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Manipulation in unbekannter Dimension Blitzer-Skandal enthüllt: Landkreis-Mitarbeiter soll Messwerte gefälscht haben………….

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Manipulation in unbekannter DimensionBlitzer-Skandal enthüllt: Landkreis-Mitarbeiter soll Messwerte gefälscht haben
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Neuer Blitzer-Skandal: Messwerte gefälscht? Staatsanwaltschaft ermittelt in 17 Fällen

Bild: Caroline Seidel/dpa Neuer Blitzer-Skandal: Messwerte gefälscht? Staatsanwaltschaft ermittelt in 17 Fällen
Als einer der größten deutschen Blitzer-Skandale galten vor zwei Jahren 400.000 falsche Bußgeld-Bescheide, die Autofahrer bekamen, die auf der A3 bei Köln geblitzt wurden.

Das Tempolimit war falsch ausgeschildert. Viele Fahrer verloren erst einmal ihre Führerscheine, bekamen Punkte in Flensburg. Jetzt enthüllt unsere Zeitung einen neuen Blitzer-Skandal. Es wurde nicht nur versehentlich zu Unrecht geblitzt. Dieses Mal wurden Messergebnisse absichtlich gefälscht.

Fahrer aus dem gesamten Bundesgebiet sind betroffen. Was als Recherche über mobile Blitzer harmlos begann, führte jetzt zur Entdeckung von 17 Bußgeldbescheiden, bei denen ein Mitarbeiter im Landkreis Nordwestmecklenburg die Messwerte manipuliert haben soll.

Verfälschungen in 17 Fällen festgestellt

Martin Meermann, Direktor des Amtsgerichts Wismar, bestätigt: „In einer Reihe von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es zu offensichtlichen Fälschungen gekommen. In 17 Fällen wurden Verfälschungen festgestellt.“

Oberstaatsanwältin Claudia Jung: „Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Landkreises Nordwestmecklenburg wegen des Verdachts der Fälschung technischer Aufzeichnungen eingeleitet.“

Der Landkreis-Mitarbeiter soll nach Angaben des Gerichts die Entfernungs-Messwerte (in einer so genannten„xml“-Datei) so gefälscht haben, „dass durch die Veränderungen eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht gekommen wäre.“

So etwas hat es noch nie gegeben. Hans-Peter Grün, Geschäftsführer der Saarbrücker Sachverständigengesellschaft VUT: „Solche gravierende Fälschungsvorgänge wurden bisher nicht bekannt. Wir haben einmal 14.783 Vorgänge aus den Jahren 2007 bis 2013 untersucht und teils schwere Mängel festgestellt. Alle Messergebnisse können und müssen einer gerichtlichen Prüfung standhalten.“

Manipulation in unbekannter Dimension

Der Wuppertaler Verkehrsanwalt Tim Geissler: „Es handelt sich hier um Verfolgung Unschuldiger und um Betrug. Ich rate Anwälte einzuschalten und Wiederaufnahme zu beantragen.“

Der Schweriner Verkehrsjurist Dr. Egbert Schauer, der einen betroffenen Mandanten vertritt: „Es besteht der Verdacht, dass in bislang unbekannter Dimension Daten manipuliert wurden. Betroffene und Gerichte wurden getäuscht. Das können nur Anwälte und Sachverständige aufklären. Die Motive des oder der Verdächtigen müssen zwingend erhellt werden.“

Sind die 17 aufgedeckten Fälle von Manipulation etwa nur die Spitze des Eisbergs?

Hoffnung auf Aufklärung

Das Büro der Landrätin Kerstin Weiss lapidar: „Dem Landkreis liegen keine konkreten Hinweise für eine Manipulation von Daten durch Mitarbeiter der Bußgeldstelle vor. Die Staatsanwaltschaft führt hier zu vorliegenden Anzeigen allerdings ein Ermittlungsverfahren. Der Landkreis hofft, dass die Vorwürfe abschließend aufgeklärt werden.“

Dieser Artikel wurde verfasst von Günther Classen

Im Video: Auf VW-Hauptversammlung knöpft sich 18-jährige Aktivistin die Konzernspitze vor

FOCUS Online/WochitIm Video: Auf VW-Hauptversammlung knöpft sich 18-jährige Aktivistin die Konzernspitze vor
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Bundestag Diäten von Abgeordneten steigen auf mehr als 10.000 Euro………..

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Bundestag Diäten von Abgeordneten steigen auf mehr als 10.000 Euro

Erstmals ein fünfstelliger Betrag: Ab der zweiten Jahreshälfte bekommen Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Dazu kommt noch die steuerfreie Aufwandspauschale.

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestags (April 2019)

Ralf Hirschberger/DPA

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestags (April 2019)

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestagsdrucksachen formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die – zu versteuernde – Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.

Die Diäten der aktuell 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.

Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4418,09 Euro pro Monat.

asa/dpa

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Chemtrails sind ein Milliardengeschäft für Pharmaunternehmen!…………

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Chemtrails sind eine enorme Unterstützung für das kolossale Geschäft des Gesundheitssystems und der Pharmaindustrie, ein Teufelskreis, der sich gegen uns richtet: Je mehr wir krank werden und je mehr wir behandelt werden müssen; Je mehr wir zu Ärzten gehen, desto mehr bezahlen wir für unnütze Tests und Medikamente, die uns krank machen.

Chemtrails enthalten bekanntermaßen schädliche chemische und biologische Elemente. Es ist daher möglich, den massiven Abbau verschiedener Gifte in der Umwelt sowohl mit dem Ausbruch neuer Krankheiten als auch mit der Zunahme früher seltener Krankheiten in Verbindung zu bringen.  Ein durch Chemtrails verursachtes Syndrom sind die Morgellons,  eine schreckliche Krankheit, die sich in Fasern aus synthetischen Materialien manifestiert, die aus der Haut austreten. Diese in Chemtrails enthaltenen Filamente enthalten Nanostrukturen, die die DNA von Insekten, Viren und Parasiten replizieren können, mit denen sie in Kontakt kommen. Dies ist der Grund, warum die Krankheit normalerweise nach einem Insektenstich auftritt.

Die Morgellons, die durch einen unerträglichen Juckreiz gekennzeichnet sind, verursachen eine schwere Schädigung des Organismus.  Die Verbindung zwischen Chemtrails und Morgellons wurde von verschiedenen Ärzten hergestellt,  darunter Dr. Hildegarde Staninger, Dr. Michael Castle, Dr. Edward Spencer und Dr. Karyo.

Da verschiedene Metalle (Aluminium, Barium, Blei usw.) mit Chemtrails verstreut sind, breiten sich immer mehr Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer aus.  Die Ursache für Parkinson liegt wahrscheinlich in der Anreicherung von Metallen im Gehirn. Und auch Parkinson ist, obwohl ein genetischer Ursprung vermutet wird, vermutlich mit der Anreicherung von Metallen im Gehirn verbunden.

Barium ist ein Gift, das hauptsächlich die Muskeln, einschließlich des Herzens, angreift.  Kann die Ursache von Schlaganfällen sein, die wiederum mit Vorhofflimmern und Myokardinfarkt zusammenhängen.

Viele Krebsarten (wie Lymphome) stehen im Zusammenhang mit Uran und Ethylendibromid, wobei letzteres in den USA ein offiziell verbotenes Insektizid darstellt. Wenn es vom Körper aufgenommen wird, kann es das Nervensystem, Lungenödeme und Symptome wie Atemnot, Angstzustände, Atemnot und Husten schädigen. Es ist sehr reizend für die Schleimhäute und die Atemwege.

Dr. Donald Scott ist der Ansicht, dass Fibromyalgie, Alzheimer, Multiple Sklerose, myalgische Enzephalomyelitis (oder chronisches Müdigkeitssyndrom) sowie andere neurosystemische Störungen die Folge der Aggression von Mykoplasmen sind, einem genetisch bedingten Bakterium in verschiedenen kanadischen und US-amerikanischen Laboratorien modifiziert und dann an bewusstlosen Populationen getestet. Die Mykoplasmen waren und sind verstreut – erinnert sich Scott – vor allem bei Flugzeugen.

Der Wissenschaftler Tom Montalk hat in den Chemtrails verschiedene Bakterien identifiziert:  Pseudomonas eruginosa, Enterobacteria und Serratia marcescens. Pseudomonas eruginosa ist ein Bakterium, das von Unternehmen wie der Pathogenesis gentechnisch verändert wurde. Wenn es eingeatmet wird, kann es eine Immundepression hervorrufen und die Zellen schädigen, in denen es sich befindet. Enterobakterien sind Mikroorganismen wie Enterobacter und Coli, Salmonellen und Klebsiella, die für Lungenentzündung verantwortlich sind. Serratia marcescens ist ein sehr gefährlicher Erreger, der die Entstehung einer Lungenentzündung verursacht. Dieses Bakterium, wie es aus freigegebenen Dokumenten hervorgeht, wurde bereits 1950 an der offensichtlich ahnungslosen Bevölkerung von San Francisco experimentiert: Es verursachte verschiedene Todesfälle.

Chemtrails Satellitensicht

Andere Störungen und weniger schwere, aber nicht zu vernachlässigende Krankheiten wie Depressionen, geistige Trübungen, Verstopfung, Para-Grippe-Syndrome, chronische Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Amnesie … sind auf Einatmen und die Aufnahme chemischer und biologischer Bestandteile zurückzuführen verschiedene natur:

Ein weiteres Kapitel besteht aus Pathologien, die durch intensive und konstante elektromagnetische Emissionen verursacht werden. Diese können in einen Plan zur Aufrüstung von Getrieben für militärische Zwecke aufgenommen werden. Professor Levis listet die wichtigsten Symptome auf, die mit der Strahlung elektromagnetischer Wellen zusammenhängen. Diese können in den folgenden Problemen zusammengefasst werden: Hautsymptome (Juckreiz, Erythem, Allergien); des Nervensystems (Schlafstörungen, Angstzustände, Kopfschmerzen, Migräne, depressive Syndrome …); des Muskelsystems (Krämpfe, Muskelschmerzen, Asthenie); des kardiovaskulären Systems (Arrhythmien, Arteriendruckstörungen, Schlaganfall); des Hormon- und Immunsystems (Reduktion der Melatoninsynthese, Veränderungen der Lymphozytenpopulationen); des Fortpflanzungssystems (spontane Abtreibungen); des akustischen Systems (Tinnitus), visuell, olfaktorisch, verdauungsfördernd. Die Exposition gegenüber nichtionisierender Strahlung ist nach Ansicht vieler Wissenschaftler der Ursprung von Neoplasmen, insbesondere von Leukämie.

Lesen und sehen Sie eine Zusammenfassung von ‚Gif im Cockpit – Der Schweigevertrag‘

https://draxler1.files.wordpress.com/2019/05/40faf-pe18_nominations_tv.pdf

SCHAUEN SIE SICH ALLE TEILE VON ‚GIF IM COCKPIT AN

Auszug aus:  http://sciechimiche-zret.blogspot.com  und  http://www.laleva.org/it/

Renoviert von:  http://sciechimicheinformazionecorretta.blogspot.it/2016/04/le-scie-chimiche-per-le-case.html

Quelle:  Wissen an die Grenze

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Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache………….

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Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

von Felix Krautkrämer

Flugzeug bei der Landung auf dem Flughafen in Frankfurt am Main Foto: picture alliance/dpa

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.

Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten handelte. Denn seit 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Asylsuchende nach ihrer Reiseroute. Teil der Befragung ist dabei auch, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.

Laut dem Innenministerium gab dabei etwas „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden“ an, sie seien „mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“. Bezeichnenderweise hatte das Bamf ein dreiviertel Jahr vor Holms Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT noch bestritten, daß entsprechende Zahlen existierten. Um so überraschender war es, als das Bundesinnenministerium dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden bescheinigte, daß rund 30 Prozent aller befragten Asylbewerber per Flugzeug ins Land kämen.

Aus Sicherheitsgründen geheim

Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Bundesregierung wird nicht müde, zu betonen, man habe die Asylkrise im Griff. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Kontrollverlust sei gestoppt, der Ausnahmezustand beendet. Für Holm Anlaß genug, nachzufragen, wie sich denn die Zahlen der Reiseroutenbefragungen in dem Zeitraum entwickelt haben, insbesondere, da das Bamf mittlerweile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfaßt wird, von welchen Flughäfen aus die Flüchtlinge nach Deutschland fliegen.

Aus diesen Zahlen wiederum ließe sich ablesen, ob sich die Flüchtlingsrouten möglicherweise verändert haben und welche europäischen Partnerländer gegebenenfalls weiterhin Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich.

Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahlen werden zur Prüfung im Asylverfahrens genutzt

So könnten die Zahlen Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Konkret bedeutet dies, Holm darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen.

Genau das aber will der AfD-Abgeordnete nicht akzeptieren. Holm vermutet vielmehr, daß die Zahlen zur Verschlußsache erklärt wurden, damit die Öffentlichkeit nicht erfahre, wie viele Asylbewerber mit dem Flugzeug einreisen. Schließlich würden die Zahlen weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung wohl lieber nicht beantworten wolle, erläuterte Holm gegenüber der JF.

„Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, daß Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muß, um die Bürger nicht zu verunsichern.“

AfD prüft juristische Schritte

Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung sei völlig inakzeptabel, kritisierte der AfD-Politiker und forderte von Innenminister Horst Seehofer (CSU), „seine Blockade- und Geheimhaltungspolitik unverzüglich zu beenden“.

Auch sei es nicht das erste Mal, daß die Bundesregierung bei bestimmten Themen ausweiche oder die Antworten zur Geheimsache erkläre, monierte Holm. Die AfD prüfe daher, wie sie juristisch gegen solche Nichtantworten vorgehen könne.

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Uschis bunte Truppe: Wie viele Soldaten fühlen sich als Frau? Bundeswehr verteilt Gender-Fragebogen……..

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Uschis bunte Truppe: Wie viele Soldaten fühlen sich als Frau? Bundeswehr verteilt Gender-Fragebogen

Die Bundeswehr interessiert sich brennend für die sexuelle Orientierung ihrer Soldaten. Deswegen wird derzeit ein Fragebogen verteilt, in dem diese nach ihrer Geschechteridentität befragt werden. Von asexuell bis pansexuell, von Cis-Mnesch bis Trans*-Mensch ist darin alles enthalten.

von Felix Krautkrämer

Um in Erfahrung zu bringen, wie viele Soldaten sich als Mann fühlen und wie viele als Frau, wer sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig empfindet, wer mit wem wie oft über Sexualität redet und wie viel Vielfalt der Truppe gut tut, hat der Psychologische Dienst der Bundeswehr nun im Auftrag des Verteidigungsministeriums einen Fragebogen an die Soldaten geschickt. Titel: „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“.

In den Streitkräften leiste eine „Vielzahl an Talenten“ ihren Dienst, heißt es in der Begründung der anonymen Umfrage. Dieses enorme Potential wolle die Bundeswehr nutzen und allen Beschäftigten faire Chancen bieten, unabhängig von deren Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Orientierung. Vielfalt werde in der Bundeswehr nicht als Hindernis begriffen, sondern als Chance.

Verborgene Gefühle

Der Fragebogen beginnt daher mit Angaben zum biologischen Geschlecht der Teilnehmer, Alter, Dienstverhältnis und Truppenteil. Es folgen weitere Fragen zu möglichen Behinderungen, Religion und Weltanschauung. Nachdem das abgehakt ist, dreht sich die Befragung fast ausschließlich um die Themen sexuelle Orientierung (von asexuell bis pansexuell), Diversitätsklima und Inklusion. So wollen die Militärpsychologen unter anderem wissen, wie häufig der befragte Soldat mit seinen Führungskräften offen über seine Geschlechtsidentität spricht. Offen bleibt hingegen, wie sie sich eine solche Situation konkret vorstellen. Auf dem Truppenübungsplatz oder der Schießbahn?

– „Guten Morgen, Gefreiter XY? Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich heute als Mann oder als Frau?“
– „60:40, Herr Hauptmann, danke der Nachfrage!“

Oder doch eher nach Dienstschluß?

(klopf, klopf)

– „Herein!“
– „Gefreiter XY, melde mich in einer privaten Angelegenheit!“
– „Na, dann schießen Sie mal los, wo drückt denn der Schuh?“
– „Ich wollte mit Ihnen über meine sexuelle Orientierung sprechen, Herr Major!“
– „Prima, das sind Sie bei mir genau richtig, Gefreiter XY, unsere Stärke heißt Vielfalt!“

Doch damit nicht genug, der Psychologische Dienst der Bundeswehr möchte auch wissen, wie oft die Soldaten Kontakt zu Trans*-Menschen haben, wie oft sie ihre Gefühle im Dienst verbergen müssen und ob sie glauben, daß sie aufgrund ihrer „Vielfaltsmerkmale“ anders als „die Anderen“ behandelt werden. Ebenso, wer nach sich Ansicht der Befragten besser als Führungskraft eigne: Cis-Menschen oder Trans*-Menschen? Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne? Heterosexuelle Soldaten oder pansexuelle?

Bei der AfD stößt das Vorgehen jedoch auf Kritik. „Der Fragebogen des Verteidigungsministeriums ist ein Instrument zur Gesinnungsüberprüfung der Soldaten. Im Jargon des DDR-Bildungsbildungsministeriums wird von der ‘Idealvorstellung fairer Verhältnisse’ gesprochen und im Privatleben der Männer und Frauen in Uniform geschnüffelt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Der Bundeswehr fehle es an einsetzbarem Großgerät, soldatischer Haltung und Nachwuchs. „Mich interessiert einzig die militärische Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und nicht, wer mit wem ins Bett geht.“

„Kotau vor dem Generve der Gender-Aktivisten“

Auch sein Fraktionskollege Jan Nolte, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Soldat diente, empfndet die Befragung als „peinlich“. Die Soldaten würden immer mehr mit dem „Genderwahn“ behelligt, kritisiert Nolte auf Facebook:

„Hier werden offenbar zum großen Teil die Maßstäbe wirrer Gender- und Diversity-Influencer angelegt, deren politische Tätigkeit darin besteht, der Gesellschaft immer wieder Debatten über ungewöhnliche, sexuelle Orientierungen aufzunötigen und deren Daseinsberechtigung davon abhängt, daß sie möglichst viel Diskriminierung anprangern können, gegen die sie dann zu Felde ziehen.“

Ein solcher „Wahnsinn“ habe nichts mehr mit gesunder Fürsorge zu tun, sondern sei „ein Kotau vor dem Generve der Gender-Aktivisten, denen man für ihren Wahnsinn eine viel zu große Bühne bietet“. Er hoffe, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) komme als nächstes nicht auch noch auf die Idee, Soldaten ihre Namen tanzen zu lassen und in jeder Kompanie einen Kuschelraum einzurichten.

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Selbst schwer straffällige Flüchtlinge können Abschiebung entgehen…………

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Selbst schwer straffällige Flüchtlinge können Abschiebung entgehen

 | Lesedauer: 3 Minuten

Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts unter Umständen nicht abgeschoben werden. Das entschieden die Richter in Luxemburg.

Quelle: WELT

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Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH in Luxemburg am Dienstag.

Hintergrund sind die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar ist.

Nach Ansicht der Richter ist er das. Sie weisen zunächst darauf hin, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.

Förmliche Anerkennung als Flüchtling wichtig

Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

Die Richter betonen außerdem, dass eine Person, deren Asylantrag nicht stattgegeben oder deren Asyl aberkannt wird, nicht über die gleichen Rechte verfügt wie ein förmlich anerkannter Flüchtling.

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen.

Alle drei Männer fochten die sich betreffenden Entscheidungen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern an. Die Gerichte aus beiden Ländern fragten dann beim EuGH an, welche Folgen dies habe. Nun wurde in Luxemburg abschließend entschieden. Nachzulesen ist dies in den Rechtssachen C-391/16 und C-77/17 C-78/17.

Salvini sieht ein Europa, das “verändert werden muss“

Die Bundesregierung sieht ihre Haltung durch das Urteil vom Dienstag bestätigt. Der EuGH habe nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass es in jenen Fällen, in denen im Heimatland Folter drohe, ein Abschiebeverbot gebe, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem Sender n-tv.

Die Richter hätten zudem klargestellt, „dass Schutzsuchenden oder auch anerkannten Schutzsuchenden sehr wohl der Schutzstatus verwehrt werden oder aberkannt werden kann, wenn sie sich einer schweren Straftat schuldig machen“.

Zugleich betonte Mayer, die Bundesregierung wolle das Abschieberecht noch verschärfen. Vor allem „die rechtlichen Möglichkeiten Abschiebehaft oder das Ausreisegewahrsam anzuordnen“ sollten erleichtert werden.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini kritisierte das Urteil hingegen. Es zeige, wie wichtig es sei, „dieses Europa zu verändern“, erklärte er. „Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die „Asylbewerber“, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück.“

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AfD als zweitstärkste Kraft bei 25 Prozent, nur noch einstellig: SPD liegt bei Sachsen-Umfrage bei 9 Prozent

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Nur noch einstellig: SPD liegt bei Sachsen-Umfrage bei 9 Prozent

  • In Sachsen droht der SPD bei der Landtagswahl am 1. September eine herbe Schlappe. Die Partei von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig kommt nach einer neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstuts Insa nur noch auf einen einstelligen Prozentwert von neun Prozent.

Auch bei der letzten Insa-Umfrage im Dezember standen die Sozialdemokraten nur bei zehn Prozent. Auf eine Neuauflage der großen Koalition mit der CDU gibt es damit nach aktuellem Stand kaum eine Chance. Denn auch die Christdemokraten kommen in der Insa-Umfrage nur noch auf 29 Prozent. Die AfD ist demnach die zweitstärkste Kraft bei 25 Prozent.

AfD als zweitstärkste Kraft bei 25 Prozent

Wichtig ist aber: Umfragen auf Landesebene sind oft unzuverlässiger als Erhebungen zur Bundespolitik, weil dort in der Regel weniger Leute befragt werden. An der Insa-Umfrage nahmen etwas mehr als 1.000 Menschen teil.

In einer anderen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ von Ende März kommt die AfD etwa nur auf 18 statt 25 Prozent. Die Grünen holen dort 16 Prozent, in der Insa-Umfrage sind es nur neun. Es bleibt also spannend bis zum 1. September.

Auch im Video: Sahra Wagenknecht fühlt sich von Kritikern in „Nazi-Ecke“ gestellt – jetzt wehrt sie sich

FOCUS Online/WochitVor dem Rückzug rechnet Sahra Wagenknecht mit den Kritikern in ihrer Partei ab
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Islam: Deutsche müssen für ersten muslimischen Luxusfriedhof zahlen…………

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Islam: Deutsche müssen für ersten muslimischen Luxusfriedhof zahlen

13.05.2019 10:45

In Deutschland mussten Muslime bisher ihre Toten in die ursprüngliche Heimat bringen lassen, damit sie traditionell bestattet werden können. Christliche Friedhöfe gewähren nämlich nicht das für Muslime wichtige Ewigkeitsprinzip, da nach 30 Jahren die Einebnung eines Grabes vorgesehen ist. Dies ändert sich aber nun zumindest für muslimische Tote, sie sollen einen Rechtsanspruch auf ihre Grabstätte für alle Zeiten bekommen.

Verstorbene Muslime müssen auch nicht in Särgen bestattet werden, sie werden nun nach islamischem Brauch in ein Leinentuch eingehüllt. In Deutschland brauchte man bisher eine Sondererlaubnis der Gesundheitsbehörde, die Gesetzgebung hat aber hier den muslimischen Forderungen nachgegeben, das Friedhofsgesetz wurde dementsprechend liberalisiert. Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich einer Verseuchung des Grundwassers durch Leichengift oder aus dem zukünftigen Waschhaus, in dem nach dem Tod laut Koran die Verstorbenen rituell gewaschen werden müssen, werden schlichtweg ignoriert oder ausgeräumt.

500.000 Euro Kosten für Luxusfriedhof

Endlich können wir dort beerdigt werden, wo wir aufgewachsen sind, unser Leben verbracht und wo auch unsere Familien zuhause sind“, spricht sich Mohamed Abodahab, Sprecher des Friedhofträgervereins Wuppertral, für die muslimische Ruhestätte aus. Bislang konnte der Verein aber nur wenig Spendenbereitschaft für die Kosten von 500.000 Euro des neuen Luxus-Friedhofs bezeugen, so berichtete der WDR.

Deutsche Steuerzahler an die Kasse gebeten

Der Organisator Abodahab appelliert deshalb nun an die Großzügigkeit der Deutschen. Er hat beim nordrhein-westfälischen Heimatministerium eine Finanzspritze für das Großprojekt beantragt. „Auch die Stadt befürwortet den Förderantrag, schließlich stehe das Projekt für erfolgreiche Integration,“ so der Sozialdezernent im Bereich Soziales, Jugend, Schule und Integration der Stadt Wuppertal, Dr. Stefan Kühn.

Auch der WDR bejubelt das Projekt: „In Wuppertal wird die bundesweit erste muslimische Ruhestätte gebaut. Sie soll ein Park werden, ein Paradies mit vielen Blumen, Gräsern, Sträuchern und Bäumen. Mit einem kleinen Bach, Bänken und Plätzen.“

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Einkommensteuer bei Verkauf einer Zweitwohnung?…………..

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Eine Frau nutzte das Anwesen ihres Vaters als Zweitwohnung. Als sie das Grundstück verkaufte, gab sie den Gewinn nicht bei der Einkommensteuererklärung an. Das Finanzamt wertete den Gewinn als sonstige Einkünfte und setzte entsprechend die Einkommensteuer fest. Dagegen erhob die Frau Klage.


Der Fall


Die Klägerin hatte das Anwesen ihres Vaters als Zweitwohnung genutzt und darin die Ferien verbracht. Ihr Hauptwohnsitz befand sich an einem anderen Ort. 2006 verkaufte die Frau das Grundstück. Den erzielten Gewinn gab sie bei der Einkommensteuererklärung nicht an. Vielmehr berief sie sich auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EstG, in dem steht, dass der Gewinn aus dem Verkauf von ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nicht der Einkommensteuer unterliegt.

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Finanzamt verlangt Steuern



Das Finanzamt allerdings wertete den Gewinn als „sonstige Einkünfte“ und setzte dementsprechend die Einkommensteuer fest. Das wollte die Frau nicht hinnehmen und klagte. Beim Finanzgericht Köln fand sie keine Unterstützung. Es wies die Klage ab mit der Begründung, die Vorschrift § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EstG greife nicht, da die Klägerin ihr Eigentum nur zu Ferienzwecken als Zweitwohnung genutzt habe. Gegen das Urteil legte die Frau Revision ein.



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Bundesfinanzgericht sieht keine Steuerpflicht



Das Bundesfinanzgericht gab der Frau recht und hob gleichzeitig die Entscheidung des Finanzgerichts auf. Die Vorschrift des zitierten Paragrafen greife in ihrem Fall. Daher unterliege der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie nicht der Einkommensteuer.

Begründung: Ein Gebäude werde auch dann zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohne, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung stehe. Dabei werde nicht vorausgesetzt, dass er die Immobilie als Hauptwohnsitz nutze oder sich dort der Schwerpunkt seiner persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinde.

Das gelte auch für Zweitwohnungennicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.06.2017 – IX R 37/16)

 

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Führt Glück zum Erfolg oder macht Erfolg glücklich?…………….

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Führt Glück zum Erfolg oder macht Erfolg glücklich?
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Mehr Erfolg und Spaß bei der Arbeit

Wir verbringen mehr als ein Viertel unseres Lebens in der Arbeit. Dann sollten wir diese Zeit auch sinnvoll verbringen.

Die Serie erscheint Wöchentlich.

Führt Glück zum Erfolg oder macht Erfolg glücklich?

Ingrid Gerstbach

Ingrid Gerstbach

Design Thinking Expertin, Unternehmensberaterin, Autorin, Wirtschaftspsychologin bei Gerstbach Design Thinking

Seit Generationen versuchen wir fast zwanghaft, dem Druck der Gesellschaft auszuhalten und in einem System von Bestenlisten erfolgreich zu sein. Wir spielen die Wichtigkeit von Soft Skills hinunter oder ignorieren ganz, wie wichtig die Eigenschaften sind, die von unserer Menschlichkeit zeugen.Sobald wir unsere Ausbildung abgeschlossen haben und in die Arbeitswelt eintreten, geht es weiter: Wir konkurrieren weiterhin, um die nächsten Stufen zu erklimmen. Als Belohnung für diesen Erfolg versprechen wir uns dann Geld, ein schönes Zuhause, einen liebevollen Partner und letztlich das heiß-ersehnte Glück. Aber geht diese Rechnung wirklich auf?

Dieser Druck, der in der Gesellschaft herrscht, überträgt sich eins zu eins auf den Arbeitsplatz. Die Folge sind psychische und physische Gesundheitsprobleme, die letztlich auch dem Unternehmen immens viel Geld kosten.

Wenn die Folge dieser Hetzerei Krankheit und Stress ist, warum hören wir nicht auf damit? Glauben wir, im Erfolg unser Glück zu finden? Wollen wir den Neurowissenschaftenglauben, dann ist Glück die Basis vom Erfolg – und nicht umgekehrt.

Positive Gefühle lassen das Gehirn nämlich besser arbeiten, denn dadurch werden Serotonin und Dopamin ausgelöst, die unter anderem die motorische Kontrolle, unsere Motivation, das Gedächtnis, unsere Problemlösungskompetenz erheblich verbessern. Positives Denken macht Sie also nachweislich erfolgreicher.

Wie können Sie nun Ihr persönliches Glücksgefühl steigern?

1. Machen Sie Ihre Mitmenschen glücklich

Wenn wir unsere größten Stärken identifizieren und unser Leben so gestalten, dass wir vor allem auf soziale und familiäre Interaktionen achten, gewinnen wir für uns selbst mehr Sinnhaftigkeit und Bedeutung. Wir steigern unser eigenes Glücksgefühl, wenn wir zum Glück unserer Mitmenschen beitragen.

2. Üben Sie sich in Achtsamkeit

Eine Studie aus Harvard ergab, dass wir ungefähr 47% unserer Wachstunden damit verbringen, darüber nachzudenken, was schief läuft. Und das macht uns unglücklich. Konzentrieren Sie sich lieber auf das, was Sie gerne tun und achten Sie darauf, vor allem im Moment zu sein.

3. Lernen Sie, wie Sie gut mit Stress umgehen können

Wir haben alle Möglichkeiten entwickelt, mit Stress umzugehen und Ängste zu minimieren. Eine Langzeitstudie zeigt, dass die Personen, die sich an stressigen Situationen anpassen, bessere Beziehungen zu anderen Menschen haben. Wenn der Stress nachlässt, halten wir uns gerne in der Nähe solcher Menschen auf. Und das führt wiederum dazu, dass uns selbst lieber geholfen wird, weil die anderen spüren, dass sie wirklich helfen können.

4. Verbringen Sie viel Zeit mit anderen

Dieselben Forscher haben weiters herausgefunden, dass nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität sozialer Beziehungen zählt. Rückblickend auf ihr Leben geben Menschen häufig an, dass die Zeit, die sie mit anderen verbracht haben, am bedeutsamsten war und der Teil ihres Lebens, auf den sie am stolzesten waren. Zeit mit anderen Menschen macht nachweislich glücklicher, hilft Stimmungsschwankungen auszugleichen und senkt Schmerzen und Krankheiten.

5. Leben Sie im Hier und Jetzt

Wenn wir in der Vergangenheit gefangen sind oder uns ständig um die Zukunft sorgen, verlieren wir das Hier und Jetzt aus den Augen. Präsent zu sein hilft uns, die Schönheit aller Dinge um uns herum zu erkennen. Wir können dadurch einfacher die Dinge, die wir bereuen, und die Ängste von morgen überwinden. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Probleme ignorieren müssen. Vielmehr können wir dadurch dieselben Probleme dazu nutzen, um als Menschen zu wachsen, zu lernen, zu verstehen, einfühlsamer zu werden und neue Entdeckungen zu machen. Wenn wir anwesend sind, haben wir zwar Probleme, aber diese Probleme beeinträchtigen unseren Seelenfrieden nicht.

Glück und Erfolg sind da, solange wir bereit sind, gleich zu Beginn etwas zu tun.

Ingrid Gerstbach

Ingrid Gerstbach

Design Thinking Expertin, Unternehmensb

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