Mieter mit einer zu geringen Vorauszahlung kreditieren. Ein Schaden wäre nur dann denkbar, wenn es dem Mieter – bei Offenlegung der wahren Betriebskostenhöhe – gelungen wäre, eine günstigere Wohnung anzumieten. Gleiches gilt, wenn der Mieter beweisen kann, dass er in Kenntnis von der wahren Betriebskostenhöhe von einer Anmietung Abstand genommen hätte.

 

LG Berlin, Beschluss 29.10.2018, AZ: 65 T 106/18

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Was würden Sie tun, wenn Sie vom Mietendeckel betroffen wären?…………..

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So vermietet Deutschland



Wie werden in Deutschland Wohnungen und Häuser vermietet und wie gestaltet sich das Verhältnis der Vermieter zu den Mietern? Wir befragen unsere Vermieter einmal im Monat zu ihrer Lebenswelt.

Was würden Sie tun, wenn Sie vom Mietendeckel betroffen wären?

Am 28. Juni 2019 wollten wir wissen, wie private Vermieter zum Mietendeckel stehen und was sie tun würden, wenn sie von diesem Vorhaben betroffen wären.



Investitionen und Mittel für Instandhaltung stoppen
Mieten sofort erhöhen, solange es noch möglich ist
Mietobjekte verkaufen

es hinnehmen

rechtliche
Schritte einleiten
47 %
29 %
9 %
8 %
7 %

Das Ergebnis der Umfrage: 47 Prozent der befragten Vermieter gaben an, sie würden alle Investitionen stoppen und keine Mittel mehr in die Instandhaltung ihrer Objekte stecken. 29 Prozent antworteten, dass sie dann sofort zum Mittel der Mieterhöhung griffen, solange es noch geht. Besonders hat uns überrascht, dass 9 Prozent im Falle eines Mietendeckels ihre Mietobjekte verkaufen würden. 8 Prozent der Befragten würden es einfach hinnehmen und 7 Prozent rechtliche Schritte einleiten. Befragt wurden 1.165 private Vermieter.


Was halten Sie vom Mietendeckel?

Am 28. Juni 2019 wollten wir wissen, wie private Vermieter zum Mietendeckel stehen.


77 % finden:
„Es wäre ein massives Eingreifen in meine Eigentumsrechte, ich bin strikt dagegen.“


9 % befürworten …
….das Gesetz für Städte, in denen der Wohnraum knapp wird, aber nicht flächendeckend.


7 % fühlen sich …
…in ihrer Existenz bedrohen und sind gegen den Mietendeckel.


7 % sehen ein,
….dass der Staat etwas gegen die rasant steigenden Mieten tun muss.

Das Ergebnis der Umfrage: 77 Prozent der befragten Vermieter gaben an, es wäre ein massives Eingreifen in ihre Eigentumsrechte und sind strikt dagegen. 9 Prozent der Befragten befürworten das Gesetz für Städte, in denen der Wohnraum knapp wird, aber nicht flächendeckend. 7 Prozent der Befragten gaben an, dass der Mietendeckel ihre Existenz bedroht und sie daher komplett dagegen sind. 7 Prozent sehen ein, dass der Staat etwas gegen die rasant steigenden Mieten tun muss. Befragt wurden 1.157 private Vermieter.


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Mietverhältnis: Kurz oder langfristig?


Am 10. Mai 2019 wollten wir wissen, ob private Vermieter eher an langen oder kurzen Mietverhältnissen interessiert sind.



2 %
KURZ
(weniger als 1 Jahr)
80 %
LANGFRISTIG
(mehr als 3 Jahre)
18 %
MITTELFRISTIG
(1 bis 3 Jahre)


Das Ergebnis der Umfrage: Knapp 2 Prozent der befragten privaten Vermieter sind an Mietverhältnissen interessiert, die kurzfristig und nicht länger als ein Jahr sind. 18 Prozent wünschen sich Mieter, die zwischen ein bis drei Jahre einziehen und 80 Prozent möchten Mieter gerne langfristig für mehr als drei Jahre gewinnen. Befragt wurden 1.928 private Vermieter.

Wohnen mit Mietern

Am 22. März 2019 wollten wir wissen, ob private Vermieter mit ihren Mietern in einem Haus wohnen.

62 %

Zusammenleben? Wir haben private Vermieter gefragt, ob Sie mit ihren Mietern gemeinsam in einem Haus wohnen.

Das Ergebnis der Umfrage: 62 Prozent der befragten Vermieter gaben an, dass sie mit ihren Mietern im gleichen Haus wohnen. 38 Prozent leben nicht im gleichen Haus mit ihren Mietern. Befragt wurden 1.614 private Vermieter.



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Gewissenskonflikt?

Am 08. Februar 2019 wollten wir wissen, ob private Vermieter schon einmal Mietern kündigen mussten, von denen sie wussten, dass sie voraussichtlich keine neue Wohnung finden.



17 %
Ja, leider.
76 %
Nein, zum Glück noch nie.
7 %
Ja, aber ich habe
mich gegen eine
Kündigung
entschieden.


Gewissenskonflikt? Wir haben private Vermieter gefragt, ob Sie schon einmal eine für Ihren Mieter existenzbedrohende Entscheidung treffen mussten.

Das Ergebnis der Umfrage: 17 Prozent der befragten Vermieter gaben an, dass sie einem Mieter kündigen mussten, von dem sie wussten, dass dieser keine neue Wohnung finden wird. 76 Prozent mussten so eine Entscheidung bisher nicht treffen. 7 Prozent waren schon einmal in dieser Situation, haben sich aber gegen eine Kündigung entschieden. Befragt wurden 891 private Vermieter.



Welche Haustiere erlauben Vermieter?

Am 11. Januar 2019 wollten wir wissen, welche Haustiere private Vermieter ihren Mietern erlauben.


 

53 %
33 %
7 %
7 %

Welche Tiere dürfen Mieter in der Wohnung halten? Wir haben private Vermieter gefragt, welche Haustiere sie ihren Mietern erlauben.

Das Ergebnis der Umfrage: 53 Prozent der befragten Vermieter gaben an, dass sie ihren Mietern ausschließlich Kleintiere zur Haltung in der gemieteten Wohnung erlauben. 33 Prozent lassen Hunde und Katzen zu. Nur 7 Prozent erlauben Schlangen, Echsen oder Spinnen. Auch Papageien, Ratten und Frettchen sind nicht sehr beliebt. 7 Prozent der befragten Vermieter erlauben diese Tiere in der Mietwohnung. Befragt wurden 1.607 private Vermieter.




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Worauf achten Vermieter bei einem neuen Mieter am meisten?


Am 14. Dezember 2018 wollten wir wissen, worauf private Vermieter bei einem neuen Mieter am meisten achten:




 
 
 
 
44 %
25 %
14 %
13 %
4 %

Das Ergebnis der Umfrage: 44 Prozent verlassen sich ganz auf ihr Gefühl und setzen auf den ersten Eindruck bei einem neuen Mieter. Für 25 Prozent ist der Einkommensnachweis am wichtigsten. Bonitäts- und Mieterselbstauskunft waren für 14 und 13 Prozent von größter Bedeutung. Nur 4 Prozent verlassen sich bei der Entscheidung für einen neuen Mieter auf die Mietzahlungsbestätigung. Befragt wurden 2.301 private Vermieter.



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Mietnomaden

Am 9. November 2018 wollten wir wissen, ob unsere Nutzer schon einmal als Vermieter Erfahrungen mit Mietnomaden gemacht haben.


52 %

Das Ergebnis der Umfrage: 52 Prozent haben leider schon einmal als Vermieter Erfahrungen mit Mietnomaden gemacht. 48 Prozent der Vermieter hatten Glück und gaben an, dass ihnen diese Erfahrung bisher erspart blieb. Befragt wurden 2.623 private Vermieter.



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Streit mit dem Nachbarn

Am 12. Oktober 2018 wollten wir wissen, ob unsere Nutzer schon einmal Rechtsstreit mit einem Nachbarn hatten.


37 %

Das Ergebnis der Umfrage: 37 Prozent haben sich schon einmal mit ihrem Nachbarn vor Gericht auseinandergesetzt. 63 Prozent der Vermieter hatten noch keinen Rechtsstreit mit dem Nachbarn. Befragt wurden 568 private Vermieter.




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Wie ist die Zahlungsmoral der Mieter?


Am 14. September 2018 wollten wir wissen, ob unsere Nutzer Scherereien mit unregelmäßigen, unvollständigen oder ausbleibenden Mietzahlungen haben?


35 %
haben damit Probleme
30 %
haben selten damit Probleme
35 %
hatten bisher
keine Probleme

Zahlen Mieter regelmäßig und ohne Aufforderung ihre Miete? Oder haben Vermieter immer wieder Ärger mit ausbleibenden und unregelmäßigen Zahlungen? Wir haben private Vermieter gefragt, wie die Zahlungsmoral ihrer Mieter ist.

Das Ergebnis der Umfrage: 35 Prozent der befragten Vermieter gaben an, dass sie Scherereien mit unregelmäßigen, unvollständigen oder ausbleibenden Mietzahlungen haben. 30 Prozent sind selten mit diesem Problem konfrontiert. 35 Prozent zählen zu den Glückpilzen, bei denen es bisher keine Scherereien mit ausbleibenden Mieten gegeben hat. Befragt wurden 1.014 private Vermieter.





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Nachmieter vorschlagen erwünscht?


Am 10. August 2018 wollten wir wissen, ob unsere Nutzer ihren Mietern erlauben, einen Nachmieter zu suchen.


37 %

Wenn Mieter gern vor Vertragsende aus ihrer Wohnung ausziehen möchten, schlagen sie oft vor, sich selbst um die Suche nach einem neuen Mieter zu kümmern. Das zu erlauben oder nicht, ist Sache des Vermieters. Wie handhaben private Vermieter diese Fälle?

Das Ergebnis der Umfrage: 37 Prozent gaben an, dass sie damit einverstanden sind, wenn Mieter einen Nachmieter suchen, da dies ihnen Zeit und Nerven spart. 63 Prozent suchen sich ihre Mieter lieber selbst. Befragt wurden 1.019 private Vermieter.





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Lohnt sich der Kauf eines weiteren Mietobjektes noch?


Am 08. Juni 2018 wollten wir wissen, ob sich für unsere Nutzer der weitere Immobilienerwerb noch lohnt und sie planen, wei­tere Immo­bilien für die Vermietung zu erwerben:


25 %
31 %
31 %
13 %

Das Ergebnis der Umfrage: 56 Prozent stehen einer Erweiterung ihres Portfolios positiv gegenüber. 31 Prozent sind mit dem derzeitigen Portfolio zufrieden und 13 Prozent möchten sich von Objekten trennen. Befragt wurden 917 private Vermieter.





Plötzlich Eigentümer: Wie kam das?


Am 11. Mai 2018 wollten wir wissen, wie unsere Nutzer zu ihrem Haus oder ihrer Wohnung gekommen sind.



Wie wird man eigentlich Eigentümer? Haben Vermieter und Immobilienbesitzer meist geerbt? Das Gegenteil ist der Fall. Man muss nicht erben, um Vermieter zu werden.

 

Das Ergebnis der Umfrage: 86 Prozent der von uns befragten Eigentümer gaben an, dass sie ihre Immobilie gekauft haben. Nur neun Prozent haben eine Immobilie geerbt. Noch weniger haben ihre Immobilie geschenkt bekommen – nur bei fünf Prozent war das der Fall. Befragt wurden 580 Eigentümer.





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Streit mit dem Mieter?


Am 13. April 2018 wollten wir wissen, ob unsere Nutzer sich schon einmal gerichtlich mit einem Mieter auseinandersetzen mussten?


62 %

Immer wieder berichten wir über gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Doch wie viele Eigentümer sind davon betroffen und hatten schon einmal Rechtstreit mit einem Mieter?

Das Ergebnis der Umfrage: 62 Prozent gaben an, dass sie schon einmal eine Auseinandersetzung mit einem Mieter vor Gericht austragen mussten. Befragt wurden 1.444 private Vermieter.





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So verwalten Vermieter ihre Immobilien


Am 09. März 2018 wollten wir wissen, wie unsere Nutzer ihre Immobilien verwalten: Allein oder mithilfe einer Haus­verwaltung?

63 %
19 %
18 %

Das Ergebnis der Umfrage: 63 Prozent übernehmen alle Aufgaben selbst. 18 Prozent der Vermieter lassen sich zum Teil von einer Hausverwaltung unterstützen und 19 Prozent haben die Verwaltung ihrer Immobilie komplett an eine Hausverwaltung abgegeben. Befragt wurden 1.211 private Vermieter.

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Grundsteuerreform Gesetzentwurf jetzt im Bundestag…………….

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Grundsteuerreform

Gesetzentwurf jetzt im Bundestag

Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Noch vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Zusicherung der Öffnungsklausel brachte den Durchbruch; zugleich macht sie eine Grundgesetz-Änderung notwendig.


Es bleibt weiterhin spannend: Am 7. Juli begann die parlamentarische Sommerpause. Ist sie zu Ende, geht der Kampf um die Grundsteuerreform in die nächste Runde. Denn um die vorgesehene Öffnungsklausel durchzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu sind die Stimmen der Opposition gefragt. Die FDP bekundete bereits, dass sie nicht notwendigerweise zustimmen werde.

Um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b der CDU/CSU und SPD soll es in der ersten Anhörung am 11. September gehen. In dem Entwurf wird angestrebt, dass der Bund mit einer Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten soll. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.

Grundsteuer künftig vom Wohnort abhängig

In einer zweiten Anhörung am selben Tag wird es um die Grundsteuer selbst gehen. Kommt der Vorschlag von Finanzminister Scholz durch den Bundestag und anschließend auch durch den Bundesrat, wird es künftig vom Wohnort (Bundesland) abhängen, wie die Steuer berechnet wird. Scholz plädiert dafür, dass die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden entscheidend sind. Allerdings sollen nur noch fünf bis acht, statt der bisher dreißig Angaben zur Berechnung herangezogen werden.

Und es soll es eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Nach eigenen Angaben wollte die SPD erreichen, dass es nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt. Die Abweichungen sollen zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben.

Bayern strebt weiterhin ein werteunabhängiges Modell an, so soll allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung herangezogen werden. Doch auch das wird Nachteile bringen. Denn so müssen Bauern in strukturschwächeren Gebieten Bayerns genauso viel Grundsteuer zahlen, wie Besitzer gleich großer Grundstücke in einem Münchener Villenviertel.


Hebesätze als ausschlaggebende Faktoren

Doch ganz gleich, für welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben nach wie vor die Kommunen. Sie legen die Hebesätze fest und die sind ein ausschlaggebender Faktor. In deutschen Gemeinden finden sich derzeit Hebesätze zwischen 0 und 995 Prozent. Das kann dazu führen, dass für gleich bewertete Häuser in einer Kommune 100 Euro und in einer anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr zu entrichten sind.

Scholz ist optimistisch. Er sagt voraus, dass die Steuerzahler insgesamt nicht höher belastet werden. Manche zahlen mehr, andere weniger. Die Bundesregierung ermuntert in ihrem Gesetzentwurf die Kommunen, die Hebesätze so anzupassen, dass sie am Ende nicht mehr Steuern einnehmen als zuvor.


Wie geht es weiter?

Viel Zeit für weitere Verhandlungen bleibt nicht, bis Jahresende muss die Neuregelung der Grundsteuer stehen. So verlangt es das Bundesverfassungsgericht. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer künftig ganz.

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Wie der Staat das Geld der Steuerzahler verprasst………………

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Wie der Staat das Geld der Steuerzahler verprasst

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen „Schwarzbuch“ 118 Fälle von Verschwendung. Darunter viele kuriose Fälle aus Berlin und Brandenburg.

Geld verbrannt: Jedes Jahr prangert der Steuerzahlerbund Staatsversagen an.
Geld verbrannt: Jedes Jahr prangert der Steuerzahlerbund Staatsversagen an.FOTO: M. SCHUPPICH – STOCK.ADOBE.COM

Einmal im Jahr schlägt die große Stunde des Bundes der Steuerzahler. Dann rechnet der Lobbyverband mit unfähigen Politikern, überforderten Verwaltungen oder allzu reisefreudigen Abgeordneten ab. So wie mit den 14 Parlamentariern des Bayerischen Landtags, die eine Woche durch Mexiko reisten, um die bayerisch-mexikanischen Beziehungen zu stärken – auf Kosten des Steuerzahlers. Rund 40.000 Euro hat der Polittourismus gekostet. „Da gibt es auch günstigere Wege der Informationsbeschaffung“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, am Donnerstag in Berlin bei Vorstellung des jüngsten „Schwarzbuchs“ über „die öffentliche Verschwendung“.

118 Fälle aus der gesamten Republik hat der Verband zusammengetragen. Von der Sanierung der Schwimmhalle in Leuna, die wegen ständiger Sonderwünsche statt 7,6 Millionen Euro nun mindestens 19,4 Millionen Euro verschlingen wird, über den High-Tech-Mülleimer „Solar-Presshai“, der Potsdam Mehrkosten von tausenden Euro einbrockt, bis hin zur 8,4 Millionen Euro teuren Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel. Dort fährt heute kein Auto, weil die Behörden zu spät gemerkt haben, dass die Strecke durch ein Vogelschutzgebiet führt.

Pleiten, Pech und Pannen? Holznagel sieht ein grundsätzliches Problem in Deutschland. Mit dem Geld der Steuerzahler werde viel zu leichtfertig umgegangen, meint er. Die gute Kassenlage verschlimmere das Problem eher noch. „Die Staatskassen sind voll, und wir haben so viele Fälle von Verschwendung wie nie“, kritisiert der CDU-Mann.

Holznagel fordert Konsequenzen. Nicht nur Steuerhinterziehung müsse strafbar sein, meint der Lobbyist, auch die Steuerverschwendung. Denn das Geld, das zum Fenster herausgeworfen werde, könne viel besser angelegt werden, meint der Verbandschef und fordert im Sinne seiner Mitglieder Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer und die Abschaffung des Solis ab dem Jahr 2019.

Neben der Sammlung von Einzelfällen übt der Verband aber auch grundsätzliche Kritik – etwa an der mangelnden Digitalisierung in Deutschland. Obwohl sich Politiker aller Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben haben und öffentliche Einrichtungen jedes Jahr zwischen 21 und 23 Milliarden Euro für Informationstechnik ausgeben, liegt Deutschland in der EU gerade einmal auf Platz 20. „Um den Hund für die Hundesteuer oder das Auto anzumelden, muss man immer noch aufs Amt“, ärgert sich Holznagel. Für den teuersten Digital-Flop hält der Steuerzahlerbund die elektronische Gesundheitskarte. Bis Ende 2017 wird sie 1,7 Milliarden Euro gekostet haben, in den kommenden fünf Jahren sollen weitere 1,5 Milliarden Euro investiert werden – für „eine veraltete Technik“, die nur die Stammdaten der Versicherten speichert, so sagt Holznagel.

Für Geldverschwendung hält der Verband auch die Sozialwahl, bei der in diesem Sommer Versicherte ihre Vertreter für die Gremien in den Krankenkassen und der Rentenversicherung gewählt haben. Lediglich 169 von 3421 Mandaten seien über die Wahl selbst besetzt worden, die anderen 3252 Mandate seien über vorher abgestimmte Wahllisten bestimmt worden. Bei Gesamtkosten von rund 50 Millionen Euro habe jedes einzelne frei vergebene Mandat 300.000 Euro gekostet, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet – und fordert Reformen. Reformbedarf sieht Holznagel aber auch beim Parlament selbst. Im neuen Bundestag sitzen 111 Parlamentarier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode, weil sich die Politik nicht auf ein Wahlgesetz verständigen konnte. Das kostet: Für die Abgeordneten und deren Mitarbeiter müssen die Steuerzahler allein im nächsten Jahr 75 Millionen Euro mehr ausgeben. „Wir brauchen eine Obergrenze“, fordert Holznagel – für die Mandate.

BER und Staatsoper tauchen nicht auf

Der BER und die Staatsoper Berlin tauchen im neuen „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbunds nicht auf, sie gelten quasi als Altfälle von Verschwendung. Doch eine Bemerkung zum Flughafen Tegel hat Verbandspräsident Reiner Holznagel dann aber doch – oder besser gesagt zum Volksentscheid. Den sieht der Lobbyist zutiefst kritisch. Die Bürger hätten weder gewusst, was der Schallschutz für Tegel kostet, noch der Umbau. Die Entscheidung für die Offenhaltung sei damit eher eine „Bauchentscheidung“, meint der Verbandschef.

Dennoch kommen Berlin und Brandenburg in der neuen Verschwendungsliste nicht zu kurz. Die geplante Fußgängerbrücke, die in der neuen „Europacity“am Hauptbahnhof die Spree überqueren soll, wird nun schon vor Baubeginn teurer. Statt knapp zwei Millionen soll der Bau jetzt mindestens drei Millionen Euro kosten, kritisiert der Steuerzahlerbund und fordert, die Pläne nochmals zu überprüfen.

Kein glückliches Händchen hatte auch der Bezirk Schöneberg, als er die Maaßenstraße mit bunten Betonwürfeln zur Begegnungszone machen wollte. 835.000 Euro hat der Spaß gekostet, genutzt wird die Fläche nicht. Dennoch wertet Holznagel die Geschichte als Erfolg. Der Regierende Bürgermeister habe nämlich inzwischen erklärt, dass es keine weiteren Begegnungszonen geben soll.

In Neukölln mokieren sich die Steuerzahlerschützer über die Kampagne des Bezirksamts zur Sauberkeitserziehung seiner Bürger. 174.000 Euro haben Flyer und Aufkleber gekostet, dennoch war Neukölln 2016 Spitzenreiter bei illegalen Müllablagerungen. Mit dem Kampagnengeld hätte man über 2300 Stunden „Kiezstreifen“ der Ordnungsbehörden finanzieren können, rechnet der Verband vor.

Auch mit dem Geld für die Anti-Kaninchen-Zäune, die Blumenbeete im Tiergarten vor den Nagern schützen sollen, hätte man nach Meinung des Verbands Sinnvolleres anstellen können: Mit den rund 60.000 Euro hätte man etwa einen Zaun um das Französische Gymnasium bauen können, um Schüler vor benutzten Kondomen und Spritzen aus dem benachbarten Drogen-Straßenstrich zu schützen.

Aber auch Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht ungeschoren davon. Zu viel Geld für den Flughafen bemängelt der Verband und meint den Flughafen Parchim. Den hat der chinesische Investor Jonathan Pang gekauft – und dabei nach Meinung des Steuerzahlerbundes gut verhandelt. Denn der Landkreis und die Stadt sind dem Unternehmer finanziell weit entgegengekommen, haben ihm einen Teil des Kaufpreises erlassen – nun hat Pang sogar Kapazitäten, um für Air Berlin zu bieten.

Brandenburg sichert sich einen Platz in der Verschwenderliste wegen eines peinlichen Fehlers in einem politischen Werbeflyer. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte einen Werbeflyer zur Kommunalreform drucken lassen – leider ohne Impressum. 300.000 Exemplare mit dem Titel „Weil wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war“ wurden vernichtet, 27.380 Euro in den märkischen Sand gesetzt.

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Deutsche BankChefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden…………….

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Deutsche BankChefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden

Der Schneider bedauert „ungünstiges Timing“: Am Tag der Bekanntgabe von massenhaften Kündigungen bei der Deutschen Bank wurden einige der Führungskräfte in London neu eingekleidet – in edlem Tuch.

Vertreter des Schneiders verlassen die Filiale der Deutschen Bank in London

Simon Dawson / REUTERS

Vertreter des Schneiders verlassen die Filiale der Deutschen Bank in London    Mittwoch, 10.07.2019   03:08 Uhr

Es ist sicher nur ein Detail in den Entwicklungen um den radikalen Umbau bei der Deutschen Bank – verrät aber dennoch einiges über die Schieflage in manchen Bereichen des Geldhauses. Als am Montag die ersten Meldungen über massenhafte Entlassungen bei der Deutschen Bank bekannt wurden, warteten zahlreiche Fotografen vor dem Ableger des Konzerns in London. Neben Angestellten, die ihre persönlichen Gegenstände nach draußen trugen, lichteten sie auch zwei gut gekleidete Männer ab, die mit großen Taschen das Gebäude verließen.

Dabei handelte es sich jedoch nicht, wie zunächst fälschlicherweise (auch bei SPIEGEL ONLINE) vermeldet, um entlassene Mitarbeiter der Deutschen Bank – sondern um Gesandte eines noblen Schneiders in der britischen Hauptstadt. Sie hatten gerade die Anzüge für Managing Directors der Deutschen Bank vermessen. Das berichtet unter anderem der „Guardian“.

Einen Anzug bei Fielding & Nicholson gibt es nicht unter 1000 britischen Pfund, umgerechnet also etwa 1100 Euro. Nach oben sind nach Angaben der Firma kaum preisliche Grenzen gesetzt. „Unser Timing war ungünstig“, sagte Firmengründer Ian Fielding-Calcutt der Internetseite „Financial News“. „Ich denke, viele Entlassungen betrafen Händler, die keine Anzüge tragen. Daher haben wir einfach normal mit unseren Kunden weitergemacht, die von den Kündigungen offensichtlich nicht betroffen waren.“

Christian Sewing: Ehrgeizige Ziele, harte Einschnitte

Boris Roessler/dpa

Christian Sewing: Ehrgeizige Ziele, harte Einschnitte

Von der Deutschen Bank gab es bisher keine Stellungnahme. Vorstandschef Christian Sewing hatte jedoch bei einem Besuch in London die Entlassungen bedauert. Insgesamt will er 18.000 Stellen streichen. Das Institut kündigte nach einer Aufsichtsratssitzung am Sonntag zudem den Rückzug aus dem weltweiten Aktiengeschäft und eine Verkleinerung des Handels an. Der Konzernumbau werde bis Ende 2022 voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro kosten, teilte der Dax-Konzern mit.

Der groß angelegte Umbau kostet nicht nur Tausende Mitarbeiter ihren Job. Auch drei Topmanager müssen gehen:

  • der Chef der Unternehmens- und Investmentbank Garth Ritchie
  • der Verantwortliche für das Privat- und Firmenkundengeschäft Frank Strauß
  • die vor dem Abschied stehende Regulierungschefin Sylvie Matherat.

Gemeinsam könnten sie laut „Handelsblatt“ nun 26 Millionen Euro als Abfindung bekommen. Auf Basis der internen Regeln des Konzerns steht dem Ex-Chefinvestmentbanker eine Zahlung von rund elf Millionen Euro zu, Regulierungsvorständin Matherat käme auf rund neun Millionen Euro und Strauß wegen der geringen Restlaufzeit seines Vertrags auf rund sechs Millionen Euro.

jok/Reuters 

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