Ampel veruntreut Milliarden für gefälschte CO₂-Zertifikate………………

11. Juni 2024

5 Minuten Lesezeit

Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung: Milliardenbetrug auf Kosten der Steuerzahler

Die Ampel-Versager der Bundesregierung haben mehrere Milliarden Euro deutsches Steuergeld für CO₂-Ausgleichs-Zertifikate gezahlt, die gefälscht waren: Es handelt sich um einen gigantischen Betrugsskandal, bei dem das Umweltbundesamt bereitwillig mitgewirkt hat.

von Max Roland

„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, erklärte der CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Es geht um einen internationalen Betrugsfall, in den der deutsche Staat gestolpert ist: Ökoprojekte zur CO₂-Einsparung im Ausland, die von Deutschland finanziert wurden, waren offenbar nur vorgetäuscht, und ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.

Erschrocken, erschüttert, fassungslos: So kommentierten Experten vom ADAC, Bauernverband und der Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Versagen der Behörden in einem Skandal, der sich zunehmend als größter und womöglich folgenschwerster Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik erweist. Millionen deutscher Autofahrer finanzieren mit ihren Abgaben an der Zapfsäule eigentlich Umweltschutz-Projekte. Aber eben nur eigentlich. Denn das grün geführte Umweltbundesamt hat dabei massiv versagt.

Betrug in China

Es geht um bestimmte CO₂-Zertifikate, sogenannte „Carbon Offsets“, zu Deutsch Kohlenstoff-Ausgleiche. Das Prinzip: Das gekaufte Zertifikat garantiert, dass die verursachten CO₂-Emissionen an anderer Stelle kompensiert werden, etwa durch das Pflanzen eines Baumes oder ähnliches. Ein Beispiel von vielen: Aus Abgaben zahlten Autofahrer offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz Xingjiang, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall entpuppte.

Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen, die durch den Tipp eines chinesischen Whistleblowers angestoßen wurden, wurden durch Nachforschungen des ZDF-Magazins Frontal vor Ort bestätigt. Bei über 60 weiteren, ähnlich gelagerten Verdachtsfällen in China könnte der Schaden für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen, schätzt das „Hauptstadtbüro Bioenergie“, eine Interessenvertretung der Branche, laut Welt. Das Umweltbundesamt hatte erst nach monatelangem Zögern im Mai die Staatsanwaltschaft und das Auswärtige Amt eingeschaltet und chinesische Behörden um Amtshilfe gebeten.

Viel zu spät, kritisierten Bioenergie-Verbände und Oppositionspolitiker bei der Anhörung: „Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, so Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag, zu Welt.

Im Zentrum des Betrugs stehen die Klimaschutzauflagen für die Mineralölkonzerne. Diese sind verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Die Minderungsquoten legt die Bundesregierung fest. Um sie zu erfüllen, reicht es nicht mehr aus, fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 zu mischen: Weitere Maßnahmen sind nötig.

Luftnummer Klima-Zertifikat

Eine Option für die Ölmultis besteht darin, CO₂-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland zu finanzieren. Zum Beispiel können sie das bei der Ölförderung anfallende Begleitgas abfiltern. Mit solchen „Upstream Emission Reductions“, kurz UER genannt, dürfen sie ein Fünftel der Treibhausgasquote erfüllen.

Die Ölkonzerne können aber auch Zertifikate von Projektträgern kaufen, die eine neue Klimaschutz-Investition in eine Raffinerie oder eine Förderanlage belegen. Die Ausgaben dafür werden auf den Kraftstoffpreis an der Tankstelle umgelegt. Dieser Zertifikatehandel ist international umstritten und für seine Betrugsanfälligkeit bekannt – jetzt zeichnet sich ab, dass Millionen Autofahrer meist wohl für Fake-Projekte gezahlt haben. Vom Umweltbundesamt (UBA) und der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) wurden 75 UER-Projekte genehmigt – fast alle in China, obwohl das Land nur fünf Prozent der globalen Ölproduktion ausmacht.

Doch die deutschen Aufsichtsbehörden wurden nicht misstrauisch. Bioenergie-Firmen gehen nach Einschaltung von Detekteien in China davon aus, dass in 62 von 75 Fällen ein dringender Betrugsverdacht besteht. In zwölf weiteren Fällen sei die Datenlage noch unklar. „Wir haben unter den 75 Projekten, die auf die deutsche THG-Quote angerechnet wurden, nur ein einziges gefunden, das unverdächtig ist“, sagte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Klimastrategie schwer getroffen

Eine unabhängige Kontrolle ist jedoch offenbar nicht durchführbar: Amtspersonen zur Kontrolle lässt Peking nicht einreisen. Bereits im vergangenen Jahr sorgte ein Skandal um falsch etikettierte Biodiesel-Importe aus China für Schlagzeilen. Der neue Betrug mit UER-Gutschriften ist also der zweite Fall innerhalb von zwei Jahren.

Der erhoffte Schutz der europäischen Industrie vor einer Flut billiger und angeblich „grüner“ chinesischer Importe lässt sich durch gefälschte Zertifikate wohl leicht aushebeln. Dies gefährdet die Klimastrategie der Regierung und der EU-Kommission: „Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust in die Kontrollsysteme“, sagte Detlef Evers vom Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe: „Wenn sich niemand sicher ist, dass hier fairer Wettbewerb herrscht, wird man das Investieren lassen, und dann kann man die gesamte Energiewende vergessen.“

Auch im Fall der UER-Gutschriften genügt es, wenn Projektträger dem UBA Geodaten mitteilen, die den Standort der angeblich neuen Produktionsanlage bezeichnen. Erst nach den Beschwerden von Bioenergie-Firmen aus Deutschland wurden einige davon überprüft. Dabei ergab schon die Eingabe bei „Google Maps“, dass einige Geodaten nur auf unbebaute Orte in der uigurischen Wüste hinwiesen.

Intensiv geprüft? Wohl kaum

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, erklärte bei der Anhörung, seiner Behörde seien bei der Überprüfung der Vorwürfe enge Grenzen gesetzt. Man habe jedoch 40 Projekte geprüft und danach vier Anträge gestoppt. Es sei aber wahrscheinlich, dass man es mit einem „Betrugsgeflecht“ zu tun habe. Auffällig sei, dass es immer dieselben zwei deutschen Gutachterbüros waren, die sich die fragwürdigen Zertifizierungen stets gegenseitig bestätigten.

Messner hatte bereits in der am 28. Mai ausgestrahlten Frontal-Sendung erklärt, 30 Projekte „intensiv geprüft“ zu haben. Der Mineralölkonzern Shell, ein sogenannter Lead-Partner mehrerer UER-Projekte in China, teilte auf Nachfrage der Welt am Sonntag allerdings am 30. Mai mit: „Wir wurden zu keinem der UER-Projekte, bei denen wir als Lead Partner auftreten, von der DEHSt bzw. dem UBA im Rahmen dieser Nachprüfungen angefragt.“

Insofern bleibt die Frage offen, was die von Messner behauptete „intensive Prüfung“ tatsächlich umfasst. „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, glaubt Christian Hirte, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Sollte sich herausstellen, „dass Präsident Messner und Ministerin Lemke nicht in vollem Umfang aufklären können, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Richtigen für diese Aufgabe sind.“

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