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JP Morgan bezeichnete Bitcoin als Betrug, jetzt stehen Händler des Unternehmens selbst wegen Marktmanipulation im Rampenlicht……..

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JP Morgan bezeichnete Bitcoin als Betrug, jetzt stehen Händler des Unternehmens selbst wegen Marktmanipulation im Rampenlicht

BITCOIN   Von Michael Preissl / 17. September 2019

Vor einiger Zeit hat der Chef von JP Morgan Bitcoin als Betrug bezeichnet. Jetzt hat sich herausgestellt, dass in den eigenen Reihen Händler sitzen, die sich nun vor Gericht wegen Marktmanipulation zu verantworten haben.

Bitcoin doch nicht kein Betrug, wie von JP Morgan behauptet?

Das US-Justizministerium hat drei Rohstoffhändler von JP Morgan wegen Marktmanipulation angeklagt. Akteure wie diese, und das noch von den größten Banken weltweit, verleihen dem Bitcoin mit jedem Tag mehr und mehr Kraft.

Der Chef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon hat den Bitcoin mal als Betrug bezeichnet. Vor zwei Jahren sagte er:

“Wenn Sie dumm genug sind, ihn zu kaufen, werden Sie eines Tages den Preis dafür bezahlen.”

Jetzt stellt heraus, dass seine Bank betrügerisch war.

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Nach Angaben der Financial Times wurden drei Metallhändler der Wall Street wegen Marktmanipulation in dem von den Staatsanwälten als “A” bezeichneten Fall angeklagt und bezeichnet als:

“Massives, mehrjähriges Programm zur Manipulation des Marktes für Edelmetallterminkontrakte und zum Betrug der Markteilnehmer.”

Der Leiter des Edelmetallhandels von JP Morgan, Michael Nowak, wurde am Montag zusammen mit den beiden Kollegen Gregg Smith und Christopher Jordan angeklagt. Die von der US-Bundesregierung verhängten Ermittlungsgebühren werden normalerweise zur Bekämpfung von Syndikaten der organisierten Kriminalität verwendet.

Für Max Keister steht fest, dass es sich bei JP Morgan um ein Verbrechenskonsortium handelt:

“Ja. Wir haben jede schmutzige Silber-Manipulation von @jpmorgen gecallt. #FinancialTerrorist, menschlicher Bandwurm Jamie Dimon hat damit 1 Mrd. USD verdient.”

Die Anklageschrift wirft den Angeklagten vor, dass sie zwischen Mai 2008 und August 2016 an der Edelmetallabteilung der Bank an umfangreichen Fälschungen, Marktmanipulationen und Betrügereien im Zusammenhang mit Gold-, Silber-, Platin- und Palladium-Terminkontrakten beteiligt waren.

JP Morgan und HSBC dominieren den globalen Gold- und Silberhandel. Die Gebühren fügten hinzu, dass die Händler Aufträge erteilten, die sie vor der Ausführung stornieren wollten, um Liquidität zu schaffen und die Preise für Aufträge zu treiben, die sie auf der anderen Seite des Marktes ausführen wollten.

Es hat lange gedauert, aber es ist wahrscheinlich, dass die Überprüfung der weltweiten Edelmetallmärkte und die Dominanz großer Banken wie JP Morgan zunehmen wird. Die Staatsanwälte gaben an, dass weitere leitende Angestellte und andere Banken untersucht werden.

Alleine im letzten Jahrzehnt wurden globale Banken für eine Reihe schändlicher Aktivitäten mit mehr Geldstrafen bestraft, als die gesamte Marktkapitalisierung für alle Krypto-Assets zusammen ausmacht. Erst letzte Woche wurden Banken in Großbritannien wegen eines Versicherungsbetrugs, dem Millionen von Bürgern zu Opfer fielen, mit Bußgeldern in Milliardenhöhe belegt.

 

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Mehr als 50 Millionen Tonnen krummes Obst und Gemüse werden jährlich in Europa weggeworfen………………..

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Eine Schande! Während Menschen hungern! Mehr als 50 Millionen Tonnen krummes Obst und Gemüse werden jährlich in Europa weggeworfen – More than 50,000,000 tonnes of wonky fruit and veg is thrown away each year

zur englischen Version Mehr als ein Drittel des Obsts und Gemüses, das in Europa angebaut wird, landet im Abfall, weil es ein bisschen anders aussieht, heißt es in der Studie. Laut der Studie der University of Edinburgh wird geschätzt, dass jedes Jahr über 50.000.000 Tonnen frische Produkte weggeworfen werden, weil sie nicht den Anforderungen von Supermärkten und Verbrauchern entsprechen. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen. Bei den Tomaten und anderen Gemüsesorten kommt es zurzeit zu einer Überproduktion, und weil die Kosten durch die niedrigen Preise nicht gedeckt sind, wirft man sie einfach weg. Beispiel Tomaten: Da die Qualität unter der enormen Hitze gelitten hat, sollten in den Niederlanden zum Beispiel 60.000 Kilo Tomaten zerstört werden. Schon letztes Jahr wurden in Italien Gurken und Tomaten vernichtet, weil sie nicht der Norm entsprachen oder weil importierte Ware aus dem Ausland billiger war. Nicht anders ist es bei Bananen: Bis zu 40 Prozent der Bananen werden von den Landwirten weggeworfen, weil sie nicht den Normen entsprechen. Supermärkte setzen Maßstäbe. Grundsätzlich sind sie zu gebogen, zu gerade, zu lang, zu kurz, zu dick oder zu dünn. Jetzt haben wir sogar eine Studie, die unsere Recherchen bestätigen: 50.000.000 Tonnen allein in Europa landen im Müll!

Mehr als 50 Millionen Tonnen krummes Obst und Gemüse werden jährlich in Europa weggeworfen

Die University of Edinburgh veröffentlichte die Studie am 21. August 2018, welches in Großbritannien für Empörung sorgte. Mehr als 50 Millionen Tonnen Obst und Gemüse, die in ganz Europa angebaut werden, werden jedes Jahr weggeworfen, vor allem, weil sie nicht den Standards von Supermärkten und Verbrauchern entsprechen, so die Studie.

Eine Zeitung beschrieb Nahrungsmittelverlust und -verschwendung als „eine der großen Plagen unserer Zeit“, wenn 10% der Weltbevölkerung chronisch hungrig ist. Die Studie untersuchte, wie viel Essen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums weggeworfen wird, bevor es in die Regale geht. Ihre Ergebnisse besagen: „Ästhetik für die Klassifizierung und Annahme von frischen Lebensmitteln für den Verkauf und den Konsum ist in den Qualitätsstandards und Vorschriften der Europäischen Union für Lebensmittelqualität verankert. „Der Lebensmittelvertrieb in Europa und im Vereinigten Königreich ist oligopolistisch; Eine kleine Anzahl von Supermarktketten kontrolliert einen großen Marktanteil. Durch den Einfluss dieser „Multiples“ können sie zusätzliche proprietäre „Qualitätskriterien“ aufstellen, so ein Beitrag von freshplaza, die sich auf die Studie bezog.

In unserem Beitrag vom 17. Januar 2018 War on Waste! Wahnsinn wegen Überproduktion: Europa Berge von Gurken und Tomaten, Mexiko 11 Millionen Kilo Bananen, Australien Tausende Tonnen Ananas vernichtet!- Mountains of pineapples, bananas, cucumbers, tomatoes wasted haben wir bereits darüber berichtet.

Ausschlaggebend war dieses Video aus Italien:

Warum wandern krumme Gurken in den Müll?

Jonathan Bloom, Autor von  American Wasteland, weist auf die Verpackungsprobleme hin: „Gurken kommen verpackt in eine Kiste. Wenn du eine gekrümmte Gurke hast, wird sie weggeworfen, denn sie passt nicht in diese Kiste. Als Ergebnis wird eine Krümmung von 20 oder 30 Grad gerechnet. Diese werden als vollkommen, gesunde und essbare Gurke verkauft. Die nicht der Norm entsprechen, werden zu einem Haufen gebracht und untergepflügt.“

Craig Reucussel kontrolliert einen Berg von Bananen, die an nur einem Tag weggeworfen werden. Quelle: Geliefert

Craig Bruce Reucassel, eigentlich ein australischer Fernseh- und Radio-Komiker, wollte es genau wissen und begab sich auf Spurensuche. Im Jahr 2017 präsentierte Reucassel die vierteilige ABC-TV-Serie War on Waste, die sich mit Kleidungs- und Lebensmittelabfällen in Australien beschäftigte, deren Auswirkungen auf die Umwelt, und was getan werden kann, um Abfall zu reduzieren. Im Jahr 2018 folgte eine zweite Serie, die sich auf die Verwendung von Kunststoffen und insbesondere Einwegkunststoffen wie Strohhalme konzentrierte. Seine Serie War on Waste ist in Australien ein Erfolg und seither hat Australien diesem Wahnsinn den Kampf angesagt.

In seiner neuen Doku – SeriKrieg gegen den Abfall , zeigt Reucassel , dass bis zu 40 Prozent der Bananen von den Landwirten  weggeworfen werden, weil sie nicht den Normen entsprechen. Supermärkte setzen Maßstäbe. Grundsätzlich sind sie zu gebogen, zu gerade, zu lang, zu kurz, zu dick oder zu dünn.

„Ich war schockiert über die Verschwendung“, sagte Reucassel gegenüber news.au.  „Diese Bananen sind sehr essbar, passen aber nicht zum kosmetischen Look. Wenn sie zu gekrümmt sind, werden sie hinausgeworfen, wenn sie nicht kurvig genug sind, werden sie hinausgeworfen. Heutzutage ist es wirklich schwer, eine Banane zu sein.“

Es ist eine Schande, denn auf der andren Seite werden Menschen für kargen Lohn und unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet, die Umwelt wird vernichtet und vieles mehr….für eine Überproduktion, die dann vernichtet wird, damit der Preis künstlich nachreguliert wird. Oder die Sachen landen auf dem Müll, weil sie den sogenannten Normen nicht entsprechen.

Die Europäische Kommission geht sogar von etwa 90 Millionen Tonnen Lebensmitteln aus, die für den menschlichen Verzehr entlang der Lieferkette in der EU verloren gehen. Die EU-Richtlinie zum Krümmungsgrad der Gurke wurde zwar 2009 abgeschafft, stark gekrümmte Gurken haben es aber trotzdem nicht in den Handel geschafft. Einer der Gründe: Der Einfluss der Medien und Marketingagenturen, die dem Verbraucher ein Idealbild der Lebensmittel vorgeben.

Laut derveröffentlichten Studie der University of Edinburgh können Frischprodukte, die diese Standards nicht erfüllen, aus der Lebensmittelkette genommen werden, ohne jemals ein Supermarktregal zu sehen – es kommt vielleicht nicht mal an dem Lieferanten vorbei oder verlässt sogar gar nicht die Farm.

„Unsere Schätzungen deuten darauf hin, dass mehr als ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Produktion aus ästhetischen Gründen verloren geht.“ Die Universität sagte, dass die Auswirkungen des Klimawandels durch den Anbau von überflüssigen Nahrungsmitteln – von denen einige in Felder umgepflügt, in Tierfutter verwendet oder anderweitig wiederverwendet werden – dem CO2-Ausstoß von fast 400.000 Autos gleichkommt.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass ein stärkeres Bewusstsein der Verbraucher und eine nachhaltige Kaufbewegung den Verkauf von „hässlichem“ Gemüse fördern könnten.

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Regierung beschließt große Klima-Abzocke: Autofahren und Heizen wird teurer, Ölheizung verboten………….

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Regierung beschließt große Klima-Abzocke: Autofahren und Heizen wird teurer, Ölheizung verboten.

Nach 19stündigem Verhandlungsmarathon schnüren Union und SPD ein 50-Milliarden-Programm für – kein Witz! – das Klima… COMPACT liefert die Argumente dagegen in unserer Spezial-Ausgabe „Öko-Diktatur“

Der Verhandlungsmarathon ging die ganze Nacht durch, am heutigen Nachmittag wurden die Ergebnisse präsentiert. Dabei waren sich die Koalitionsparteien einig in ihrem Klimaschwindel – alles Böse kommt vom CO2 – und in der Belastung der Bürger. Nur an einem Detail wurde ewig raumgefeilt: Sollen die Bürger direkt geschröpft werden über eine CO2-Steuer oder über einen Umweg, indem der Industrie für CO2-haltige Produkte sogenannte Zertifikate aufgenötigt werden, die sie dann natürlich über den Preis an die Kunden weitergibt. Durchgesetzt hat sich die zweite Variante, die raffiniertere. Da merkt der Michel nicht gleich, dass ihm der Staat schon wieder in die Tasche greift. Die Beschlüsse im Einzelnen lesen Sie unter der Werbung:

Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen. Ein COMPACT-SpezialIn dieser COMPACT-Spezialausgabe lesen Sie alles über die grüne Klima-Abzocke und über den Krieg gegen das Auto. Aus dem Inhalt:

Krieg gegen das Auto
Autoland wird abgebrannt: Deutschland, einig Fahrradland
Verschwörung gegen den Diesel: Hetzjagd auf Industriemanager
Batterie leer: Rohrkrepierer E-Auto
Kindersklaven für Kobalt: Kolonialismus für Gutmenschen
Auch dem Benziner droht das Aus: Lug und Trug der Abgasmessung
Kampfhund der Klima-Lobby: Das Treiben der Deutschen Umwelthilfe
«Fahrverbote ändern wenig»: Interview mit einem Fachmediziner
«Da schnallst Du ab!»: Heinz Buschkowsky gibt Gas

Die große Enteignung
Grüner Kurzschluss: Energiewende als Milliardengrab
Windräder fressen Jobs: Rotierende Arbeitsplatzvemichter
Der grüne Raubzug: Diebstahl mit der C02-Steuer

COMPACT-Spezial „Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen“ hier bestellen.

  • Ein CO2-Aufschlag wird Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Der Preis soll zunächst um etwa 3 Cent je Liter steigen, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann um weitere 9 bis 15 Cent pro Liter steigen.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen ist ab 2026 verboten. Vorher soll es Zuschüsse für das Auswechseln geben.
  • Das Fliegen wird teurer.
  • Bahnfahrten sollen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent billiger werden.
  • Die Umlage für erneuerbare Energien, die bislang bei über sechs Cent pro kWh liegt, soll „moderat“ sinken, also vermutlich um Promillewerte.
  • Nicht beschlossen wurden Ausgleichszahlungen für sozial Schwache, die auf ihren alten Diesel und/oder ihre Ölheizung angewiesen sind und sich keine „Modernisierung“ leisten können.

In Deutschland und Dänemark müssen die privaten Haushalte schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa zahlen. Bei uns stieg die Kilowattstunde (kWh) von durchschnittlich 13,9 Cent im Jahr 2000 auf 30,22 Cent im Jahr 2019 – jeweils berechnet auf der Grundlage eines Jahresverbrauchs von 3.500 kWh. In Großbritannien und den Niederlanden liegt der kWh-Preis dagegen unter 20 Cent, in Frankreich sogar unter 15 Cent. Statt der «Strompreisbremse», von der Peter Altmaier nach der Fukushima-Katastrophe geredet hat, steht der Fuß also auf dem Gaspedal, wofür hauptsächlich der Staat durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben verantwortlich ist. Besonders teuer ist die Finanzierung der Erneuerbaren Energien durch den privaten Stromverbraucher: Entgegen der Zusage Angela Merkels aus dem Jahr 2011, dass die EEG-Umlage nicht über den Wert von 3,53 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, steht sie aktuell bei 6,4 Cent, also fast dem Doppelten, und ist damit für über ein Fünftel unserer Stromrechnungen verantwortlich. Die Regierung reibt sich die Hände: Die Abzocke spült bereits bisher jedes Jahr eine Milliarde Euro in ihre Kassen. Die heute beschlossenen Maßnahmen schröpfen den Bürger weiter.

Warum das Ganze? Vor allem dürfte der Fiskus angesichts einer drohenden Finanzlücke ein riesiges Interesse haben, die Bürger verstärkt zu schröpfen: Die Steuerschätzung im Mai 2019 ergab, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit rund 124 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen können, als noch im Oktober veranschlagt. Natürlich könnte der Staat dieses Loch relativ leicht stopfen, indem er auf die Alimentierung der sogenannten Flüchtlinge verzichtet – nach Angaben der Bundesregierung wurden dafür allein im Jahr 2017 mehr als 20 Milliarden Euro aufgewendet. Doch das ist natürlich ein Tabu.

*** Jetzt aktiv werden gegen Klima-Abzocke und Öko-Diktatur: Mit unserem Nachbarschafts-Paket erhalten Sie Aufkleber, Plakate, Flyer und Infomaterialien gegen den grünen Wahn. Hier bestellen.

 

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Arbeitsminister plant Hartz IV Reform…………

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Arbeitsminister plant Hartz IV Reform

Hartz IV Bausteine stehen auf Geldscheinen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Arbeitsmarktreformen. In den kommenden Jahren soll sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitslose einiges ändern. Von seinen Koalitionspartnern erntet er für sein Reformprogramm Kritik.

Keine Existenzängste mehr

Auf einer großen Veranstaltung in Berlin will Heil heute seine Pläne für den Arbeitsmarkt vorstellen. Sein Programm soll vor allem Arbeitnehmern die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nehmen aber auch Hartz IV Empfänger sollen sich zukünftig nicht mehr mit der absoluten Mittellosigkeit konfrontiert sehen.

Heils Reformprogramm

Heils Reformprogramm umfasst verschiedene Vorschläge bezüglich arbeitsmarktpolitischen Zukunft der Arbeitnehmer aber Aspekte zu einer möglichen Hartz IV Reform.

Kein Umzugszwang bei Hartz IV

Das Jobcenter soll zukünftig in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob eine Leistungsempfänger in einer unangemessenen Wohnung leben. Sie sollen sich mehr aufgefordert werden umzuziehen und sich etwas Günstigeres zu suchen. Die dabei anfallenden Mietkosten sollen vom Jobcenter übernommen werden.

Weniger Hartz IV Sanktionen

Ob die Hartz IV Sanktionen vollständig abgeschafft werden, will Heil am Urteil des Bundesverfassungsgerichts festmachen. Das prüft aktuell, ob Sanktionen verfassungswidrig sind. In jedem Fall will der Bundesarbeitsminister aber sicherstellen, dass sanktionierte Leistungsempfänger, ihre Wohnung nicht verlieren und die Obdachlosigkeit rutschen.

Neues Kindergeld

Das neue Kindergeld könnte das aktuelle Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen. Geringverdienende Eltern sollen mit den Bildungs-und Teilhabeleistungen eine Stütze in Höhe des Existenzminimums erhalten. Bei einem höheren Einkommen würde die Höhe der Leistung wieder auf das Niveau des bisherigen Kindergelds sinken.

Persönliche Zeitkonten

Arbeitnehmer sollen durch das Einzahlen von Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzten Urlaubstagen in die Lage versetzt werden, staatlich geförderte Auszeiten für beispielsweise Pflege- oder Betreuungsaufgaben zu nehmen.

Weitere Punkte im Programm:

  • Mehr Möglichkeiten der Heimarbeit
  • Förderung von Tarifverträgen und Gewerkschaften
  • Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte

Kritik von Union

Die Reformvorschläge von Bundesarbeitsminister Heil sind nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Die Union zeigt sich ihnen gegenüber wenig optimistisch und nennt sie „Flickschusterei“. Heils Vorschläge seien ein „Sammelsurium, aber kein Programm für Zukunft der Arbeit“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU) gegenüber der WAZ.

Titelbild: fotogeng/ shutterstock.com

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So viel mehr müssen wir für Benzin und Diesel zahlen…………

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So viel mehr müssen wir für Benzin und Diesel zahlen

21. September 2019 – 10:46 Uhr

Regierung erhöht Preise für Benzin und Diesel ab 2021

Sie haben die ganze Nacht diskutiert, gepokert, verhandelt – und sich jetzt geeinigt. Spitzen-Politiker von CDU/ CSU und SPD haben einen Plan verabschiedet, wie Deutschland künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Die beschlossenen Maßnahmen treffen auch einzelne Bürger! Was vermutlich jeder merken wird: Benzin und Diesel sollen teurer werden. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent mehr kosten, bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.

Verbot für neue Öl-Heizungen

ARCHIV - 06.12.2017, Brandenburg, Sieversdorf: ILLUSTRATION: Euroscheine liegen auf einer Heizung in einer Wohnung. (Gestelltes Symbolbild) Trotz der niedrigen Temperaturen und der starken Schneefälle in den vergangenen Wochen haben viele Haushalte n
Ab 2025 dürfen keine neuen Öl-Heizungen mehr eingebaut werden.
© dpa, Patrick Pleul, ppl exa fgj

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden – allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

„Schwarze Null“ soll bleiben

Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Das Klimapaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden euro haben. Die schwarz-rote Koalition will dafür keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben.

Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, durch Senkung der Mehrwertsteuer. Bestimmte Flüge sollen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 01. Januar 2020 teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Klimapaket scharf kritisiert. „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat“, twitterte die Umweltorganisation. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: „So kann man es sich auch schön rechnen.“

Merkel verteidigt Klimapaket

Merkel begründet Klimaschutzplan
„Wir leben nicht nachhaltig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die beschlossenen Maßnahmen auf der abschließenden Pressekonferenz: „Wir leben heute nicht nachhaltig.“ Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen. Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger. „Wir werden wieder lernen müssen. Es ist sehr schwer, vorauszusagen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie schnell sich Technologien durchsetzen, wie schnell bestimmte Entwicklungen eintreten“, sagte die Kanzlerin. „Aber wir sind aufgefordert, auch gerade im Blick auf die vielen jungen Leute, die weltweit mit Recht einfordern, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben.“

Opposition kritisiert Klimapaket

Die FDP kritisierte das Klimapaket als ziel- und mutlos. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Linke nannte die Maßnahmen „unsozial und ineffektiv“. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht.“

Tatsächlich sieht die Wahrheit jedoch gabt anders aus, die Kosten der Migration platzt aus sämtlichen Nähten um der Kostenlawine entgegen zu treten werden die Bundesbürger zur Kasse gebeten, ohne sich dafür zu rechtfertigen. Die deutschen Bundesbürger akzeptieren diesen Volksaustausch bzw. Genozid am eigenen Volk ohne Wenn und Aber, würde tatsächlich ein Volksaufstand generiert werden, würde dies im Staub erstickt werden. Allerdings braucht man dazu wehrfähige Menschen, die ihre Meinung vertreten notfalls durch einen konkreten Austausch der gesamten Politiker. Das deutsche Volk vertritt die eigenen Rechte und nicht das abgekoppelte Politikergesindel, welche nur den eigenen Interessen dienen, ohne Rücksicht auf Verluste. Mord am eigenen Volk, Vergewaltigungen und steigender Kriminalität sind Tür und Tor geöffnet, siehe offene Grenzen zur Flutung und Vernichtung der BRD-Verwaltung.

 

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Chip für Überwachung und Tötung von Menschen…………..

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PATENTANTRAG IN MÜNCHEN

08.05.2009

Chip für Überwachung und Tötung von Menschen

Das Deutsche Patentamt in München.

Ein Erfinder hat beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2009.

Ein saudi-arabischer Erfinder hat beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt.

Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu am Freitag, die Erteilung eines Patents sei in diesem Fall ausgeschlossen. Patente auf Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, würden nicht erteilt.

Dass der Antrag des Erfinders veröffentlicht wurde – er ist auf der Homepage des Patentamts zu finden – sage nichts über eine Erteilung eines Patents aus. Patentanträge müssten nach 18 Monaten veröffentlicht werden, der Mann hatte seinen Antrag am 30. Oktober 2007 gestellt. Jeder könne beim Münchener Patentamt einen Antrag einreichen, hieß es weiter.

Dem Patentantrag zufolge soll der Chip chirurgisch oder per Injektion in den Körper gebracht werden. Neben einem Modell A, das nur zur Überwachung dienen soll, gebe es ein Modell B, das als zusätzliches Element über eine „Strafkammer“ verfüge. Diese könne mit einem giftigen Mittel wie zum Beispiel Cyanid gefüllt werden, das vom Körper isoliert werde, „außer wenn wir diese Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen, dann wird dieses Mittel in seinen Körper durch Fernsteuerung über die Satelliten freigesetzt“.

Der Antragsteller begründet seinen Antrag mit Sicherheitsproblemen, etwa bei Pilgerfahrten in seinem Land, bei denen Menschen gelegentlich im Land bleiben, fliehen oder verloren gehen könnten, sowie Gefahren für die Staatssicherheit durch gefährliche Straftäter und Terroristen.

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Islamistische Terrorgefahr wird zum Alltag…………..

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Islamistische Terrorgefahr wird zum Alltag

Die Alarmzeichen mehren sich. Das islamistische Terrormilieu in Deutschland verzeichnet seit den Grenzöffnungen eine explosionsartige Vermehrung. Davon zeugen nicht nur Tausende Terrorverfahren des Generalbundesanwaltes gegen Islam-Terroristen, sondern auch die Häufung von Sprengstoffvorbereitungen von aufgeflogenen Zellen im Land. Die US-Botschaft warnt angesichts dieser Hintergründe ihre Bürger zu erhöhter Vorsicht bei Reisen nach Deutschland.

Seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2245 islamistische Terrorverfahren eröffnet.

Die Zahlen betreffen lediglich die Jahre 2015-2018. Die 231 neuen Ermittlungsverfahren zum islamischen Terrorismus im ersten Halbjahr 2019 sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Diese nun 2476 Terrorverfahren werden zum Teil gegen mehrere Männer geführt, sodass in Deutschland längst von einer fünfstelligen Anzahl von fanatisierten und zum Anschlag bereiten Islam-Terroristen ausgegangen werden muss. Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA), sorgen sich auch in diesem Komplex nicht primär um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern darum, wie die Folgen ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik in der Öffentlichkeit negiert werden kann. Ganz vorne mit dabei sind wieder einmal regierungskonforme Medien zu finden. So titelte das Zentralorgan der Gutmenschen aus Hamburg, die Zeit»Weniger islamistische Gefährder in Deutschland«.

Das BKA, also die Bundesregierung selbst, senkte die Zahl in der aktuellen Statistik vom Juli 2019 von vormals 774 islamistischen Gefährdern auf nun 702 Gefährder. Die Legaldefinition des Gefährderbegriffes, laut dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, lautet: »Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.« Für den Otto-Normalbürger übersetzt, handelt es sich bei einem Gefährder um einen zur Gewalt entschlossenen potentiellen Terroristen. Auffällig ist die Diskrepanz zwischen den 2476 eröffneten Terrorverfahren, bei denen die Beweislage so eindeutig ist, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Terrorverfahren eingeleitet hat, und die angeblich zurückgegangene Zahl der 702 Gefährder, die die Bundesregierung der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Gleichzeitig vergrößert sich die Gruppe der Salafisten in Deutschland, die mittlerweile 11 800 Personen zählt. Salafisten stellen den Koran über alle westlichen Gesetze, verteufeln die Lebensweisen der Ungläubigen und schrecken auch vor Gewalt zur Durchsetzung des weltweiten Kalifats nicht zurück. So gilt al-Qaida als eine sunnitisch-salafistische Terrororganisation.

Also, wir resümieren – Rekordwerte bei islamistischen Terrorverfahren, einen neuen Höchstwert von 11 800 Salafisten und das BKA veröffentlicht eine Statistik über eine angebliche Abnahme islamistischer Gefährder, die von den geneigten Medien nur allzu bereitwillig übernommen und verbreitet wird.

Terrorziel – so viele Ungläubige töten wie nur möglich

Nicht nur ein Blick auf die Homepage generalbundesanwalt.de straft die Gute-Laune-Berichterstattung von Politik und Medien. Unter dem Stichwort »Aktuelles« veröffentlichte der GBA am 14.08.2019 folgende Pressemitteilung:

»Die Bundesanwaltschaft hat am 5. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen

den irakischen Staatsangehörigen Shahin F.,
den irakischen Staatsangehörigen Hersh F. sowie
den irakischen Staatsangehörigen Sarkawt N. erhoben.

Die Angeschuldigten Shahin F. und Hersh F. sind hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (§§ 89a, 25 Abs. 2 StGB) und in diesem Zusammenhang gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG). Der Angeschuldigte Sarkawt N. ist hinreichend verdächtig, ihnen zu der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Hilfe geleistet zu haben (§§ 89a, 25 Abs. 2, § 27 StGB) …«

Die irakische Terrorzelle von Hamburg wird im weiteren Verlauf der Anklageschrift, als entschlossen beschrieben, einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Zwei in England ansässige Islam-Terroristen unterstützten die Hamburger Zelle über das Internet und leiteten diese zur Herstellung eines Sprengsatzes an, wovon eine Person vor dem Verschicken einer Zündvorrichtung durch britische Behörden festgenommen wurde. Die drei Iraker unternahmen derweil erste Sprengversuche mit selbstgebauten Bomben in Deutschland. Um möglichst viele Ungläubige bei dem geplanten Bombenanschlag zu töten, entschieden sie sich, zusätzlich eine Schusswaffe zu beschaffen und weitere Ungläubige zu erschießen. Als der Kauf der Schusswaffe wegen zu hohen Preisforderungen des Verkäufers Walid Y., der jetzt sechste Beschuldigte in nur einem Terrorverfahren, misslang, planten die Iraker zusätzlich, mit einem Kraftfahrzeug in eine Menschenmenge zu rasen.

Die geplante Terrorattacke mit zehn Kilogramm TNT und einem zusätzlichen Kraftfahrzeug-Anschlag nahm immer konkreter Formen an. Als die Iraker zur Vorbereitung des Anschlages noch theoretischen Fahrunterricht nahmen, schlugen die Sicherheitsbehörden zu. Bei dieser Pressemitteilung des GBA handelt es sich nur um eine von rund 40 in diesem Jahr.

US-Botschaft warnt aufgrund islamistischem Terror vor erhöhter Vorsicht

Es drohen weitere Tausende Syrien-Rückkehrer zur bereits bestehenden Terrorszene in Deutschland zu stoßen. Manche Sicherheitsexperten gehen sogar von einer fünfstelligen Summe an zurückreisenden IS-Terroristen nach Westeuropa aus. Darunter befinden sich ebenso Tausende radikalisierte Frauen und Kinder, wovor der in Ungnade gefallen Hans-Georg Maaßen warnte: »Damit könnte auch hier eine neue Dschihadistengeneration herangezogen werden.«

Damit sind die Hiobsbotschaften noch immer nicht komplett, so weist die slowakische Nichtregierungsorganisation Globsec auf eine Gefährdung ausgehend von rund hundert zur Zeit inhaftierten radikalen Islamisten hin, die noch vor Ende 2023 in elf europäischen Ländern wieder auf freien Fuß kommen.

Bei dieser Faktenlage ist es nicht verwunderlich, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten, das U.S. State Department, nach Deutschland reisende US-Bürger zu »erhöhter Vorsicht« vor terroristischen Anschlägen warnt:

»Stufe 2 – Erhöhte Vorsicht: Beachten Sie die erhöhten Sicherheitsrisiken. …

Terroristische Gruppen planen weiterhin mögliche Anschläge in Deutschland. Terroristen können mit geringfügiger oder gänzlich ohne Vorwarnung zuschlagen, mögliche Ziele sind Touristenorte, Transportwege, Märkte oder Einkaufszentren, örtliche Regierungsbehörden, Hotels, Klubs, Restaurants, Gottesdienststätten, Parks, größere Sport- oder Kulturveranstaltungen, Bildungseinrichtungen, Flughäfen und andere öffentliche Plätze.«

Während Politik und regierungskonforme Medien über den angeblichen Rückgang islamistischer Gefährder berichten, bildet die Faktenlage eine vollkommen konträre Sicherheitslage. Deutschland droht demnach eine langjährige islamistische Terrorgefahr, die jederzeit zu schweren Terroranschlägen führen kann. Es drohen Zustände wie in Frankreich, wo der islamistische Terrorismus zur Plage von Generationen geworden ist.

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Sozialismus durch die Hintertür?…………….

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Sozialismus durch die Hintertür?

Berlins Bausenatorin plant die Revolution: Katrin Lompscher will alle Mieten deckeln. Der Vermieter Michael Abraham ist empört. Ein Streitgespräch über unanständige Preise, verstörte Geldgeber und Wohnen in der DDR
Mietendeckel: "Die Baufirmen haben den Bogen überspannt."
„Die Baufirmen haben den Bogen überspannt.“ © Andreas Prost für ZEIT ONLINE

DIE ZEIT: Frau Lompscher, Sie sind Bausenatorin in Berlin. Herr Abraham, Sie sind als Vorstand einer Baugenossenschaft Vermieter in Berlin. An Sie beide gerichtet: Sind die Mieten in deutschen Großstädten unanständig hoch?

Katrin Lompscher: Ohne Frage ja. Nicht durchgehend, aber die Richtung, in die sie sich bewegen, ist unanständig.

Michael Abraham: Solche Mieten sind die Ausnahme. Der breite Markt hat keine unanständig hohen Preise. Berlin schon gar nicht.

ZEIT: Ab welchem Preis beginnen für Sie denn unanständig hohe Mieten?

Abraham: Ich würde sagen bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete. Im Neubau ist es noch ein wenig mehr. Dort sind die Investitionen höher. Deshalb sind dort höhere Mieten angemessen.

Lompscher: Von mir gibt es keine Eurozahl. Wenn jemand 30 Prozent seines Einkommens für die Miete zahlen muss, ist das viel. Wenn der Betrag deutlich darüber liegt, ist das unanständig viel.

ZEIT: Wohnen Sie selbst zur Miete?

Abraham: Na klar. Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mieter meiner Genossenschaft. Ich zahle etwas mehr als sechs Euro Kaltmiete.

Lompscher: Ich wohne in einem Neubau in Charlottenburg, zahle rund 15 Euro den Quadratmeter. Also deutlich mehr als Herrn Abraham, und eindeutig zu viel.

ZEIT: Sie, Frau Lompscher, wollen einen radikalen Mietendeckel einführen. Fünf Jahre lang dürften Mieten nicht erhöht werden. Wer mehr zahlt als 30 Prozent des Nettoeinkommens, kann sich die Miete unter Umständen sogar senken lassen. Herr Abraham, wie finden Sie als Vermieter das?

Abraham: Schlecht. Denn für diesen Deckel werden alle Vermieter in einen Topf geworfen. Egal, ob sie eher günstig vermieten oder sehr teuer: Für alle werden die Mieten, die sie bislang nehmen, festgeschrieben. Deckel drauf und fertig!

Lompscher: Wir müssen vor dem Gesetz alle gleich behandeln. Dabei ist natürlich klar, dass nicht alle Vermieter gemeint sind, sondern nur bestimmte.

ZEIT: Sie meinen Fonds und größere Wohnungsbaufirmen wie die Deutsche Wohnen?

Lompscher: Ich meine solche Vermieter, die maximalen Ertrag anstreben, und würde das nicht an der Größe eines Unternehmens festmachen wollen, sondern am Geschäftsgebaren. Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen. Es geht uns nicht darum, einzelne Vermieter zu quälen, schon gar nicht diejenigen, die eine soziale Wohnungspolitik haben.

ZEIT: Herr Abraham, Sie vermieten rund 4.500 Wohnungen in Berlin. Was bedeutet der Mietendeckel konkret für Sie?

Abraham: Wenn wir in den nächsten fünf Jahren die Mieten nicht erhöhen dürfen, bedeutet das deutliche Einnahmeverluste für unsere Genossenschaft, die in den vergangenen gut 100 Jahren immer vernünftig gewirtschaftet hat. Unsere Kaltmiete liegt im Schnitt bei 5,80 Euro je Quadratmeter, also nicht sehr hoch. Wenn wir die Mieten nicht wie gewohnt moderat erhöhen dürfen, trifft uns das hart: Wir verlieren fünf Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Wir können dann weniger investieren als geplant.

Lompscher: Sie unterschlagen eines, Herr Abraham: Vermieter, die geringere Mieten nehmen als die des Mietendeckels, dürfen diese moderat um 1,3 Prozent im Jahr erhöhen.

Abraham: Das ist realitätsfremd. 1,3 Prozent entspricht vielleicht dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, aber es berücksichtig nicht, dass die Baukosten in Berlin jährlich um sechs Prozent steigen. Wenn ich investieren will, alte Gebäude renovieren, neue bauen, dann brauche ich Firmen, die das machen, und die muss ich auch bezahlen. Da nützen mir 1,3 Prozent Mieteinnahmen zusätzlich gar nichts.

ZEIT: Wenn wir der bisherigen Logik der Berliner Politik folgen, wäre dann die Antwort nicht: Nach dem Mietendeckel muss der Baukostendeckel kommen?

Abraham: Das würde passen. Nur würde der nicht funktionieren, denn die Firmen bauen dann einfach anderswo. Wenn wir hier weniger investieren, trifft das vor allem die kleinen Handwerker. Die fragen jetzt schon nach, ob wir wegen des Mietendeckels Aufträge stornieren.

Lompscher: Da glaube ich an eine andere Entwicklung. Außerdem sind da auch noch die Bauvorhaben seitens der Stadt. Und unsere Hochbauabteilung hat teilweise Mühe, überhaupt Gebote von Firmen zu bekommen. Wenn geschieht, was Sie beschreiben, dann wird das demnächst nicht mehr so sein.

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Gold-Betrug: Staatsanwaltschaft ermittelt – Experte: „Wundere mich über Naivität“…………

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Gold (Archiv)

Gold-Betrug: Staatsanwaltschaft ermittelt – Experte: „Wundere mich über Naivität“

© AFP 2019 / MUSTAFA OZER

WIRTSCHAFT

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Unrealistische Gewinn-Versprechen haben Gold-Kunden in eine Falle gelockt und um viel Geld gebracht. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mesut P. vom Unternehmen „PIM“ wegen Anlage-Betrug. „Gold-Käufer können sich heutzutage über solche Firmen vorab informieren“, urteilt Gold-Experte Philip Klinkmüller im Sputnik-Interview.

Die unseriöse und mutmaßlich kriminelle Firma „PIM Gold“ mit Sitz in Hessen hat wohl seit Jahren bundesweit tausende Kunden und Gold-Käufer mit falschen Versprechungen um viel Geld geprellt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor wenigen Tagen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt gegen Mesut P., dem Betreiber der Firma. Die Vorwürfe: Gewerbsmäßiger Betrug, Vortäuschen falscher Tatsachen, mehrfacher „Anlage-Betrug“ und Verdacht auf ein illegales Schneeballsystem.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang September Geschäftsräume der Firma durchsucht und Firmen-Chef Mesut P. (48) verhaftet. Neben ihm führt die Staatsanwaltschaft derzeit vier weitere Beschuldigte. „Rund 3,38 Tonnen Gold mit einem aktuellen Marktwert von etwa 150 Millionen Euro haben Anleger in den vergangenen zehn Jahren über die Firma aus dem hessischen Heusenstamm erworben.“ Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe jedoch den Verdacht, dass ein großer Teil des angebotenen Goldes nie vorhanden gewesen sei.„PIM Gold“ hatte seinen „Kunden“ und Anlegern dabei eine Rendite von bis zu „drei Prozent Zinsen“ versprochen, wenn sie das erworbene Gold einlagern würden. „Die meisten Kunden ließen sich das Edelmetall daher nicht aushändigen. Die Verzinsung sollte über undurchsichtige Handelsgeschäfte erzielt werden.“ Am Ende gab es für die Geschädigten weder Gold – noch Gewinnausschüttungen.

Wie ist so ein Betrug überhaupt möglich?

Für Sputnik kommentierte Goldmarkt-Experte und Trading-Analytiker Philip Klinkmüller von „Hopf-Klinkmüller Capital Management“ in Stuttgart den Fall.

Markt-Kenner Klinkmüller schreibt seit September 2019 als Sputnik-Gastautor zu den Themen Goldmarkt, Trading und Börse regelmäßige Kolumnen.

„Ich bin immer wieder sehr überrascht, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, dass man Leute mit solchen Systemen tatsächlich noch über den Tisch ziehen kann“, so der Gold-Experte im Interview. „Ich bin der Meinung, dass man heute in Zeiten von Internet und freien Informationsmöglichkeiten eigentlich nicht mehr in der Lage sein sollte, Menschen durch solche Methoden zu betrügen.“

„Gold-Hoch lockt unseriöse Anbieter an“ – Experte

„Leider sind in diesem ganzen Sektor – und das haben wir seit Jahren angeprangert  – viele Geschäftsmodelle aus dem Boden geschossen, insbesondere nach diesen Allzeit-Hochs beim Gold und nach diesem Hype um das Edelmetall“, so der Stuttgarter Finanz-Fachmann weiter. Viele dieser Angebote seien „aber nicht nachhaltig. Oftmals steckt auch wie in diesem Fall wahrscheinlich eine betrügerische, kriminelle Absicht dahinter.“

Es gehe bei dem Betrugsfall in Hessen „ja nicht nur darum, dass das versprochene Gold nicht da ist. Sondern dazu wurden noch zusätzliche Versprechungen der Verzinsung gemacht, wo bei jedem die Alarmglocken losgehen sollten. Der zweite Punkt ist, dass hier teilweise Preise (durch die geprellten Kunden, Anm. d. Red.) bezahlt worden sind, die 30 bis 35 Prozent über dem eigentlichen Marktpreis lagen.“ Sein Fazit: „Da sind auf breiter Front Anleger hart über den Tisch gezogen wurden. Aber wie gesagt: Das ist leider etwas, was wir immer wieder feststellen und kritisieren. Auch gerade im physischen Gold-Bereich – was Lagerungen und Größen der Beschaffung angeht. Da wird zu Entscheidungen geraten, wo ich als Fachmann einfach nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen kann und mich frage: Wer kann so etwas guten Gewissens überhaupt empfehlen?“

Ermittlungen laufen

Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Gold-Betrüger Mesut P. laufen. Ihm und seinen Mithelfern drohen vermutlich heftige Haft- oder Geldstrafen. Sein Anwalt wollte sich zu den Vorwürfen und zur Frage einer bevorstehenden Insolvenz nicht äußern. Denn die 2008 gegründete Firma „PIM Gold“ steht laut Medien nun offenbar unmittelbar vor der Pleite.

Bekommen die Betroffenen ihr Geld zurück? Bisher ist laut Medien und Staatsanwaltschaft noch nicht klar, ob die betrogenen „Gold-Anleger“ ihr bereits investiertes Kapital zurückerhalten werden. Fraglich sei zudem, ob die geschädigten PIM-Gold-Kunden überhaupt rechtliche Eigentümer des vermeintlichen Goldes geworden sind. All diese Fragen wollen nun die Ermittler der Darmstädter Staatsanwaltschaft klären.

Gold kaufen: Experte erklärt wie es richtig geht

Mit unseriösen Geschäftsmodellen wie im vorliegenden Fall könne „niemand, der glaubt, sich in irgendeiner Form abzusichern, irgendetwas anfangen“, betonte Gold-Experte Klinkmüller abschließend. „Weil Sie es schlicht und ergreifend auf der physischen Seite nicht verkauft bekommen.“

Zu guter Letzt hatte er für ernsthafte und seriöse Gold-Interessenten und Anleger folgende Experten-Tipps parat: „Unser Credo seit Jahren ist folgendes, wenn wir von der physischen Beschaffung von Gold ausgehen. Wir haben schon immer angeprangert, dass das Halten des physischen Metalls nicht dazu geeignet ist, langfristig einen Vermögensaufbau zu betreiben.“

Der spekulative Aspekt beim Gold zur Gewinnsteigerung und das Edelmetall als längerfristige Reserve für Notzeiten seien zwei komplett verschiedene Ansätze.

„Wenn ich (mit Gold, Anm. d. Red.) Geld verdienen möchte, muss ich die Kursschwankungen nutzen. In physisches Gold investieren bedeutet für mich, dass ich es kaufe und halte. Dann ist der Preis für mich eine zweitrangige Entwicklung. Sicherlich ist momentan im Euro-Raum natürlich nicht der beste Zeitpunkt, physische Edelmetalle zu kaufen. Das kann sich aber in den nächsten Monaten wieder deutlich entspannen, auch wenn sich die Euro-Dollar-Umrechnung entsprechend umkehrt.“ Und zwar so, dass Gold dann wieder für Käufer in Euro günstiger wird.

Das Radio-Interview mit Gold-Experte Philip Klinkmüller zum Nachhören:

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Neue Grund-, CO2- und Vermögenssteuer: Mieter und Hausbesitzer können sich warm anziehen…………..

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Wer zahlt die Zeche für diese GroKo-Großprojekte?Neue Grund-, CO2- und Vermögenssteuer: Mieter und Hausbesitzer können sich warm anziehen

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imago images / Panthermedia   FOCUS-Online-Autor Donnerstag, 19.09.2019, 14:07

Mit diesen Projekten will die SPD die GroKo in den nächsten Wochen auf den Prüfstand stellen. Angeblich sollen dadurch Mehrbelastungen für die Haushalte vermieden werden. FOCUS Online klärt auf, welche Mieter und Hausbesitzer bei welchen Steuern wohl doch viel mehr an den Fiskus berappen müssen.

Millionen Hausbesitzer und Mieter fragen sich: Muss ich wegen der neuen Grundsteuer und der von der SPD gewollten CO2- und Vermögenssteuer künftig noch mehr Steuern zahlen? Die GroKro wiegelt ab, doch in allen drei Bereichen rechnen Experten für Teile der Bevölkerung mit deutlich höheren Belastungen.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Die Grundsteuer wird auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Bei den meisten Immobilienbesitzern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Eigentümer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen, sie macht 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistisches Bundesamt lagen sie 2018 bei 14,2 Milliarden Euro.

Große Unterschiede in der Belastung

Wie viel Grundsteuer Sie zahlen müssen, hängt von Wohnort, Grundstück und Gebäude ab. Maßgeblich für die unterschiedliche Steuerlast ist der sogenannte Hebesatz: Er wird von den etwa 11.000 Gemeinden in Deutschland individuell festgelegt. Die Spanne liegt derzeit zwischen 0 und fast 1000 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in einer Stadt nur 100 Euro, in einer anderen hingegen fast 1000 Euro Grundsteuer pro Jahr fällig werden.

Was soll sich künftig ändern?

Momentan berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie mit völlig veralteten Zahlen – von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht verlangt deshalb, dass diese Ungerechtigkeit bis Ende des Jahres geändert werden muss. Einerseits soll jetzt gesetzlich geregelt werden, dass der Bodenwert und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits wird es auch eine Öffnungsklausel geben, mit der jedes Bundesland eigene Regelungen einführen kann. Bayern will zum Beispiel nur die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Viele Mieter und Hausbesitzer müssen mehr zahlen

Egal, ob die Grundsteuer künftig nach dem Wert oder der Fläche berechnet wird, die Belastung für einen Durchschnittshaushalt soll durch die Reform nicht höher ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat allerdings bereits zugegeben, dass einige Hausbesitzer und Mieter stärker als bisher, andere weniger stark zur Kasse gebeten werden. Vermutlich müssen jedoch Millionen von Mietern und Hausbesitzer künftig einen höheren Betrag an Grundsteuer berappen.

Das wird vor allem Verbraucher betreffen, die in teureren Lagen wohnen oder dort Zuhause sind, wo die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Und wenn Gemeinden nach dem neuen Verfahren mehr Grundsteuer verlangen können, müssten sie ihre Hebesätze zunächst senken. Dies kann der Bund aber nicht erzwingen. Schwächelt die Konjunktur, wird darauf gerne einmal verzichtet. Anderseits werden viele Mieter und Hausbesitzer in unattraktiven Gebieten künftig weniger zahlen.

Beispiel:

Bei einem 1981 errichteten Zweifamilienhaus in Berlin-Steglitz wird die eine Hälfte von einer vierköpfigen Familie bewohnt und die andere zu Wohnzwecken vermietet. Die Grundstücksfläche beträgt 812 Quadratmeter und die Wohnfläche 198 Quadratmeter.

Beim derzeitigen Hebesatz von 810 Prozent fallen für die Familie momentan Grundsteuern von 391 Euro pro Jahr an. Nach dem Scholz-Modell werden die jährlichen Kosten auf 2051 Euro steigen. Nach dem Modell auf Basis der Grundstücksfläche aus Bayern kommt die Grundsteuer lediglich auf einen Betrag von 367 Euro.

CO2-Steuer verteuert Heizen mit Öl und Gas

Umweltministerin Svenja Schulze will zudem Kohlendioxid besteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern und so den Klimaschutz zu verbessern. Ihr Plan sieht vor, jede Tonne CO2 ab 2020 mit 35 Euro zu belasten. Bis 2023 werden es schon 80 Euro sein und ab 2030 soll die Steuer sogar auf 180 Euro pro Tonne steigen. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, müssen viele Hausbesitzer und Mieter, die Gas, Öl oder Kohle benutzen, künftig viel mehr für das Heizen bezahlen.

Die Energieanbieter wollen die Mehrkosten durch die CO2-Steuer an ihre Kunden weitergegeben. Und Vermieter werden über die Nebenkosten ihre Mieter damit belasten. Da Rentner überdurchschnittlich viel heizen, würde eine Klimasteuer für sie richtig teuer werden. Allerdings will Schulze die Klimaschutzmaßnahmen „sozialverträglich“ gestalten. Wird die CO2-Steuer eingeführt, sollen Bürger mit kleinen Einkommen einen Teil der Kosten zurückerstattet bekommen.

Jahr 2030: jährliche Mehrkosten bis zu 1586 Euro

Nach Berechnungen des Eigentümerverbandes Haus & Grund werden Mieter und Eigentümer je nach Größe des Objektes mit bis zu 1586 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus mit Gasheizung müsste im nächsten Jahr 183 Euro für den CO2-Ausstoß bezahlen. Hat der gleiche Haushalt eine Ölheizung, wären es sogar 308 Euro. Weil die CO2-Emissionen bei Erdgas niedriger sind als bei Heizöl, fällt die Belastung von Haushalten mit Gasheizung geringer aus.

Beispiel:

FOCUS Online

Weitere Preistreiber: Atom- und Kohleausstieg

Eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die Verbraucher bei einer CO2-Steuer mit einem  „Klimabonus“ und anderen Ausgleichszahlungen entlasten werden. Dann bliebe für eine Rentnerin nur noch eine jährliche Belastung von 16 Euro, die vierköpfige Familie könnte sogar ein Plus von 56 Euro einstreichen. Und die Belastung eines arbeitenden Singles würde lediglich 65 Euro betragen.

Doch nicht nur wegen der CO2-Steuer wird das Wohnen für Mieter und Eigentümer teurer werden. „Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt zusätzlich noch die CO2-Steuer obendrauf, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen“, warnt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Obendrein plant die Regierung neue Bauvorschriften und staatliche Zwangs-Maßnahmen zur Energiespar-Sanierung, die die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben.

SPD will große Vermögen besteuern

Gefahr droht Immobilienbesitzern zudem durch die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Im bisherigen Eckpunkte-Plan ist zu lesen, dass ein bis zwei Prozent der größten Vermögen davon betroffen sein werden. Die geplante Steuer soll ein Prozent dieser Vermögen pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sogar 1,5 Prozent.

Die SPD will diese Vermögenssteuer für Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen einführen. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sind. Auch für juristische Personen wie Kapitalgesellschaften soll die neue Steuer gelten. Durch die Wiedereinführung rechnet die SPD mit Steuereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Viele Immobilien wären betroffen

Die Steuer würde viele Immobilienbesitzer, Firmeninhaber und gutverdienende Selbstständige treffen. Wer an einer Firma beteiligt ist, ein Haus besitzt und mit Aktien für die Altersvorsorge spart, könnte bereits von der neuen Abgabe betroffen sein. Bei einem Vermögen von 4 Millionen Euro und einem Freibetrag von 2 Millionen Euro würde die Steuer 20.000 Euro pro Jahr zusätzlich betragen. Für ein Haus im Wert von 1 Million Euro müssten 10.000 Euro pro Jahr extra an Steuern berappt werden.

Substanz der Unternehmen geht verloren

„Problematisch  ist dies vor allem für Firmen“, kritisiert Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Bei ihnen würde dadurch die Steuer auf die laufenden Gewinne von rund 30 auf bis zu 40 Prozent steigen.“ Ein starker Anstieg dieser Steuerbelastung könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit Arbeitsplätze gefährden, „In anderen Ländern wie USA, Frankreich und Großbritannien wurden die Gewinnsteuern bereits gesenkt“, warnt Hentze.

Kritik kommt auch von den Unternehmensverbänden. „Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gerade in Zeiten einer immer schwächer werdenden Konjunktur bräuchten Firmen ausreichend finanzielle Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

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