Die von der EU-Kommission vorgelegten strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken führen zu Verteuerungen bei Immobilienfinanzierungen und neuen Beteiligungen von Banken an Unternehmen. Das kritisiert der Raiffeisenverband am Donnerstag in einer Aussendung. Der Entwurf sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, strengere Regeln für Banken dürften die wirtschaftliche Erholung und die Überwindung der Pandemie jedoch nicht ausbremsen.
Basel III: Eigenkapitalvorschriften für Banken werden strenger
Die Finalisierung der „Basel III“-Reform stärke die Eigenkapitalbasis der Banken, begünstige weiterhin Privatkunden- sowie KMU-Kredite und bringe keine Belastungen für bestehende Beteiligungen, sagte Raiffeisenverband-Generalsekretär Andreas Pangl laut Aussendung.
Kredite an Unternehmen mit externen Ratings
Ein Teil des Gesetzespakets beschäftigt sich auch mit Krediten für Unternehmen, die nicht von Ratingagenturen bewertet werden, also vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Hier soll laut Raiffeisenverband verstärkt auf externe Ratings gesetzt werden. „In Österreich hat die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch kein externes Rating. Hier müssen also noch praxisgerechte Lösungen gefunden werden“, so Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Raiffeisenfachverbandes, der die Interessen der Raiffeisenbanken in Brüssel vertritt.
Immo-Kredite werden teuerer durch schärfere Bankenregeln
Neben den Eigenmittelvorschriften werden Banken laut Aussendung in Zukunft auch die Themen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in ihr Risikomanagement aufnehmen und offenlegen müssen. Die Einhaltung dieser sogenannten ESG-Ziele werde zukünftig auch in den bankinternen Systemen, Strategien und Verfahren abgebildet. „Gerade bei diesen neuen Vorgaben werden wir besonders auf eine angemessene Umsetzung für Regionalbanken achten“, sagte Rehulka und verwies auf die ökonomische Bedeutung kleiner Banken und kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich.
EU-Banken müssen 2030 bis zu 8,4 Prozent mehr Eigenkapital haben
Die EU-Kommission hatte gestern, Mittwoch, ihren Gesetzesvorschlag für die Umsetzung der „Basel III“-Erweiterung vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Banken in der EU bis 2030 um bis zu 8,4 Prozent mehr Eigenkapital halten müssen. Dadurch sollen Risiken im Finanzsystem verringert werden, indem die Stabilität und Resilienz der Banken erhöht wird. Auf den Weg gebracht wurde „Basel III“ nach der Finanzmarktkrise 2008/09. Beim aktuellen EU-Vorschlag handelt es sich um die Umsetzung einer 2017 beschlossene Erweiterung von „Basel III“, häufig auch „Basel IV“ genannt.
Gegen die letzte Bundestagswahl kann sich jeder Bürger bis zum 26. November beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wegen Wahlmängeln beschweren. Wir veröffentlichen ein Musterschreiben für einen Einspruch gegen die Wahl wegen der Pannen bei ihrer Durchführung in Berlin.
picture alliance/dpa | Sebastian GollnowEine Wahlhelferin zählt in einem Berliner Wahllokal einen Stimmzettel für die Bundestagswahl.
Am 26. September fanden in Berlin neben der Wahl zum Deutschen Bundestag die Abstimmungen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen statt. Bei den Wahlen gab es schwere Unregelmäßigkeiten und grobe Verstöße; nach und nach wurden immer mehr Details bekannt, die an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse zweifeln lassen.
So wurden Wahlunterlagen verschiedener Wahlkreise vertauscht; Stimmen, die diese falschen Unterlagen benutzten, wurden als ungültig gewertet. In den Wahllokalen fehlten Stimmzettel und konnten nicht nachgeliefert werden, sodass viele Bürger ihre Stimme erst gar nicht abgeben konnten. Minderjährige und EU-Ausländer, die an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen durften, konnten unberechtigt für die Bundestagswahl abstimmen. Das Internet-Portal „wahlrecht.de“ hatte schon vor der Wahl auf Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl hingewiesen. In der Berliner Wahlordnung wurden die Briefwahlvorstände explizit aufgefordert, entgegen dem Bundeswahlrecht zu handeln.
SENDUNG 07.10.2021Tichys Ausblick Talk: „Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen?“„Das Wahlrecht ist das höchste demokratische Teilhaberecht des Bürgers“, so der Staatsrechtler Rupert Scholz in der Sendung „Tichys Ausblick“ vom 7. Oktober 2021. Deshalb: Jeder Bürger sollte das Interesse an einer ordentlich und rechtmäßig durchgeführten Wahl haben und sie bei berechtigten Zweifeln prüfen lassen, indem er Einspruch erhebt. Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Sache des Deutschen Bundestages (siehe „Informationsblatt zu Wahleinsprüchen“).
Jeder Bundesbürger, auch außerhalb Berlins, hat das Recht, sich beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über Wahlmängel zu beschweren. Er kann das bis zwei Monate nach der Wahl, also bis 26. November 2021, tun, mit einem schriftlichen Einspruch per Brief oder Fax – eine E-Mail reicht nicht !Mehr zum Thema
Die „Atlas Initiative“ – ein parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – hat für ihre Mitglieder ein Musterschreiben für einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl entworfen, das jeder interessierte Bürger nutzen kann, um den Widerspruch im eigenen Namen einzulegen.
Sollte eine Wahlprüfung ergeben, dass es zu einer neuen Abstimmung in Berlin kommen muss, könnte das auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Zwei der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Wiedereinzug trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über die Grundmandatsklausel ermöglichten, holte sie in Berlin. Würde sie ein Direktmandat bei einer Neuwahl in der Hauptstadt verlieren, müssten die 39 Linkspartei-Abgeordneten aus dem Parlament wieder verschwinden.
Bis zu 50 Prozent der Geimpften werden sich infizieren
Von Jana Zeh
Auch Geimpfte, die sich krank fühlen, sollten sich testen lassen.(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)
Die Nachrichten von Infektionen trotz Impfung halten an. Das verwirrt manche. Obwohl bekannt ist, dass die Covid-19-Impfung nicht 100-prozentig vor einer Infektion, sondern vor allem vor einem schweren Verlauf schützt, braucht es mehr Aufklärung. Die wichtigsten Antworten.
Die vierte Corona-Welle rollt auch auf Deutschland zu. Unter den Infizierten ist dem Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge rund jeder Dritte vollständig geimpft. Diese Fälle werden als Impfdurchbrüche bezeichnet. Von Experten sind sie genauso erwartet und vorhergesagt worden, denn keine Impfung kann einen 100-prozentigen Schutz bieten. „Wir werden eine Welle der Geimpften bekommen. Der Impfschutz bezüglich der Ansteckungsfähigkeit beträgt gegen die Delta-Variante nur 50 bis 70 Prozent, bei Astrazeneca eher noch weniger. Das heißt, drei bis fünf Menschen von zehn, die geimpft wurden, können sich infizieren und das Virus auch weitergeben“, sagte Alexander Kekulé im Gespräch mit ntv.de. Das Gefühl von Sicherheit, das viele Covid-19-Geimpfte gern hätten, muss also relativiert werden. Dennoch bleibt eine Impfung die beste Option für den persönlichen Schutz und den Schutz der Gesellschaft. Warum das so ist, klärt ntv.de hier.javascript:void(0)https://vidapi1.threepi.de/img/21587731-1513949658000/16-9/430/a1405381e4d731dee03a.jpg,https://imasdk.googleapis.com/js/sdkloader/bridge3.486.2_de.html#goog_1799636228powered by
Obwohl die in der EU zugelassenen Impfstoffe guten Schutz bieten, braucht das Immunsystem eine gewisse Zeit, bevor es auf den Krankheitserreger reagiert. Das Coronavirus kann dementsprechend nicht direkt nach Eintritt in den Körper eliminiert werden. Sars-CoV-2 nutzt diese Zeit, um sich zu vermehren und die Zellen im Körper zu infizieren. Doch durch die Impfung ist dieser auf das Virus gut vorbereitet und kann den Covid-19-Erreger wirkungsvoller und schneller als bei Ungeimpften bekämpfen. Je nach Gesundheitszustand des Betroffenen kann auf diese Weise sogar der Ausbruch der Krankheit verhindert werden. Doch das klappt nicht in jedem Fall. Die Immunsysteme von Menschen mit Vorerkrankungen, älteren und immungeschwächten Personen oder Patienten, die immununterdrückende Medikamente einnehmen, bilden einen geringeren Schutz durch die Impfung beziehungsweise baut sich der Impfschutz schneller ab. Aus diesem Grund wurden Booster-Impfungen für diesen Personenkreis von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen.
Das kann niemand so genau sagen. Beim RKI wurden im Zeitraum vom 13. September bis zum 10. Oktober insgesamt 35.483 Impfdurchbrüche registriert. Das bedeutet: Ungefähr jeder dritte Infizierte verfügte über einen vollständigen Impfschutz. Auch bei den Impfdurchbrüchen gilt das Alter als ein wesentlicher Risikofaktor. Dem RKI waren unter den Covid-Erkrankten in diesem Zeitraum 2,6 Prozent 12- bis 17-Jährige, 31,6 Prozent 18- bis 59-Jährige und 55,4 Prozent über 60-Jährige. Die Dunkelziffer von Infektionen bei Geimpften könnte jedoch noch höher sein. Der Grund: Eine Reihe von Menschen hat wahrscheinlich gar nicht bemerkt, dass sie bereits mit Sars-CoV-2 infiziert war. Insgesamt schätzt das RKI die „Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland“ weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung hingegen als moderat eingeschätzt.
Welche Symptome haben Infizierte, die geimpft sind?
Insgesamt sind bei der Mehrzahl der Geimpften mit Covid-19 die Symptome schwächer ausgeprägt als bei ungeimpften Covid-19-Patienten. Neben den klassischen Covid-19-Symptomen wie Fieber, Husten und Atembeschwerden leiden manche geimpfte Covid-19-Patienten auch unter Schnupfen und Ohrenschmerzen. Beides Krankheitszeichen, die bisher nicht als typische Covid-19-Symptome angesehen wurden. Einer Studie zufolge steigt bei Geimpften nach der ersten Dosis die Wahrscheinlichkeit, dass die Infektion ohne Symptome verläuft, um 63 Prozent und nach der zweiten Dosis sogar um 94 Prozent.
Sind Geimpfte mit einer Sars-CoV-2-Infektion ansteckend?
Tatsächlich können auch geimpfte Personen mit einer Sars-CoV-2-Infektion andere Menschen anstecken – ganz egal, ob sie selbst Symptome haben oder nicht. Bei Personen, die trotz Impfung PCR-positiv oder asymptomatisch infiziert waren, zeigte sich aber eine erhebliche Reduzierung der Viruslast. Das mindert das Ansteckungsrisiko. Außerdem ist der Zeitraum, über den das Virus ausgeschieden wird, deutlich kürzer als bei Ungeimpften. Wissenschaftler schlossen im Sommer 2021 daraus, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.
Müssen Geimpfte, die sich infiziert haben, trotzdem in Quarantäne?
Auch geimpfte Personen, die sich mit Sars-CoV-2 infizieren, können später unter langanhaltenden Symptomen leiden, die als Post Covid oder Long Covid bezeichnet werden. Doch auch hier ist das Risiko wesentlich geringer im Vergleich zu Ungeimpften. Britischen Forschern zufolge nimmt das Risiko im Vergleich zu nicht geimpften Personen um mehr als 50 Prozent ab. Gleichzeitig sind Schweregrad der Long-Covid-Symptome und Auswirkungen der Erkrankung bei geimpften Patienten deutlich niedriger als bei Ungeimpften.
Das Paul-Ehrlich-Institut informiert nun über Corona-Impfnebenwirkungen bei Jugendlichen. Auch wenn die Zahlen zunächst gering klingen: Im Vergleich zu den Covid-Todeszahlen in dieser Altersgruppe sind die Zahlen der hier erst seit Kurzem laufenden Impfkampagne erheblich.
IMAGO / Laci Perenyi
Das Paul-Ehrlich-Institut liefert in seinem Sicherheitsbericht vom 26. Oktober lang erwartete Daten zu Nebenwirkungen und Komplikationen nach Impfungen gegen COVID-19 unter 12- bis 17-Jährigen. Besonders brisant: Laut dem Institut habe es seit Beginn der Impfkampagne unter Kindern fünf Todesfälle in Folge einer Impfung mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff gegeben. Auffällig seien außerdem vermehrte Meldungen von Herzmuskel-/Herzbeutel-Entzündungen bei Jungen und Männern unter 30 Jahren nach Impfung mit Biontech oder Moderna.
SCHWERE NEBENWIRKUNGENWesentlich mehr Herzmuskelerkrankungen bei Kindern durch die Impfung als gedachtSchon seit einigen Monaten werden Kinder und Jugendliche in Deutschland gegen COVID-19 geimpft. Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) steigt die Impfquote unter den 12- bis 17-Jährigen bereits seit Anfang Juni rasant an. Aktuell sind bereits 1,8 Millionen Personen in dieser Altersgruppe vollständig geimpft, das entspricht 40,6 Prozent der Kinder in diesem Alter. Zugelassen für alle Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren sind in der EU die Impfstoffe von Biontech und Moderna.
Seit dem 18. August wird die Impfung für 12- bis 17-Jährige offiziell von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen. Bei der Empfehlung hatten die Fachleute sich vor allem auf Daten aus den USA berufen. Dort waren zu diesem Zeitpunkt bereits nahezu 10 Millionen Kinder geimpft worden. Nun legt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) endlich Zahlen aus Deutschland vor. Die wichtigsten Aussagen zu möglichen Impfschäden und -nebenwirkungen bei Kindern im Überblick:
Das PEI gibt an, dass ihm seit Dezember 2020, also dem Beginn der Impfkampagne, 1.809 Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen gemeldet wurden. In fast allen Fällen (1.744) sei der Impfstoff von Biontech verimpft worden. Nur 26 Fälle haben im Zusammenhang mit einer Moderna-Impfung gestanden. Setzt man die Anzahl der Verdachtsfälle in Relation zur Anzahl der mit dem jeweiligen Impfstoff verabreichten Impfdosen, zeigt sich, dass bei Moderna im Verhältnis geringfügig mehr Nebenwirkungen gemeldet wurden. Auf 1.000 Impfdosen sind laut PEI bei Moderna 0,86 Verdachtsmeldungen eingegangen, während es bei Biontech nur 0,51 Meldungen waren.
Bisher 14 Kinder zwischen 10 und 19 Jahren in Deutschland an einer Corona-Infektion gestorben
Interessant sind vor allem die Angaben des PEI zu Todesfällen unter Kindern, die im Zusammenhang mit den COVID-Impfungen aufgetreten sind. Nach aktuellem Stand seien in Deutschland fünf Kinder vermutlich in Folge einer Impfung zu Tode gekommen. Darunter ein 16-jähriges Mädchen, das an einer Herzrhythmusstörung verstorben ist; drei Jungen mit schweren Vorerkrankungen (zu denen das PEI keine weiteren Informationen angibt), von denen ein 14-Jähriger unter anderem an Multiorganversagen, ein 15-Jähriger an Fieber und einem Kreislauf-Kollaps und ein 16-Jähriger an einer Lungenembolie verstorben ist; sowie ein 12-jähriger Junge, bei dem bisher keine näheren Informationen zur Todesursache bekannt sind.
Weiter berichtet das Paul-Ehrlich-Institut von auffällig vielen Myo-/Perikarditiden, also Herzmuskel-/Herzbeutel-Entzündungen unter Kindern und jungen Erwachsenen. Unter den 12- bis 17-jährigen Geimpften habe es 96 solcher Meldungen gegeben. Am häufigsten seien die Entzündungen bei Jungen nach der zweiten Impfung aufgetreten. Das PEI gibt eine Melderate von einem Myo-/Perikarditis-Fall auf 13.812 Zweitimpfungen mit Biontech an. Bezogen auf 100.000 (Biontech-)Impfdosen seien das laut dem Institut 4,81 Fälle unter Jungen zwischen 12 und 17 Jahren. Brisant: Bei der Moderna-Impfung ist die Melderate mit 11,41 Fällen auf 100.000 Impfdosen deutlich höher als bei Biontech – ein Hinweis darauf, dass der Moderna-Impfstoff mit einem höheren Myo-/Perikarditis-Risiko als Biontech einher geht.
Auch bei jungen Männern zwischen 18 und 29 Jahren sei laut PEI die Melderate von Herzmuskel-/Herzbeutel-Erkrankungen auffällig hoch. Hier kommen 4,68 Fälle auf 100.000 Impfdosen von Biontech und 11,41 Fälle auf 100.000 Impfdosen von Moderna. Bei allen anderen Altersgruppe sind die Raten deutlich geringer (zum Beispiel 30- bis 39-jährige Männer: 1,88 Fälle pro 100.000 Impfdosen).
CORONA-UPDATE 06. SEPTEMBER 2021Wie das RKI die Wirksamkeit der Impfstoffe statistisch schöntBei Mädchen wiederum seien die Myo-/Perikarditiden deutlich seltener. Hier sei unter den 12- bis 17-Jährigen ein Fall auf ca. 210.000 Zweitimpfungen mit Biontech gemeldet worden bzw. 0,49 Fälle auf 100.000 Impfdosen von Biontech.
Doch auch andere schwerwiegende Impfnebenwirkungen werden vom PEI berichtet: Unter den gemeldeten unerwünschten Impfreaktionen unter Kindern haben 0,6 Prozent eine schwere Atemnot betroffen, 0,5 Prozent waren Krampfanfälle und bei ca. 0,5 Prozent ging es um Herzrhythmusstörungen. Also durchaus schwerwiegende Symptome, die gerade für Kinder eine dramatische Erfahrung sind. Die häufigsten Impfnebenwirkungen seien aber nach wie vor Schmerzen an der Injektionsstelle, Kopfschmerzen, Ermüdung und Fieber.
Die neuen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen, dass die COVID-Impfungen für Kinder nicht ganz harmlos sind. Auch wenn die bisher auffällig gewordenen Nebenwirkungen bisher sehr selten sind, handelt es sich doch zum Teil um schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen und Schäden. Im Vergleich zu den fünf 12- bis 17-jährigen Kindern, die vermutlich in Folge der COVID-Impfung gestorben sind, sind nämlich laut RKI seit Beginn der Pandemie 14 Kinder zwischen 10 und 19 Jahren an einer Corona-Infektion gestorben.
Waren es anfangs Israel, Gibraltar, Großbritannien und die Seychellen, die nach vollzogener Durchimpfung plötzlich enorm hohe Durchbrüche und auch schwere Verläufe bei eingelieferten Geimpften zu verzeichnen hatten (bis hin zum Tod), kamen in den letzten Tagen gleich zwei Länder dazu:
Belgien und Nordirland berichten von hohen Durchimpfungsraten und dem anschließend folgenden Hochschnellen der Durchbruchs-Infektionen.
Und immer noch das sinnentleerte Credo „wo zwei Schüsse von dem Impfserum nicht schützten, da muss ein dritter her. Israel ist bei Impfung 4, Booster2. Und dennoch kommen die Menschen und hole sich ihre Spritze, vornehmlich Alte. Von Niki Vogt
In Belgien gab es 614 Neuzugänge aufgrund von Covid in die Kliniken, wovon 55 Prozent vollständig geimpft waren. Das ist eine offizielle Nachricht, direkt vom belgischen Corona-Kommissar Pedro Facon auf einer Pressekonferenz des Forschungsgesundheitsinstituts ScienceSano.
Die Covid-Patienten, von denen hier die Rede ist, sind zu drei Vierteln älter als 65 Jahre. Die Woche zuvor waren 60 geimpfte Patienten in die Intensivstation eingeliefert worden, bei denen 70 Prozent über 65 Jahre sind.
Darüber wurde im niederländischen Fernsehen in einer Talkrunde gesprochen, und die Internistin und Infektologin Erika Vlieghe wurde gefragt, wer denn zurzeit ins Krankenhaus kommt.
Sie antwortete: „Das ist eine Mischung aus verschiedenen Leuten. In den meisten Fällen handelt
Moderator Bart Schols fragt sie, wie viel Prozent der eingelieferten Patienten geimpft sind. „Das variiert ein bisschen, es kommt ein bisschen darauf an. Das ist auch von Region zu Region unterschiedlich“, so Flau Vlieghe, doch Moderator Schols hakt nach:
„Ist es ein Viertel oder sind es 90 Prozent?“, fragte Schols. „Nein, das ist, ähm, das wird um die, ähm, je nachdem, ob man, ob es nur das Krankenhaus ist, oder die Intensivstation“, antwortet Frau Vlieghe, „ähm, im, innerhalb des Krankenhauses ist das, das kann bis zu fünfzig-fünfzig sein.“(Kinderärztin und Onkologin: Covid-«Impfstoffe» führen vermehrt zu Krebs)
Sie wollte oder durfte nicht die ungeschminkte Wahrheit sagen. Doch auch das spricht Bände. Es ist nur eine Meldung zu nie dagewesenen Corona-Ausbrüchen unter Geimpften.
Ganz einfach: Die Ungeimpften werden durch die Maßnahmen viel öfter in kleine,
schlecht belüftete Räume bei Veranstaltungen und in Restaurants verdrängt, wo sie Fußballspiele auf großen Fernsehschirmen verfolgen. Dort steht die Luft und das Virus sammelt sich quasi „in Wolken“ an. Die vermeintlichen Eindämmungsmaßnahmen werden zum Bumerang:
„Die Politik schmälert damit auch den Umsatz der Organisatoren von Veranstaltungen, die jenen ohne Impfpässe den Zutritt verwehren müssen.“ Überdies erfordere dieses Vorgehen Tausende neuer Ordnerkräfte, was schwer zu bewerkstelligen sei.
Der Telegraph bemängelt weiter, dass die Impfpässe schon dadurch sinnlos werden, dass zwar Ungeimpfte auch mit negativem Test keinen Zutritt bekommen, die Geimpften aber ohne jede Vorsichtsmaßnahme in die Stadien eingelassen werden, obwohl sie das Virus auch übertragen können.
Ein Video berichtet, dass man zurzeit die höchsten Covid-Fallzahlen in Großbritannien habe seit dem Sommer. Jedes Mal wird als Rettung die Maskenpflicht gefordert und dennoch fallen und steigen die Fallzahlen – egal ob eine ständige, zeitweilige oder keine Maskenpflicht in Kraft war.
Wie die Statistik zeigt, sind die Anstiege mit oder ohne Masken, mit oder ohne Impfung immer in der Erkältungssaison deutlich erhöht, wie bei Grippe oder Schnupfen auch.
Nun werden massenhaft Tests an Kindern gemacht, die nach dem Sommer wieder in die Schulen gehen, und man wird natürlich fündig. Die Kinder schleppen Grippe- und Erkältungsviren mit sich, die sie aus der Umgebung aufgefangen haben, werden aber nicht krank davon und erhöhen auch nicht die Rate der Hospitalisierungen.
Ab 08:21 wird berichtet, wie Besucher in Irland sich impfen lassen müssen, um in die Nachtclubs eingelassen zu werden. Aber dann brauchen sie drinnen – und sogar beim Tanzen – keine Masken zu tragen.
„Offenbar hat COVID eine Art künstliche Intelligenz entwickelt, die genau weiß, dass das Virus Menschen in Ruhe lassen muss, wenn sie sich an Dutzenden von anderen verschwitzten Menschen Körper an Körper reiben und sich direkt an-atmen. Sobald die Leute aber auf die Toilette oder an die Bar gehen, weiß das Virus, dass es jetzt infizieren darf.“
Gegen Ende des Videos – unbedingt anschauen ab Minute 10:46! – stellt der Moderator vor, wie subtil und verhalten sich die Pharmafirma Pfizer durch Sponsoring von Nachrichtensendungen, Reportage-Sendungen, Wetterberichte, Talkshows etc. in das Bewusstsein der Menschen bringt.
Schufa vor Gericht: Das Scoring-System steht auf der Kippe
Simon Stich, 27. Okt. 2021, 13:07 Uhr 2 min Lesezeit
EU-Richter behandeln jetzt das bestehende Schufa-System. (Bildquelle: Pixabay)
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob der Schufa-Score mit der Datenschutz-Grundverordnung zusammenpasst. Geklagt hatte eine deutsche Verbraucherin, die sich gegen angeblich falsche Einträge bei der Schufa wehren möchte. Das Urteil könnte umfangreiche Auswirkungen haben.
Schufa vor Gericht: Kein Datenschutz beim Scoring?
Die private Auskunftei Schufa berechnet Wahrscheinlichkeitswerte über die Bonität einer Person. Diese Werte haben oft maßgeblich Einfluss darauf, ob jemand einen Kredit oder einen Vertrag erhält. Auch beim Online-Shopping kommt der Schufa-Score oft zum Einsatz. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das automatisierte Vorgehen der Schufa mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Einklang zu bringen ist (Quelle: FAZ).
In Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung heißt es, dass Personen „nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen“ werden dürfen. Das gilt allerdings nicht, wenn es zum Beispiel zwischen einer Person und einem Unternehmen um den Abschluss eines Vertrags geht. Eine „ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person“ ist hier bislang ausreichend.
Die Klägerin aus Deutschland möchte Einträge bei der Schufa löschen lassen, die ihr zufolge schlicht falsch sind. Zunächst landete der Fall beim hessischen Beauftragten für Datenschutz und später beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Richter erhoffen sich nun vom Europäischen Gerichtshof eine abschließende Klärung.
Im Video: So könnt ihr beim Online-Shopping Geld sparen.
00:00 / 01:40Geld sparen beim Online-Shoppen: 6 leichte Tricks
DSGVO soll vor Schufa-Entscheidungen schützen
Dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zufolge soll die Datenschutz-Grundverordnung vor einer „rein auf Automation gründenden Entscheidungsform“ schützen. Das entspricht aber ziemlich genau dem Vorgehen der Schufa. Wie genau der Schufa-Score berechnet wird, legt die Schufa nicht offen. Man beruft sich hierbei auf ein Geschäftsgeheimnis, was nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 auch zulässig ist.
Eine Million Euro täglich Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld
Der EuGH hat Polen dazu verurteilt, täglich eine Million Euro zu zahlen. Das Land weigert sich, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
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„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen“ und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Polen verstößt laut EuGH gegen europäisches Recht
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen. (dpa)
Der neue Bundestag: Das angeblich „mächtigste Parlament der Welt“ ist ein zahnloser Tiger
27 Okt. 2021 08:00 Uhr
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
Konstituierende Sitzung des Bundestages, 26. Oktober 2021
von Dagmar Henn
„Das mächtigste Parlament der Welt“ nennt die Welt den Bundestag, der heute zur konstituierenden Sitzung seiner 20. Wahlperiode zusammengetreten ist. Sofern man „mächtig“ im Sinne von „gigantisch“ versteht, ist das sogar fast richtig. Immerhin, der chinesische Volkskongress bringt es auf eine höhere Zahl von Abgeordneten, 2.980 vertreten das Volk von 1,4 Milliarden. Aber auch umgerechnet auf die Einwohnerzahl sind die 736 Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht an der Spitze; mit 112.000 Einwohnern je Abgeordneten werden sie mühelos vom 59-köpfigen Luxemburger Parlament geschlagen, das einen Abgeordneten je 10.000 Einwohner aufweist.
Aber die Welt meint das ja ganz anders. Sie meint, der Bundestag habe die meisten Rechte, und vergleicht ihn dann mit den Parlamenten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Polens. Das genügt der Welt als Welt.
Es ist aber nicht ganz so einfach festzustellen, wie viel ein Parlament tatsächlich zu sagen hat. Und wie viele seiner Entscheidungen auf parlamentarischem Weg, also über eine Debatte, zustande kommen, und wie viele von den Ministerien ausgearbeitet und vom Parlament nur noch abgenickt werden. An diesem Punkt kann der Blick auf die verfassungsmäßigen Rechte nämlich täuschen. Ja, der Bundestag könnte auch Gesetze gegen die Regierung beschließen, er tut das nur nicht.
Denn es gibt eine Regel, die nicht im Grundgesetz steht, aber den Alltag des Bundestags prägt: den Fraktionszwang. Nachdem es bisher in der Bundesrepublik keine Minderheitsregierung gegeben hat, hat jede Regierung automatisch die Mehrheit im Parlament, was garantiert, dass – vermittelt über den Fraktionszwang – Gesetzentwürfe aus der Exekutive in der Regel problemlos verabschiedet werden. Nur in ganz seltenen Fällen wird der Fraktionszwang aufgehoben und Abgeordnete dürfen tatsächlich frei entscheiden.
In Wirklichkeit ist das deutsche politische System stark exekutivlastig, weil sich ein Zustand, der Regierung und Parlament gegeneinanderstellt, nicht ergeben kann; anders als z. B. in den USA, in denen oft Präsident und die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu unterschiedlichen Parteien gehören. Und gewissen parlamentarische Manöver, wie das dort berühmte „Filibustern“, Dauerreden, mit denen Abgeordnete der Opposition die Verabschiedung von Gesetzen blockieren, sind nach Geschäftsordnung unmöglich.
Dazu kommt, dass echte Debatten im Bundestag selten sind. Sofern es sie überhaupt gibt, also die Rolle der Opposition nicht rein dekorativ bleibt, finden sie in den Ausschüssen statt. Die Redezeitzuteilung im Bundestag ist nämlich alles andere als egalitär; in der letzten Wahlperiode entfielen von 60 Minuten Debattendauer 21 Minuten auf die CDU/CSU, 13 Minuten auf die SPD, sieben Minuten auf AfD und FDP und je sechs Minuten auf Linke und Grüne.
Berufspolitiker sind natürlich von der Debattenkultur in ihren Parteien abgehärtet, die auch auf Parteitagen für die meisten nur wenige Minuten Redezeit gewähren; aber Debatte im Sinne von Dialog ist unter diesen Bedingungen kaum denkbar, weshalb die Reden im Bundestag auch eher Erklärungen sind als Debattenbeiträge. Wer wissen will, wie ein debattierendes Parlament aussieht, muss auf Protokolle des Reichstags der Weimarer Republik zurückgreifen.
Immerhin, der Frauenanteil der Volkskammer der DDR von 1986, der 32,2 Prozent betrug, wird seit 2002 auch in der Bundesrepublik erreicht und in dieser Wahlperiode mit 35 Prozent mal wieder etwas übertroffen. Etwas jünger ist der neue Bundestag im Schnitt ebenfalls. Aber das wird an den realen Abläufen in diesem Parlament nichts ändern.
Da ist das wichtigste Gremium der Ältestenrat, der die Herrschaft über die Tagesordnung ausübt und entscheidet, zu welchem Antrag wie lang debattiert wird und an welche Ausschüsse er verwiesen wird. Der Ältestenrat setzt sich wiederum nach Fraktionsstärke zusammen, sodass die Mehrheit, die die Regierung im Parlament hat, auch eine Mehrheit im Ältestenrat sichert. So, wie es bei Parteitagen das Präsidium und die Antragskommission sind, über die Kontrolle ausgeübt wird, ist es im Bundestag der Ältestenrat und das Bundestagspräsidium.
Die immer weiter aufgeblasene Zahl der Abgeordneten ändert daran nichts. Es könnten tausend sein, sie hätten wenig zu sagen. Im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Kulturen wie z. B. in Großbritannien sind abweichende Meinungen in den Fraktionen nicht gern gesehen, und dank der rigiden Sprechzeitzuteilung, die dafür sorgt, dass bei den meisten Debatten nur ein Vertreter einer Partei zu Wort kommt, sind sie auch unauffällig zu unterdrücken.
Der neue Bundestag ist so überfüllt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nur einen Stuhl, aber keinen Tisch zur Verfügung hat. Schon die Sitzplatzzuteilung ist alles andere als egalitär. Es gibt die besseren Abgeordneten, die ihre Akten vor sich legen können, und die weniger guten, die eigentlich nur zuschauen können. Auch diese architektonische Zuteilung von Privilegien verstärkt den Fraktionsdruck und verringert die Wahrscheinlichkeit, dass der Apparat Bundestag überraschende Ergebnisse auswirft.
Dass die Abgeordneten dieses Bundestages dann andere Abgeordnete per Mehrheitsbeschluss auf Grundlage einer nicht politischen Bestimmung, nämlich anhand der Frage, ob sie ihren Impfstatus mitteilen oder nicht, dann noch auf eine völlig abgesonderte Position verbannen, ist ein Indiz dafür, dass ihnen der eigentlich zentrale demokratische Grundsatz, dass alle Abgeordneten einen gültigen Auftrag haben, ihre Wähler zu vertreten, in dieser Hinsicht also gleich sind, völlig egal ist. Sie hätten eigentlich das Politische an die erste Stelle setzen müssen. Aber wenn sich die Gelegenheit bietet, gegen die amtierenden Parias auszuteilen (vor nicht allzu langer Zeit waren das noch die Linken), spielt es keine Rolle, dass jede Ungleichbehandlung von Abgeordneten gegen demokratische Prinzipien verstößt.
Ähnlich ist das mit dem Manöver um die Eröffnungsrede, für das schon in der letzten Wahlperiode die Geschäftsordnung angepasst wurde, um einen Alexander Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern. Seitdem ist der dienstälteste Abgeordnete der Alterspräsident, und der heißt Wolfgang Schäuble. Auch da – die Tradition, dass der oder die Älteste eröffnet, beruht auf der Erwartung, da gäbe es dann Erfahrung und Weisheit (die berühmteste Alterspräsidentin eines deutschen Parlaments war die Kommunistin Clara Zetkin); die dienstältesten Abgeordneten sind aber schlicht die Berufspolitiker mit dem ausgeprägtesten Sitzfleisch.
Ein Parlament mit wirklichen Debatten hätte selbst mit einem Auftritt von Gauland kein Problem, weil man ja inhaltlich erwidern könnte. Aber inhaltlich ist der Bundestag ein mithilfe der Geschäftsordnung stranguliertes Parlament, weshalb auf solche Manöver ausgewichen werden muss, um Differenz zu simulieren. Schließlich bewegte sich Schäuble immer am rechten Rand der Union; es wäre keine leichte Aufgabe nachzuweisen, dass Gauland rechts von ihm steht.
Bundestagspräsidentin ist eine Sozialdemokratin, Bärbel Bas, die in der letzten Wahlperiode für die Gesundheitspolitik zuständig war. Auch das wird nicht viel ändern; in der Sitzungsleitung gibt es wenige Geschmacksunterschiede.
Am entscheidenden Punkt hat dieser Bundestag aber eine schwere Hypothek aus der letzten Periode zu tragen – die freiwillige Selbstentleibung durch das Infektionsschutzgesetz. Selbst wenn augenblicklich die Rede davon ist, die epidemische Lage aufzuheben: Was da im vergangenen Jahr passiert ist, ist eine weitere Stärkung der Exekutive in einem Parlament, das ohnehin faktisch vergleichsweise schwach ist. Und da steht zu befürchten, dass das neue Parlament das alte Parlament bleiben wird, bereit, seine Rechte auf Zuruf preiszugeben, dann, wenn es besonders nötig wäre, der Regierung gegenüber kritisch zu bleiben, in blinde Zustimmung zu verfallen, und dort, wo Aufklärung erforderlich wäre, stumm zu bleiben.
Der Umgang mit den demokratischen Rechten, den wir im Verlauf der letzten beiden Jahre erleben durften, sowie dessen jeweilige Begründungen lieferten Material genug für zehn Untersuchungsausschüsse. Es wird sie nicht geben. Wir haben ein großes Parlament, aber kein mächtiges. Dieser Tiger ist zahnlos.
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Bankenaufsicht sichert umsichtige Immobilienfinanzierung zu
Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie sich auf das „aufsichtsrechtliche Managementsystem der Immobilienfinanzierung“ konzentriert und am Grundsatz „Wohnhäuser sind zum Wohnen da, nicht aber zur Spekulation“ festhält und darauf besteht, Immobilien nicht als kurzfristiges Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft einzusetzen.
„Wir werden den langfristigen Mechanismus zur Aufrechterhaltung einer soliden Entwicklung des Immobilienmarktes kontinuierlich umsetzen, Bank- und Versicherungsinstitute anleiten, das aufsichtsrechtliche Managementsystem der Immobilienfinanzierung genau zu verstehen und umzusetzen, und die Kontinuität und Stabilität der Regulierungspolitik im Bereich der Immobilienfinanzierung aufrechterhalten“, sagte Liu Zhongrui, stellvertretender Direktor der Abteilung für Statistik, IT und Risikoüberwachung bei Chinas oberster Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (CBIRC).
Auf der Grundlage des marktorientierten Prinzips und der Rechtsstaatlichkeit werde die Aufsichtsbehörde mit den zuständigen Regierungsstellen und lokalen Regierungen zusammenarbeiten, um gemeinsam eine stabile und solide Entwicklung des Immobilienmarktes zu gewährleisten und die Rechte und Interessen der Hauskäufer zu schützen, sagte Liu auf einer Pressekonferenz des Pressebüros des Staatsrats.
Im Hinblick auf die Sorgen ausländischer Investoren über den verschuldeten Immobilienentwickler China Evergrande betonte er, dass die Krise ein Einzelfall im chinesischen Immobiliensektor sei. Die Schwierigkeiten von Evergrande seien das Problem eines einzelnen Unternehmens, so Liu.
„Unserer Einschätzung nach wird das Schuldenproblem von Evergrande keine großen Auswirkungen auf den chinesischen Immobiliensektor oder den Ruf chinesischer Unternehmen im Allgemeinen haben. Der Ruf chinesischer Unternehmen beruht auf der stabilen und verbesserten Wirtschaft des Landes, die den Grundstein für die Glaubwürdigkeit chinesischer Unternehmen und für die langfristige, stabile Entwicklung von Immobilienunternehmen gelegt hat“, sagte Liu.
Das mit Evergrande verbundene Gesamtrisiko sei kontrollierbar, und die zuständigen Regierungsabteilungen und lokalen Regierungen würden die Beseitigung der Risiken in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften bereits vorantreiben.
„Die Finanzverbindlichkeiten machen weniger als ein Drittel der Gesamtverbindlichkeiten von Evergrande aus. Im Allgemeinen ist das Engagement der Banken gegenüber der Gruppe nicht sehr groß. Außerdem sind die Schulden des Unternehmens auf verschiedene Banken verteilt, so dass das Engagement einzelner Banken gegenüber Evergrande ebenfalls nicht sehr groß ist“, sagte Liu.
Wang Zhaodi, Hauptprüfungsbeauftragter und Sprecher der CBIRC, sagte: „Wir haben die chinesische Immobilienregulierungspolitik konsequent umgesetzt, die dem Grundsatz folgt, dass Wohnhäuser zum Wohnen da und nicht aber zur Spekulation sind.
Die Regulierungsbehörde hat die Kreditstruktur des Landes in den ersten neun Monaten dieses Jahres kontinuierlich verbessert.
Bis Ende September verlangsamte sich das Wachstum der Immobilienkredite auf 8,6 Prozent im Jahresvergleich und lag damit fast drei Prozentpunkte unter dem Wachstum der Gesamtkredite.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sieht die konkrete Gefahr, dass die EU in zehn Jahren in dieser Form nicht weiterbestehen könne. Schuld seien Polen und Ungarn: Sie könnten die EU „sprengen“. Die frühere Zukunftsgewissheit von den Vereinigten Staaten von Europa ist dahin.
IMAGO / Christian Ohde
Politische Gebilde brauchen Selbstgewissheit. Das Heilige Römische Reich glaubte daran, als letztes großes christliches Reich auf Erden zu bestehen – nach dem Untergang sollte die Apokalypse folgen. Dem russischen Zarenreich wohnte als „Drittes Rom“ eine ähnliche Überzeugung inne: Denn ein „viertes Rom“ werde es nicht geben. Auch die – deutlich kleinere – Republik Venedig inszenierte sich als „Ewige Republik“, die unter dem besonderen Schutz des Heiligen Markus stand und die besten Einrichtungen der Römischen Republik übernommen hatte. Das Reich, Venedig und Russland konnten über Jahrhunderte bestehen angesichts dieser „historischen“ Selbstgewissheit.
Eine andere Form der Selbstgewissheit kennen die kommunistischen Staaten. Im Gegensatz zur „historischen“ Selbstgewissheit liegt ihnen eine „Zukunftsgewissheit“ zugrunde. Nicht die Legitimation durch Gott, die historische Beständigkeit oder das gereifte politische System sind Pfeiler, auf denen die staatliche Gewissheit steht, sondern die Überzeugung, dass der Marxismus als exakte Wissenschaft die historische Entwicklung vorausberechnet hat. Wenn auch Sozialismus und Kommunismus in der Realität Mängel aufweisen, so ist klar, dass sie sich als überlegenes System in der Geschichte durchsetzen müssen – trotz aller Widerstände, Probleme und Niederlagen.
ZEIT ZUM LESEN„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu IhnenEine demokratische Spielart dieser marxistischen Idee ist das Konzept vom „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama. Gemäß dieser Theorie, die nach dem Fall der Sowjetunion die 1990er Jahre dominierte, wandelten sich sämtliche Staaten aufgrund ökonomischer Vernetzung und des Exports der liberalen Ideen langfristig in Demokratien. Da Demokratien keine Kriege gegeneinander führten und die gegenseitige Verflechtung durch die Globalisierung Konflikte verunmögliche, liege die Zukunft in einem liberal-demokratischem Weltstaat.
Die Idee der Europäischen Union fußt auf genau dieser Ideologie. Die Existenz der EU, ihre Erweiterung und Festigung galt als Paradebeispiel jener Apologeten des zukünftigen Weltstaates, der sich zuerst über regionale und kontinentale Zusammenschlüsse konstituiere. Jeder Fortschritt der EU galt als Bestätigung der These. Das stärkte die Überzeugung der Funktionäre, dass – ähnlich wie der Kommunismus – die Europäische Integration nach Brüsseler Doktrin unausweichlich sei. Jeder Rückschlag, etwa das gescheiterte Verfassungsreferendum in Frankreich und den Niederlanden, galt nur als kurzfristige Lappalie. Spätestens seit der Juncker-Kommission machte man keinen Hehl daraus, dass man nicht mehr auf Überzeugung, sondern auf Gewöhnung – oder gar Zwang setzte. Selbst der Brexit wurde nicht als Katastrophe begriffen, sondern als Dummheit der Briten, sich auf die falschen Gleise der Geschichte begeben zu haben. Am Ende stünden die Vereinigten Staaten von Europa.
BRÜSSELER SELBSTERMÄCHTIGUNGEU oder nationale Souveränität: Polen und das RechtDoch es hat sich etwas getan in der heilen Welt der EU-Utopie. Die Briten hatten ihre Beziehung zum Kontinent stets als Geschäfts- aber nie als Liebesbeziehung kommuniziert. London betrachtete die EU als erweiterte Freihandelszone. Der Abgang des Vereinigten Königreichs kam daher auch einigen EU-Funktionären entgegen, die „Größeres“ vorhatten. Anders sah es da mit den Völkern aus, die einst auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lebten. Polen wie Ungarn definieren sich als Europäer, sie haben den Beitritt überschwänglich begrüßt. Es sind zwei Völker, deren Staaten von den Landkarten verschwunden waren; es sind Völker, die aus dem Leid von Teilung und Besetzung einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit verspüren; und es sind zugleich Völker, die positive Erfahrungen damit gemacht haben, einem größeren Staatenbund anzugehören.
Die Ungarn kennen nicht nur das osmanische Joch, sondern auch die fruchtbare Zeit des österreichisch-ungarischen Ausgleichs. Die Polen kennen nicht nur den Verlust ihres Vaterlands, sondern auch die jahrhundertelange Union mit Litauen – eine Wahlmonarchie, deren König nicht selten aus dem Ausland stammte. Es ist daher ein Irrtum zu glauben, beide Staaten präge nur eine starke „nationale“ Identität, die sich nicht um größere Einheiten schere; beide Völker haben historische Erfahrungen, die ihnen ein genaues Gespür geben, was Ausgleich und was Übergriffigkeit ist. Die Erben zweier paneuropäischer Staatenmodelle, die überdies jahrhundertelang als „Grenzwächter“ gegen anti-europäische Kräfte (das gilt für das islamische Osmanische Reich wie den Sowjetkommunismus) dienten, brauchen sich nicht von Brüssel darüber belehren zu lassen, was „Europa“ ist.
HELDS AUSBLICK 5-2021Verfassungsumsturz in EuropaFreilich, die Verantwortlichen in der EU haben von dieser historischen Substanz keine Ahnung; wer denkt schon an die Schlacht von Mohács, die Lubliner Union, die Polnischen Teilungen oder gar den Aufstand der Ungarn vom 23. Oktober, wenn bereits Solidarność und das paneuropäische Picknick vergessen sind? Dennoch: Brüssel ist der polnisch-ungarische Konflikt unheimlicher als der Brexit, obwohl die Länder demographisch und ökonomisch kleiner sind. Großbritannien wollte die EU nicht verändern, sondern in einem losen Zustand konservieren. Ungarn und Polen dagegen haben ein anderes Zukunftsprojekt, das sich mit dem Stichwort einer christlich-patriotischen Demokratie beschreiben ließe. Sie beharren nicht nur auf ihrer Souveränität, sondern wehren sich auch gegen europaweite Versäumnisse, von der Massenzuwanderung bis hin zur Abtreibung. Das steht einer linksliberalen EU-Doktrin im Weg.
Das Unwohlsein kristallisierte sich jüngst heraus, als Katarina Barley gleich zweimal zugab, dass ihre Selbstgewissheit dahin sei, was die Zukunft der Union angehe. Bei „Phoenix“ antwortete sie auf die Frage, wie die EU in zehn Jahren aussehe: „Ich bin froh, wenn es die Europäische Union in der Form, wie wir sie kennen, in zehn Jahren noch gibt, weil die Entwicklungen in Polen und Ungarn so bedrohlich sind, dass sie diese EU sprengen können. Ich hoffe, dass sie immer noch ein rechtstaatliches, demokratisches und weltoffenes Gebilde ist.“ Das sind überraschende Worte. Die Schlagrichtung ist klar: Polen und Ungarn sollen als dämonische Bedrohung aufgebaut werden, gegen die es sich zu bewähren gilt. Erst die Niederringung dieser Gefahr ebnet den Weg in die glorreiche EU-Zukunft. Auch die mögliche Abwicklung „zum Wohle aller“ ist eine Option. Aber vielmehr drückt diese Stellungnahme eines aus: Unsicherheit. In Barleys Worten – sie ist immerhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments – existiert keine Gewissheit über den Sieger des messianischen Endkampfs.
DER RÜCKZUG BEGINNTDie EU ist kein Staat und hat kein RechtAm Montagmorgen wiederholte Barley gegenüber n-tv diese Sichtweise. Und wieder: die Ungewissheit, ob die Union noch in der Zukunft so aussieht wie jetzt. „Ich sehe eine konkrete Gefahr, dass, wenn wir jetzt nichts unternehmen, die Europäische Union so jedenfalls nicht mehr bestehen wird. Wir haben zwei Länder, neben Polen ist das ja auch noch Ungarn, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“ Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hätten sie sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Der „Lawineneffekt“ sei dabei von Ungarn ausgegangen, dort könne man nicht mehr von Demokratie reden. Das sei auf Polen übergeschwappt, nun sei Slowenien gefährdet.
Dass in Brüssel die Gefahr nur von „außen“ kommen kann, und die Administration nicht selbst einen Anteil an der Situation haben könnte, versteht sich von selbst. Stattdessen sieht sie bereits mit Slowenien den nächsten bösen Buben. Das erinnert an eine kollabierende Großmacht, die in ihrem Taumel ein kleines Land überfällt, um den eigenen Status zu bekräftigen. Das mag nach innen wie Balsam wirken. Nach außen bestätigt es den Eindruck des sinkenden Schiffes, an dessen Kurs selbst die Offiziere nicht mehr glauben. Zusätzlich droht die Gefahr, dass die EU womöglich nicht das Monopol auf Staatenbünde halten könnte. Polen-Ungarn könnte einen neuen Bund antreiben: ob nun als EFTA, als Visegrád-Union oder anderes Konkurrenzprojekt. Die beiden christlich-patriotischen Demokratien haben ihre eigenen Fundamente.
Die EU dagegen hat keine Armee, die sie schützt, keinen charismatischen Staatsmann, der sie führt, keine historische Masse, auf der sie beruht, keinen Gott, auf den sie vertraut, kein Volk, das sie legitimiert, keine Überzeugungen, die sie konserviert. Sie ist ein bürokratisches Skelett ohne Fleisch und Herz. Der einzige Geist, der die Funktionärsseelen begeisterte, war jene Zukunftsgewissheit: das Bewusstsein, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, die unveränderbar vorgeschrieben ist. Wenn selbst dieser fade Rest einer Überzeugung bei den Anhängern schwindet, ist es mit der EU-Idee nicht mehr weit her. Dann bleibt ähnlich wie in der Sowjetunion nur noch der Eindruck einer Gerontokratie, die sich trotz nahenden Untergangs an vergangene Ideen klammert.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
picture alliance/dpa | Sebastian GollnowEine Wahlhelferin zählt in einem Berliner Wahllokal einen Stimmzettel für die Bundestagswahl.
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