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Glücksfall Corona? Die Krise als Sprungbrett für den wirtschaftlichen Umbau der EU………..

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Glücksfall Corona? Die Krise als Sprungbrett für den wirtschaftlichen Umbau der EU

25.09.2020 • 06:45 Uhrhttps://de.rt.com/2al2Glücksfall Corona? Die Krise als Sprungbrett für den wirtschaftlichen Umbau der EUQuelle: AFP © / CHARLES PLATIAU / POOLEmmanuel Macron bei einer Rede vor französischen Unternehmern im September 2020 in Paris3Folge uns aufKrise als Chance? Große Unternehmen nutzen die Corona-Krise für Umstrukturierung und Stellenabbau. Die EU-Spitzen erhoffen sich gar eine Vertiefung der „Europäischen Integration“. Tatsächlich könnten die Hilfsprogramme die Spaltung der EU eher vorantreiben.

von Pierre Lévy

Der wirtschaftliche Sturm ist bereits da. Die größte Welle des sozialen Tsunamis wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst kommen. Im zweiten Quartal fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone um mehr als 12 Prozent; in Frankreich, wo gleichzeitig 715.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, sogar um 13,8 Prozent. Mehr lesen:Schöne neue Arbeitswelt bei Peugeot: Polnische Leiharbeiter statt französische Vertragsarbeiter

Das Virus hat zugegebenermaßen einen Schneeballeffekt ausgelöst. Aber viele Unternehmen, vor allem die großen, haben nicht gezögert, sich auf diesen „Glücksfall“ einzulassen, indem sie Umstrukturierungspläne herausholten, die sie schon vor der Epidemie in den Schubladen hatten.

Die großen französischen und europäischen Konzerne taten sich mit der Ankündigung massiver Stellenkürzungen hervor: Nokia, Airbus, Sanofi, auch Einzelhandelsgiganten wie Carrefour, Auchan usw. General Electric seinerseits hat die Kürzung von 750 Stellen in Frankreich angekündigt – ein Thema, das Emmanuel Macron gut kennt, da er damals, im Jahr 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast den Verkauf von Alstom Energie an den amerikanischen Riesen beaufsichtigte, der damals versprach, 1.000 Arbeitsplätze – zu schaffen!

Hinzu kommt, dass viele Bosse jetzt den Charme eines Systems ausnützen, das unter der Ägide des heutigen Staatschefs eingeführt wurde und das ihnen erlaubt, von ihren Angestellten unter Androhung der ansonsten „alternativlosen“ Entlassung Opfer zu fordern: mehr arbeiten, und weniger verdienen.

Auf dem Rücken von COVID-19 lässt sich definitiv sehr viel austragen: Es ist aber nicht das Virus, sondern das Dogma des „ökologischen Übergangs“, das die Abschaffung einiger Inlandsflugverbindungen rechtfertigt – eine staatliche Forderung, die gar nicht ohne Folgen für Flug-, Wartungs- und Bodenpersonal bleiben kann, ganz zu schweigen von den indirekten Beschäftigungen im Umfeld der Flughäfen. Gleiches gilt für die Automobilindustrie, die durch die Förderung von Elektroantrieben, die weit weniger Arbeitsaufwand und Arbeitsplätze erfordern als Verbrennungsmotoren, hart getroffen werden dürfte.

Ein weiterer Glücksfall: Die „Unterstützung für Unternehmen“ macht ein Drittel der 100 Milliarden Dollar des – vom Premierminister mit großem Tamtam – angekündigten nationalen „Aufschwungplans“ aus. Eine beschäftigungspolitische Sicherung als Gegenstück zu den fiskalischen Gaben gibt es jedoch nicht – da bleibt eine klaffende Lücke, was selbst unter Abgeordneten der Macron-Mehrheit für Aufruhr gesorgt hat.

Von den 100 Milliarden zur Finanzierung des Regierungsplans werden 40 Milliarden „von Europa“ zur Verfügung gestellt, prahlte der Herr im Élysée. Dabei vergaß er zwei Details. Erstens wird dieser Geldsegen der EU von der Vorlage eines nationalen Plans abhängig gemacht, der den EU-europäischen Institutionen erst noch vorgelegt werden und bestimmte Prioritäten enthalten muss: ökologischer Übergang, digitale Wirtschaft – und Strukturreformen. Da sind sie wieder, die alten Bekannten! Für Frankreich ist die Rentenreform eine der klassischen „europäischen Empfehlungen“…Mehr lesen:Uschis Schicksalsgemeinschaft: Von der Leyens „Rede zur Lage der EU“

Vor allem aber werden die Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 750 Milliarden Euro, die Brüssel den Mitgliedstaaten gewährt, eine gemeinsame Schuld gegenüber den Finanzmärkten darstellen. Diese Schulden müssen vom Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union im Verhältnis zum BIP der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Italien, Spanien und vor allem die EU-Länder in Osteuropa werden zwar davon profitieren. Die „Nettozahler“ aber werden am Ende viel mehr zurückzahlen, als sie erhalten: für Frankreich sind es 37 Milliarden, die es erhält… aber 80 Milliarden, die es wird zurückzahlen müssen. Worauf die Befürworter der Integration entgegnen, dass sicherlich noch neue Steuern in der EU gefunden werden, um die geliehenen Summen zu finanzieren. Bisher ist nur eine „Plastiksteuer“ im Gespräch. Sie wird bestenfalls aber nur einen Bruchteil der oben genannten 750 Milliarden einbringen.

Für Emmanuel Macron und Brüssel bedeutet dies auch eine Möglichkeit, die „europäische Integration“ voranzutreiben: Die Vergemeinschaftung einer für über dreißig Jahre aufgenommenen Schuld zeigt den Wunsch, wirklich zusammenzuleben, sagte zum Beispiel Louis Michel, der Präsident des Europäischen Rates, am Ende des EU-Gipfels, der am 21. Juli zu diesem Kompromiss geführt hat. Als ob die Aufnahme eines langfristigen Immobilienkredits wie zum Beispiel bei einem Ehepaar eine Garantie gegen die Risiken einer Scheidung wäre…

In Wirklichkeit enthält das im Juli erzwungene Abkommen den Keim für weitere Spaltungen, für wachsende gegenseitige Vorbehalte und sogar eine mögliche Explosion. Denn wenn die Niederländer, die Skandinavier und einige andere entdecken, dass sie noch mehr zahlen müssen, um die Länder des Südens zu „retten“ – in Wirklichkeit den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung zu retten – dann ist es nicht sicher, dass sie, die schon jetzt nicht sehr Euro-begeistert sind, vor Freude Luftsprünge machen werden.

Die Franzosen übrigens auch nicht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Bei Gesundheitsgipfel in BerlinTop-Virologe Drosten warnt: „Pandemie wird auch bei uns jetzt erst richtig losgehen“

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Bei Gesundheitsgipfel in BerlinTop-Virologe Drosten warnt: „Pandemie wird auch bei uns jetzt erst richtig losgehen“Teilen

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FOCUS Online/WochitVier Monate nach Streit um Kinder-Studie: Drostens Ärger ist nicht verflogenMittwoch, 23.09.2020, 17:28

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet. „Wir müssen, um die Situation in den kommenden Monaten zu beherrschen, Dinge ändern“, sagte er im Vorfeld der im Oktober anstehenden Gesundheitskonferenz World Health Summit in Berlin. „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.“

Pragmatische Entscheidungen seien nötig, sagte Drosten dem World Health Summit zufolge. „Es werden schon Festtagsreden auf den deutschen Erfolg gehalten, aber man macht sich nicht ganz klar, woher er kam.“ Er gehe schlichtweg darauf zurück, dass Deutschland ungefähr vier Wochen früher reagiert habe als andere Länder. „Wir haben mit genau den gleichen Mitteln reagiert wie andere. Wir haben nichts besonders gut gemacht. Wir haben es nur früher gemacht“, erklärte der Leiter des Instituts für Virologie der Charité.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online

„Wir waren nicht deshalb erfolgreich, weil unsere Gesundheitsämter besser waren als die französischen, oder weil unsere Krankenhäuser besser ausgestattet sind als die italienischen„, so Drosten weiter. „Wenn man das jetzt überträgt in den Herbst, dann muss man sich natürlich klarmachen, dass wir auch weiterhin nichts besser machen als andere.“ Deutschland müsse viel differenzierter und genauer auf die Entwicklungen im Ausland schauen. „Wir müssen aufhören, uns über so Dinge wie Fußballstadien zu unterhalten. Das ist wirklich komplett irreführend.“

„Pandemie ist eine Naturkatastrophe“

Im Moment wisse niemand genau, wie die Pandemie weiter verlaufen wird. Es gebe die Möglichkeit, dass das Ganze nicht mehr so gut zu beherrschen sei und „dass die Wissenschaft beispielsweise mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen einfach zu langsam gewesen ist“. Erst am Ende werde klar sein, wie sich die Wissenschaft geschlagen habe. „Denn diese Pandemie ist ja erst mal kein wissenschaftliches Phänomen, es ist eine Naturkatastrophe.“

Eine wichtige Lektion aus der Pandemie für die Zukunft sei, dass Gesundheit das Wichtigste für den Einzelnen und die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei, sagte Detlev Ganten, Präsident und Gründer des World Health Summit, bei dem Doppelinterview. „Wirtschaft, Kultur und all das funktioniert eben nicht mehr, wenn das, was wir als garantiert ansehen, nicht mehr da ist. Ich bin nicht sicher, ob das allen wirklich so klar ist.“

Drosten sieht Deutschland noch nicht ausreichend gewappnet

Klar müsse auch sein, dass die Zulassung eines Impfstoffs nicht sofort die Lösung des Problems bedeute, sagt Drosten. Zunächst müsse die Priorität bei Risikogruppen liegen. „Neben der zu erwartenden Verteilungskompetition ist es auch gar nicht so einfach, so viele Vakzinedosen in Flaschen abzufüllen und die dann auch zu verimpfen“, erklärte er. „Deswegen ist das schon eine Unternehmung fürs ganze Jahr 2021.“

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Newsblog zu Covid-19 NRW: Privatfeiern sollen nur nach Anmeldung möglich sein…..

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Newsblog zu Covid-19  NRW: Privatfeiern sollen nur nach Anmeldung möglich sein

24.09.2020, 16:08 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-onlineCorona-News: NRW will Anmeldepflicht für Privatfeiern . Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren", so Laumann. (Quelle: imago images/Revierfoto)

Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, so Laumann. (Quelle: Revierfoto/imago images)

Nach dem Corona-Ausbruch in Hamm will Nordrhein-Westfalen durchgreifen. Private Feste sollen künftig angemeldet werden. Doch das ist nicht alles. Alle Infos im Newsblog.

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Vielen Dank! Ihr Florian Harms, Chefredakteur t-online.de

Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 31,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 975.163 Erkrankte sind gestorben (Stand: 24. September). 

NRW will Anmeldepflicht für Privatfeiern 

Als Konsequenz wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften in Nordrhein-Westfalen nun landesweit verschärft werden. „Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2.

Außerdem sei dabei ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, sagte Laumann. Die Feier in Hamm sei größer gewesen als erlaubt. Außerdem sei die Teilnehmerliste nicht in Ordnung gewesen, was die Nachverfolgung erschwere. Die Feier hätte so gar nicht stattfinden dürfen.

Vom Corona-Ausbruch in Hamm waren nach einer Hochzeitsfeier auch viele Schulkinder betroffen. „Wir haben mehr als 40 infizierte Kinder und Jugendliche an Schulen“, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Derzeit seien neun Schulen betroffen. Nur in einem Fall gebe es keine Verbindung mit der Hochzeit.

Drosten stellt klar: Pandemie-Aussage ist Wochen her

„Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen.“ Dieser Satz aus einem Interview mit dem bekannten Virologen Christian Drosten hat am Mittwoch hohe Wellen geschlagen. Auch t-online berichtete darüber. Nun stellt der Mediziner im ZDF klar: Diese Aussage habe er bereits am 13. August getätigt, das Interview wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht. 

Es müsse daher aus der Perspektive des Sommers gesehen werden, so Drosten. „Es geht nicht darum, konkret vor der nächsten Woche zu warnen.“ Vielmehr gehe es um eine weltweite Perspektive. Und in dieser gehe die Pandemie jetzt los.

Das Interview mit Drosten wurde im Vorfeld des World Health Summit 2020 in Berlin geführt. Dieser wird im Oktober stattfinden. Neben dem Virologen kommt auch Detlev Ganten, Präsident und Gründer der Konferenz, zu Wort. Die späte Veröffentlichung sei mit allen Beteiligten präzise abgestimmt gewesen, bestätigte die Pressestelle des World Health Summit gegenüber t-online.

Das Interview erschien dann über ein Presseportal, die Aussagen der Experten wurden von Nachrichtenagenturen und Medien aufgenommen. Der Zeitpunkt, wann das Gespräch zunächst geführt worden ist, war dabei jedoch nicht ersichtlich.  

Virologe Christian Drosten: "Es geht nicht darum, konkret vor der nächsten Woche zu warnen." (Quelle: Reuters/Michael Kappeler)Virologe Christian Drosten: „Es geht nicht darum, konkret vor der nächsten Woche zu warnen.“ (Quelle: Michael Kappeler/Reuters)

2.500 Studierende an Schweizer Hotelfachschule in Quarantäne

Rund 2.500 Studierende einer renommierten Hotelfachschule in der Schweiz sind unter Corona-Quarantäne gestellt worden. Die Maßnahme betrifft etwa drei Viertel aller Studierenden an der Hotelfachschule Lausanne (EHL), wie die Behörden des Schweizer Kantons Waadt am Mittwochabend mitteilten. Sie müssen in ihren Wohnungen bleiben, die teilweise auf dem Campus liegen. Die Quarantäne gilt bis Montag.

Nach Angaben des Kantonsarztes Karim Boubaker wurde bei elf Studierenden des Bachelor-Studiengangs eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt. Nach Angaben der Behörden sind mutmaßlich eine oder mehrere Partys von Studierenden für den Ausbruch des Erregers verantwortlich. Der Unterricht soll vorerst über das Internet fortgeführt werden, wie die EHL-Direktion nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda mitteilte. Die EHL gilt als eine der besten Hotelfachschulen der Welt. An ihr werden Studenten aus aller Welt ausgebildet.

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FDP schlägt „Mietkauf“ vor Berlin soll WBS-Empfänger beim Wohnungskauf fördern….

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FDP schlägt „Mietkauf“ vor Berlin soll WBS-Empfänger beim Wohnungskauf fördern

Die eigene Wohnung schützt vor steigenden Mieten und Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die FDP fordert deshalb staatliche „Mietkauf“-Wohnungen für WBS-Empfänger. RALF SCHÖNBALL

Raus aus der Einbahnstraße: Auch beim Wohneigentum sollen Haushalte mit geringeren Einkommen eine Chance haben - findet die FDP.
Raus aus der Einbahnstraße: Auch beim Wohneigentum sollen Haushalte mit geringeren Einkommen eine Chance haben – findet die FDP.FOTO: PICTURE ALLIANCE/DPA

Der Berliner Senat soll ein Programm auflegen, damit auch Mieter mit geringen Einkünften eine Wohnung kaufen können. Einen entsprechenden Antrag will die FDP-Fraktion ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Die Idee: Eine landeseigene Gesellschaft soll auf landeseigenen Bauflächen neue Häuser errichten in modularer Bauweise und mit einem einfachen Standard, um erschwingliche Preise zu garantieren. Die so entstehenden Wohnungen dürften Haushalte kaufen, die über geringe Einkünfte verfügen und deshalb Anrecht auf einen „Wohnberechtigungsschein“ haben. Die anfängliche „Mietkaufrate“ soll nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. In den ersten zehn Jahren bekommt die Landesfirma ein „Vorkaufsrecht“ für den Fall, dass der Mietkäufer seine Wohnung wieder veräußern will.

Die stellvertretende Chefin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, sagte: „Das Programm richtet sich gerade an Geringverdiener mit wenig Eigenkapital.“ Diese hätten so eine „Chance auf Vermögensbildung“. Das Programm trage ferner zur Bekämpfung der Altersarmut bei.

Eigentum sei eine der Voraussetzungen für eine individuelle und selbstbestimmte Lebensgestaltung, sagte Meister weiter. Die Wohneigentumsquote stagniert nun im achten Jahr in Folge. Die Chancen niedriger Zinsen haben die Haushalte entsprechend nicht genutzt – oder konnten sie nicht nutzen. Besonders niedrig ist die Eigentumsquote in Berlin. Mit 15 Prozent liegt sie weit unter dem Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus wird das Rentenniveau noch geringer.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Damit der „Mietkauf“ nicht schon an den Belastungen beim Immobilienerwerb scheitert, schlägt die FDP einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vor: „Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, setzen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.“

[Berliner Wohnungsmarktwahnsinn: Über alle wichtigen Entwicklungen informieren Sie Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team morgens ab 6 Uhr im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]

Die Einkommensgrenzen sollen sich nach dem Willen der FDP orientieren an den bestehenden Förderprogrammen zum Wohnungseigentumserwerb und des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen. Diese liegen 80 Prozent über den Einkommensgrenzen des Paragrafen 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz. Dies entspricht für einen Vier-Personenhaushalt mit zwei Kindern, einem jährlichem Haushaltsnettokommen ohne Kindergeld, bis zu 48.960 Euro.

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Die zulässigen Wohnungsgrößen für die Anspruchsberechtigten orientieren sich ebenfalls an den Größen von Wohnberechtigungsscheinberechtigten – dies müsse beim Bau berücksichtigt werden.

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Mietkauf anstatt Mieten, entscheide selbst downloaden und anwenden……..

Vor allem an Grundschulen: Gewalt gegen Lehrer nimmt zu………….

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Deutschland

Vor allem an Grundschulen: Gewalt gegen Lehrer nimmt zu

24.09.2020 • 14:46 Uhrhttps://de.rt.com/2albVor allem an Grundschulen: Gewalt gegen Lehrer nimmt zuQuelle: http://www.globallookpress.com © Michael WeberLehrer mit Mundschutzmaske im Präsenzunterricht.

RT

Folge uns aufLaut einer Umfrage ist die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Lehrer in Deutschland deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1.302 Schulleiter befragt. Einige Schultypen sind stärker betroffen. Auch Mobbing übers Internet spielt eine Rolle.

Die Zahl der Schulleiter, die von körperlichen oder verbalen Angriffen auf Lehrer in ihrer Einrichtung berichten, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1.302 Schulleiter der Bundesrepublik Deutschland befragt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Befragung im Januar und Februar dieses Jahres vor.Mehr lesen:Lüften nun wichtiger als Maske? – Berlin will CO2-Messgeräte für Klassenzimmer

Jede dritte Schulleitung (34 Prozent) in Deutschland gab demnach an, dass es in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung zu Fällen kam, in denen Lehrer körperlich angegriffen wurden. Bei der gleichen Befragung 2018 sagten noch 26 Prozent der Schulleiter, es habe körperliche Angriffe auf Lehrer in den vergangenen fünf Jahren gegeben.

Deutlich mehr Schulen berichteten im Vergleich zu 2018 auch von Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen oder Mobbing gegen Lehrkräfte. 61 Prozent gaben an, es habe in den vergangenen Jahren entsprechende Fälle gegeben. 2018 sagten das 48 Prozent. Die Zahl der Befragten, die von Angriffen und Belästigungen über das Internet berichteten, nahm ebenfalls zu. (32 Prozent, 2018: 20 Prozent).

Beim Blick auf die einzelnen Schultypen zeigt sich: Körperliche Angriffe werden am häufigsten von Grundschulen gemeldet. Dort berichteten 40 Prozent der Schulleitungen von entsprechenden Vorfällen in den vergangenen fünf Jahren (Vergleich 2018: 32 Prozent).

Jüngere Kinder können ihre Emotionen noch nicht so gut kontrollieren und wissen sich manchmal nicht anders zu helfen, so der Bundesvorsitzende des VBE Udo Beckmann.

Trotzdem sei das eine bedenkliche Zahl. Beckmann forderte die Kultusministerien dazu auf, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Lehrkräfte unterstützt werden könnten.

Drohungen übers Internet

Beleidigungen oder Drohungen sowohl im Schulalltag als auch übers Internet werden dagegen am häufigsten von Haupt-, Real- und Gesamtschulleitern gemeldet. 73 Prozent im Schulalltag und 52 Prozent übers Internet der Schulen dieses Typs gaben an, dass es solche Fälle in den vergangenen Jahren gegeben habe. An Gymnasien geht es vergleichsweise am friedlichsten zu, aber auch hier meldeten mehr Schulleitungen als noch 2018 Vorfälle von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Lehrkräften.

Ernüchternd ist auch, dass 2018 noch 87 Prozent der Schulleitungen angaben, dass es in den allermeisten Fällen gelungen sei, ihre Kollegen bei Gewalt durch Schüler ausreichend zu unterstützen, 2020 waren es nur noch 56 Prozent.Mehr lesen:Lehrer in Deutschland sehen Mainstream-Medien zunehmend kritisch

Unkooperative Eltern

Die Hürden dafür liegen oft bei den Eltern, die nicht kooperationswillig sind, aber auch bei uneinsichtigen Schülern, einer zu bürokratisch organisierten Meldung von Vorfällen, einer Überlastung mit Aufgaben in der Schulleitung. Vor allem aber fürchten viele Schulleiter um die Reputation ihrer Schule und versuchen, Gewaltvorfälle möglichst zu verschweigen. Einige scheinen auch in vorauseilendem Gehorsam zu handeln, weil sie glauben, dass die Meldung von Vorfällen von der Schulbehörde nicht gewünscht ist.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Spiegel:

Wir wundern uns manchmal, was sich Lehrer alles gefallen lassen. Vor allem Frauen halten viel abwertendes Gerede aus.

Die Schulen müssten daher ein Klima schaffen, in dem auch verbale Gewalt nicht toleriert wird. Manchmal helfe deeskalierendes Verhalten der Lehrkräfte oft aber auch nicht, Gewalt dürfe gar nicht erst aufkommen. „Ein aggressiver Schüler muss aus dem Klassenzimmer geschickt werden können – in einen Raum, wo er emotional runterkommen kann“, so Meidinger.

Mehr zum Thema – „Schulgipfel“ im Kanzleramt: Schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops vereinbarthttps://www.youtube.com/embed/COS41cghZi8

(rt/dpa)

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„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“…

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„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“

BY NEWS 230 COMMENT

Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen (NRW) sagte in einem Interview, dass die Entscheidungsfindungen seiner Kollegen zu Beginn der sogenannten Corona-Krise von „Angst und Panik“ bestimmt gewesen waren: „Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten.“

Creative Commons (CC0) / pikist.com

Bei den Regierungsmaßnahmen habe es sich, laut Thorsten Schleif, um die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“ gehandelt. Der Amtsrichter ist sich sicher: Die Justiz hätte das verhindern müssen.

Creative Commons (CC0) / pexels.com /
Polina Tankilevitch

Bundes- und Landesregierungen haben zur Eindämmung der vermeintlichen Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Thorsten Schleif meint, dass gerade zu Beginn der Corona-Krise nicht Vernunft und Augenmaß den Inhalt sehr vieler politischer Maßnahmen bestimmten haben, sondern pure Angst. „Die Entscheidungsträger waren schlichtweg überfordert“, sagte Schleif dem Focus.

Bereits im April 2020 ist ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, welches „für den Dienstgebrauch“ vorgesehen war. Darin wurden konkrete Handlungsempfehlungen dargelegt. Um die Einschränkungen der Grundrechte durchsetzen zu können, empfahlen die Autoren drastische Maßnahmen. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“, heißt es in dem BMI-Papier. Man solle gezielt die Urangst der Menschen vor dem Erstickungstot auslösen. Kindern solle gesagt werden, wenn sie sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten, seien sie „Schuld daran“, wenn ihre Eltern „qualvoll zu Hause“ sterben.

„Hätten die Gerichte insbesondere bei vielen Eilentscheidungen bereits zu Beginn der Krise den Regierungen in Bund und Ländern deutlich gemacht: ‚Bis hierhin und nicht weiter‘, hätte der inflationäre Maßnahmenwettstreit frühzeitig verhindert werden können“, meint Amtsrichter Schleif. Doch um diese Maßnahmen durchzusetzen, verbreiteten Politiker, Virologen und Massenmedien gezielt Ängste in der Bevölkerung.

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Mutbrief eines Polizisten: „Will nicht Komplize des Unrechts sein“……

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Mutbrief eines Polizisten: „Will nicht Komplize des Unrechts sein“

Bild: Pixabay.com

Die nachfolgenden Zeilen richtete ein aktiver österreichischer Polizist an die Redaktion. Der Beamte schildert einen Gewissenskonflikt zwischen dem sicheren Beruf und Anordnungen zum Schaden der Bevölkerung, deren Freund und Helfer er eigentlich sein will.

Gastbeitrag
Exekutivbeamter, Name der Redaktion bekanntWerbung

Nachdem die Sicherheitskräfte in Belarus brutal gegen die eigenen Bürger vorgingen, die sich gegen den „letzten Diktator Europas“ friedlich aufzulehnen begannen, gab es allerdings auch bald Polizisten und Reservisten, die ein Zeichen setzten. Sie veröffentlichten ihre Kündigungsschreiben, verbrannten ihre Uniformen oder warfen sie in den Müll. Sie gaben eine gut abgesicherte Existenz auf, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, diese Diktatur zu unterstützen und gegen das eigene Volk vorzugehen.

Nun frage ich mich als österreichischer Polizist in den letzten Wochen immer öfter: „Wann wird für mich die Zeit gekommen sein, es diesen tapferen Männern gleichzutun?“ Der Tag scheint immer näher zu rücken. Die Anzeichen mehren sich, dass Belarus schon bald nicht mehr alleine „die letzte Diktatur Europas“ zu nennen sein wird. Sieht man sich die Verordnungen in ganz Europa (mit Ausnahme Schwedens) an, die angeblich die Verbreitung des Virus eindämmen sollen, dann ist dieser Fall tatsächlich ja schon eingetreten.

Dieser Tage bekamen wir österreichischen Polizisten jedenfalls eine beschwörende Einpeitscher-SMS des Innenministers auf unsere Dienstmobiltelefone. Als Vorbereitung auf das was kommt, sobald die neuen „CoV-Gesetze“ durchgepeitscht wurden?

Sollen wir also bald auch Bürger an Checkpoints aus ihren Autos zerren oder schwangere Frauen vor ihren kleinen Kindern zu Hause festnehmen, weil sie Protestaufrufe gepostet haben? Müssen wir brutal gegen Frauen auf offener Straße vorgehen weil sie im Freien keine Maske tragen?

All das ist bereits geschehen. Nein nicht in Belarus, sondern im ebenso wie Österreich angeblich demokratischen Rechtsstaat Australien.

Ich habe mich bereits einmal von dieser Regierung zum Komplizen des größten Unrechts der 2. Republik machen lassen. Ein zweites Mal wird mir das nicht mehr passieren. Mein Wunsch wäre, dass dies auch möglichst viele Kollegen erkennen, bevor es zu spät ist. Die Hoffnung ist gering, stirbt aber bekanntlich zuletzt.

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Digital Yuan wurde von unabhängigen Marktforschern als ‘Investition mit dem höchsten Renditepotential’ eingestuft………

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Digital Yuan wurde von unabhängigen Marktforschern als ‘Investition mit dem höchsten Renditepotential’ eingestuft

Brand VoiceED Times18. September 2020

London, UK – Digital Yuan, die digitale Währung der chinesischen Zentralbank (CBDC), ist die neueste Ergänzung des globalen digitalen Währungsportfolios. Es ist die erste Währung seiner Art, die vollständige Unterstützung und Förderung durch eine große Nation genießt und Investoren setzen auf die drastische Wertsteigerung der Währung.

Gruppe unabhängiger Marktforscher befragte über 7.650 Investoren in Großbritannien und Irland: Die Ergebnisse zeigen, dass 92% eine Investition in den Digital Yuan in Erwägung zogen und 76% bereits investiert haben oder dies in den nächsten zwei Wochen beabsichtigen.

Angesichts der derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten setzen viele Personen auf digitale Währungen, mit der Aussicht auf hohe Renditen. Keine hat sich jedoch so gut entwickelt wie der Digital Yuan, dessen Wert sich allein im September um das Zehnfache vervielfachte (https://bit.ly/2RBhROZ).

“Mit der offiziellen Unterstützung der Regierung besteht nur ein geringes Risiko und die aktuellen Marktbedingungen sind perfekt für Investitionen. Die wichtigsten Aktienindizes sind im Keller und viele von uns wenden sich dem Digital Yuan zu, um beispiellose Renditen zu erzielen. Das ist unsere Chance, frühzeitig zu investieren und keine weitere Bitcoin-ähnliche Gelegenheit zu verpassen” – kommentierte ein anerkannter Hedgefonds-Trader, der anonym bleiben wollte, in einem Interview.

“Es ist wirklich unmöglich, dieser Investitionsmöglichkeit zu widerstehen. Es ist die erste digitale Währung, die vollständig von einem Land unterstützt wird und in Chinas brandheißen Märkten entsteht jede Woche ein neuer Milliardär (https://bit.ly/2RBhROZ). Durch das hohe Maß an Kapital und Liquidität, ergibt sich eine Möglichkeit, die man nicht übersehen kann.” – sagt Michael Jewles, ein berühmter Day-Trader und Risikokapitalgeber.

Bitcoin ist von weniger als 0,0017 € pro Einheit auf 14.400 € gestiegen. Hätte man damals 100 € investiert, dann wäre diese Investition heutzutage 5 Millionen Euro wert. Es ist leicht zu verstehen, warum alle diese Gelegenheit nutzen möchten.

Darüber hinaus könnte der Digital Yuan eine Lösung für das seit langem bestehende chinesische Schuldenproblem bieten. Die nationalen Schulden betragen mittlerweile 2,4 Billionen Yuan (289 Milliarden Euro) und sind auf die illegale, aber beliebte Praxis zurückzuführen, dass mehrere Kredite gleichzeitig mit demselben Sicherheitspfand beantragt werden. Eine breite Einführung des Digital Yuan in der chinesischen Wirtschaft würde seinen Wert noch weiter in die Höhe treiben.

“Mit Hilfe intelligenter Verträge, ermöglicht durch die digitale Währung, wäre die chinesische Regierung in der Lage, Aktiva und Passiva zurückzuverfolgen und sicherzustellen, dass nicht mehrere Kredite mit derselben Sicherheit beantragt werden”, sagt J. Rothers, ein führender Blockchain Forscher.

Der Umlauf der Währung wird vom Staat kontrolliert, alle Transaktionen können nur über  autorisierte Makler (https://bit.ly/2RBhROZ) abgewickelt werden.

Viele Investoren haben nach dem letzten pandemiebedingten Absturz der Aktien nach Möglichkeiten mit hohem Potential gesucht und dies könnte für viele die Chance ihres Lebens sein. Der Digital Yuan hat nicht nur das Potential die seit langem bestehenden Probleme Chinas lösen, sondern bietet auch vielen Personen aus der Mittelschicht die Möglichkeit, um ihr Kapital mit einer sicheren Anlagestrategie zu vervielfachen.

Wenn Sie an einer Investition in den Digital Yuan interessiert sind oder mehr erfahren möchten, klicken Sie hier (https://bit.ly/2RBhROZ).

Yuan Pay Group LLC

Julia König, Media Representative

+80040015002

info@yuanpaygroup.com

https://yuanpaygroup.com/

(Syndicated press content)

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Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig………

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Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

23. September 2020 0

So sieht heute eine Bundesjustizministerin aus: Christine Lambrecht letzte Woche bei einer EU-Videokonferenz (Foto:Imago/photothek)

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.

Von Stefan SchubertDas geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.

Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

Buch Stefan Schubert Vorsicht Diktatur
Stefan Schubert- Vorsicht Diktatur – Kopp Verlag – 22,99 Euro

Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.

Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.

Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.

Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten

Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.

Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alle wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und von Predigern.

Buch Christian Jung Die Staats-Antifa
Christian Jung – Die Staats-Antifa – Kopp Verlag – 19,99 Euro

Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.

Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet. Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:

»Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.

Buch Stefan Schubert - Die Destabilisierung Deutschlands - Kopp Verlag 9,99 Euro
Buch Stefan Schubert – Die Destabilisierung Deutschlands – Kopp Verlag 9,99 Euro

Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige! Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!

Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt. Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut. Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube.

Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

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Verdi: Alles für die Staatsdiener, nichts für die Arbeiter………..

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Verdi: Alles für die Staatsdiener, nichts für die Arbeiter

23. September 2020 0

Verdi-Wanstreik gestern in Duisburg (Foto:Imago/Reichwein)

Die derzeitigen Verdi-Proteste verdeutlichen die gesamte Dekadenz, Infantilität, Ahnungslosigkeit und Sorglosigkeit einer Gesellschaft, die sich über ihre wahre ökonomische Lage nicht im Ansatz im Klaren ist: Während die Wirtschaft in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit verharrt und ein immer fetterer Staat die Regeln bestimmt, setzen Gewerkschaften alles daran, die öffentlichen Kassen und die Solidargemeinschaft weiter zu schröpfen.

Dass inzwischen 13 Prozent aller Beschäftigten direkt oder indirekt im öffentlichen Dienst arbeiten, ist für eine gesamtwirtschaftliche Folgenbewertung der Corona-Krise mindestens ebenso bedeutsam wie die Tatsache, dass die Restriktionen und Gängelungsmaßnahmen seit Beginn der Krise von ausschließlich jenen durchgesetzt werden, die selbst von deren Auswirkungen überhaupt nicht betroffen sind: Einkommen und Vergütungen von Politikern, Beamten und Staatsbediensteten fließen weiter wie eh und je inklusive Sonderleistungen, das Geld kommt quasi krisensicher vom lieben Gott – und dasselbe gilt auch für die Bezieher von Transferleistungen und Übertragungseinkommen aller Art.

Als wäre diese faktische Spaltung der Gesellschaft in die auf der „sicheren Seite“ zum einen und die in Existenznot getriebenen Selbständigen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten zum anderen nicht schon gravierend genug, versucht nun auch noch die Gewerkschaft der öffentlichen „Dienstleister“ den Riss zu vertiefen. Verdi-Chef Frank Werneke, der den mehr als fragwürdigen Zeitpunkt der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst verteidigte, rief gestern unter Applaus seinen Gefolgsleuten zu: „Im Unterschied zu den öffentlichen Arbeitgebern leiden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wir als Verdi nicht unter Gedächtnisschwund!“ Das Engagement der Mitarbeiter während der Coronakrise, für das es viel „Applaus und Respekt“ gegeben habe, müsse nun auch entlohnt werden.

Wertschätzung für Corona-Helfer instrumentalisiert

Es ist der platte Versuch, die „emotionale Wertschätzung durch schlechtes Gewissen“ für Corona-Helfer, verbunden mit dem Narrativ der unterbezahlten und ausgebeuteten Pfleger und Ärzte in der Krise, zu instrumentalisieren, um vom bereits phantastisch hyperschuldeten Staat noch mehr Geld für die eigenen Reihen lockerzumachen. Das sieht Verdi natürlich genau umgekehrt: Man habe den öffentlichen Arbeitgebern eine Tarifverhandlung im Frühjahr des kommenden Jahres angeboten, diese Vorschläge seien allerdings abgelehnt worden, so Werneke. Die Arbeitgeber erhofften sich seiner Einschätzung nach ein „Momentum„, unter den Bedingungen der Pandemie einen „möglichst schlechten Tarifabschluss“ durchsetzen zu können. Verdi sei sich der Verantwortung und der Situation „absolut“ bewusst, es gebe aber keinen Grund, „weshalb es in diesem Jahr und auch ins nächste Jahr hinein keine Einkommenssteigerung geben kann„, sagte der Gewerkschafter laut „dts Nachrichtenagentur“.

Buch Thor Kunkel - Zum Abschuss freigegeben - Im Fadenkreuz der rotlackierte Nazis
Thor Kunkel – Zum Abschuss freigegeben – Im Fadenkreuz der rotlackierte Nazis – Kopp Verlag 22,99 Euro

Tatsache ist: Angesichts einer durch aktiv vom Staat betriebene Massenbeihilfe zur Insolvenzverschleppung sowie der nun schon über die kommende Bundestagswahl hinaus verlängerten Kurzarbeiterregelung wird die Tatsache kaschiert, dass wir eigentlich schon jetzt bis zu fünfeinhalb Millionen Arbeitslose mehr hätten, deren Zahl durch bis zu einer Million künstlich ausgesetzten Firmenpleiten noch explodieren könnte. Dass ausgerechnet die mit den krisenfestesten und lebenslang gesichertsten Jobs in dieser Situation noch weiter die Hand aufhalten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu steigern. (DM)

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