Berliner Sparkasse ergänzt für Firmenkunden das Hilfsprogramm des Bundes
Sparkassen-Chef Johannes Evers sieht sein Institut derzeit besonders in der Pflicht. Unternehmen, Selbständigen sowie Frei- und Heilberufler können ihre Tilgungen aussetzen.
Berlin Die Berliner Sparkasse hat ihren Firmenkunden in der Coronakrise für ein halbes Jahr Tilgungsaussetzungen angeboten. Das betrifft Unternehmen, Selbständigen sowie Frei- und Heilberufler, wie der Vorstandsvorsitzende der Berliner Sparkasse, Johannes Evers, am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz bekanntgab. „Bislang liegen 2000 Anfragen vor“, sagte Evers.
Mit der Maßnahme ergänzt das Institut die von Bund und Land aufgelegten Programme für Liquiditäts- und Kredithilfen. Würden alle Unternehmen von diesem Angebot Gebrauch machen, würden sich die Hilfen für die nach der Haspa zweitgrößte Sparkasse auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag belaufen, sagte Evers.
„Wir stellen uns mit zusätzlicher Liquidität darauf ein, haben aber bislang nur einzelne Nachfragen bekommen“, lautet das vorläufige Fazit von Evers. Obwohl die Wohnungsnot in Berlin nach wir vor groß sei, nehme in Zeiten der Coronakrise die Nachfrage nach Baudarlehen bereits ab.
Als Marktführer in der Hauptstadt sieht sich die Berliner Sparkasse besonders in der Pflicht, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das bedeute nicht nur Erreichbarkeit für die Kunden. „Wir stellen sicher, dass die Geldautomaten immer gefüllt bleiben“, versichert Evers. Im Vergleich zu früheren Zeiten sei eine leicht erhöhte Nachfrage nach Bargeld festzustellen.
Für alle Eventualitäten gerüstet
Der Vorstandschef machte keinen Hehl daraus, dass auch die Berliner Sparkasse in der Coronakrise Neuland betrete. „Wir sind seit vier Wochen im Krisenmodus und ich bin stolz darauf, wie gut alles klappt. Auch wenn viele Mitarbeiter derzeit bis zum Anschlag arbeiten“, beschrieb Evers die Lage.
Die Aufgabe des Instituts sieht er darin, Unternehmen so weit zu stabilisieren, dass sie nach der Krise auch noch funktionsfähig seien. Aber niemand könne derzeit sagen, wann es wieder aufwärts gehe. Nach Einschätzung der Berliner Industrie- und Handelskammer ist die Wirtschaft der Hauptstadt im bundesweiten Vergleich flächendeckend stärker von der Coronakrise betroffen.
Evers rechnet deshalb mit vermehrten Kreditausfällen. Das genaue Ausmaß könne aber zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös beziffern. „Die Berliner Sparkasse fährt auf Sicht mit hoher Aufmerksamkeit“, sagt Evers.
Mit einer harten Kernkapitalquote von 17,5 Prozent sieht der Vorstandschef die Sparkasse allerdings für alle Eventualitäten gut gerüstet. Im vergangenen Jahr erzielte das Institut ein Betriebsergebnis vor Risikovorsorge von 152 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 186 Millionen gewesen.
Das neue Bundesgesetz macht es möglich: Bei Jobverlust durch die Corona-Krise übernimmt die Stadt Hamburg für Betroffene die Miete – für ein halbes Jahr und ohne Vermögensüberprüfung.
In Hamburg können viele Mieter nun aufatmen: Bei einem Jobverlust, der durch das Coronavirus ausgelöst wurde, muss keiner mehr Angst haben, die eigene Wohnung zu verlieren. Neben eines Kündigungsschutzes wird die Stadt Hamburg nun im Notfall auch die Mieten zahlen.
Wie der NDR berichtet, müssen Betroffene, die von März bis Juni einen Antrag auf Grundsicherung stellen, dafür nicht einmal ihr Vermögen überprüfen lassen.
Kein Geld wegen Corona: Hamburg zahlt die Miete
Für ein halbes Jahr zahlt die Stadt Hamburg laut dem neuen Bundesgesetz im Ernstfall die Miete und die anstehenden Heizkosten – ohne einen Cent zurückzufordern. Auch die Quadratmeterzahl spiele laut eines Berichts des NDR keine Rolle. Die Stadt wolle demnach niemanden wegen des Coronavirus aus einer zu großen Wohnung „schmeißen“.
Vorsorge-Untersuchungen in Corona-Krise: Neue Regeln gelten für Kinder-Vorsorge
Der Chef des Hamburger Mietervereins, Siegmund Chychla, freut sich über die Hilfe: Das neue Bundesgesetz sei „richtig großzügig“, wie er bei „NDR 90,3“ erklärte. (maw)
Möchte das Parlament der EU ganz Afrika eingemeinden? Das sieht im Ergebnis ein Entschluss des EU-Parlaments vor. Die Leitmedien sparen das aus und Innenminister Horst Seehofer arbeitet schon an der Umsetzung des Geheimplans.
Damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden Verschwörungstheorien verbreitet, drei Fakten vorweg:
Erstens: Am 26. März 2019 verabschiedet das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“. Von den damals 751 Mitgliedern des Parlaments stimmten 535 dafür, 80 dagegen, 44 enthielten sich, 92 waren nicht anwesend.
Zweitens: In der Öffentlichkeit gab es dazu zu diesem Zeitpunkt keinerlei Berichterstattung oder gar Debatte. Die sog. Leitmedien berichten nichts davon.
Drittens: Vom 23. bis 26. Mai 2019, in Deutschland am 26. Mai, fanden die Wahlen zum neuen Parlament der EU statt.
Hat dies alles miteinander zu tun? Ja, denn was das EU-Parlament hier auf den Weg gebracht hat, kann man ohne Übertreibung unter den Titel stellen: „Europa schafft sich ab.“ Also darf man vermuten, dass die Entschließung unter der Decke gehalten werden musste. Die als rechtspopulistisch etikettierten Parteien hätten ja daraus bei der Wahl Stimmen für sich gewinnen können. Erst mit einer fast neunmonatigen Inkubationszeit bzw. Trächtigkeit wird die EU-Entschließung bekannt. Die sog. Leitmedien, die in Brüssel personell gut und kompetent ausgestattet sind, schwiegen sich aus, sie betreiben lieber Hofberichterstattung. Weil TE keinen eigenen Korrespondenten in Brüssel haben kann, kommt TE auch spät, aber TE kommt damit heraus – erstmals am 25. November.
Wir haben uns die Sache genauer angeschaut und kommen aus dem Staunen nicht heraus. Hier die Gründe:
1. Es ist in der EU-Entschließung die Rede von Menschen afrikanischer Abstammung „in Europa“, und es wird zunächst suggeriert, hier gehe es ausschließlich um „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“, „die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind.“ (Siehe Punkt A). Mitnichten! Denn in Punkt 23 des Maßnahmenkataloges heißt es: Das EU-Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.“ Also was jetzt? Geht es um die, die schon da sind, oder die, die kommen (können/dürfen/sollen)? Und was ist mit „Einwohner“ gemeint? So etwas Verquastes wie die Definition von Kanzlerin Merkel, für die zu Deutschland „diejenigen gehören, die schon länger hier leben, und diejenigen, die neu dazugekommen sind“?
Schier ein Geheimplan für „reeducation“
2. Insgesamt fordert das EU-Parlament 28 Maßnahmen ein. Um dem Leser die mühsame Lektüre zu erleichtern bzw. abzunehmen, hier acht markante Forderungen aus dem 28-teiligen Forderungskatalog:
Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen der Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung gedenken, indem sie zum Beispiel „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;
Die Mitgliedstaaten sollen sich mit der Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe befassen und letztere im Fernsehen und anderen Medien fördern.
Das EU-P betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Demnächst soll hierauf der Fokus gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollen rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen überwachen und entsprechend proaktive Maßnahmen ergreifen.
Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben.
Die Mitgliedstaaten sollen die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufnehmen und die Themen Kolonialismus und Sklaverei umfassend darstellen; das Lehrpersonal soll für diese Aufgabe ausgebildet werden, um der Vielfalt in den Klassen zu begegnen.
Die Mitgliedstaaten sollen gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorgehen.
Die EU-Organe sollen eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern verabschieden und dabei einen strategischen Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festlegen.
3. Begründet wird dies alles mit der (historisch wohl nicht so ganz leicht belegbaren) Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.
Entgrenzung ist das Ziel
Greifen wir den wohl brisantesten Punkt (siehe hier oben Punkt 1, in der Entschließung Punkt 23) noch einmal auf: Das EU-Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.“ Das heißt doch: Fluchtwege ebnen, Shuttle-Dienste einrichten, die Tore weit öffnen!
Ist dem EU-Parlament klar, was das bedeutet, und was nach dieser Entschließung gerichtlich eingeklagt werden kann? Ein paar demographische Daten sollten stutzig machen. Die Europäische Union hat 512,4 Millionen Einwohner, nach dem Brexit, also ohne Großbritannien sind es 446,0 Millionen. Deutschland hat 83,5 Millionen, Frankreich 67,5 Millionen. In Afrika leben aktuell 1,3 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden es 2 Milliarden sein. Afrika wächst täglich (!) um 200.000 Personen, pro Woche (!) um 1,55 Millionen (das ist die Größe Münchens) und jährlich um 73 Millionen, d.h. in etwas mehr als einem Jahr (13,7 Monaten) um die Größe Deutschlands (83,5 Millionen).
Ist dem EU-Parlament auch klar, dass es endlich einer differenzierten Analyse von rund 60 Jahren Entwicklungshilfe bedürfte? Laut Weltbank sind das seit 1960 rund drei Billionen Euro (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Euro), davon der größte Teil Richtung Afrika. Oder aber hat das EU-Parlament den hehren Anspruch eines Bekämpfens der „Fluchtursachen” wegen des offenbar geringen Wirkungsgrades dieser drei Billionen bereits aufgegeben, um jetzt auf eine Umsiedlungspolitik zu setzen, wie sie ganz offenbar auch der UN-Flüchtlingspakt vorsieht, der so lange unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten wurde?
Bekommen wir eine Anti-Afrophobie-Industrie?
Wer aber ist ab sofort Nutznießer der Entschließung des EU-Parlaments? Ganz klar: eine neu entstehende Anti-Afrophobie-Industrie. Man schaue sich nur einmal die auf die Entschließung bezogene parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie richtete im Sommer 2019 folgende Frage an die Bundesregierung: „Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ……. insbesondere der Aufforderung in Ziffer 11, umgesetzt, die über den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus hinausgehen, und welchen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf für eine nationale Strategie sieht sie, um Rassismus gegen Schwarze Menschen umfassend zu bekämpfen?“.
Bezeichnend dazu die Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber (Beamteter Staatssekretär bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU) vom 28. August 2019: Der Aktionsplan biete einen umfassenden Rahmen hierfür. Die Bundesregierung beabsichtige, in der laufenden Legislaturperiode mit Blick auf die weitere Umsetzung des Aktionsplans ein Format zur Konsultation der Zivilgesellschaft durchzuführen.
Dabei soll ein Spektrum zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen aus dem menschenrechtlichen Bereich beteiligt und eingeladen werden. … Zudem sei in der kommenden Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 die Förderung eines Kompetenzzentrums/-Netzwerks im Themenfeld „Rassismus gegen Schwarze Menschen“ geplant. Des Weiteren könnten dazu auch Modellprojekte sowie Einzelmaßnahmen im Rahmen der lokalen Partnerschaften für Demokratie unterstützt werden.
Nun, dann steht ja einem viele Millionen Euro schweren neuen Aktionismus diverser NGOs nichts mehr im Wege…..
EU-Staaten versetzen ihre Armeen in den Bereitschaftsmodus
Sie kontrollieren Ausgangssperren, füllen Regale, bauen Krankenhäuser und transportieren Leichen: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie mobilisieren viele Länder ihre Armeen.
Düsseldorf, Paris, Berlin, Wien, London Die Bilder von Militärlastwagen, die vor zwei Wochen bei Nacht Särge mit Corona-Toten aus Bergamo in andere Gemeinden fuhren, gingen um die Welt. Sie werden als schreckliches Symbol der Pandemie im kollektiven Gedächtnis bleiben.
Doch die scharfen Kontrollen der nunmehr seit drei Wochen andauernden Ausgangssperre in Italien sind weiterhin Aufgabe der Polizei, nicht der Armee. „Wir wollen keine Militarisierung“, sagte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini von der Regierungspartei PD. „Wenn aber die örtlichen Präfekten die Streitkräfte anfordern, können diese die Polizei unterstützen.“
Dazu würden die 7000 Soldaten des Programms „Sichere Straße“ eingesetzt. Im Bedarfsfall könnte die Zahl erhöht werden. Rund 100 Soldaten wurden auf Anforderung der örtlichen Behörden in Sizilien tätig, ebenso viele in Kampanien sowie an der Grenze zu Slowenien.
Nachdem bis letzten Freitag die Zahl der Amtshilfegesuche auf 200 hochgeschnellt war, stellt die Bundeswehr jetzt 15.000 Soldaten für schnelle Noteinsätze bereit. Das kündigte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, an. Schelleis wird die Einsätze von bundesweit vier Kommandoeinheiten koordinieren.
Nicht zum Einsatz kommen allerdings Soldaten bei Kontrollen der Bürger, ob sie das Kontaktverbot einhalten: Das bleibt Aufgabe der Polizei. Die Soldaten sollen anpacken, wenn es um den Aufbau und die Einrichtung von Notkliniken oder die „Massenunterbringung in Quarantäne“ gehen wird. In Berlin etwa hilft die Bundeswehr beim Aufbau einer Notfallklinik. Soldaten sollen beim Objektschutz helfen, etwa Strom- und Wasserkraftwerke bewachen. Eingesetzt werden auch 500 Armeelastwagen mit 2500 Logistiksoldaten.
Hilfe vor allem im Logistikbereich
Auch in Italien, das ähnlich wie Deutschland seinen Wehretat jahrelang stark gekürzt hatte, leisten Soldaten vor allem logistische Hilfsdienste. In den besonders betroffenen Städten Piacenza, Bergamo und Cremona wurden Feldkrankenhäuser aufgebaut, Militärärzte und -krankenschwestern sind im Einsatz, Kasernen wurden zur Betreuung von Corona-Kranken umgerüstet, und die Luftwaffe hat italienische Corona-Patienten isoliert aus Wuhan ausgeflogen. Auch die Bundeswehr hat zu Beginn der Krise Deutsche aus China zurückgeflogen.
Inzwischen setzt die Bundeswehr ihre Krankentransport-Airbusse auch ein, um schwerkranke Covid-19-Patienten aus Italien und Frankreich zur Behandlung in deutschen Kliniken zu bringen: Noch ist hier Platz auf den Intensivstationen.
Deutsche Luftwaffe zum Transport von Covid-19-Patienten eingesetzt
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Bei den meisten Einsätzen in Deutschland geht es schlicht ums Anpacken. Militärärzte und -sanitäter werden kaum außerhalb der Bundeswehr tätig werden: Die Bundeswehr hat selbst zu wenig medizinisches Personal. So gibt es in Deutschland knapp 400.000 zivile Ärzte, bei der Bundeswehr laut Schelleis nur 3000.
In Frankreich, das wie Großbritannien über eine stärkere Armee verfügt als Deutschland, hat die Armee in Mulhouse ein Feldlazarett mit Betten für 30 Personen aufgebaut, in dem Covid-19-Patienten behandelt werden. Zeitgleich flog ein Armee-Airbus ein Dutzend Erkrankte aus Mulhouse in ein Krankenhaus in der Region Aquitaine. Das Elsass ist eine der am schlimmsten betroffenen Gegenden. Die Krankenhäuser sind mittlerweile völlig überlastet und haben keine Kapazitäten mehr für Patienten, die beatmet werden müssen.
Großeinsatz in der Schweiz
Aus demselben Grund flogen Armeehubschrauber am Samstag mehrere besonders schwer erkrankte Patienten aus Metz in Lothringen nach Essen. Fortgeführt wird der Einsatz von Fallschirmjägern, die teilweise Polizeiaufgaben übernehmen. Präsident Emmanuel Macron hat außerdem veranlasst, dass zwei große Kommando- und Landungsschiffe aus Frankreich in die Überseegebiete abkommandiert werden. Frankreich sieht Macron „im Krieg“ gegen das Coronavirus.
In der Schweiz wiederum spricht die Regierung vom „größten Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg“. Allerdings war damals das Land neutral geblieben. Etwa 8000 Armeeangehörige bekämpfen die Epidemie. Die Armee soll primär im Gesundheitswesen im Kampf gegen das Coronavirus helfen; in der Pflege, bei der Patientenüberwachung, mit Sanitätstransporten. Zudem hält sie sich bereit, temporäre Krankenhäuser aufzubauen. Die Aufgaben sind ähnlich wie in Spanien: Dort desinfizieren Soldaten Altenheime, transportieren Tote und bauen Krankenstationen auf Messegeländen.
Anders als die meisten EU-Staaten setzt Österreich auf eine Teilmobilmachung. Die Regierung hat zehn Prozent der Reservisten zum Kampf gegen die Coronakrise einberufen. Nach Angaben der Verteidigungsministerin sollen bis zu 3000 Reservisten aktiviert werden.
Die Milizsoldaten sollen nach einer zweiwöchigen Ausbildung ab 18. Mai die Grundwehrsoldaten und Berufssoldaten Schritt für Schritt ersetzen. Bisher hilft das Bundesheer in den Logistikzentren von Handelskonzerne wie Rewe und Spar mit, um einen Versorgungsengpass zu verhindern. Ab Mai sollen Soldaten die Polizei bei der Überwachung der Bevölkerung unterstützen. „Die Anforderungen für das Heer werden mehr“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Gesundheitswesen in Not
In Großbritannien leistet die Armee medizinische Unterstützung für das notleidende Gesundheitssystem NHS im Kampf gegen Corona. 20.000 Soldaten stehen bereit, 700 sind bisher im Einsatz. Truppentransporter bringen Gesichtsmasken und Handschuhe in die Krankenhäuser. Das Militär unterstützt auch bei der Lebensmittelversorgung der 1,5 Millionen besonders gefährdeten Einwohner, die drei Monate lang unter striktem Hausarrest stehen.
In London, das am stärksten von der Epidemie betroffen ist, entsteht gerade das erste Feldlazarett für Covid-19-Patienten: Die Armee verwandelt das 100.000 Quadratmeter große Excel-Tagungszentrum in ein provisorisches Krankenhaus. Mit bis zu 4000 Betten wird es zum größten Spital des Landes. Das Konferenzzentrum liegt direkt neben dem City-Airport. Patienten könnten also leicht aus ganz Großbritannien eingeflogen werden. Weitere Corona-Kliniken entstehen in Birmingham und Manchester.
Der staatliche Gesundheitsdienst NHS kann die Krise allein nicht stemmen. Die britischen Krankenhäuser haben nur 4000 Intensivbetten – eine der geringsten Quoten in Europa. Das medizinische Personal ist nach jahrelangen Sparrunden ausgedünnt. Soldaten mit Sanitäterausbildung werden als Helfer herangezogen.
Menschenleerer Gendarmenmarkt in Berlin: Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr im schlimmsten Fall um 4,5 Prozent schrumpfen
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Die „Wirtschaftsweisen“ halten eine schwere Rezession in Deutschland durch die massiven Folgen der Coronavirus-Krise für unvermeidbar. Die deutsche Wirtschaft werde 2020 deutlich schrumpfen, heißt es in einem am Montag vorgelegten Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Wie schlimm es genau kommt, sei derzeit wegen großer Unsicherheiten unklar. „Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung dürfte sein, ob es gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus effektiv zu bekämpfen, sodass die verschiedenen Einschränkungen sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten schnell aufgehoben werden können“, schreiben die Ökonomen in ihrem Gutachten.
Der Sachverständigenrat als Beratergremium der Bundesregierung legt drei denkbare Szenarien zugrunde. „In allen drei Szenarien beendet die Ausbreitung des Corona-Virus die sich abzeichnende konjunkturelle Erholung abrupt, sodass eine Rezession im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland nicht zu vermeiden sein wird.“
Als derzeit wahrscheinlichste Entwicklung sehen die Ökonomen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage über den Sommer, so dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem Strich in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpft. Zum Vergleich: 2009 war die größte europäische Volkswirtschaft infolge der globalen Finanzkrise um 5,7 Prozent eingebrochen.
Ifo-Institut befürchtet Rückgang von bis zu 20,6 Prozent
In den beiden ungünstigeren Szenarien wäre aus Sicht der Wirtschaftsweisen ein tieferer Einbruch 2020 denkbar, dem unter Umständen eine nur sehr schleppende Erholung 2021 folgt. Dieses Szenario in Form eines „langen U“ könnte eintreten, wenn die gesundheitspolitischen Maßnahmen über den Sommer hinaus andauern und die wirtschaftliche Erholung sich erst im Jahr 2021 einstellt.
„Die getroffenen Politikmaßnahmen reichen dann womöglich nicht aus, tiefgreifende Beeinträchtigungen der Wirtschaftsstruktur zu verhindern.“ Das BIP würde in einem solchen Szenario um 4,5 Prozent schrumpfen. Im Jahr 2021 würde die Wirtschaftsleistung den Berechnungen zufolge mit 1,0 Prozent nur sehr langsam wachsen.
Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Derzeitige Mitglieder sind der Vorsitzende Lars Feld sowie die Ökonomen Achim Truger und Volker Wieland.
Die Wirtschaftsinstitute rechnen teilweise mit noch schlimmeren Einbrüchen. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts beispielsweise wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr je nach Szenario zwischen 7,2 und 20,6 Prozentpunkte sinken.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet mit einem Minus von 4,5 Prozent, sofern die derzeitige Stresssituation bis Ende April andauert und sich dann ab Mai allmählich entspannt. Dies wäre ein Rückgang der Wertschöpfung von 150 Milliarden Euro. Setzt die Erholung erst drei Monate später im August ein, würde das deutsche BIP um 8,7 Prozent fallen. In seiner Frühjahrsprognose war das IfW Kiel noch von einem Rückgang des BIP 2020 um nur 0,1 Prozent ausgegangen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund sechs Prozent aus – selbst wenn in den kommenden Wochen wieder mehr und mehr wirtschaftliche Aktivität möglich wird und eine Normalisierung in den nächsten Monaten folgt. Bleibt die Normalisierung aus, ist ein noch weitaus größerer Rückgang möglich.
Berlin (jes). – Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um Unternehmen in dieser schwierigen Zeit finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein umfassendes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft geschnürt – ein Überblick über Möglichkeiten, die sich Arbeitgebern bieten und Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die staatliche Unterstützung zu beantragen.
Insgesamt beschlossen Bundesrat und Bundestag in der vergangenen Woche über ein Hilfspaket von mehr als 650 Milliarden Euro, dass nicht nur die Wirtschaft unterstützen, sondern auch Arbeitsplätze sichern soll. Von diesem Betrag verfallen 50 Milliarden auf die Sofort-Hilfe für kleine Unternehmen und Selbstständige. Demnach können Betriebe mit maximal fünf Mitarbeitern eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate erhalten. Für Unternehmen und Selbstständige mit maximal zehn Beschäftigten sind es 15000 Euro für drei Monate. Diese Gelder müssen laut Bundesfinanzministerium nicht zurückgezahlt werden. Betroffene finden auf der Seite des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie eine Liste, die zeigt, wo Anträge gestellt werden können.
Für Selbstständige wurden für die Grundsicherung außerdem drei Milliarden Euro bereit gestellt. So soll bei Betroffenen Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Auch der Verbleib in der eigenen Wohnung werde damit gesichert, so das Bundesfinanzministerium – bis Ende Juni 2020 dürfen Vermieter ihren Mietern demnach nicht kündigen, sollten diese aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein pünktlich zu bezahlen. In den kommenden Monaten müssen Antragsteller zudem weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.
Für große Unternehmen stellt die Bundesregierung Hilfen in Höhe von 600 Milliarden Euro bereit. Die Summe dieses Wirtschaftsstabilisierungsfonds setzt sich aus 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Bürgschaften, 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen und 100 Milliarden Euro Beteiligungen an Refinanzierung der KfW-Programme zusammen. Falls notwendig können Betriebe auf Zeit teilverstaatlicht oder ganzverstaatlicht werden.
Sonderprogramm der KfW-Bank
Spezielle Hilfe können betroffene Unternehmen auch von der KfW-Bank erhalten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet seit dem 23. März 2020 das Sonderprogramm 2020 an. Die Mittel dafür sind laut Bundesfinanzministerium unbegrenzt und können von kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen gleichermaßen beantragt werden. Das Programm zeichnet sich laut Bundesregierung durch niedrige Zinsen aus und ermögliche Kredite bis zu 3 Millionen Euro. Konkret übernimmt die KfW-Bank bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind bis zu 90 Prozent des Risikos der Bank, bei großen Unternehmen bis zu 80 Prozent. Bei Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind übernimmt die KfW-Bank im selben Maß das Risiko.
Allerdings müssen die betroffenen Unternehmen zwei Jahresabschlüsse nachweisen können, um diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, könnten den Gründerkredit nutzen, so das Kreditinstitut – allerdings müsse hier die jeweilige Bank dass Vollrisiko tragen. Die Details können auf der Webseite der KfW-Bank eingesehen werden. Dort können betroffene Unternehmen auch nähere Informationen darüber erhalten, wo die Anträge für Zuschüsse zu finden sind, welche Voraussetzungen die Unternehmen erfüllen müssen, um die Unterstützung zu erhalten und wie hoch ein Kredit maximal ausfallen kann.
Voraussetzungen, um die Hilfen zu erhalten: Das Unternehmen muss nachweisen können, dass vor der Krise (31. Dezember 2019) keine Liquiditätsschwierigkeiten vorlagen, es keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 Prozent gegeben hat und die allgemeine wirtschaftliche Lage sich nicht verschlechtert hatte.
Höhe der Kredite: Unternehmen können als Höchstbetrag 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, das doppelte der Lohnkosten des Jahres 2019 oder Finanzierungsbedarf für die kommenden 18 Monate (kleine und mittelgroße Unternehmen) oder 12 Monate (große Unternehmen) beantragen.
Benötigte Unterlagen für Bankgespräche: Jahresabschlüsse der Jahre 2018 und 2019.
Kurzarbeit
Sollten die Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung nicht ausreichen, bleibt Unternehmen auch noch die Möglichkeit, Kurzarbeit anzumelden. Deshalb wurde nun kurzfristig auch ein Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit auf den Weg gebracht. Dazu werden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. So reicht es aktuell, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Erleichterungen werden laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Auf der Seite der Arbeitsagentur kann das Kurzarbeitergeld online angezeigt und beantragt werden. Alternativ können die Formulare auch ausgedruckt und per Post eingeschickt werden. Vordrucke zur Anzeige von Kurzarbeit können Unternehmen hier, Vordrucke für und den Antrag auf Kurzarbeitergeld hier herunterladen
Entlastung für Baubetriebe
Doch nicht nur Bund und Länder versuchen den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Speziell für die Bauwirtschaft haben sich die BG Bau und die Soka-Bau Möglichkeiten überlegt, wie Unternehmer in der Krise entlastet werden können.
So hat die BG Bau die Regelung zu Stundungen und Ratenzahlungen an die aktuelle Situation angepasst. „Wir wollen unseren Mitgliedsbetrieben jetzt schnell und wirksam dabei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus umzugehen, indem wir die Stundung erleichtern und damit finanzielle Entlastung schaffen,“ sagt Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der BG Bau. Die zuständige Beitragsbearbeitung der BG Bau wurde daher umgehend angewiesen, den entsprechenden Anträgen einfach und unbürokratisch nachzukommen. Betroffene Betriebe können sich unter der Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG Bau wenden:
Auch die Soka-Bau hat spezielle Regelungen für die Krisen-Situation getroffen. So werden für März, April und Mai 2020 keine Verzugszahlungen berechnet und bis zum 31. Mai 2020 keine Forderungen durch Erinnerungen oder gerichtliche Verfahren verschickt. Der Service der Soka-Bau bleibt bestehen. Dies gelte sowohl für die Soka-Bau-Bescheinigung, als auch für Zahlungen, die auch bei einer vermehrten Urlaubsnahme schnell veranlassen würde, heißt es auf der offiziellen Seite der Soka-Bau. Die Maßnahmen hätten ferner keine negativen Auswirkungen auf die Leistungen und die Rentenansprüche der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Rentner.
Mit Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft stemmt sich der Staat gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Doch bei der Bewilligung von Krediten für notleidende Unternehmen kommt es zu Problemen, wie sich in Bayern zeigt. Nach FOCUS-Online-Recherchen gewährt die UniCredit-Tochter HypoVereinsbank dringend nötige Darlehen nur, wenn die Firmeninhaber zu 100 Prozent dafür bürgen. Dies widerspricht den Hilfsregelungen der Bundesregierung und gefährdet die Existenz vieler Betriebe.
Die Corona-Pandemie droht Tausende kleine und mittelständische Firmen zu vernichten, Millionen Arbeitsplätze überall in Deutschland sind bedroht. Um den Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems zu verhindern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen geschnürt.
Händler, Handwerker und Dienstleister brauchen Kredite
Eine der wichtigsten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekurbelten Maßnahmen: Die Gewährung von Krediten für Firmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind.
Tatsächlich sind viele Händler, Handwerker und Dienstleister dringend auf diese Darlehen angewiesen. Auch wenn die Zinsen (je nach Bonität und Laufzeit zwischen einem und mehr als sieben Prozent) mitunter schmerzen – das Geld hilft ihnen, finanzielle Engpässe zu überbrücken und ihre Existenz zumindest kurzfristig zu sichern.
Minister Altmaier erbost über Haltung einiger Banken
Doch die gut gemeinten Initiativen der Regierung drohen an der Blockadehaltung mächtiger Geldinstitute zu scheitern. Einige Banken torpedieren die staatlichen Hilfsangebote geradezu – und drängen kleine Firmen damit noch weiter an den Abgrund.
Wirtschaftsminister Altmaier zeigte sich am Sonntag bei „Anne Will“ sichtlich erbost über Banken und Sparkassen, die staatliche Corona-Kredite nur zögerlich oder gar nicht ausgeben, weil sie um die Rückzahlung fürchten. Er sei „unzufrieden“ mit der Umsetzung des Nothilfeprogramms durch die Banken, polterte Altmaier.
Unternehmer wollte Corona-Kredit, um Firma zu sichern
FOCUS Online hat einen Fall recherchiert, der den Unmut des Ministers weiter schüren dürfte. Er spielt in Bayern und betrifft einen Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will.
Der in normalen Zeiten erfolgreiche Geschäftsmann leidet massiv unter der Corona-Krise. Aufträge brechen weg, fest eingerechnete Einnahmen fehlen. Andererseits muss er laufende Kosten weiter begleichen.
Um nicht beizeiten Insolvenz anmelden zu müssen, wandte er sich hilfesuchend an die HypoVereinsbank in München, eine Tochter des italienischen UniCredit-Konzerns. Dort ist er mit seiner Firma seit vielen Jahren Kunde.
Krisenhilfe: Staat übernimmt größten Teil der Ausfallrisiken
Der Mann, der eine kleine Dienstleistungsfirma betreibt, fragte nach einem sogenannten „Corona-Kredit“, es ging um einen mittleren fünfstelligen Betrag. Gemeint sind speziell auf die aktuelle Krise zugeschnittene Darlehen. Das Besondere an ihnen ist, dass der Staat den größten Teil der Ausfallrisiken übernimmt.
Konkret heißt das: Sollte ein Unternehmen den Kredit später nicht zurückzahlen können, haftet der Staat zu 90 Prozent, die Hausbank nur zu zehn Prozent. Damit sinkt das Eigenrisiko der Banken, durch geplatzte Kreditrückzahlungen selbst in Schwierigkeiten zu geraten wie bei der jüngsten Bankenkrise geschehen.
Bank verlangte von Firmeninhaber 100-Prozent-Bürgschaft
In seiner Kreditanfrage berief sich der Unternehmer auf diese, von Wirtschaftsminister Altmaier immer wieder beworbene Corona-Regelung – und biss damit auf Granit. Denn die HypoVereinsbank verlangte für das gewünschte Darlehen als Sicherheit eine „100-Prozent-Bürgschaft der Gesellschafter“.
Auf Deutsch: Der Firmeninhaber sollte für den Corona-Kredit in voller Höhe haften und damit sämtliche Ausfallrisiken allein tragen. Das konterkariert den Gedanken der Nothilfen.
Der Bankkunde traute seinen Augen nicht und hakte vorsichtshalber nach, ob er den Passus in der E-Mail richtig verstanden habe. Für ihn war klar: „Die Vorgaben der Bank bedeuten eine 190-Prozent-Absicherung des Kredits. Das verstößt gegen geltendes Recht.“
Leitende Mitarbeiterin: Regelung gilt „für alle Firmenkunden“
Schriftlich teilte ihm das Kreditinstitut mit: „Ja, dies ist von unserer Bank explizit in Bezug auf ‚Corona-Liquidität‘ für alle Firmenkunden entschieden worden.“ Das Risiko der Bank werde normalerweise durch die dort „bereits vorhandenen Sicherheiten“ – sprich Geldeinlagen – des Kunden abgedeckt. Diese seien bei dem Geschäftsmann jedoch nicht in ausreichender Höhe vorhanden.
Indirekt kritisierte die Bank den Unternehmer dafür, dass er auf die 90-Prozent-Haftung des Staates pochte und nicht selbst den Kopf hinhalten wollte. Ein Gesellschafter, der so handele, stelle die Zukunft seines Unternehmens offensichtlich selbst in Frage, hieß es in fast schon dreistem Ton. „Weder uns als Bank noch dem Staat als Haftungsfreisteller ist unter diesen Umständen eine Kreditausreichung zuzumuten.“
Unternehmer: Arrogante Banken zerstören viele Existenzen
Damit war das Thema Corona-Kredit erledigt. Ein schwerer Schlag für die Firma. Der Inhaber ist vom Verhalten seiner Hausbank enttäuscht. Zu FOCUS Online sagte er: „Mit ihrer Arroganz zerstören die Banken Tausende Existenzen und werden ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung in diesen schwierigen Zeiten nicht gerecht.“
Mit seiner Meinung steht der Unternehmer nicht allein da. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, warnte jüngst vor einer Pleitewelle, wenn Anträge auf Hilfsgelder von den Banken nicht bewilligt werden. Er befürchte, dass trotz der 90-Prozent-Bürgschaft durch den Staat „viele Unternehmen wegen der Krise durch die sogenannte bankübliche Prüfung fallen“, so Schweizer. Er forderte, der Staat solle seine Haftung auf 100 Prozent erhöhen.
Experte warnt vor „Massensterben“ mittlerer Firmen
Ähnlich äußerte sich der Chef des Mittelstandsverbundes Eckhard Schwarzer. Seiner Meinung nach müsse sich Deutschland an der Schweiz orientieren. Die Schweiz habe eine direkte und zu 100 Prozent vom Staat garantierte Haftungsübername – verbunden mit einer sofortigen Auszahlung durch die Hausbank des Mittelständlers vor Ort.
Halte Deutschland an seiner bisherigen Kreditpraxis fest, führe das „ins Chaos“, so Schwarzer. Bei „Anne Will“ präzisierte er: „Wenn ich die Liquidität stoppe, kommt es zum Infarkt. Und dann kommt es zum Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen.“
Auch in einem anderen Punkt muss die Regierung möglicherweise nachbessern. Im „Handelsblatt“ wies Sparkassenpräsident Helmut Schleweis auf einen Schwachpunkt in den Vergabe-Richtlinien hin.
So kämen beim Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW nur solche Firmen zum Zuge, die den Kredit voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen können. Schleweis: „Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Corona-Krise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall.“
Vorschlag: Rückzahl-Zeitraum auf zehn Jahre ausweiten
Der bayerische Unternehmer, der bei der HypoVereinsbank mit seinem Kreditwunsch abblitzte, sieht das genauso. „Wie soll man der Bank in diesen unsicheren Zeiten beweisen, dass die Firma in fünf Jahren wieder Gewinne einfährt und den Kredit problemlos zurückzahlen kann?“ Sein Vorschlag: „Der Zeitraum müsste auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Dann dürfte sich die Situation für viele von uns stark verbessert haben.“
HypoVereinsbank: Kreditzusage hängt vom Einzelfall ab
Die HypoVereinsbank in München äußerte sich sehr zurückhaltend zu den Vorwürfen. Konkrete Fragen von FOCUS Online zur Vergabepraxis bei Corona-Krediten ließ das Institut unbeantwortet. Ein Sprecher teilte lediglich mit: „Welche Sicherheiten oder Bürgschaften erforderlich werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.“
Zugleich betonte er, die HypoVereinsbank stehe ihren Kunden „selbstverständlich auch in dieser außergewöhnlichen Situation zur Seite“.
In diesen Tagen verabreden sich Menschen auf Balkonen, um anderen wie Nina Magdalena Böhmer Applaus zu geben für ihren Einsatz in der Coronakrise. Vor einigen Tagen postete die Krankenpflegerin auf Facebook frustriert und wütend: „Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken.“
Ich weiß, er ist als nette Geste gemeint. Aber glaubt mir: Es verändert absolut nichts. Ich bin gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin, früher sagte man Krankenschwester. Seit ich 16 bin arbeite ich in der Pflege, seit zwei Jahren auf einer peripheren Station in einer Berliner Klinik. Wie sie heißt, will ich nicht sagen, weil mein Arbeitgeber nichts für unser Gesundheitssystem kann.
Wir bereiten uns auf einen Ansturm vor
Ab nächster Woche hätte ich eigentlich Urlaub, aber ich habe mich freiwillig gemeldet, um weiterzuarbeiten. Wir bereiten uns auf einen Ansturm von Patienten vor.
Natürlich gab es auch auf meiner Station schon Patienten mit Coronaverdacht. Anfang der Woche habe ich gelesen, dass das Robert-Koch-Institut empfiehlt, die Quarantäneregelungen für medizinisches Personal zu lockern. Dass wir also arbeiten sollen, auch wenn wir Kontakt zu einem Infizierten hatten. Wir sollen jetzt die Helden sein und werden so behandelt?
Das macht mich so wütend! Wir sind doch keine andere Gattung von Mensch, wir haben doch keine Superkräfte. Und wir können so viele andere anstecken.
Auf dem Weg zum Krankenhaus, beim Bäcker, zu Hause und vor allem bei der Arbeit: Wie soll ich anderthalb Meter Abstand halten, wenn ich eine Person wasche oder ihr Blut abnehme? Das finde ich fahrlässig.
Ich habe eigentlich so einen schönen Beruf. Oft gehe ich glücklich nach Hause, weil ich daran mitwirken konnte, dass es Menschen besser geht. Oft habe ich aber auch ein schlechtes Gewissen, weil ich dem nachfolgenden Dienst Arbeit übrig gelassen, einfach nicht alles geschafft habe.
Rückenschmerzen habe ich fast immer und schlaflose Nächte oft genug. Manchmal mache ich mir Sorgen um einzelne Patienten, manchmal ist es nur der Schichtdienst, der mich wachliegen lässt.
Wir sind keine Maschinen!
Vor ein paar Wochen hat Jens Spahn entschieden, wegen Corona die Personaluntergrenzen für bestimmte Stationen aufzuheben. Natürlich ist das jetzt eine Ausnahmesituation, aber es war doch vorher schon kaum zu schaffen. Wir sind keine Maschinen!
Der Pflegenotstand ist ja seit Jahren bekannt. Es gab Berichte, Talkshowdiskussionen, passiert ist nix. Heute ist alles so schnelllebig, die Buschbrände in Australien sind auch erst ein paar Wochen her. Insofern bin ich mir nicht so sicher, ob sich durch die Coronakrise für meinen Berufsgruppe langfristig was ändert.
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Ich hätte gerne mehr Zeit, um meinen Patienten zuzuhören. Ich möchte nicht warten müssen, um einen übergewichtigen Mann umlagern zu können. Ich hätte gern Hilfe, wenn ich jemanden vom Bett in den Rollstuhl hebe. Ich wünsche mir, dass die Versorgung an erster Stelle steht und nicht die Fallpauschale.
Allein mit 80 Patienten
Ich finde, das Gesundheitswesen darf nicht privatisiert sein. Ich finde es absurd, dass Stationen mehr Patienten aufnehmen, als sie eigentlich Kapazität haben, weil sie sonst kein Geld verdienen.
Dass ich manchmal die einzige Fachkraft mit noch einem Pflegeschüler bin, dem ich natürlich auch gerecht werden will. Wir müssen uns dann zusammen um 40 Patienten kümmern. Und der Druck, alles zu dokumentieren, ist auch gewachsen.
Wissenswertes über den Pflegeberuf
Die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger dauert in der Regel drei Jahre
Das Einstiegsgehalt liegt zwischen 2.000 und 2.400 Brutto. Nach 13 Jahren im Beruf sind es durchschnittlich 3.200 Euro Brutto
Die Verweildauer im Beruf liegt bei 7,5 Jahren
Laut der Gewerkschaft Verdi werden in Deutschen Krankenhäusern bis zu 36 Millionen Überstunden geleistet
Im Schnitt muss eine Pflegekraft in Deutschland 13 Patienten gleichzeitig betreuen. Das ist einer der höchsten Werte in ganz Europa
Aber was beschwere ich mich – Freunde von mir sind als Altenpfleger manchmal mit 80 Patienten alleine. Wir haben so viel Verantwortung, es dürfen keine Fehler passieren. Aber dann klingelt schon wieder ein Patient und schwupps hat man vergessen, was man sich gerade aufschreiben wollte.
Toll wäre es, ich hätte nur zehn oder sogar fünf Patienten, für die ich zuständig wäre. Dann hätte ich Spaß an der Arbeit.
Inzwischen haben wir in unserer Klinik wieder Mundschutz und auch Desinfektionsmittel. Aber die letzten zwei Wochen musste ich häufig einen Mundschutz und Schutzkittel für mehrere Patienten benutzen. Und die werden ja nass, wenn man atmet und spricht. Das ist für keine Seite besonders hygienisch.
Wie in fast allen Krankenhäusern wurde auch bei uns Material geklaut. FFP-2-Filtermasken gab es sowieso nur für die Rettungssanitäter.
Von Freunden höre ich jetzt, dass einige Krankenhäuser dazu übergegangen sind, selbst Mundschutz zu nähen. In anderen Krankenhäusern gibt es keine Handschuhe mehr.
Ich hörte auch, Jens Spahn will die Pflege attraktiver machen. Das ist gut. Aber anders als er sich das so vorstellt, gehört dazu sehr wohl auch Geld.
Eigentlich sollten genau jetzt alle Pflegekräfte kündigen
Gerade habe ich in einer Studie des DIW gelesen, dass der Bruttostundenlohn in systemrelevanten Berufen wie meinem um 15 bis 20 Prozent niedriger liegt als in nicht systemrelevanten Berufen. Wir wollen auch mal reisen, uns etwas ansparen.
Eigentlich sollten genau jetzt alle Pflegekräfte ihren Job kündigen! Aber natürlich bauen alle darauf, dass wir sowieso nicht streiken, weil es bei unseren Patienten um Leben und Tod geht.
Geht für uns auf die Straße
Wenn ihr uns helfen wollt, dann klatscht nicht, singt nicht, unterschreibt lieber eine Online-Petitionen und wählt Parteien, die sich für uns einsetzen. Ich verrate nur so viel: Jens Spahn ist es nicht.
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[Anmerkung in eigener Sache: Dieser Artikel wurde in den letzten 30 Stunden mehr als eine Million mal aufgerufen, so dass ich nach mehreren Serverabstürzen, die Bandbreite des Servers verringern musste. Dieser Artikel hat einen Shitstorm gegen mich verursacht, den ich so noch nicht erlebt habe. Die Pressestelle des Landkreises hat mir meine Presseakkreditierung entzogen und erklärt, ich werde nie wieder Fragen beantwortet bekommen. Wenn so ein kleiner Artikel ein so riesiges Fass öffnet, zeigt es mir den Weg, noch viel weitergehende Recherchen anzustellen. Weitere Artikel zum Thema folgen!]
Die Coronakrise trägt immer merkwürdigere Früchte. Dieser Tage erst wurden de facto die Grenzen unseres Landkreises Ostprignitz-Ruppin geschlossen und per Dekret jeder, der hier nichts zu suchen hat, ausgewiesen.
Zuvor wurde das Gelände der Ruppiner Kliniken zum Sperrgebiet erklärt. Es wurde berichtet, dass sogar die Bundeswehr angefordert wurde, um die Kliniken zu unterstützen.
Weiterhin werden keine Presseanfragen an den Kreis, die Stadt oder die Kliniken an uns beantwortet. Telefonische Anfragen wurden abgeblockt, wir sollten schriftlich anfragen.
Als dann noch der investigative Journalist und Kriegsberichterstatter Billy Six aus Berlin berichtete, die Charité habe ihm erklärt, er soll an die dpa, die Deutsche Presseagentur unter Federführung der Bundesregierung, seine Presseanfragen richten, wurde selbst mir klar, hier stimmt etwas nicht.
Denn egal zu welcher Zeit man am Corona Test Drive In der Ruppiner Kliniken vorbei fährt, das Zelt ist unbesetzt, die Ein- und Ausfahrtpoller sind oben, es findet kein Betrieb statt. Nur die MAZ zeigt gerne ein Foto, in der rege Betriebsamkeit im Zelt zu erkennen ist.
Nachdem nun auch noch der sehr sachliche Bericht von Billy Six auf dem Videoportal youtube wegen Verstosses gegen die Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde, wollte ich selbst Betroffene interviewen.
Und so begab ich mich heute zur Covid-19 Sprechstunde zwischen 10 und 12 Uhr zu den Ruppiner Kliniken.
Zunächst fällt auf, die Zutritt Verboten Schilder stehen nur vorne. Kommt man von hinten auf das Gelände, findet sich nicht ein Schild, kein Flatterband, gar nichts.
Auf meinem Weg zur regulären Anmeldung und Notaufnahme stiess ich dann auf die Covid-19 Notaufnahme.
Wo, wenn nicht hier, kann man auf Ärzte und Patienten treffen?
Und sind die Ärzte hier wirklich im Vollschutzanzug?
Da die Tür sich von selbst öffnet, betrete ich aufgrund der einladenden Geste das Gebäude und folge der roten Markierung.
Plötzlich stehe ich mitten in der Notaufnahme. Behandlungszimmer, Schockraum, Anmeldung, Triage-Raum.
Doch die Räume sind weitgehend leer. Es steht Gerümpel herum. Ich finde keine Menschenseele.
Anmeldung der Corona-Notaufnahme
Liegen mit Unrat in der Covid-19 NotaufnahmeUnrat inmitten der Covid-19 NotaufnahmeBehandlungszimmer der Covid-19 Notaufnahme
Dann sehe ich das Wort „Triage“. Triage ist ein System zur Einteilung ankommender Patienten nach Dringlichkeit der Behandlung. Massgeblich wird das Triagesystem verwendet, um Personal nicht unnötig zu belasten und nicht mehr behandlungsfähige Patienten von vornherein auszuschliessen.
Das Triagesystem wird bei Katastrophen mit so vielen Verletzten angewendet, dass Ärzte nicht alle behandeln können.
Triageraum in der Covid-19 NotaufnahmeIm Triageraum der Covid-19 Notaufnahme
Behandlungsraum der Covid-19 Notaufnahme
Obwohl ich mich eine gute halbe Stunde während der Covid-19 Sprechstunde in der Covid-19 Notaufnahme aufgehalten habe, habe ich niemanden gesehen. Zugleich ist die gesamte Notaufnahme nach meiner Inaugenscheinnahme nichteinmal einsatzfähig. Es sind einfach nur fast leere Räume.
Noch letzte Woche wollte das Ruppiner Klinikum die Bundeswehr zur Unterstützung anfordern.
Da bleibt nur zu fragen, wo ist die Bundeswehr? Wo sind die Sicherheitsleute, die niemand unbefugten ins Haus lassen sollen? Wo sind die überforderten Ärzte, Pfleger, Schwestern? Wo die Desinfizierungstrupps?
Es gibt tausend Fragen zu klären.
Doch nicht nur mit den Ruppiner Kliniken. Billy Six fand im Virchow Klinikum in Berlin, welches als zentrale Anlaufstelle für alle Covid-19 infizierten für ganz Berlin genutzt wird, exakt die gleichen Bedingungen vor wie ich in den Ruppiner Kliniken.
KOMMENTAR Die EU sollte bei den Euro-Bonds ehrlich sein – denn sie rücken schrittweise näher
Die Euro-Zone kommt der gemeinsamen Haftung für Staatsschulden immer näher – obwohl sie offiziell verboten ist. Die Regierungen wagen aber nicht, mit offenen Karten zu spielen.
Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland bleiben hart: Euro-Bonds wird es nicht geben – Coronakrise hin oder her, beteuern die vier Euro-Staaten. Damit werden die vier „Geizigen“, wie sie in Brüssel auch genannt werden, recht behalten – jedenfalls oberflächlich gesehen.
Artikel 125 des EU-Vertrags verbietet europäische Staatsanleihen. Eine Änderung dieser No-Bail-Out-Klausel ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht würde gemeinsame europäische Corona-Bonds daher verbieten. Da die Bundesregierung das genau weiß, wird sie sich in Brüssel niemals darauf einlassen.
Was europa- und verfassungsrechtlich nicht sein darf, schleicht sich durch die Hintertür aber doch langsam an. In Krisenzeiten, wenn europäische Solidarität gefragt ist, erweist sich die Nicht-Beistandsklausel als wenig hilfreich.
Das zeigte sich schon in der Euro-Schuldenkrise. Damals umschiffte man Artikel 125, in dem man den Europäischen Stabilitätsmechanismus schuf. Er bringt europäische Staatsanleihen im großen Stil auf den Markt.
THEMEN DES ARTIKELS
Doch die ESM-Kredite wurden mit politischen Auflagen verknüpft und Empfängerstaaten unter Aufsicht gestellt. Dieser Verlust an wirtschaftspolitischer Souveränität hinderte Empfängerstaaten daran, sich auf der solidarischen Hilfe der anderen Euro-Staaten auszuruhen.
Euro-Bonds rücken in kleinen Schritten näher
In der Coronakrise werden die strengen Bedingungen nun womöglich aufgeweicht – und damit auch der Anreiz, die ESM-Darlehen zügig wieder abzulösen. So rücken die Eurobonds in kleinen Schritten immer näher. Das gilt auch für die Anleihe-Käufe der Europäischen Zentralbank.
Bisher galten hier Obergrenzen: Maximal ein Drittel der Staatsschuld des jeweiligen Landes und nicht mehr als sein Anteil am EZB-Kapital. Die Coronakrise könnte dazu führen, dass die EZB die Limits überschreitet – ein verfassungs- und europarechtlich heikler Schritt.
So wird die No-Bailout-Klausel schleichend ausgehöhlt – ohne Parlamentsbeschluss und ohne demokratische Legitimation. Ehrlicher wäre besser, denn die Wahrheit ist: Wer sich eine Währung teilt, der braucht auf Dauer auch einen gemeinsame Wirtschaftspolitik, einen gemeinsamen Haushalt und gemeinsame Anleihen – zumindest für einen kleinen Teil der gesamten Staatschuld.
Doch die Regierungen wagen es nicht, ihrer Bevölkerung das zu sagen. Mit ihrem Schweigen riskieren sie, dass die Kluft zwischen Nord und Süd immer tiefer und der Interessenkonflikt zwischen leistungsstarken und finanzschwachen Euro-Staaten immer größer wird. Am Ende könnte es die Eurozone zerreißen. Und das wäre dann auch für die Euro-Staaten eine Katastrophe, die sich in dieser Krise noch groß und stark fühlen.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
"Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!" 