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US-Botschafter Grenell: „Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei weg“……………………….

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US-Botschafter Grenell: „Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei weg“

US-Botschafter Grenell: "Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei weg"

Grenell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer im November 2019
Richard Grenell verlässt seinen Botschafterposten in Berlin mit einer weiteren klaren Ansage: Die Deutschen sollten nicht glauben, dass mit seinem Abgang der US-amerikanische Druck auf ihr Land verschwinde: „Ihr kennt die Amerikaner nicht.“

Der scheidende US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sein Gastland davor gewarnt, seinen Rückzug als ein Zeichen schwindender US-amerikanischer Machtansprüche zu werten. Grenell schrieb am Sonntagabend auf Twitter:

Ihr begeht einen großen Fehler, wenn ihr glaubt, der amerikanische Druck ist weg. Ihr kennt die Amerikaner nicht.

Richard Grenell

@RichardGrenell

You make a big mistake if you think the American pressure is off. You don’t know Americans. https://twitter.com/noahbarkin/status/1264595089680142336 

Noah Barkin

@noahbarkin

Grenexit. Germany breathes a collective sigh of relief https://www.reuters.com/article/us-germany-usa-idUSKBN2300FX 

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Der Diplomat reagierte mit seinem Tweet auf einen Kommentar des US-amerikanischen Journalisten Noah Barkin, der eine Reuters-Meldung zum Rücktritt Grenells geteilt und mit den Worten kommentiert hatte:

Grenexit. Deutschland stößt einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus.

Mehr zum Thema – „Druck auf Russland erhöhen“ – Grenell verlässt Posten in Berlin bis November

Die Nachrichtenagentur dpa hatte am Sonntag berichtet, dass Grenell nach seiner Ablösung als kommissarischer US-Geheimdienstkoordinator der US-Regierung am Dienstag in den nächsten Wochen auch seinen Posten als US-Botschafter in Deutschland räumen werde. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Grenell erhielt am Sonntag auf Twitter aber bereits mehrere Abschiedsgrüße, für die er sich zum Teil auch bedankte. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte sein Bedauern über Grenells Abgang. Der als Transatlantiker geltende Ischinger schrieb auf Twitter:

Das ist überhaupt keine willkommene Nachricht, wenn es bedeutet, dass es in den nächsten 12 Monaten oder mehr keinen US-Botschafter in Berlin geben wird – US-Wahl, Bestätigungsprozess des Senats usw. – und das inmitten mehrerer transatlantischer Krisen?

Wolfgang Ischinger

@ischinger

This is not at all welcome news if it means that there will be no US Ambassador in Berlin for the next 12 months or more – US election, Senate confirmation process, etc. – and this in the midst of multiple transatlantic crises? https://twitter.com/noahbarkin/status/1264595089680142336 

Noah Barkin

@noahbarkin

Grenexit. Germany breathes a collective sigh of relief https://www.reuters.com/article/us-germany-usa-idUSKBN2300FX 

Weitere Tweets von Wolfgang Ischinger ansehen

Der Bild-Redakteur Julian Röpcke schickte Grenell überschwängliche Dankes- und Abschiedsgrüße, in denen er wie nebenbei die deutschen Interessen mit denen der USA gleichsetzte:

Mit Richard Grenell verliert Deutschland einen der besten US-Botschafter in unserem Land überhaupt. Ob es der Druck war, NordStream2 zu stoppen, die (Liebes-)Affären zwischen Deutschland und dem iranischen Regime zu überdenken oder unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen – er war immer auf den Punkt und handelte im bestmöglich US-amerikanisch-deutschen Interesse.

Röpcke erntete mit dieser Huldigung eine kurze Danksagung Grenells – und zahlreiche kritische und auch witzige Kommentare.

Julian Röpcke

@JulianRoepcke

With @RichardGrenell, Germany is losing one of the best US Ambassadors to our country ever.
Whether it was pressure to stop NordStream2, rethink German-Iranian regime (love)affairs or increase our defense expenditure – he was always on point and acting in the best 🇺🇸🇩🇪 interest.

Eingebettetes Video

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Grenell gilt als extrem loyal zu US-Präsident Donald Trump und rühmt sich immer wieder seiner guten Verbindungen ins Weiße Haus. Seine Aufgabe sah er in seinen bisher zwei Jahren als Botschafter vor allem darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten. Dabei trat er wiederholt undiplomatisch auf und äußerte sich auch über die Angelegenheiten seines Gastlandes. Grenell selbst nennt das „aufrichtig sein“.

Mehr zum Thema – US-Botschafter Grenell zum Streit um Huawei: Bundesregierung hat USA beleidigt

Die angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben kritisierte Grenell im vergangenen Jahr in einem Interview so:

Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, genügen nicht.

Die deutsche Haltung zu der im Bau befindlichen Gaspipeline Nord Stream 2 kommentierte der Diplomat mit diesen Worten:

Darüber kann Deutschland selbstverständlich selbst entscheiden. (…) Aber die USA haben dazu eben auch einen Standpunkt. Wir waren einverstanden mit Nord Stream 1, aber Nord Stream 2 geht zu weit.

Versuche der Bundesrepublik, gemeinsam mit anderen EU-Staaten die nach internationalem Recht illegalen Iran-Sanktionen der USA zu umgehen, verurteilte Grenell mit den Worten:

Ja, ich betrachte das als Missachtung. Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam.

Der Botschafter betont immer wieder die gemeinsamen Werte, die die USA und die Europäer verbänden: „Europa ist unser Partner. Wir haben dasselbe Weltbild. Wir glauben beide an Demokratie, Kapitalismus und Menschenrechte.“ Dass hinter den US-Positionen zu Rüstung und Erdgas auch wirtschaftliche Interessen stehen, versucht der Botschafter, mit Gemeinplätzen zu kaschieren:

Amerika wird natürlich immer versuchen, eine Vielzahl von Produkten zu verkaufen. Wir lieben nun einmal Handel und Kapitalismus. Das dürfte niemanden überraschen.

In der Debatte um die Beteiligung des Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland warf der US-Botschafter der Bundesregierung im November 2019 vor, die USA durch einen Vergleich mit China beleidigt zu haben:

Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Während Grenell in Deutschland jenseits der Springer-Presse überwiegend kritisch gesehen wurde, wird er in den USA gerade wegen seines harten Auftretens gegenüber den deutschen „Verbündeten“ nun für Höheres gehandelt. Trump nannte ihn am Sonntag in einem Fernsehinterview einen „Superstar“.

Mehr zum Thema – Grenell-Interview in der WamS: Wenn der Prokonsul zum Provinzvolk spricht

USA: Über 410.000 Bürger haben Petition gegen Bill Gates wegen «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» unterzeichnet………..

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USA: Über 410.000 Bürger haben Petition gegen Bill Gates wegen «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» unterzeichnet

Eine Petition zur Ermittlungen gegen Bill Gates wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „medizinischer Verfehlung“ hat erstaunliche 410.000 Unterschriften von betroffenen Bürgern angehäuft, mehr als das Vierfache der Zahl, die für eine offizielle Antwort des Weißen Hauses erforderlich ist.

USA: Über 410.000 Bürger haben Petition gegen Bill Gates wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" unterzeichnet

In der Petition „We the People“ wird die Bundesregierung aufgefordert, den Kongress aufzufordern, die Bill and Melinda Gates Foundation zu untersuchen, und erklärt, dass „der Kongress und alle anderen Leitungsgremien im Dienst sind, bis eine gründliche und öffentliche Untersuchung abgeschlossen ist.“

Die Petition des Weißen Hauses kannhier abgerufen werden.

Die am 10. April erstellte Petition erreichte innerhalb weniger Tage die Schwelle von 100.000 Unterschriften, was bedeutet, dass das Weiße Haus das Problem innerhalb von 60 Tagen angehen sollte.

Wie die Website „We the People“ des Weißen Hauses erklärt, ermöglicht die Petitionsplattform jedem amerikanischen Bürger, „ein Agent des Wandels zu werden“ — und wenn eine Petition innerhalb von 30 Tagen 100.000 Unterschriften erhält, wird das Weiße Haus „sicherstellen, dass sie eingeht vor den entsprechenden Politikexperten “:

«We the People ist eine Plattform, die die amerikanische Öffentlichkeit in die Lage versetzt, diese Maßnahmen wie nie zuvor zu ergreifen. Auf diese Weise kann jeder überall direkt mit der Regierung sprechen und ein Agent für Veränderungen werden.»

„Mit We the People können Sie ganz einfach online eine Petition erstellen, diese teilen und Unterschriften sammeln. Wenn Sie innerhalb von 30 Tagen 100.000 Unterschriften sammeln, überprüfen wir Ihre Petition, stellen sicher, dass sie den entsprechenden Politikexperten vorgelegt wird, und geben eine offizielle Antwort ab. »

Robert F. Kennedy Jr., der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, hat Gates auch scharf dafür kritisiert, was er als «messianische Überzeugung bezeichnet, dass er dazu bestimmt ist, die Welt mit Technologie zu retten».

Robert F. Kennedy Jr. ließ eine Wahrheitsbombe live auf Sendung fallen und widersetzte sich Big Pharma und den Mainstream-Medien, indem er echte Fakten über die Sicherheit von Impfstoffen mitteilte.

„Impfstoffe sind für Bill Gates eine strategische Philanthropie, die seine zahlreichen Impfstoffgeschäfte (einschließlich des Ehrgeizes von Microsoft, ein globales Vac-ID-Unternehmen zu kontrollieren) nährt und ihm diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik gibt — die Speerspitze des Unternehmens-Neoimperialismus. Kennedy Jr. schrieb.

«Gates ‘Besessenheit mit Impfstoffen scheint von einer messianischen Überzeugung angetrieben zu werden, dass er dazu bestimmt ist, die Welt mit Technologie und einer gottähnlichen Bereitschaft zu retten, mit dem Leben kleinerer Menschen zu experimentieren.»

Am 11. März 2011 wurde Japan mit Hilfe von Atombomben angegriffen, die vor der Küste von Fukushima…………………………..

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„Sehr geehrte Herren,

Am 11. März 2011 wurde Japan mit Hilfe von Atombomben angegriffen, die vor der Küste von Fukushima, Japan in den Meeresboden gebohrt wurden und mindestens 15.899 Tote forderten.

Wir haben mehrere Zeugen für diesen Terrorakt. Dazu gehören:

der australische ANSUS-Agent Sasha Zaric, ein Informant, der in den Schmuggel der bei dem Angriff verwendeten 500-Kilotonnen-Atombombe verwickelt war.

Ein Angehöriger der japanischen Verteidigungskräfte, der an der technischen Operation der Aufteilung der Kernwaffe in 5 kleinere Einheiten beteiligt war, die mit dem Tiefsee-Bohrschiff Chikyu in den Meeresboden gebohrt wurden. Er befindet sich derzeit in Schutzhaft, wird aber für einen Prozess zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer Zeuge ist Naoto Kan, der zum Zeitpunkt des Angriffs Premierminister von Japan war. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu drohte Kan mit weiteren Angriffen am Tag nach dem 11. März 2011, falls Japan seine Devisenbestände nicht an die khazarianische Mafia ausliefere. Die NSA und die japanischen Selbstverteidigungskräfte verfügen über Aufzeichnungen dieses Gesprächs.

Auch der australische Premierminister Kevin Rudd kann bezeugen, dass er von Agenten der US-Notenbank von der Macht entfernt wurde, als er versuchte, vor dem bevorstehenden Angriff auf Japan zu warnen.

Es gibt viele weitere Zeugen, die zweifelsfrei beweisen können, dass der Tsunami und die Atomkatastrophe von Fukushima das Ergebnis eines vorsätzlichen Angriffs war.

Wir können auch beweisen, dass die folgenden Personen an dem Angriff beteiligt waren (einige von ihnen sind verstorben):

Peter Hans Kolvenbach, ehemaliger Leiter der Gesellschaft Jesu. Kolvenbach wurde von der NSA als Verantwortlicher für das Attentat registriert.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. Netanjahu wurde, wie oben erwähnt, ebenfalls als Verantwortlicher für den Anschlag vermerkt.

Leo Zagami. Zagami drohte in einem Buch, das vor dem 11. März 2011 in Japan veröffentlicht wurde, dass der Angriff stattfinden würde.

Die israelische Sicherheitsfirma Magna BSP, die im Atomkraftwerk Fukushima eine kleine Atomwaffe installiert hat, die zeitgleich mit dem unterseeischen Atomwaffenangriff in Gang gesetzt wurde. Der damalige Gouverneur von Fukushima gehört zu den vielen, die ihre Beteiligung bezeugen können.

Es gibt viele andere Personen und Organisationen, die in diesen Angriff verwickelt waren, aber wir glauben, dass die oben genannten Informationen ausreichen, um zu einer vorläufigen Untersuchung zu führen.

Wenn der Internationale Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht handelt, wird die White Dragon Society alle Gerichtsbeamten, die an der Entscheidung beteiligt waren, jagen und töten, die an der Entscheidung beteiligt sind, dieses massive Kriegsverbrechen zu vertuschen.“

Der derzeitige Präsident des IStGH ist Chile Eboe-Osuji. Wenn Osuji zusammen mit den beiden anderen Spitzenrichtern keine Anklage wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Fukushima erhebt, werden sie sich als Leiter der angeblich höchsten richterlichen Organisation auf diesem Planeten der Vertuschung von Kriegsverbrechen schuldig machen. Kriegsverbrecher unterliegen der summarischen Militärjustiz, d.h. der Todesstrafe. Es ist an der Zeit, dass der IStGH zeigt, dass er mehr ist als nur eine westliche Institution, die nur blecherne Dritte-Welt-Diktatoren strafrechtlich verfolgen kann. Machen Sie Ihre Faktenüberprüfung Richter, das ist echt: Tun Sie es oder sterben Sie!

Dies ist erst der Anfang der Gegenoffensive. Sehen Sie sich nun an, was auf den Massenmörder Bill Gates und seine kriminellen Kollegen vom Ärztekartell zukommt. Hier ist ein berühmtes Verbrecherfoto von Bill Gates, als er in jungen Jahren verhaftet wurde.

Die offizielle Geschichte ist, dass er wegen eines Verkehrsverstoßes verhaftet wurde. CIA-Quellen sagen jedoch: „Die eigentliche Anklage lautete…

Quelle: https://benjaminfulford.net/…/khazarian-mafia-covid-19-pow…/
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May 25, 2020 Khazarian Mafia’s COVID-19 Power Grab Fails, Bill Gates Now a Dead Man Walking By Benjamin Fulford Weekly Reports  31 Comments The Khazarian mafia power grab using a fake COVID 19 pandemic has failed spectacularly and now payback begins, Pentagon and Asian secret society sources say…
May 25, 2020 Khazarian Mafia’s COVID-19 Power Grab Fails, Bill Gates Now a Dead Man Walking By Benjamin Fulford Weekly Reports  31 Comments The Khazarian mafia power grab using a fake COVID 19 pandemic has failed spectacularly and now payback begins, Pentagon and Asian secret society sources say…

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Queen Elizabeth II.: Wird die Königin wegen Corona für immer weggesperrt?……………………..

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Queen Elizabeth II.: Wird die Königin wegen Corona für immer weggesperrt?

Die Queen ist derzeit im Schloss isoliert.
© dpa, Steve Parsons, hjp kno sab   23. Mai 2020 – 9:41 Uhr

Queen Elizabeth gehört zur Corona-Risikogruppe

Dass Queen Elizabeth das noch erleben muss. In ihren 94 Lebensjahren hat das Oberhaupt der britischen Royal-Family schon so einiges mitgemacht: den 2. Weltkrieg, den Brexit und Megxit sowie die heftigen Beschuldigungen gegen ihren Sohn Prinz Andrew. Doch es ist vor allem die anhaltende Corona-Pandemie, die das Wirken der Queen jetzt von Grund auf verändern könnte. Weil Elisabeth II. wegen ihres Alters zur absoluten Risikogruppe gehört, sitzt sie seit Wochen in Isolation – und das könnte auch noch ewig so bleiben, womöglich sogar für immer?! Nun fragt sich das vereinigte Königreich: Werden wir die Queen je wieder in der Öffentlichkeit sehen? Wird jemand anders ihren Thron übernehmen – Charles oder doch William? Das und was die anderen Königs aktuell umtreibt diskutieren Royal-Experte Michael Begasse und Kolumnistin Constanze Rick im offiziellen RTL Royal-Podcast bei AudioNow. Jetzt kostenlos reinhören.

Folge 20 des königlichen Podcasts

Prinz Charles und Covid-19

Dass auch das britische Königshaus nicht vom gefährlichen Covid-19-Erreger verschont blieb, ist wenig verwunderlich. Bei öffentlichen Terminen standen die Royals schließlich lange vor der verordneten Quarantäne mit jeder Menge Menschen in direktem Kontakt. Und tatsächlich erwischte es den Sohn der Queen, Prinz Charles. Bereits Mitte März musste sich der Thronfolger wegen einer Corona-Diagnose mit leichten Symptomen in Isolation begeben. Mittlerweile ist der 71-Jährige genesen.

Im Video: Der traurige Corona-Geburtstag der Queen

Wegen der Corona-Pandemie fiel auch der 94. Geburtstag der Queen völlig ins Wasser. Wie die Monarchin ihren Ehrentag verbracht hat, zeigen wir im Video.

TVNOW-Doku: Stunde Null – Wettlauf mit dem Virus

Das Coronavirus hält Deutschland und den Rest der Welt in Atem. Wie konnte es zur rasanten Verbreitung kommen und was bedeutet der Ausbruch für unseren Alltag? Warum Wissenschaftler schon lange vor dem Ausbruch vor dem Virus gewarnt haben, erfahren Sie in der TVNOW-Doku „Stunde Null – Wettlauf mit dem Virus“.

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KOMMENTAR Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt…………………………

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KOMMENTAR Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt

Das EZB-Urteil stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Wenn sich Deutschland an den Richterspruch hält, hat der Euro nur unter einer Bedingung eine Überlebenschance.

11.05.2020 – 16:53 Uhr 18 Kommentare 

Inzwischen hat der durch das deutsche EZB-Urteil düpierte Europäische Gerichtshof die Karlsruher Richter daran erinnert, dass auch sie sich dem EU-Recht unterordnen müssten. Quelle: dpa
Urteil zu Anleihenkäufen der EZB

Inzwischen hat der durch das deutsche EZB-Urteil düpierte Europäische Gerichtshof die Karlsruher Richter daran erinnert, dass auch sie sich dem EU-Recht unterordnen müssten.

(Foto: dpa)

Wie unter einem Brennglas kann man in diesen Tagen Wunsch und Wirklichkeit Europas beobachten. Erst stürzt das Bundesverfassungsgericht mit seinem historischen EZB-Urteil die Europäische Union in ihre nächste Existenzkrise. Kurz danach feiern Politiker den 70. Jahrestag der berühmten „Schuman-Rede“, mit der Frankreichs früherer Außenminister am 9. Mai 1950 den Grundstein für die europäische Einigung legte.

Aus diesem Anlass warnte Wolfgang Schäuble zusammen mit den Parlamentspräsidenten Frankreichs, Spaniens und Italiens davor, dass sich „in vielen Mitgliedstaaten diejenigen stärker Gehör verschaffen, die den Sinn des europäischen Integrationsprozesses bezweifeln.“

Gemeint damit waren die nationalistischen Populisten. Der Vorwurf trifft aber auch auf Deutschland zu. Hand in Hand blockieren die Regierung in Berlin und die Verfassungsrichter in Karlsruhe erst eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie und legen danach die Geldpolitik der EZB an die deutsche Kette. Damit sind die beiden entscheidenden Waffen stumpf, die eine Währungsunion nicht nur, aber vor allem in Krisenzeiten zum Überleben benötigt.

Möglich ist dieser doppelte Affront gegen Europa nur, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas im Zweifel auf das Recht des Stärkeren pocht. Selbst dem gelernten Juristen Schäuble, der als Bundesfinanzminister die EZB-Politik oft kritisch gesehen hat, ist es angesichts dieser Machtpolitik mulmig zumute: Es könne gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euros infrage gestellt werde, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Diese Situation macht niemandem Freude.“

Inzwischen hat der durch das deutsche EZB-Urteil düpierte Europäische Gerichtshof (EuGH) die Karlsruher Richter kühl daran erinnert, dass auch sie sich dem europäischen Recht unterordnen müssten. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte an, die Zentralbank werde unbeirrt weiterhin tun, „was nötig sei“, um ihr Mandat zu erfüllen.

Damit widerspricht die Französin ausdrücklich dem Wunsch der Karlsruher Richter, nur das zu tun, was verhältnismäßig ist. Auch in Brüssel hat man inzwischen die Gefahren aus Karlsruhe erkannt.

Die deutsche Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht völlig zu Recht Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren und bekommt dafür parteiübergreifend Beifall von Europapolitikern der SPD und der CDU.

Gefahr droht Europa durch ökonomische Folgen des Urteils

Die größte Sorge der EU ist es im Moment, dass sich die nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn im politischen Windschatten von Karlsruhe über europäisches Recht hinwegsetzen und EuGH-Urteile gegen ihre autoritäre Politik schlicht ignorieren. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch die ökonomischen Folgen des Karlsruher Urteils.

Dass die Euro-Zone keine gemeinsame Fiskalpolitik besitzt, ist seit der Geburtsstunde der Gemeinschaftswährung einer ihrer größten Konstruktionsfehler. Dieser Mangel wiegt in Zeiten der Not besonders schwer.

Das galt schon für die Schuldenkrise 2010 und gilt noch mehr für die Corona-Pandemie. So konnte sich die EU bislang nicht auf ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für den Wiederaufbau nach der Krise einigen.

Was Europas Finanzminister nicht leisten können oder wollen, muss die EZB mit ihren Anleihekäufen ausbügeln. Ohne den Feuerwehreinsatz der Notenbank wäre die Währungsunion längst an ihrer ökonomischen Divergenz zwischen Nord und Süd zerbrochen. Wer ein Land wie Italien aus guten politischen und wirtschaftlichen Gründen in der Währungsunion halten will, muss Europa und seinen Institutionen dafür die nötigen Mittel in die Hand geben.

Deutschland konnte diese Erkenntnis bislang verdrängen, weil die EZB die oft desaströsen Folgen der egoistischen Fiskalpolitik Berlins aufgefangen hat. Draghis „whatever it takes“ war die Kehrseite deutscher Austeritätsmedizin, die Deutschland in der Schuldenkrise ganz Europa verordnet hat. Geht es nach dem Willen der Karlsruher Verfassungsrichter, soll es das so in Zukunft nicht mehr geben.

Diese politische Botschaft der EZB klarzumachen dürfte Deutschlands Verfassungsorganen nicht ganz leichtfallen. Waren es doch vor allem die Deutschen, die auf der politischen Unabhängigkeit der europäischen Notenbank bestanden haben.

Berlin muss nun Farbe bekennen. Halten sich Bundesregierung und Bundesbank an die Buchstaben des Karlsruher Urteils, kann der Euro langfristig nur überleben, wenn die Bundesregierung einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds durch die EU zustimmt.

Das würde eine gesunde Lastenverteilung zwischen Fiskal- und Geldpolitik sogar befördern. Bleibt Deutschland jedoch beim doppelten Veto und verweigert den europäischen Institutionen die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone nachhaltig zu stabilisieren, taumelt die Gemeinschaftswährung einer neuen Zerreißprobe entgegen.

Mehr: „Die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB machen mir große Sorgen“: Vitor Constâncio, einst Stellvertreter von Mario Draghi, fürchtet deutliche Einschränkungen für die Geldpolitik.

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USA kündigt Militärabkommen auf – Berlin will Ausstieg verhindern………………………………….

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USA kündigt Militärabkommen auf – Berlin will Ausstieg verhindern

 | Lesedauer: 4 Minuten
Heiko MaasHeiko Maas
Heiko Maas (SPD) bedauerte die Ankündigung der USA
Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Das deutsche Außenministerium appelliert an die USA, im „Open Skies“-Vertrag zu bleiben. Das internationale Militärabkommen trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei“.

Deutschlands Bundesregierung will den Austritt der USA aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung.

„Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. „Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.“

US-Präsident Donald Trump schiebt die Schuld für den Rückzug der USA aus dem Abkommen Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. In der Nato herrscht schon seit längerem die Ansicht, dass Russland das Abkommen nicht vollständig umsetzt.

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Am Freitag beraten die Nato-Botschafter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen über den „Open Skies“-Vertrag. Die USA dürften die Bündnispartner dann über den Rückzug aus dem Abkommen informieren.

Der Vertrag zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium zufolge der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Maas betont Bedeutung für die Sicherheit

„Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“, sagte Maas. „Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung.“ Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei“, sagte der Außenminister weiter. Er appellierte an Russland, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Bereits beim Nato-Gipfel 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze. Im gemeinsamen Abschlussdokument riefen sie Moskau dazu auf, allen Verpflichtungen wieder vollständig nachzukommen. Zugleich betonten sie die Wichtigkeit, das Abkommen beizubehalten. Am Donnerstag hieß es aus dem Bündnis, man sei insbesondere „darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat“.

Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was „die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert“, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

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Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. „Das ist absolut unbegründet.“ Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe – „nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen“.

Nicht das erste Abkommen, das die USA verlassen

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.

Der Rückzug aus dem „Open Skies“-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Führende Demokraten im US-Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Mit der Entscheidung gefährde die Regierung die nationale Sicherheit, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, am Donnerstag. „Der „Open Skies“-Vertrag ist eine Säule der Stabilität, Transparenz und Sicherheit für die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten gewesen“, erklärte Engel.

Aus den Reihen der Republikaner kam dagegen Zuspruch. Der Vertrag sei als „Instrument des Friedens“ entworfen worden, „doch Präsident Putin hat ihn als Instrument des Krieges benutzt“, erklärte der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul. Russlands Verstöße hätten den zentralen Zweck des Abkommens untergraben, erklärte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, erklärte, dass Rüstungskontrolle ein wesentliches Element der US-Außenpolitik bleibe, diese aber modernisiert werden müsse. „In dieser neuen Ära der Rüstungskontrolle müssen die Vereinigten Staaten Abkommen verfolgen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten tatsächlich schützen und international Frieden und Sicherheit fördern.“

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung „von Vancouver bis Wladiwostok“ geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft. Seitdem wurden mehr als 1500 Beobachtungsflüge durchgeführt.

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dpa/wolf/sos

BMI-Studie zerreißt Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung…………………….

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BMI-Studie zerreißt Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung

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Eine schonungslose Studie des BMI geht mit den Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise hart ins Gericht. Der Referent wird als Reaktion darauf beurlaubt, seine Arbeit auf eine unbedeutende Meinung reduziert. Die Merkel-Regierung erstickt jegliche Kritik, jetzt auch die ihrer eigenen Institutionen.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums, zuständig für den Bereich des Krisen-Managements, erstellte und veröffentlichte ein Papier, das in der Beurteilung der Regierungsarbeit fatal ausfällt. Der Begriff „Fehlalarm“ wird mehrfach für die Reaktion der Altparteien auf die Corona-Pandemie gewählt. Es habe durch das neue Coronavirus wohl zu keiner Zeit über normale Verhältnisse gehende Lebensgefahr für die Bevölkerung bestanden. Die Todeszahlen durch Covid-19 belaufen sich weltweit auf in etwa 250.000 innerhalb eines Vierteljahres – gegenüber 1,5 Millionen während der Influenzawelle 2017/18. Es handele sich also laut dem Dokument um einen „über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm“.

Im Dokument wird eingangs noch darum gebeten, den „schonungslos offenen[en]“ und „direkten Stil“ den Umständen halber zu entschuldigen, es ginge jedoch um den „fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung“ der Bundesregierung. Nachsicht hat die Merkel-Elite jedoch keine: der Verfasser wird beurlaubt, man betont, dass es sich um „ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier“ handele, der nicht am Krisenstab beteiligt gewesen sei. Außerdem sei er gar nicht „autorisiert“ gewesen, solch eine Lageanalyse zu verfassen. Seine „private Auffassung“ stelle demnach nicht die Position des BMI dar. Regierungskritik unerwünscht, alles wie immer.

Diese billige Ausrede, die natürlich von den systemhörigen Massenmedien unhinterfragt nachgeplappert wird, ist jedoch leicht zu durchschauen. Der Verfasser hat sein Dokument eindeutig unter den Augen von etlichen Stellen erarbeitet, sein Verteiler reicht bis zum Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit, der dreißig Personen angehören – neun davon allein in jenem Krisenstab des BMI. Seine verschickte Version vom 7. Mai beruht laut Deckblatt auf einer älteren vom 25. April – Sie muss also, wie für ein Ministerium üblich, passiv oder aktiv von mehreren Abteilungen bearbeitet worden sein, das gibt allein der Umfang des Dokuments wieder.

Das Urteil der Analyse

Das Papier hält fest, was viele Stimmen, darunter etliche Leute vom Fach, schon seit Wochen kritisieren: Die Folgeschäden der Maßnahmen übersteigen bereits jeglichen Nutzen. Besonders die Patienten und Pflegebedürftigen, die nicht an Covid-19 leiden, finden im Diskurs und der Strategieplanung der Bundesregierung scheinbar keine Beachtung. Daher wird im Dokument prognostiziert, dass dem Staat „hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen“ drohen könnten.

Aufgrund der erwarteten Corona-Fälle wurden nämlich etliche Krankenbetten freigeräumt und notwendige Operationen abgesagt. Allein das hätte jetzt schon tausenden das Leben gekostet: Zwischen 5.000 und 125.000 Patienten könnten aufgrund dieser Entscheidung versterben – oder sind es auch zum Teils bereits. Ebenso sind die Behandlungsmöglichkeiten für Krebskranke eingeschränkt worden. Experten gingen „von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden“.

Sonstige Pflegefälle, Suizid-Gefährdete, Schlaganfälle oder Herzinfarkte sind zu diesen Zahlen noch hinzuzurechnen und können, da bei vielen Fällen Schnelligkeit von Entscheidung ist, bereits mehr Opfer gefordert haben als die Infektion durch den Virus. Die Wiederaufnahme des normalen Betriebs der notwendigen Pflegeeinrichtungen würde selbst bei einer baldigen Beendigung der Corona-Maßnahmen noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Und das bedeutet noch weitere Todesopfer, selbst nach der Pandemie.

Die Corona-Diktatur marschiert – das Titelthema in der Mai-Ausgabe von COMPACT-Magazin.

Händedruck? Geht nicht. Sommerurlaub? Gestrichen. Gottesdienste? Holt der Teufel. Gastwirtschaften? Gestorben. Demonstrationen? Verboten. Unsere Arbeitsplätze? Auf Nimmerwiedersehen. Aus dem Inhalt von COMPACTWie unsere Freiheit stirbt: Der Corona-Notstand zerstört die Demokratie //
Die Welt danach: Bargeld-Aus, Tracking-App, Impfzwang //
Fürchte Deinen Nächsten wie Dich selbst: Das Ende der analogen Menschheit // Besuch beim Weltaufsichtsrat: Ein Dialog aus Huxleys «Schöne neue Welt» // Corona-Bonds: Deutschland soll zahlen: Die Gegenoffensive der Globalisten // Bill Gates contra Donald Trump: Eva Herman und Andreas Popp im Gespräch // Navigieren in rauer See: Die AfD in der Corona-Krise. COMPACT 5/2020 ist hier erhältlich.

Obendrein hätte der Alarmismus der Regierung den Schaden nur noch größer gemacht. So heißt es, die „Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst“. Dies dreht selbstverständlich den Fake News-Vorwurf der Regierung gegenüber allen Kritikern um.

Kein Wunder, dass die berufliche Zukunft des Autoren nun unter einem großen Fragezeichen steht – derartige Kritik am Merkel-Regime ist nicht akzeptabel. So findet sich im Dokument auch die fatale Kritik an der Lügenpresse und ihrer Allianz mit der Kanzlerin: „Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien, insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse.“

Seine Kritik geht in conclusio jedoch noch weiter, denn durch dieses Verhalten hätten der Staat und seine Institutionen das Vertrauen der Bürger stark erschüttert. Deshalb „muss [der Staat], wenn er Vertrauen wiedergewinnen will, nicht nur umkehren, sondern offen mit seinen Fehlleistungen umgehen, sie einräumen und aufarbeiten“.

Unter Merkel ist das jedoch nicht vorstellbar. Das Urteil ist dementsprechend verheerend.

 

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Arbeitsminister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag, doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des Zwölfstunden-Arbeitstages.

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Arbeitsminister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

…doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des Zwölfstunden-Arbeitstages. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bildagentur Zoonar GmbH / shutterstock.com
Bildagentur Zoonar GmbH / shutterstock.com

Die Tagesschau meldete am zwölften Mai:

Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am siebten April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den Zwölfstunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Mitarbeiter in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf.

Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund zehn Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund zehn Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet.

Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen.

Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern.

ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22.000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2.600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1.500 Euro aufgestockt werden. 1.000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17)

Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen.

Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Zu deinem Kommrnentar……………………..

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Grundschullehrerin schlägt Alarm: „Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“ ……..

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Grundschullehrerin schlägt Alarm: „Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“

Von Susanne Ausic21. Mai 2020 Aktualisiert: 21. Mai 2020 22:45
Eine Grundschullehrerin rüttelt derzeit Eltern und Lehrer wach. „Nina“ macht auf die derzeitigen Missstände in ihrer Schulen aufmerksam. Seit einigen Jahren sei sie als Grundschullehrerin tätig. Nun unterrichte sie kleine Gruppen im Präsenzunterricht. Ihre Schüler sind sechs und sieben Jahre alt.

„Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“, beschreibt die Lehrerin die aktuelle Situation in der Schule in einem offenen Brief. Nach ihrer Wahrnehmung hätten sich die Kinder „bereits sehr verändert“. Sie seien „viel schüchterner“ geworden, würden nicht mehr so viel erzählen und seien „motorisch gehemmter“. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, würden sich die Kinder gegenseitig zurechtweisen.

„Es ist so traurig und belastend, das mitanzusehen!“, kritisiert Nina. „Ich habe schon mehrfach daran gedacht, den Job nun hinzuschmeißen“, nur traue sie sich das aus finanziellen Gründen noch nicht.

Einem Nachbarn sei jetzt aufgefallen, dass sie „contra Corona“ eingestellt sei und entsprechende Beiträge in ihrem WhatsApp-Status poste. Er habe sie bereits darauf hingewiesen, dass sie damit als Beamtin wohl ihre „Treue zum Dienstherrn“ verletze.

Vertrauen und Zuversicht

„Ich versuche, den Kindern möglichst viel von dem mitzugeben, was mir gerade wichtig und nötig erscheint und erschaffe jeden Tag in den überschaubaren Möglichkeiten einen Rahmen von möglichst viel Vertrauen und Zuversicht“, sagt Nina. Sie ermögliche Gespräch und Reflexion und zeige Verständnis für die „im Grunde nicht zu bewältigende Herausforderung, vor der diese kleinen Menschen jeden Tag gestellt werden.“

Um die Situation zu verändern, hat sich Nina bereits an ein Lehrerforum gewandt. Sie fragte an, welchen Weg sie gehen könne. Sie hatte dabei den Gedanken, sich gegebenenfalls an höhere Stelle zu wenden und dort beispielsweise „einzufordern, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Wodarg & Co.“ geprüft und die Maßnahmen modifiziert oder aufgehoben werden.

Das Fazit: „Mein Beitrag in diesem Forum wurde als unverschämt bezeichnet“ und innerhalb von 2 Stunden geschlossen. Auch bei ihrer Schulleiterin stoße sie mit ihrem Begehren nicht gerade auf offene Türen. Nina kritisiert, dass „diese verflixten Dienstvorschriften und einzuhaltenden Dienstwege“ einem die Hände binden würden.

Da sie bei Kollegen und Vorgesetzten nicht weiterkommt, fragt sie sich ernsthaft, ob es keine Eltern gibt, welche die von der Regierung verhängten Maßnahmen hinterfragen. Es müsse doch irgendwo Eltern geben, „die NICHT wollen, dass ihre Kinder das alles so erleben müssen, die NICHT wollen, dass die Regierung auf ihren Nachwuchs auf diese so einschneidende Weise zugreift“ – oder irrt sie sich? Gerne würde sie auch in Zusammenarbeit mit anderen Lehrern initiativ werden – aber sie weiß nicht, wo sie die finden kann? „In meinem Kollegium (und in Lehrerforen) jedenfalls nicht.“

Verbände fordern Schulöffnung

Wochenlang waren in ganz Deutschland Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Seit Ende April wurde der Schulbetrieb stufenweise wieder aufgenommen. Schüler werden abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet und in kleinere Gruppen eingeteilt, um die Abstandsregeln einzuhalten. Der Deutsche Lehrerverband hatte die Prognose abgegeben, dass dies womöglich noch bis weit ins nächste Schuljahr so weitergehen könnte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19. Mai fordern die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland: „Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden“ – und zwar ohne massive Einschränkungen. Es müssten keine kleinen Gruppen gebildet werden. Dabei bräuchten die Kinder weder Abstand wahren, noch Masken tragen. Für Lehr- und Betreuungspersonal werde dies hingegen empfohlen.

„Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen“, heißt es in dem Papier. Soll heißen: Es könnte durchaus eine komplette Klasse unterrichtet werden, solange man etwa in den Pausen darauf achtet, dass sich die Schüler dann nicht mit anderen Klassen treffen.

Zu der umstrittenen Frage, wie ansteckend Kinder seien, schreiben die Autoren: „Zahlreiche Erkenntnisse sprechen gegen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch Kinder.“ Verschiedene Untersuchungen und Auswertungen „ergeben ein zunehmend schlüssiges Bild, dass Kinder in der aktuellen Covid-19-Pandemie im Gegensatz zur Rolle bei der Influenza-Übertragung keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen.“

Die Krise als Chance nutzen

„Wir halten die Schule für den Ort, an dem Kindern alles beigebracht wird, was sie später für ein gelingendes Leben brauchen und schreiben ihr damit immense Bedeutung zu. Dabei vermittelt Schule in ihrer jetzigen Form keine der Fertigkeiten, derer es in der veränderten Welt von morgen bedarf“, erklärt der Hirnforscher und Professor für Neurobiologie Gerald Hüther.

Gerade jetzt in der Corona-Krise gebe es eine Unmenge Kinder, die nach Jahren erstmals entdecken würden, dass es Spaß machen kann, wenn sie sich allein auf die Suche nach einer Lösung begeben. Mit seinem Entdeckergeist könne ein Kind beispielsweise sein Interesse an einem Vogel, der vor dem Fenster sitzt, erkennen und anfangen zu recherchieren, was es noch für Vögel gibt – und zwar ganz selbständig.

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Insoweit könnten die Corona-Schulschließungen nach Hüthers Ansicht das „Segensreichste“ sein, das diesen Kindern während ihrer ganzen Schulzeit jemals passieren könne.

Im Gegensatz dazu könnte der neue Schulalltag vielen Kindern, die sich auf ihre Freunde in der Schule freuten, einen Dämpfer verpasst haben. Auch wenn es nicht auf allen Pausenhöfen so aussieht, machen einige Fotos viele Twitter-User betroffen und regen zum Nachdenken an:

 

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Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität……………………….

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Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität

In Deutschland werden laut einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts durchschnittlich pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden.

2017 gab es knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

Brisantes BKA-Papier

Dieses Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hervor. Ein Bericht, der von den Medien des Mainstreams inmitten aller Jubelchöre um das „neue Deutschland“ offensichtlich ignoriert wurde.

Auf Seite 54 der hochbrisanten Veröffentlichung steht zu lesen: „Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597). Der Anteil der Deutschen liegt somit bei 41 %.“

kriminelle ausländer

Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen: Opfer-Anstieg um 30 Prozent

Besonders schockierend: Mehr als hundert Deutsche wurden 2017 Opfer einer versuchten oder erfolgten Tötung beziehungsweise eines Mordes durch Zuwanderer. „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (2016: 86). 13 Opfer wurden dabei getötet“, heißt es in der BKA-Statistik. Damit stieg die Zahl der deutschen Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an!

Terroristen eingeschleust

Rund 39.000 Opfer von Straftaten, welche von Migranten begangen wurden, gab es also laut Bericht  im Jahr 2017 zu beklagen. Also etwa 106 deutsche Opfer pro Tag!

Der Bericht des BKA warnt auch davor, dass unter den Flüchtlingen viele Terroristen eingeschleust wurden; und, dass die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge erst in Europa von Terrororganisationen für den „Heiligen Krieg“ radikalisiert werden. So heißt es im Text: „Aufgrund der Flüchtlingssituation hat sich für die terroristischen Organisationen die Möglichkeit ergeben, mögliche Attentäter oder Unterstützer in die Bundesrepublik einzuschleusen. Zudem können sich unter den Flüchtlingen Einzelpersonen befinden, die sich erst während des Aufenthaltes in Deutschland aufgrund unterschiedlichster Faktoren – vor allem aufgrund einer professionellen Propaganda und gezielten Internetaktivitäten von Angehörigen terroristischer Organisationen – radikalisieren.“

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Viele psychische Störungen

Wenn man diese Erkenntnis mit einer Studie des niederländischen Gesundheitsministerium in Verbindung sieht, aus der hervorgeht, dass beispielsweise 41 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien an psychischen Problemen leiden, werde die Brisanz dieser Erkenntnis noch einmal verstärkt, betonen Asyl-Experten.

Sie kritisieren den niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge indes scharf für seinen umstrittenen Lösungsansatz. „Das Wesentliche ist, dass jeder Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung haben muss. Das bedeutet übrigens nicht, dass man damit jedem Zwischenfall vorbeugen kann“, hatte der Christdemokrat Jonge betont. Linke und bürgerliche Politiker erhoffen sich, durch verstärkte psychische Gesundheitsversorgung auch rasant zunehmende Messerattacken durch Asylwerber verhindern zu können.

 

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