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US-Behörde verklagt Facebook auf neun Milliarden Dollar Steuernachzahlung……………….

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US-Behörde verklagt Facebook auf neun Milliarden Dollar Steuernachzahlung

Mark Zuckerberg hat in Europa höhere Steuern für Tech-Konzerne gefordert – doch in seiner Heimat kämpft Facebook dagegen. Für seine Irland-Tricksereien will er nicht büßen.

19.02.2020 | von Alexander Demling

Facebook

Facebook © dpa

San Francisco „Als ich bei Facebook anfing, war die Überlebensfähigkeit des Unternehmens, insbesondere die finanzielle, ernsthaft in Frage gestellt“, sagt Mike Schroepfer am Dienstag vor dem US-Steuergerichtshof in San Francisco. Es ist schwer zu glauben, dass da der Technologievorstand eines der wertvollsten Unternehmen der Welt spricht. Über eine Zeit vor gerade einmal zwölf Jahren.

Schroepfer schildert Facebook in der Zeit, als er dort als Technikchef anfing, als ein teilweise „chaotisches“ Unternehmen. Wirtschaftlich sei man komplett von Werbung auf Desktop-Computern abhängig gewesen, eine Strategie für das beginnende Smartphone-Zeitalter hatte Facebook noch nicht.

Jeden Tag hätten er und sein Team darum gekämpft, dass die Seite nicht crasht. Dass Facebook einmal ein globaler Gigant mit zwei Milliarden Nutzer werden würde, sei nicht gesetzt gewesen: „In Brasilien, in Russland oder in Deutschland gab es Seiten, die populärer waren als Facebook“, sagt Schroepfer.

Von Schroepfers Schilderung von Facebooks Frühzeit wird abhängen, ob das Unternehmen in den USA bis zu neun Milliarden Dollar Steuern nachzahlen muss. Diesen Betrag fordert die Steuerbehörde IRS von dem Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp nach, weil er in seinem Heimatmarkt mit übertriebenen Verrechnungspreisen seiner irischen Tochtergesellschaft künstlich armgerechnet haben soll.

Künftig wird alles anders

Facebook ist nicht der erste Digitalkonzern aus dem Silicon Valley, der die grenzenlosen Steueroptimierung beenden will: Auch Google hat Ende 2019 angekündigt, seine als „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ bekannten Transfers von Gewinnen in Niedrigsteuerländer künftig einzustellen. Doch das gilt für die Zukunft. Für die Vergangenheit büßen will Facebook nicht.

Die Kernfrage, über die im Prozess in San Francisco gestritten wird, ist: Wie wertvoll war Facebook im Jahr 2010? In diesem Jahr begann das sechs Jahre zuvor gegründete Unternehmen, seine Software-Plattform an seine irische Tochtergesellschaft mit Management auf den Cayman Islands zu lizensieren. Im Gegenzug stellte die Filiale der Zentrale im Silicon Valley interne Verrechnungspreise für die erzielten Werbeumsätze in Rechnung.

Die Kernfrage, über die Richterin Cary Pugh am Ende des Prozesses bestimmen muss: War der Preis für die Facebook-Plattform marktgerecht oder künstlich kleingerechnet, um in den USA Steuern zu sparen? Das ist kompliziert, lag doch ein Großteil des damaligen Wertes von Facebook nicht in messbaren Vermögenswerten, sondern in den Netzwerkeffekten der Plattform und der daraus erwachsenden dominanten Marktposition.

Der Streit, den die US-Steuerbehörde und Facebook ausfechten, berührt ein wachsendes Problem internationaler Besteuerung. Die Unternehmenswerte von Google, Facebook und immer mehr der wertvollsten Konzerne der Welt hängen vor allem von der Qualität geheimer Algorithmen ab, die erst durch die Daten von Milliarden Nutzern ihren Wert gewinnen.

Den Wert des Google-Algorithmus ist schwerer zu bestimmen als der eines VW-Werks. Weil dieser Wert zudem immateriell ist, lässt er sich leicht in andere Landesgesellschaften übertragen, die darauf dann niedrigere oder gar keine Steuern zahlen.

Das Steuergericht in San Francisco muss also nachträglich klären, ob das Unternehmen mit damals 100 Millionen monatlichen Nutzern bereits erkennbar auf dem Weg zu einem globalen Werbegiganten war und seine Plattform folglich zum Spottpreis lizensierte. Das behauptet die IRS. Oder war Facebook noch ein Start-up mit technischen und wirtschaftlichen Problemen, das jeden Moment von Konkurrenten überrollt werden konnte? So stellt es das Anwaltsteam der internationalen Kanzlei Baker McKenzie dar, das Facebook vertritt.

„Eine Geschichte von zwei Facebooks“

„Sie werden heute eine Geschichte von zwei Facebooks hören“, sagte einer der IRS-Anwälte in seinem Eröffnungsplädoyer in einer Anspielung auf einen Roman von Charles Dickens und ihrem berühmten ersten Satz: „Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten“. Facebooks Team von Anwälten werde ehemalige Manager aus Japan und Südkorea als Zeugen aufrufen, die von den Schwierigkeiten bei der Expansion dort berichten, sagt der IRS-Anwalt.

Dann zeigt er das Video eines Interviews mit Mark Zuckerberg aus dem Jahr 2010, in dem er Facebook „auf der Siegerstraße“ in allen Märkten sieht – allen bis auf Japan, Südkorea, China und Russland. Facebook verzerre seine Vergangenheit, ist die Botschaft.

Auch Sheryl Sandberg kommt im Plädoyer der IRS vor: Facebooks langjährige operative Vorständin wird in einem Video vom World Economic Forum 2010 gezeigt, in dem sie bekennt, sie „liebe unser Geschäftsmodell“ – das Modell, das Schroepfer im Rückblick als schwer unter Druck beschreibt.

Sandberg wird in dem Prozess in den nächsten Wochen noch eine große Rolle spielen: 2008 wechselte die erfahrene Managerin von Google zu Facebook. Der Trumpf im Blatt der IRS-Anwälte ist eine E-Mail, die Sandberg kurz nach ihrem Start einem alten Google-Kollegen schrieb: Man durchlaufe gerade „denselben Entscheidungsprozess wie Google vor einer langen Zeit“. In der Zentrale in Irland würden nur wenige Menschen arbeiten, es gehe um „Steuervergünstigungen, um internationale Umsätze durchzuschleusen“.

Die Rechercheplattform „Pro Publica“ berichtet von einer weiteren Mail, die Sandberg an ihre neuen Kollegen bei Facebook schrieb: „Nach meiner Erfahrung“, erläuterte die Ex-Googlerin dort, „dass man sehr viel mehr Steuern zahlt, wenn man keine europäische Zentrale hat und alles über die USA läuft“. Der Chef von der Steuerabteilung stimmte Sandberg zu: Facebook müsse „ein Niedrigsteuerland finden, um Gewinne zu parken.“

Sandberg selbst wird in dem Prozess voraussichtlich nicht aussagen, aber andere hochrangige Facebook-Manager wie Hardware-Chef Andrew Bosworth oder Chief Revenue Officer David Fischer stehen auf der Zeugenliste. Wie weit einzelne Aussagen von Top-Managern vor zehn Jahren das Argument der Steuerbehörde tragen werden, ist bislang schwer zu sagen. Als sich ein IRS-Anwalt mit Schroepfer über die Definition von „Plattform“ verkämpft, wie er Facebook in einem Interview auf der Bühne der Münchner Digitalkonferenz DLD 2010 bezeichnete, wirkt es noch nicht, als hätten sie die stärksten Argumente auf ihrer Seite.

Richterin Pugh mischte sich am ersten Tag kaum in die Zeugenbefragung ein. Frühestens in einigen Wochen wird sie entscheiden, ob Facebook legale Steueroptimierung praktiziert oder den US-Steuerzahler betrogen hat. Und ob Facebook für seine Vergangenheit bezahlen muss.

Deutsche Family Offices wollen Immobilienanteil deutlich erhöhen………………………

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Deutsche Family Offices wollen Immobilienanteil deutlich erhöhen
14. Februar 2020

Deutsche Family Offices wollen Immobilienanteil deutlich erhöhen

Vermögende Privatpersonen und Family Offices sind nach institutionellen Investoren die zweitwichtigste Investorengruppe im Immobilienbereich – und sie wollen in Zukunft noch deutlich stärker auf Immobilien setzen. Das zeigt eine aktuelle Studie von Catella Research.

Vermögende Privatpersonen und Family Offices sind nach institutionellen Investoren die zweitwichtigste Investorengruppe im Immobilienbereich – und sie wollen in Zukunft noch deutlich stärker auf Immobilien setzen. Das zeigt eine aktuelle Studie von Catella Research.

Deutsche Family Offices wollen Immobilienanteil deutlich erhöhen

Die Investitionstätigkeit von Family Offices hat sich in den vergangenen zehn Jahren global sukzessive erhöht. Vermögende Privatpersonen und Family Offices sind gleich nach den institutionellen Investoren weltweit die zweitwichtigste Investorengruppe im Immobilienbereich. Dennoch sind diese Investoren noch immer eine sehr intransparente Käufergruppe. Ein umfassendes Bild dieser an den deutschen wie internationalen Immobilienmärkten zunehmend aktiv auftretenden Investorengruppe liegt bisher kaum vor. Deshalb hat Catella Research im November/Dezember 2019 auf Basis von Expertengesprächen und Datenbankanalysen rund 80 Family Offices auf ihre Immobilienaktivitäten hin analysiert.

42% Immobilienanteil bis 2025

Single Family Offices agieren der Untersuchung zufolge eher selektiv und opportunitätsgetrieben, mit einem hohen Real-Estate-Anteil. Multi Family Offices hingegen sind insgesamt stärker auf Alternative Investments fokussiert und damit auch geografisch selektiver. Der durchschnittliche Immobilienanteil von Family Offices liegt bei 34%. Er soll sich im Jahr 2021 auf 36,5% erhöhen. Bis 2025 wollen die Family Offices den Immobilienanteil sogar auf 42% ausbauen. Zum Vergleich: bei Multi-Asset-Investoren beträgt der Anteil lediglich ein Zehntel.

Risikobereitschaft steigt an

Bei den Risikoklassen liegt der Investitionsschwerpunkt aktuell mit 46% auf Core+, gefolgt von Core (31%) und Value Add (23%). Family Offices sind damit keineswegs nur eine ausschließlich sicherheitsfokussierte Investorengruppe. Zudem steigt die Risikoaffinität. Für das Jahr 2021 plant keiner der Befragten, die Investments im Core-Segment zu erhöhen.

Auf diese Immobilienklassen setzen Family Offices

Auf der Beliebtheitsskala steht weiterhin die Immobilienkategorie Büro an der Spitze, mittlerweile aber dicht gefolgt von Wohnen. Bei Hotels und Sozialimmobilien ist laut Catella Research bis 2025 mit der stärksten Nachfragesteigerung zu rechnen, auch Mikroapartments und Student Housing rücken vermehrt in den Investmentfokus. Für das Retail-Segment wird hingegen ein nachlassendes Investitionsinteresse prognostiziert.

Heimische Investments bevorzugt

Die Mehrheit investiert in lokale Teilmärkte. 60% der Befragten agieren regional in Deutschland. Das Transaktionsvolumen je Objekt liegt bei der Mehrheit der Befragten unter 10 Mio. Euro. Angesichts der 2019 erfolgten Zinssenkungen in den USA wollen einige Multi Family Offices aber auch ihre Aktivitäten in Richtung Nordamerika erweitern. (mh)

Die vollständige Studie ist zu finden unter https://www.catella.com/de/deutschland/research.

Bild: © MQ-Illustrations – stock.adobe.com

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Venbona erweitert Angebot für Immobilienmakler…………………………

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Venbona erweitert Angebot für Immobilienmakler
17. Februar 2020

Venbona erweitert Angebot für Immobilienmakler

Digitale Bieterverfahren sind bei Wohnimmobilien eher die Ausnahme. Das PropTech Venbona will das ändern und hat sein Angebot um ein Online-Bieterverfahren erweitert, das direkt in Websites von Immobilienmaklern eingebunden werden kann.

Digitale Bieterverfahren sind bei Wohnimmobilien eher die Ausnahme. Das PropTech Venbona will das ändern und hat sein Angebot um ein Online-Bieterverfahren erweitert, das direkt in Websites von Immobilienmaklern eingebunden werden kann.

Venbona erweitert Angebot für Immobilienmakler

Das PropTech Venbona stellt Immobilienmaklern und anderen Immobiliendienstleistern eine technische Plattform für die Abwicklung von strukturierten Angebotsverfahren online zur Verfügung – und hat das eigene Angebot nun um ein neues Feature erweitert. Ab sofort können Online-Bieterverfahren in die maklereigene Website eingebunden werden. Jeder Makler kann damit Bieterverfahren auf der eigenen Webseite abwickeln. Kunden müssen nicht mehr auf eine externe Website verwiesen werden.

Problemlöser für private Wohnimmobilien

Digitale Bieterverfahren sind bei privaten Wohnimmobilien noch unüblich, weil ein solches Verfahren oft zu zeit- und arbeitsaufwendig erscheint und Objekte abseits des Marktwerts versteigert werden. Das digitale Angebotsverfahren von Venbona soll dieses Problem lösen. Zudem entfallen dem PropTech zufolge Preisverhandlungen. Die Verantwortung der optimalen Preisfestsetzung übernehme der Markt.

Einbindung über Standardschnittstellen

Die Einbindung erfolgt über Standardschnittstellen. Besondere technische Vorkehrungen sollen nicht erforderlich sein. Für größere Dienstleister gibt es zudem die Möglichkeit, eine maßgeschneiderte White-Label-Lösung über die Plattform API zu implementieren. Weitere Funktionen für Immobilienmakler sind unter anderem das integrierte Dokumente-Management sowie das Setzen von spezifischen Zugriffsberechtigungen auf Dokumente, Daten und Informationen. Dadurch sollen Angebotsverfahren auch gänzlich Off-Market durchgeführt werden können. (mh)

Bild: © Maksim Kabakou – stock.adobe.com

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Neuer DIN-Standard: Mehr Transparenz bei Baufinanzierungen………………………

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Neuer DIN-Standard: Mehr Transparenz bei Baufinanzierungen
13. Februar 2020

Neuer DIN-Standard: Mehr Transparenz bei Baufinanzierungen

Deutschlands größter Finanzierungsmarktplatz Europace und der Zertifizierungsprofi Zertpro Finanz haben gemeinsam eine standardisierte Finanzierungs- und Risikoanalyse im Immobilienbereich gestartet. Der neue DIN-Standard soll für mehr Transparenz in der Immobilienfinanzierung sorgen.

Deutschlands größter Finanzierungsmarktplatz Europace und der Zertifizierungsprofi Zertpro Finanz haben gemeinsam eine standardisierte Finanzierungs- und Risikoanalyse im Immobilienbereich gestartet. Der neue DIN-Standard soll für mehr Transparenz in der Immobilienfinanzierung sorgen.

Neuer DIN-Standard: Mehr Transparenz bei Baufinanzierungen

Die Europace AG und die Zertpro Finanz GmbH haben den Startschuss für eine transparente Finanzierungs- und Risikoanalyse für Vermittler und Verbraucher gegeben. Dazu wurde das DIN-SPEC-Verfahren „Standardisierte Finanzierungs- und Risikoanalyse von wohnwirtschaftlich genutzten Immobilien für Privathaushalte“ beim Deutschen Institut für Normung (DIN) eröffnet.

Zusammenhänge verständlich und nachvollziehbar machen

Die standardisierte Finanzierungs- und Risikoanalyse soll die Zusammenhänge zwischen Investition und Finanzierung für den Kreditnehmer, also Verbraucher, verständlich und nachvollziehbar machen. Auf Basis von Personen-, Finanzierungs- und Objektdaten sollen Aussagen zur Bonität und zu einer umfangreichen Szenarioanalyse (Stresstest) getroffen werden. Der Stresstest zeigt Auswirkungen auf die Liquidität (Kapitaldienst) und das Vermögen des Kreditnehmers bei Eintritt bestimmter Risiken.

Aufklärung über mögliche Risiken und ihre Folgen

Zu den Risiken zählen unter anderem Zinserhöhungen, Einkommensreduktion bei Krankheit sowie Beschädigungen oder gar der Verlust der Immobilie. Die Erläuterungen von Sicherungsmaßnahmen sollen ebenso zu den Inhalten des neuen Standards gehören, wie Grundsätze und Prinzipien, die als Anforderungen an eine „optimale“ Finanzierung gestellt werden.

Breite Zugriffsmöglichkeiten

Die DIN SPEC 77233 kann den Initiatoren zufolge als Grundlage für anstehende Beratungs- und Finanzierungsgespräche dienen. Das angestrebte Verfahren soll bankangebundenen und freien Finanzberatern, aber vor allem auch Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. In dem aktuell gebildeten DIN-Konsortium sind, neben den Initiatoren Europace AG und Zertpro Finanz GmbH sowie dem DIN-Verbraucherrat, namhafte Fachexperten aus der Immobilienbranche, Banken, Vermittler, Softwarehersteller sowie Bildungsdienstleister vertreten. Die Entwicklungszeit der DIN SPEC 77233 wird mindestens ein Jahr betragen. Das Konsortium will aber von Zeit zu Zeit über wesentliche Fortschritte in der Entwicklung berichten.

Transparenz für ein sicheres Gefühl

„Die Finanzierung des Eigenheims ist in vielen Fällen die Investition des Lebens. Es ist der größte Betrag und zieht sich oft über mehrere Dekaden. In den seltensten Fällen aber verläuft das Leben geradlinig“, kommentiert Stefan Kennerknecht, CEO der Europace AG, die Motivation hinter dem neuen DIN-Standard. Der Verbraucher solle von Anfang an wissen, welche Risiken bestünden und welche Finanzierungslösungen es dafür gebe. Mögliche Sicherheitsmaßnahmen sollen dem Verbraucher darüber hinaus angeboten werden können. „Am Ende sollen alle Beteiligten, Finanzdienstleister und Verbraucher, mit dem sicheren Gefühl rausgehen, die beste Lösung gefunden zu haben“, so Kennerknecht. (mh)

Bild: © blende11.photo – stock.adobe.com

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Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse………………………

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Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse
18. Februar 2020

Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse hat in Deutschland bisher kaum Wirkung gezeigt. Als Reaktion darauf hat der Bundestag nun die Regeln verlängert und verschärft. Neben der Regierungskoalition stimmten auch die Grünen dem Vorhaben zu.

Die Mietpreisbremse hat in Deutschland bisher kaum Wirkung gezeigt. Als Reaktion darauf hat der Bundestag nun die Regeln verlängert und verschärft. Neben der Regierungskoalition stimmten auch die Grünen dem Vorhaben zu.

Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse

Der Bundestag hat erwartungsgemäß die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Parlament stimmte mehrheitlich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu. Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängert sich dadurch um fünf Jahre bis längstens zum 31.12.2025.

Ansprüche rückwirkend einforderbar

Darüber hinaus können Mieter zukünftig auch rückwirkend Ansprüche geltend machen. Der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete aufgrund Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn wird auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses ausgedehnt. Der Gesetzentwurf passierte den Bundestag mit Zustimmung von Union, SPD und Grünen. FDP und AfD lehnten das Gesetz ab, die Linke enthielt sich.

Zu lasch oder zu streng?

Den Grünen und den Linken gehen die Regelungen nicht weit genug. Sie fordern eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sind dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund lehnen sie nicht nur die nun beschlossene neue Mietpreisbremse, sondern auch den Berliner Mietendeckel ab.

Regulierung bis der Markt zum Erliegen kommt

Beim Immobilienverband IVD stößt das Vorhaben unverändert auf Kritik. „Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt“, meint IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne seien Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken solle. (mh)

Bild: © sverker – stock.adobe.com                                                                Mietkauf als Alternative zur Sofortfinanzierung, downloaden und anwenden…………..

 

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Mietrecht: Verfallenes Haus darf nicht geräumt werden………………………

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Mietrecht: Verfallenes Haus darf nicht geräumt werden
18. Februar 2020

Mietrecht: Verfallenes Haus darf nicht geräumt werden

Wenn ein Vermieter ein Mietverhältnis beenden will, um eine Immobilie verkaufen zu können, gelten dafür hohe Hürden. Selbst wenn eine Kündigung die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt einen Käufer zu finden, kann sie dennoch unzulässig sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LG Osnabrück hervor.

Wenn ein Vermieter ein Mietverhältnis beenden will, um eine Immobilie verkaufen zu können, gelten dafür hohe Hürden. Selbst wenn eine Kündigung die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt einen Käufer zu finden, kann sie dennoch unzulässig sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LG Osnabrück hervor.

Mietrecht: Verfallenes Haus darf nicht geräumt werden

Wenn ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung verkauft werden soll, kann es von Vorteil sein, dass sie bereits vermietet ist. Gerade im momentanen Zinstief ist es für viele Anleger verlockend, wenn sie nicht selbst nach einem zuverlässigen Mieter suchen müssen, sondern diesen „mitgeliefert“ bekommen. Doch wenn erheblicher Sanierungsbedarf besteht, kann ein bestehendes Mietverhältnis auch vom Kauf abhalten.

Nur eine von vier Wohnungen vermietet

Eine Gemeinde hatte eine Kündigung gegen einen Mieter ausgesprochen, der in einem gemeindeeigenen Haus wohnte. Das Haus bot zwar Platz für vier Wohnungen, jedoch war nur eine davon vermietet. Die danebenliegende leerstehende Wohnung nutzte der Mieter einfach mit.

Sanierungsbedürftiges Haus

Das übrige Haus stand leer und war in einem schlechten Zustand. Die letzten Sanierungsmaßnahmen lagen Jahrzehnte zurück. Die Miete wurde in den 1950-er Jahren zuletzt erhöht. Aus diesem Grund betrug sie lediglich 40 Euro.

Verkauf statt Sanierung geplant

2016 plante die Gemeinde dann, die Immobilie abzustoßen. Die zu erwartenden Sanierungskosten wurden als zu hoch eingeschätzt. Die Gemeinde bot die Immobilie folglich an ihrem „Schwarzen Brett“ zum Mindestkaufpreis von 60.000 Euro an. Zeitgleich kündigte die Gemeinde dem letzten verbliebenen Mieter. Die Sanierung sei wirtschaftlich nicht darstellbar, weshalb ein Verkauf angestrebt werde, begründete der Eigentümer diesen Schritt. Ein Verkäufer lasse sich jedoch nur finden, wenn das Gebäude nicht vermietet sei.

Amtsgericht sieht Kündigung gerechtfertigt

Der Mieter lehnte die Kündigung ab, woraufhin die Gemeinde Klage auf Räumung des Hauses erhob. Das zuständige Amtsgericht gab der klagenden Gemeinde Recht. Basierend auf dem Urteil eines Sachverständigen für Immobilienbewertung kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 BGB gerechtfertigt ist.

Sanierung nicht über Mieteinnahmen zu refinanzieren

Der Sachverständige stellte fest, dass die Gemeinde das Haus nur im geräumten Zustand veräußern könne. Im vermieteten Zustand müsse die Sanierung über die Mieteinnahmen refinanziert werden, was bei einer derart geringen Miete unmöglich sei. Aus demselben Grund sei die Sanierung durch die Gemeinde wirtschaftlich nicht zumutbar.

Mieter hatte nie Mängel angezeigt

Den Einwand, dass die Gemeinde Jahrzehnte nicht in das Haus investiert hatte und somit den sanierungsbedürftigen Zustand selbst mitverschuldet hatte, ließ das Amtsgericht nicht gelten. Schließlich habe der Mieter zu keiner Zeit Mängel angezeigt oder Reparaturmaßnahmen verlangt. Der Mieter ging gegen dieses Urteil in Berufung.

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Bauzinsen geben wieder deutlich nach…………………….

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Bauzinsen geben wieder deutlich nach
19. Februar 2020

Bauzinsen geben wieder deutlich nach

Die Bestzinsen für Baufinanzierungen sind zu Jahresbeginn wieder deutlich gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen von Qualitypool. Die Experten des Baufinanzierungsspezialisten gehen zudem auch weiterhin von leicht rückläufigen Zinsen.

Die Bestzinsen für Baufinanzierungen sind zu Jahresbeginn wieder deutlich gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen von Qualitypool. Die Experten des Baufinanzierungsspezialisten gehen zudem auch weiterhin von leicht rückläufigen Zinsen.

Bauzinsen geben wieder deutlich nach

Die Zinsen für Baufinanzierungen mit zehnjährigen Zinsbindungen sind von 0,69% Anfang Januar auf 0,51% Anfang Februar gesunken. Bei 15-jährigen Zinsbindungen entwickelten sie sich im gleichen Zeitraum ähnlich mit einem Rückgang von 0,97% auf 0,81%.

Neuer Risikofaktor für die wirtschaftliche Entwicklung

„Nach einem impulslosen Jahresstart folgte nun eine leichte Abwärtsbewegung der Zinsen. Mit dem Coronavirus ist – wie schon von Fed-Chef Powell erwähnt – ein weiterer globaler Risikofaktor für die wirtschaftliche Entwicklung hinzugekommen“, kommentiert Jörg Haffner, Geschäftsführer der Qualitypool GmbH, die aktuellen Zahlen.

Prognose bleibt bestehen

Unsicherheiten wie diese sorgen dem Experten zufolge für eine erhöhte Nachfrage auf dem Anleihenmarkt und in der Folge für sinkende Baufinanzierungszinsen. Die bisherige Zinsprognose behält Haffner bei. „Kurzfristig gehen wir wegen der Risiken durch das Coronavirus von leicht rückläufigen Zinsen aus. Mit Ende der Erkältungszeit im März/April könnte sich ein Seitwärtstrend anschließen, falls nicht noch weitere Faktoren den Anleihen- und Zinsmarkt beeinflussen werden“, so Haffner. (mh)

Bild: © ronstik – stock.adobe.com                                                   Sofortfinanzierung oder Mietkaufalternative, downloaden und anwenden……………..     

 

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Hat der Immobilienboom in Deutschland seinen Zenit überschritten?………………………….

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Hat der Immobilienboom in Deutschland seinen Zenit überschritten?
19. Februar 2020

Hat der Immobilienboom in Deutschland seinen Zenit überschritten?

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Aktuellsten Zahlen der Bundesbank zufolge hat die Aufwärtsdynamik nun aber spürbar nachgelassen. Insbesondere auf der Nachfrageseite habe sich die Lage entspannt. Allerdings gebe es nach wie vor auch markante Preisübertreibungen.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Aktuellsten Zahlen der Bundesbank zufolge hat die Aufwärtsdynamik nun aber spürbar nachgelassen. Insbesondere auf der Nachfrageseite habe sich die Lage entspannt. Allerdings gebe es nach wie vor auch markante Preisübertreibungen.

Hat der Immobilienboom in Deutschland seinen Zenit überschritten?

Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Monatsbericht auch zur Lage am deutschen Immobilienmarkt geäußert. Demnach könnte der Immobilienboom in Deutschland seinen Zenit überschritten haben. Zwar hat sich der breite Preisauftrieb für Wohnimmobilien laut der Bundesbank auch im vergangenen Jahr fortgesetzt – aber in abgeschwächter Form.

Entspannung auf der Nachfrageseite

Die Bundesbank begründet die schwächere Dynamik damit, dass die Ausweitung des Wohnraumangebots nicht an Tempo verloren habe, sich die Lage aufseiten der Wohnungsnachfrage entspannt habe. Letzteres liege an den im Vergleich zu den Vorjahren „etwas weniger vorteilhaften Einkommensaussichten“ und der „nachlassenden Zuwanderung“. Dem standen zwar die weiterhin günstigen Finanzierungskonditionen entgegen. Diese wurden der Bundesbank zufolge aber dadurch kompensiert, dass die Preise für Wohnimmobilien nach wie vor stärker gestiegen sind als die verfügbaren Haushaltseinkommen.

Insgesamt keine große Blasengefahr

Das zusätzliche Wohnraumangebot dürfte 2019 auf dem Vorjahresniveau von knapp 290.000 Einheiten geblieben sein, die Zahl der Baugenehmigungen bei 350.000. „Insgesamt deuten diese Angaben darauf hin, dass sich das Wohnraumangebot deutlich der erhöhten Nachfrage angenähert hat“, so die Bundesbank in ihrem Bericht. Hinsichtlich der Gefahr einer Immobilienblase beruhigt sie zugleich. Gesamtwirtschaftlich standen demnach die Preise für Wohnimmobilien weiterhin im Großen und Ganzen im Einklang mit den angebots- und nachfrageseitigen Bestimmungsfaktoren.

„Markante Preisübertreibungen“ in den Städten

In den Städten lägen die Preise für Wohnimmobilien allerdings nach wie vor deutlich über dem Niveau, das die längerfristigen wirtschaftlichen und soziodemografischen Faktoren rechtfertigen würden. Hier gebe es teils „markante Preisübertreibungen“. Das Verhältnis von Kaufpreis zu Jahresmiete habe 2019 um rund 25% über dem langfristigen Mittelwert seit der Wiedervereinigung gelegen, in den sieben besonders begehrten Großstädten sogar um mehr als 30%.

Mieten steigen schwächer als im Vorjahr

Die Preisdynamik habe sich allerdings gerade in den Städten spürbar verringert, schreibt die Bundesbank. In den 127 von Bulwiengesa untersuchten Städten seien die Preise im vergangenen Jahr um 6%. Das waren 2,75 Prozentpunkte weniger als im Mittel der drei vorherigen Jahre. In den Top-7-Städten hat sich der Preisanstieg von 9 auf 6,5% verringert. Vor allem die bei Eigentumswohnungen hat die Preisdynamik dort nachgelassen. Diese habe auch Folgen für die Mieten gehabt. Nach Bulwiengesa-Berechnungen sind die Neuvertragsmieten in den Städten im vergangenen Jahr um 2,75% gestiegen, in den sieben wichtigsten Großstädten sogar nur um 2,5% – und damit „wesentlich moderater“ in den Vorjahren. „Damit erhöhten sich die Mieten in den Städten mit der niedrigsten Rate seit dem Jahr 2010“, schreibt die Bundesbank. Die Mieten insgesamt lagen in Deutschland im Januar 2020 laut Statistischem Bundesamt um 1,4% über dem Vorjahreswert. (mh)

Bild: © Андрей Яланский – stock.adobe.com

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Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab…………………..

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Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

 | Lesedauer: 2 Minuten
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Rund jeder zweite Flüchtling hat fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz. Dabei gibt es ein starkes Gefälle zwischen Männern und Frauen.

Quelle: WELT / Christoph Hipp

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Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat.

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) vorliegt.

Der höchste Betrag, 8,3 Millionen Euro, entfällt demnach auf Niedersachsen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 6,78 Millionen Euro und Hessen mit 2,1 Millionen Euro. In Berlin beziffern sich die gemeldeten Ausfälle auf 1,24 Millionen Euro.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt.

„Das ist ein Skandal“, sagt ein AfD-Abgeordneter

„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“, kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer gegenüber der Zeitung. Allerdings hatten damals auch Union, Grüne, FDP und Linkspartei die Entscheidung unterstützt, das Geld nicht von den Bürgen einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch nach Abschluss der Asylverfahren für Kosten hätten geradestehen müssen.

2016 hatte die große Koalition dann klargestellt, dass die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren gelten.

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Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann etwa hatte es als „moralisch verwerflich“ bezeichnet, dass die AfD das Thema erkennbar aufziehe, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“.

Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Altfälle nur die Spitze des Eisbergs. Weiterhin kämen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland, viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehe

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Nach Nachbesserungen durch Heil-MinisteriumBundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021………..

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Nach Nachbesserungen durch Heil-MinisteriumBundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021
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Rentner

Frank May/dpaFünf ältere Frauen machen in Sachsen-Anhalt eine Pause auf einer Parkbank (Symbolbild)

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten.

Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.

Wer bekommt die Grundrente ab 2021?

Geringverdiener sollen der Einigung zufolge nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Nach Angaben der SPD werden mehr als 1,5 Millionen Menschen von der Neuregelung profitieren.

Welches Einkommen wird angerechnet?

Für Alleinstehende gilt, dass Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet werden, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen.

Wie hoch fällt die Grundrente aus?

Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums kann ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erreichen.

Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2020

Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen?

Nein. Wer Anspruch auf die Grundrente hat, soll durch einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern ermittelt werden.

Wie hoch sind die Kosten und wie wird die Grundrente finanziert?

Heil beziffert die Kosten für das Einstiegsjahr 2021 auf 1,4 Milliarden Euro. Gelder der Rentenversicherung sollen dafür nicht aufgewendet werden, vielmehr ist eine Finanzierung aus Steuermitteln geplant. Dafür will die SPD auch die geplante Finanztransaktionssteuer heranziehen. Wegen Unstimmigkeiten mit anderen EU-Staaten ist deren Einführung aber noch ungewiss.

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