Eine verbrügende Vorhersage darüber, was bald in Form von Völkermord auf die Welt kommen wird, wird durch die berüchtigten Pfizer-Dokumente gestützt, die den Fünfjahresplan ab 2020 skizzieren, um die Welt bis zum Jahr 2025 massiv zu entvölkern.
In den vertraulichen Dokumenten, die Pfizer den USA vorgelegt hat. Die Food and Drug Administration (FDA), die Prognose von Deagel, einem globalen Geheimdienst- und Beratungsunternehmen, wird erwähnt. Es weist auf 2025 als das Jahr hin, in dem der Massenmord an der “Impfung” des Wuhan-Coronavirus (COVID-19) offensichtlich wird.
Die Deagel Corporation, ein kleiner Zweig des US-Militärgeheimdienstes, ist insoweite etwas geheimnisvoll, als sie hinter dem Schleier operiert, um Daten und andere Informationen für hochrangige Entscheidungszwecke im gesamten militärisch-industriellen Komplex zu sammeln.
Deagel arbeitet mit Namen wie der National Security Agency (NSA), den Vereinten Nationen (UN) und der Weltbank zusammen. Es trug auch zum Stratfor-Bericht über Nordkorea bei.
Aus diesem Grund scheint Deagel Legitimität als Spieler in der Geheimdienstgemeinschaft zu haben. Es scheint unwahrscheinlich, mit anderen Worten, dass Deagel ein Desinformationsvermögen ist, das Angst ohne Grundlage verbreitet.
“Dies bedeutet, dass seine Bevölkerungsvorhersagen für 2025 sowie seine Vorhersagen der industriellen Produktion auf Nation-für-Nation-Basis nicht nur Fantasie sind, sondern auf strategischen Annahmen basieren, die von anderen Akteuren in der Geheimdienstgemeinschaft geteilt und gut verstanden werden”, berichtet The Exposé.
Irgendwann im Jahr 2020 entfernte Deagel die Prognose für 2025 von seiner Website. Die Wayback Machine und das Internet Archive zeigen es jedoch immer noch.
Sie werden aus dem archivierten Bericht feststellen, dass Deagel erwartet, dass die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs (UK) im Jahr 2025 um 77,1 Prozent sinken wird. Das sind viele Menschen, von denen erwartet wird, dass sie in nur zwei kurzen Jahren sterben. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so erwartet Deagel, dass die Bevölkerungszahlen bis 2025 um 68,5 Prozent sinken werden.
Was Deutschland betrifft, so wird erwartet, dass die Bevölkerung bis Ende 2025 um 65,1 Prozent sinken wird, zusammen mit einem Bevölkerungsrückgang von 34,6 Prozent, der in Australien bis zum Jahr 2025 erwartet wird. Es gibt eine vollständige Liste aller für 2025 prognostizierten Bevölkerungsrückgänge auf der ganzen Welt.
“Leider deuten die vertraulichen Pfizer-Dokumente in Verbindung mit erstaunlichen Todesfällen unter Kindern darauf hin, dass Deagels Entvölkerungszahlen nicht nur eine Schätzung, sondern ein Ziel waren”, berichtet The Exposé.
Dies ist mehr als wahrscheinlich einer der Gründe, warum die FDA, die im Namen von Pfizer gegen die Interessen der amerikanischen Steuerzahler, die ihre Existenz finanzieren, handelt, geplant hat, die Veröffentlichung der Pfizer-Dokumente um volle 75 Jahre zu verzögern – denn bis dahin würde sich niemand, der zu diesem Zeitpunkt noch lebt, überhaupt an COVID erinnern, geschweige denn an das Völkermord von 2025, das sich abzeichnet.
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Die Pfizer-Dokumente waren seitdem auf einem verzögerten Veröffentlichungsplan, dank einer Anordnung des Bundesrichters Mark Pittman vom Januar 2022, der damals die FDA anordnete, 55.000 Seiten der Dokumente pro Monat freizugeben.
“Ich kann mich nur fragen, warum wir es tolerieren, dass unsere politischen Systeme von denen mit dem größten Reichtum entführt und gelenkelt werden?” schrieb einen besorgten Kommentator darüber, wie die Welt zu diesem Zeitpunkt gekommen ist.
“Es ist so offensichtlich, woher das kam, sowohl der ursprüngliche verwirrte und psychotisch neurotische Geist als auch die Organisation, die alles möglich gemacht hat. Aber es ist nicht nur dieser Wahnsinn, der schuld ist. Es ist jeder von uns. Jeder von uns, der ein solches System der absoluten Unordnung sieht und unser Leben an sein System der “Ordnung” anpasst.
Die COVID-Entvölkerungsagenda ist jetzt in vollem Gange. Erfahren Sie mehr auf Genocide.news.
Die ehemalige Eterna-Hemdenfabrik in Schärding wird abgerissen. Die WSG baut hier rund 90 Wohnungen.
(Bild: WSG)
Die Baukosten? Sind hoch. Die Zinsen? Gestiegen. Finanzierungen? Nur noch schwer möglich. All das trifft nicht nur potenzielle Häuslesbauer und Wohnungskäufer, sowie die Baufirmen, sondern auch die Wohnungsgenossenschaften. Die WSG mit Sitz in Linz reagierte auf die Krise und änderte das Bauprogramm.play_arrow Artikel anhörenTeilen
Die Baukosten sind gestiegen, die Zinsen ebenfalls, dazu wurden die Vergaberichtlinien für Wohnbaukredite verschärft – die für den Traum von der eigenen Immobilie toxische Mischung hat auch Auswirkungen auf die Wohnungsgenossenschaft WSG mit Sitz in Linz. Der Markt für Doppelhäuser und Reihenhäuser steht komplett. Das sind die Objekte, die junge Familien benötigen. Sie bekommen aber derzeit keine Finanzierungen. Das verhindert die neue Finanzierungsverordnung. Stefan Hutter, Vorstandsobmann der WSG, über die schwierigen Rahmenbedingungen „Eigentum verkauft sich nicht mehr, der Markt für Reihenhäuser und Doppelhäuser steht – deshalb haben wir schon Ende letzten Jahres einige Projekte gestoppt“, verrät Vorstandsobmann Stefan Hutter.
Stefan Hutter und Alexandra Petermann führen die operativen Geschäfte der WSG.
(Bild: Zoe Goldstein) Das Bauprogramm wurde auf die neue Nachfragesituation angepasst, bevorzugt werden jetzt Mietkaufobjekte geplant. Noch ist in puncto Neubau keine Erholung in Sicht. „Die Baupreise bleiben stabil. Größere private Eigentumswohnungsbauer rechnen erst mit einem Comeback für 2025“, sagt Hutter, der mit Alexandra Petermann die operativen Geschäfte der WSG führt, die sich in den letzten Jahren auch viele Brachflächen gesichert hat.
Wohnungen auf Areal einer ehemaligen Hemdenfabrik So wird in Schärding auf dem Gelände der ehemaligen Eterna-Hemdenfabrik ein Projekt realisiert, bei dem im ersten Schritt 40 Wohnungen entstehen werden. 50 weitere Einheiten sollen folgen.
Gesichter haben eindeutige Merkmale, sie sind letztlich wie ein Nummernschild.
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie.
Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen.
Auch wenn noch schlimmere Forderungen abgewehrt wurden, gibt es nichts zu feiern: Das neue Regulierungswerk erlaubt es Staaten prinzipiell, zur Abwehr eines Terroranschlages oder in bestimmten Fällen zur Suche von vermissten Menschen und Tatverdächtigen Überwachungsvideos in Echtzeit mit Gesichtsdatenbanken abzugleichen. In Echtzeit können mit dieser Technik alle Menschen gesucht, gescannt und identifiziert werden, von denen der Staat die Aufnahme von einer Überwachungskamera und ein hinterlegtes biometrisches Foto hat.
Die biometrischen Gesichtsdatenbanken haben die meisten europäischen Staaten im Rahmen von Reisepass- oder Einreisegesetzen bereits seit Jahren angelegt und aufgefüllt. Die Bilder sind vorhanden und ihre automatisierte Nutzung haben in Deutschland vergangene Bundesregierungen immer weiter vorangetrieben. Von hier aus ist die Nutzung für die Gesichtserkennung auch außerhalb von Flughäfen und Passkontrollen nur noch ein kleiner Schritt.
Manche Kritiker der KI-Verordnung sagen, dass die Echtzeit-Überwachung ja strenge Kriterien habe. Doch das ist Augenwischerei: Das Gesetzeswerk erlaubt auch eine Hinterher-Gesichtserkennung mit deutlich weniger Einschränkungen – nämlich für die Suche nach Tatverdächtigen von „schweren Straftaten“ nach Richterbeschluss. Die Liste dieser Straftaten ist lang und wie wenig ein Richtervorbehalt wert ist, weiß jeder Bürgerrechtler. Und was „Hinterher“ im Vergleich zu „Echtzeit“ eigentlich bedeutet, ist auch nicht klar. Die Grenzen werden verschwimmen. Erfahrungen mit anderen Überwachungstechniken wie der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass am Anfang immer von Terror und schweren Straftaten die Rede war, am Ende die Überwachung aber auch für den kleinen Gras-Dealer und sogar dessen Kund:innen eingesetzt wird.
Das wird Gesichtserkennung flächendeckend in Europa etablieren
Klar ist auf jeden Fall, dass die KI-Verordnung das große Einfallstor ist, um die automatisierte Gesichtserkennung flächendeckend zu etablieren. Es gibt nun eine europaweite Rechtsgrundlage, um diese Technologie überall einzusetzen. Denn das Gesetz erlaubt das ja jetzt für bestimmte Fälle. Polizeien und Geheimdienste werden die gesetzlichen Möglichkeiten wie immer bis an den Rand der Unkenntlichkeit dehnen und per Salamitaktik versuchen, den Einsatz weiter zu normalisieren, während sie bei jeder Gelegenheit nach noch mehr „intelligenter Technik“ schreien.
Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen.
Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien, die zudem von autoritären und rechtsradikalen Parteien massiv unter Druck stehen. Letztere werden sich freuen, diese neuen Befugnisse gegen alles einzusetzen, was nicht bei drei den rechten Arm oder ähnliches hebt.
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Für 500.000 Euro: Berlin baut jetzt Migranten-Denkmäler
12. Dezember 2023
2 Minuten Lesezeit
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (links im Bild)
Der von CDU-Chef Wegner geführte Berliner Senat plant im Haushalt Geld ein, um Migranten, Gastarbeitern und Vertragsarbeitern Denkmäler zu setzen. Denn: „Einwanderung ist im Interesse des Landes.“
Der Berliner CDU-SPD-Senat hat sich darauf geeinigt, im Doppelhaushalt 2024/25 eine halbe Million Euro für die Errichtung zweier Denkmäler für Migranten bereitzustellen. Damit sollen sowohl die seit den 1960er Jahren eingewanderten Gastarbeiter als auch die ausländischen DDR-Vertragsarbeiter gewürdigt werden.
„Es ist ein guter Zeitpunkt dafür“, sagte die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin der dpa. Denn es gebe einen aktuellen Bezug: „Man hat damals Arbeitskräfte gebraucht und deshalb die Gastarbeiter geholt.“ Heute gebe es einen deutlichen Fachkräftemangel – und wieder eine Diskussion um ausländische Arbeitskräfte.
Denkmäler als Beitrag zur Migrations-Debatte
Das Denkmal, das nach jetzigem Stand „Gastarbeiter*innen-Denkmal“ heißen soll, könne – so die türkischstämmige Abgeordnete – einen Beitrag zur aktuellen Debatte über Migration und Integration leisten. Aber vor allem gehe es um die erste Generation der Türken und Südeuropäer: „Sie haben zum Wohlstand dieses Landes beigetragen und gezeigt, daß Einwanderung im Interesse dieses Landes ist.“
Gleichzeitig will der vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführte Senat einen Gedenkort für die Vertragsarbeiter errichten, die ab den 1960er Jahren meist aus Vietnam, Ungarn, Mosambik, Angola und Nicaragua in die damalige DDR kamen.
Laut Aydin werde es zwei getrennte Erinnerungsprojekte geben – beide im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wie die Denkmäler aussehen werden, ist noch unklar. Demnächst wird der Berliner Senat dazu einen Wettbewerb starten.
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Thüringen: Das wird die AfD bei Machtübernahme ändern
10. Dezember 2023
4 Minuten Lesezeit
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Höcke Thüringen reformieren.
Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.
Am 1. September 2024 werden in Thüringen die Karten neu gemischt. Die knapp zwei Millionen wahlberechtigten Thüringer wählen an diesem Sonntag im nächsten Herbst einen neuen Landtag, der möglicherweise einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik auslösen könnte, denn die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Hatte sie 2019 noch 22 Prozent und damit den dritten Platz erreicht, sehen die Meinungsforschungsinstitute die AfD mittlerweile bei über 30 Prozent. Sollte die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke und Stefan Möller ein solches Ergebnis einfahren, stellt sich für die Partei und die Wähler zu Recht die Frage, welche Pläne und Ziele mit einer AfD-Regierung zu erwarten wären. Höcke hat nun die Antwort gegeben: In einer Rede skizzierte er einen Fünf-Punkte-Plan, wie er Thüringen reformieren will.
Juristische Maßnahmen gegen die Migrationspolitik und Reform des Verfassungsschutzes
Als erste Amtshandlung als möglicher Ministerpräsident kündigte der Lehrer Höcke eine juristische Offensive gegen die Migrationspolitik seit 2015 an und knüpft damit an die Formel der „Herrschaft des Unrechts“ des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau an. Diese stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes, sodass er im Namen des Freistaats Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen will. Bereits 2018 war die AfD mit dem gleichen Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, jedoch aus formalen Gründen abgewiesen worden, da es sich bei dem angestrebten Organstreitverfahren eher um die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten als um die von der Partei geltend gemachte Verletzung ihrer Parteirechte handele. Höcke erhofft sich nun als Ministerpräsident bessere Chancen für Vertreter eines Bundeslandes. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Höcke.
Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit ist der Rückbau und die Rückführung von Privilegien und Kompetenzen der Behörde gemeint, die nach Ansicht von Experten wie dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser inzwischen immer mehr als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung agiert. Der Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Behörde dem amtierenden Innenminister, dem SPD-Politiker Georg Maier, untersteht und zudem von Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Qualifikation und Eignung als Nichtjurist vielfach in Frage gestellt wurde. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, so Höcke weiter.
Keine staatliche Förderung mehr für die linke „Zivilgesellschaft“ und Ende des „Klimagedöns“
„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. Wir werden den Kampf gegen Rechts beenden“, sagte Höcke in seiner Rede. „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den staatlich geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch zivile Akteure an, die oft auch linke oder linksextreme Organisationen sind oder zumindest eine gewisse Nähe zu solchen Strukturen aufsuchen und damit eine indirekte staatliche Subventionierung der AfD-Gegner darstellen. Im Jahr 2023 förderte ein solches Programm 23 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau lokaler Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus förderte es 46 weitere Projekte von Vereinen oder Bildungsträgern. Insgesamt gab das Land dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser Akteure ihre finanzielle Sicherheit verlieren.
Aber auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke in seiner Rede als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro für den Klimapakt mit den Kommunen. Für Unternehmen gibt es in Thüringen das Green Invest Ress mit insgesamt 27,5 Millionen Euro, unter anderem auch aus EU-Fördertöpfen. Der Klimaschutz und damit verbundene Maßnahmen stehen derzeit stark in der Kritik, vor allem die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Politik positioniert, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. Zudem stellen Experten immer wieder in Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflusst und welche Rolle Deutschland dabei spielt.
Kündigung des Medienstaatsvertrag und Reform des öffentlichen Rundfunks
Der letzte Punkt in Höckes Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Pfiffelbach kündigte er an, „die Medienstaatsverträge“ kündigen zu wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und aus Steuermitteln finanziert werden solle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren unter heftiger Kritik – Verschwendungssucht, unverschämt hohe Gehälter und enorme Personalkosten, linke und nicht neutrale Berichterstattung und die Isolierung der AfD. So werden AfD-Politiker kaum noch in die großen Talkshows eingeladen. Höcke würde mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages den Stecker ziehen – zum Leidwesen linker Beobachter.
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Hoffnungsträger für Millionen Thüringer: AfD-Landeschef Björn Höcke
Keine neuen Windräder im Wald: In Thüringen stimmen AfD und CDU einem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die linke Minderheitsregierung kocht über das wiederholte gemeinsame Vorgehen der Opposition.
FDP und CDU haben im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch, daß keine Windräder mehr im Wald errichtet werden dürfen.
Das Gesetz, das die FDP einbrachte, sieht vor, den Bau von Windenkraftanlagen in Thüringens Wäldern zu erschweren. Damit sollen das Abholzen von Bäumen zugunsten von Windparks verhindert werden. Ein generelles Verbot von Windrädern war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Thüringens Innenminister fürchtet Zeit nach der Wahl
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) griff aufgrund des neues Gesetzes FDP und CDU an. Diese beiden Parteien zeigten damit erneut, daß „sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen würden, um billigen Populismus zu betreiben“. Dem Redaktions-Netzwerk Deutschland sagte er, die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen werfe ein Licht auf das, was Thüringen nach der nächsten Landtagswahl drohen könnte.
Augeninfarkt nach Impfung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
10. Dezember 2023
4 Minuten Lesezeit
Abgewiesen: Klage gegen Biontech
Mit seiner Entscheidung macht das Landgericht Rottweil deutlich, wie steinig der juristische Weg für potenzielle Kläger auch in Zukunft sein dürfte. Die wichtigste Frage blieb aber nicht nur unbeantwortet, sie wurde gar nicht erst gestellt.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, wie der Volksmund weiß. Davon kann jetzt auch ein Mann ein Lied singen, der vor dem Landgericht Rottweil (Baden-Württemberg) gegen Biontech auf Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro geklagt hatte. Wie schon in einigen ähnlich gelagerten Fällen vorher, stellten sich die Richter auch dieses Mal wieder auf die Seite des Impfherstellers und ließen die Argumente des Klägers ins Leere laufen.
Das war passiert: Nach seiner „Impfung“ gegen Corona hatte der 58-Jährige einen Augeninfarkt erlitten und war in dessen Folge auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet. Der Mann führte diesen Schaden auf die „Impfung“ zurück und klagte vor dem Landgericht auf Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass Biontech auch für möglicherweise künftig noch auftretende Impfschäden haftbar zu machen sei.
Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen. Auch wenn die Entscheidung als solche nicht mehr wirklich überraschend kam, lohnt sich ein genauerer Blick auf das, was aus der Urteilsbegründung bisher bekannt geworden ist.
Kausaler Zusammenhang bleibt offen
Das Wichtigste vorweg: Die Entscheidung des Landgerichts bedeutet ausdrücklich nicht, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der „Impfung“ und dem Augeninfarkt sieht. Dieser Frage sind die Richter gar nicht erst nachgegangen, sie wäre aus formaljuristischen Gründen gegebenenfalls wohl erst im Rahmen einer Verhandlung in der nächsten Instanz – in diesem Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – zu stellen und dann auch zu beantworten.
In Rottweil ging es am Mittwoch vor allem um die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen auf Schmerzensgeld gegeben sind, die sich insbesondere aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ergeben können. Hierzu müsste der Kläger den Nachweis erbringen, dass für den Biontech-„Impfstoff“ ein wissenschaftlich allgemein anerkanntes negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis besteht oder eine fehlerhafte Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation durch den Hersteller erfolgt ist.
Beides sah die Kammer als nicht gegeben an. Stattdessen verwiesen die Richter ausdrücklich auf das in ihren Augen vorliegende positive Nutzen-Risiko-Verhältnis, welches mehrfach auch durch die Europäische Kommission bestätigt worden sei. Dass eben diese Zulassungsverfahren von massiven Unstimmigkeiten begleitet wurden, die inzwischen schon von den Herstellern selbst eingeräumt wurden, schien dabei keine Rolle gespielt zu haben.
Das Gericht konnte in den Ausführungen des Klägers keine stichhaltigen Argumente erkennen, um von den Einschätzungen der europäischen Arzneimittelbehörden, hier insbesondere der EMA, abzuweichen und zu einer anderen Beurteilung zu kommen.
Kampf gegen Windmühlen
Neben dem AMG hätten sich Ansprüche auf Schmerzensgeld auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben können. Aber auch eine seitens Biontech begangene fahrlässige Gesundheitsbeeinträchtigung liege nicht vor, da dem Hersteller weder eine pflichtwidrige Handlung noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder ein sonstiges Verschulden nachzuweisen sei, so die Kammer.
Der Kläger habe lediglich „nicht verifizierte Verdachtsmeldungen von Impfschäden“ sowie „aus dem Internet übernommene Einzelmeinungen insbesondere zum Spike-Protein“ vorgetragen, wie es in einer vom Fachportal LTO zitierten Pressemitteilung des Landgerichts weiter heißt. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um wissenschaftliche Stellungnahmen. Ferner wies das Gericht die in seinen Augen „sachlich unzutreffende Kritik an den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts“ ebenso zurück wie die vom Kläger befürchtete politische Einflussnahme auf die Zulassungsbehörden.
Wohlgemerkt: Die in Rottweil verhandelte Klage richtete sich gegen Biontech. Neben der Frage des kausalen Zusammenhangs zwischen „Impfung“ und Schaden, hier ein Augeninfarkt, bleiben viele weitere Punkte offen. Zum Beispiel, ob Impfärzte haftbar gemacht werden können, falls diese ihre Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt haben.
Eines macht der Fall aber deutlich: Der Kampf um Entschädigungen bei Impfschäden bleibt für die Opfer ein Kampf gegen Windmühlen. Und auch die Hilfen, die von der Bundesregierung in Person von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt wurden, bleiben bisher nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.
Mit einem ersten, dann möglicherweise bundesweit richtungsweisenden Urteil wird in den nächsten Wochen bei einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Bamberg gerechnet. Ein Kläger war mit seiner Klage vor dem Landgericht Bayreuth gescheitert und ging daraufhin in Berufung.
Am 7. Dezember jährte sich erstmals die mit ungeheurem medialem Getöse orchestrierte Aufdeckung des „Reichsbürgerputsches”, mit dem geriatrische Rentnerrebellen um den Adelsspross Heinrich XIII. Prinz zu Reuß die angebliche Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871 betrieben haben sollen. Trotz aller Zweifelhaftigkeit muss der Stoff natürlich weitergesponnen werden – was die ARD diese Woche in einer „Dokumentation“ besorgte.
Das überrascht nicht: Der Linksstaat und seine Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass allen Ernstes einige betagte Wirrköpfe einen konkreten Staatsstreich geplant hätten – einschließlich der Entführung Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio (von wo sonst?), der im letzten Moment gerade noch habe verhindert werden können.
Reichlich spinnert, aber nicht militant
Tatsache ist, dass die Beweislage alles andere als erdrückend war und es ein Jahr lang offensichtlich noch nicht genug Beweise für eine Anklageerhebung gegen die angeblichen Umstürzler gab – auch, wenn die „Tagesschau“ berichtet, man habe nun 27 Anklagen zusammen, die demnächst erhoben werden sollen. Auch sonst blieb es das ganze Jahr über erstaunlich ruhig, obwohl man doch erwarten würde, dass die Medien ständig neue Hintergründe über eine derartig existenzielle Bedrohung liefern würden.
Zum einjährigen „Jubiläum” hat die ARD nun aber doch eine „Dokumentation“ vorgelegt, in der sie den Hintergründen des ach so gemeingefährlichen „Reichsbürgernetzwerks“ nachging. Dass es sich dabei um eine zwar reichlich spinnerte, aber eben weder militante noch zu konkreten Taten fähige Truppe irregeleiteter Phantasten handelt, war schon lange vor dieser taktischen Inszenierung des Faeser-deutschen Staatsapparats mit über 3.500 eingesetzten Beamten klar.
Wenig Neues mit viel tendenziöser Schlagseite
Auch in der ARD-Doku kommt hier nicht viel Neues heraus. Der Unsinn, den die Möchtegern-Putschisten sich in Chatrooms und bei Treffen zusammengesponnen haben, wird da ernsthaft als eine reale Umsturzgefahr dargestellt – ohne dass erwähnt würde, dass die Protagonisten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die nötigen Mittel und die Organisation für eine Aktion hatten, die den Namen Putsch verdient hätte.
Am Ende wird dann noch die Schnurre geschildert, wonach Prinz Reuß, der Kopf der Gruppe, den früheren Ehemann Sahra Wagenknechts, Ralph Niemeyer, wegen dessen Kontakten zur russischen Regierung quasi als Geheimemissär zu Wladimir Putin geschickt hatte, um diesem einen Brief zu übergeben, in dem Reuß um „russische Militärhilfe ”ersuchte, um „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.
Wagenknecht-Ex Niemeyer und ein Brief für Putin
Niemeyer, der jegliche Kontakte zur Reichsbürgerszene bestreitet, war zwar rund zwei Monate vor der Reichsbürger-Razzia tatsächlich „auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen“. Der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz weist darauf hin, er habe dort unter anderem „öffentlichkeitswirksam“ den Außenminister Sergei Lawrow getroffen.
Den Brief von Reuß habe er nie übergeben, weder an Lawrow noch an Putin, sondern ihn – nach der Razzia – dem deutschen Verfassungsschutz übergeben, weil er ihm suspekt vorgekommen sei. Also nicht etwa der Polizei – die doch der natürliche erste Adressat gewesen wäre -, sondern gleich dem Inlandsgeheimdienst. Die Polizei habe dann Niemeyers Wohnung durchsucht, obwohl der Brief dem Verfassungsschutz bereits vorgelegen habe.
Bekanntes Geheimdienstmuster
Allein schon aus dieser Darstellung drängt sich für manch einen Beobachter der Verdacht auf, dass Niemeyer im Auftrag des Verfassungsschutzes gehandelt haben könnte. Dieses Muster ist seit dem gescheiterten NPD-Verbot von 2003 hinlänglich bekannt. Im sich damals anschließenden Prozess hatte sich herausgestellt, dass die Partei – die, wie heute die „Reichsbürger“, ebenfalls zur riesigen Staatsbedrohung aufgebauscht worden war, – tatsächlich fast mehr V-Leute des Verfassungsschutzes als tatsächliche Mitglieder hatte.
Damals wie heute stellt sich die Frage, zu welchem Anteil die stete „Bedrohung von rechts“ in Deutschland real ist und nicht vielmehr eine Fabrikation der Geheimdienste und des Linksstaats, der so von den eigentlichen subversiven Bedrohungen – Islamisten, Linksradikalen und Antifa, Klimaextremisten – ablenken will.
Ausgeblendete Ungereimtheiten
Auch im Verfahren gegen die rechtsradikale „Gruppe S“ wurde ein V-Mann zum Hauptbelastungszeugen, der sein halbes Leben wegen unzähliger Straftaten im Gefängnis verbrachte und schwerste psychische Probleme aufwies. Seine Glaubwürdigkeit war mehr als zweifelhaft.
Aber auf solche seltsamen Ungereimtheiten, die sich auch aus dem Verhalten Niemeyers ergeben, geht die ARD in ihrer Dokumentation gar nicht erst ein. Lieber transportiert sie das erwünschte Bild von den gemeingefährlichen Reichsbürgern, anstatt die Regierung anzuprangern, die sich offenbar ihre eigenen Bedrohungen erfindet, weil sie mit den realen Problemen nicht fertig wird – insbesondere mit der Massenmigration – oder gar nicht mit ihnen fertigwerden will.
Die wahren Bedrohungen werden verschwiegen
Mit einigen Rentnern, die sich irgendwelchen Unsinn zusammenphantasiert haben, kommt man eben wesentlich leichter zu Rande als mit jungen Islamisten, kriminellen Clans, Linksradikalen oder Klimaterroristen der „Letzten Generation“. Andere Medien springen ebenfalls bereitwillig auf diesen Zug auf: „Der Antisemitismus erstarkt. Hamas-Freunde schreien auf unseren Straßen israelfeindliche Parolen. Viele Juden fühlen sich hierzulande zu Recht bedroht. Ist die Demokratie in Deutschland nicht längst angezählt?“, fragt etwa eine „Focus“-Autorin, bevor sie zu der ARD-“Doku” überleitet.
Dass der Antisemitismus in Deutschland nahezu ausschließlich von arabisch-islamischen Migranten und ihren linken Freunden ausgeht, erwähnt sie mit keinem Wort. Stattdessen wird insinuiert, die Reichsbürger seien eine reale Gefahr für Juden in Deutschland. So wird das Narrativ von Nancy Faeser und Co. wieder einmal pflichtschuldig weiterverbreitet. Drängende Fragen, wieso nach einem Jahr keine Anklagen vorliegen, wenn es doch angeblich überwältigende Beweise für die Schuld der Putschisten gab und die Aktion unmittelbar vor der Ausführung stand, werden gar nicht gestellt.
Symbolbild: Ein Soldat blickt aus einem Schützenpanzer „Marder“.
Wenn eine massive Entvölkerung der Ukraine das Endziel ist, dann ist die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine der perfekte Weg dahin. Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik bewusst werden und uns all den Versuchen widersetzen, uns diese destruktiven Ziele aufzwingen zu lassen.
Militärische Konflikte sind nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse. Sie sind das Ergebnis bewusster Planung. Es ist aufschlussreich, einen Blick darauf zu werfen, was der Ukraine im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten unterstützten Putsch widerfuhr. Mit dem Sieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 stimmte die Rada – das ukrainische Parlament – dafür, die Bestrebungen der Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft aus der nationalen Sicherheitsstrategie zu streichen. Vielleicht gerade deshalb wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt.
Angesichts des Chaos auf dem Maidan und aus Angst vor den Konsequenzen beschloss Moskau im März 2014, die Krim wieder vollständig in die Russische Föderation einzugliedern, um sowohl ihre dortigen militärischen Interessen zu sichern, als auch die ethnisch russische Bevölkerung vor dem Zorn Kiews zu schützen. Es fand ein Referendum statt und die Einheimischen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation. Der Außenpolitikexperte Dominick Sansone schrieb dazu für den American Conservative:
“Die Wiedereingliederung der Krim erfolgte als Reaktion darauf, Russlands wichtigste Marinebasis zu sichern, den Warmwasserhafen von Sewastopol. Die gleichzeitig stattfindenden Aufstände im Donbass waren zudem eine Reaktion auf die Situation, die sich in Kiew entwickelt hatte. Die offizielle Position des Kremls lautete seitdem, dass ethnisch russischen Bürger nicht gezwungen werden sollten, unter der Herrschaft einer illegitimen Regierung zu leben, die illegal, durch den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung an die Macht gekommen ist.”
In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:
“Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist.”
Der Grundgedanke für die Gründung der NATO war, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handeln sollte, um die Invasion Westeuropas durch die ehemalige Sowjetunion abzuwehren. Als die Sowjetunion jedoch 1991 zusammenbrach, hätte diese Organisation aufgelöst werden können, wenn ihre selbst deklarierte Daseinsberechtigung der Wahrheit entsprochen hätte und ihr angeblicher Zweck überflüssig wurde. Stattdessen haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich auf eine NATO-Erweiterung in Osteuropa hingearbeitet.
Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten der NATO im März 1999 bei. Fünf Jahre später kamen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland hinzu. Dann, während eines Gipfeltreffens im April 2008 in Bukarest, erwog die NATO die Aufnahme Georgiens und der Ukraine, was nach Ansicht der Russen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde. Natürlich betrachtete Moskau dies als Verrat an einem Versprechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die NATO niemals “einen Zentimeter ostwärts” vorrücken würde.
In diesem Zusammenhang ist die gegenwärtige Krise in der Ukraine in erster Linie das Ergebnis eines Versuchs der US-Regierung, über eine NATO-Mitgliedschaft – beziehungsweise Partnerschaft – und ein ausdrücklich gegen Moskau gerichtetes EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres osteuropäisches Land entscheidend in den eigenen Einflussbereich und die eigene Verteidigungsstruktur zu ziehen. Die Ukraine gilt mittlerweile als ein “enger Partner” der NATO, wodurch nach eigenen Angaben ein “beispielloses Maß” an militärischer Unterstützung gewährt wird.
Bisher haben die Mitgliedsstaaten der NATO der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Sie schicken Waffen, Munition und eine große Menge an leichter bis schwerer militärischer Ausrüstung, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme, Haubitzen und Drohnen. Seit 2014 – so heißt es auf der offiziellen Website der NATO:
“Die NATO hat zur Reform der Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen der Ukraine beigetragen, unter anderem mit Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Die Verbündeten haben außerdem Zehntausende ukrainische Truppen ausgebildet und die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Fähigkeiten auch durch die Teilnahme an Übungen und Manöver der NATO weiterentwickelt.”
Unter Präsident Wladimir Selenskij hat Kiew eine Reihe von Gesetzen zur “Entrussifizierung” erlassen. Infolgedessen wurde russische Literatur und sogar russische Musik verboten. In der Ukraine darf nur noch Literatur auf Ukrainisch oder in “den indigenen Sprachen der Europäischen Union” veröffentlicht werden. Selenskij ist Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, der Organisation hinter dem sogenannten “Great Reset”. Leon Kushner, ein Schriftsteller, der inmitten ukrainischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen ist, schreibt dazu:
“Seit 2014 betreiben die Oligarchen einen Stil von Gangstern und wählten den ehemaligen Schauspieler Selenskij zu ihrer Marionette als Präsident der Ukraine. Klaus Schwab vom WEF prahlte damit, ihm – und seiner kanadischen Marionette Trudeau – bei der Wahl geholfen zu haben. Fast jeder reiche und berühmte Akteur war in der Ukraine und kam mit noch mehr Geld zurück. Von Bill Gates zu Joe Biden, von George Soros bis hin zu den Clintons. Sie alle wissen, dass die Ukraine Profite garantiert.”
Kurioserweise ist Australiens Gesamtunterstützung für die ukrainische Regierung mittlerweile auf 520 Millionen US-Dollar hochgeschraubt worden. Dies ist der größte Beitrag eines Nicht-NATO-Landes und er bildet mehr finanzielle Unterstützung, als einige der 32 Mitglieder der NATO bisher geleistet haben. Die Regierung von Joe Biden hat der Ukraine bereits Hunderte Milliarden Dollar an Militärhilfe geleistet. Wenn das Ziel darin bestünde, das Blutvergießen zu beenden, dann ist dies nicht der Weg, den man einschlagen sollte.
Wenn es einen Plan der Oligarchie zur massiven Entvölkerung der Menschheit gibt, so wie einige spekulieren, dann sind angezettelte Kriege ein idealer Weg, um dies zu erreichen. Das ist schon einmal vorgekommen. Im Ersten Weltkrieg starben 21,5 Millionen Menschen, davon 13 Millionen Zivilisten. Die zivilen Todesfälle wurden größtenteils durch Hunger, soziales Elend, Krankheiten und militärische Auseinandersetzungen und Massaker verursacht. Im Zweiten Weltkrieg, der bisher als der größte Krieg aller Zeiten gilt, starben 40 bis 50 Millionen Menschen.
Derzeit erleben wir ein fortgeschrittenes Stadium, in dem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf einen großen Krieg mit Russland hin manövrieren. Sie krakeelen, es gehe um den Schutz von “Freiheit und Demokratie”, während sie den Reichtum sowohl aus dem vermeintlichen Opfer als auch aus dem Angreifer herauspressen. Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik der westlichen Oligarchen bewusst werden und uns all ihren Versuchen widersetzen, uns ihre destruktiven Ziele aufzuzwingen.
Lobbyarbeit für Pfizer und BionTech: Jens Spahn, CDU-Gesundheitsminister
Die Impfung sei nebenwirkungsfrei, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder. In den ersten Pfizer-Verträgen mit der EU steht jedoch etwas ganz anderes. Während die EU das Dokument nur in zensierter Form veröffentlichte, liegt Anonymous News das Original gänzlich vor.
Fast 65 Millionen Menschen ließen sich in Deutschland während der Corona-Pandemie gegen Covid-19 impfen. Nicht wenige wurden zur Impfung gedrängt, genötigt oder sogar gezwungen. Für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Bundeswehr galt eine Impfpflicht, bei deren Missachtung ein Verlust der Stelle, im schlimmsten Fall aber auch Gerichtsverfahren, Geldstrafen und Haft drohten.
Von Ethikrat bis Gesundheitsministerium wurde postuliert, dass nur mit der Impfung ein Ende der Pandemie erreicht werden könne. Impfkritikern wurde öffentlich mit nicht weniger als dem Tod gedroht, wenn sie sich den „kleinen Piks“ nicht geben. „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein“, sagte der damals amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn im November 2021. Karl Lauterbach bezeichnete die Impfung mehrmals öffentlich als „nebenwirkungsfrei“ – und gab erst im Frühjahr 2023 zu, dass es sich bei dieser Einordnung um eine „Übertreibung“ gehandelt habe.
Und auch die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, unterstützen den allgemeinen Impfdruck im Winter 2021/22 maßgeblich. Die bekannte ÖRR-YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrem Format maiLab beispielsweise im November 2021: „Die Impfung ist sicher“, außerdem sei es ein Fakt, dass die die Impfung schütze – eine Impfpflicht wäre daher laut der YouTuberin „ok“ und anhand der Krisensituation geboten. Ihr Video wurde über drei Millionen Mal aufgerufen und in zahlreichen Zeitungen zitiert.
Im Nachhinein wirken diese Erlebnisse fast wie ein Fiebertraum. Nicht wenige würde ihn allzu gerne vergessen, mit dieser dunklen Zeit abschließen, wir haben ja jetzt andere Probleme. Und es ist etwas dran, an dieser Argumentation. Doch es gibt Geschehnisse und Entscheidungen von Politikern, die bis heute nur wenig oder überhaupt nicht aufgearbeitet wurden, obwohl sie skandalös sind und früher noch ein Rücktrittsgrund für die angeblichen Volksvertreter gewesen wären. Diese dürfen nicht im wohl allgemein gewünschten „Blick nach vorne“ untergehen.
Die geleakten Pfizer-Verträge
Einer dieser untergegangenen Skandale sind die Verträge zwischen den Impfherstellern Pfizer/Biontech und der Europäischen Union. Bereits im Frühjahr 2021 war das erste Impfstoff-Lieferabkommen aus dem Winter 2020 von der EU-Kommission in bearbeiteter Form veröffentlicht worden – nicht wenige Bereiche waren in diese Version jedoch geschwärzt.
Wenig später gelang es dem italienischen Nachrichtensender RAI, eine vollständige Version des Dokuments zu publizieren. Diese Veröffentlichung offenbart brisante Textpassagen, in denen Pfizer beispielsweise die Verträglichkeit des Impfstoffs als keineswegs gesichert deklariert und sich vorsorglich jeder Verantwortung für mögliche Impfschäden entzieht.
Der US-Pharmakonzern hält auf den Seiten 48 und 49 vertraglich fest, die „Teilnehmerstaaten müssen anerkennen, dass Langzeiteffekte und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit unbekannt sind und auch unbekannte Nebenwirkungen auftreten“ können. Außerdem werde der Impfstoff unter Zeitdruck entwickelt und deswegen auch „nach der Aushändigung an die Teilnehmerstaaten“ weiterhin untersucht und optimiert. Beide Aussagen stehen fundamental im Widerspruch zur Behauptung verschiedener Politiker, Ärzte und Medien, die Impfung sei sicher, nebenwirkungsfrei und schütze vor Ansteckung.
Obwohl den Kommissions-Mitgliedern diese entscheidenden Details vorlagen, wurde der Vertrag kurz vor Beginn der Impfkampagne im Winter 2020 geschlossen und garantierte der EU kostspielige Lieferungen von Abermillionen Dosen – der Impfstoff war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal zugelassen. Die EU-Kommission verließ sich ganz und gar auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), welche den Impfstoff einige Wochen später schließlich zur Verabreichung freigab.
Beteiligte Regierungen nahmen also wissentlich in Kauf, dass ein kaum erforschter Impfstoff unter Millionen von gesunden Bürgern, darunter Kinder und Jugendliche, verabreicht wurde. Alle Beteiligten mussten sich im Klaren sein: Normalerweise dauern die Entwicklungs- und Zulassungsphasen von Impfstoffen fünf bis zehn Jahre – im Fall der Covid-Vakzine fiel dieser Zeitraum jedoch wesentlich geringer aus. Die damit einhergehenden Sicherheitsrisiken waren die Verantwortlichen offenbar bereit einzugehen.
Pfizer-Studie wies „Unregelmäßigkeiten“ auf
Gemeinsam mit Biontech wurden die vertraglich festgehaltenen Studien zur Wirksamkeit des eigenen Impfstoffs Ende 2020 veröffentlicht. Bereits im Monat zuvor meldeten Insider Ungereimtheiten bei der Erhebung der verwendeten Daten. Biontech selbst gab an, der eigene Stoff (BNT162b2) sei zu 95,6 Prozent effektiv. Diese Angaben resultierten aus der großangelegten Phase-III-Studie.
Wenige Wochen nach Aufnahme der Forschungen meldete sich aber die Whistleblowerin Brook Jackson öffentlich zu Wort. Sie arbeitete im September 2020 für ein an der Studie beteiligtes Subunternehmen. Nachdem ihr „Unregelmäßigkeiten“ aufgefallen waren, wurde ihr gekündigt, wie das Medizinjournal BMJ berichtet. Sie bemängelte vor allem die Vernachlässigung der eingegangenen Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen. Pfizer wurde später über die fragwürdigen Vorgänge aufgeklärt, äußerte BMJ gegenüber aber keine Bedenken. Man konnte „keine Fehler identifizieren, die die Gültigkeit der Studie infrage stellen würden“.
Pfizer hielt im EU-Vertrag fest, dass die Entwicklung des Impfstoffs „aus mehreren Gründen herausfordernd“ sei. Unter anderem nennt der Pharmakonzern auf Seite 54 die „hohe Fehler-Rate während der klinischen Tests“ als Grund für erschwerte Entwicklungsvorgänge.
Zudem hielt Pfizer vertraglich fest, dass ein Entschädigungsprogramm für durch die Impfung entstandene Schäden etabliert werden müsse. Im Falle einer Schädigung durch das Vakzin sollten weder das Unternehmen noch die EU haften – vielmehr offenbart der Vertrag, dass die einzelnen Staaten betroffene Personen entschädigen müssen. Auf Seite 25 des Vertrags hält Pfizer sogar fest, welche Nebenwirkungen oder Beeinträchtigungen unter dieses Programm fallen: Neben dem Tod, Verletzungen und Krankheit könnten auch auf die Impfung zurückzuführende „mentale und emotionale Schäden“ sowie „Behinderungen“ Grund für Entschädigungen sein. Auch diese Passage wurde von der EU in geschwärzter Form veröffentlicht.
Im Falle einer Klage würde der betreffende EU-Staat dementsprechend auch die Verfahrenskosten tragen. Der Staat bezahlt dem angeklagten Unternehmen also auch teure Fachanwälte. Dabei besagt der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit (Art. 103 Abs. 1, GG), dass dem Kläger Möglichkeiten geboten werden müssen, seine Belange fachlich und kompetent zu verhandeln, denn in diesem Fall fehlt Impfgeschädigten die Kompetenz, medizinische Hintergründe mit juristischem Vorgehen zu verbinden. Wird die Verteidigung durch staatliche Mittel finanziert, die letztlich zum erfolgreichen Abwenden der Klage führen, so muss untersucht werden, ob die bereitgestellten Mittel das Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt habe, wie Henrieke Stahl kürzlich Tichys Einblick mitteilte. Der Staat könnte die Verteidigung aus rein finanziellen Gründen übertreffen und so die Rechte des Klägers verletzen.
Milliarden Dosen an EU
Bis Mai 2021 hatte die Europäische Union laut Statista bereits eineinhalb Milliarden Dosen des Biontech-Impfstoffs von Pfizer bestellt. Das entspricht einem Äquivalent von knapp sieben Dosen pro Person. Eine Rechnung, die bis heute nicht aufgehen kann. Dementsprechend erschienen immer wieder Meldungen, die von der millionenfachen Entsorgung abgelaufener Impfdosen (auch anderer Hersteller) berichteten. Pfizer ließ sich gut bezahlen: Laut Vertrag zahlte die EU-Kommission 700 Millionen Euro als Vorauszahlung, wie unter dem Punkt „Payment Arrangements“ (zu deutsch: Zahlungsmodalitäten) vermerkt ist. Einen zweistelligen Milliarden-Betrag muss die EU insgesamt an das US-Unternehmen überwiesen haben. Steuergelder für ein noch nicht ausgereiftes und womöglich gesundheitsgefährdendes Mittel.
Heutzutage werden vermehrt Studien veröffentlicht, die beispielsweise ein erhöhtes Risiko für Thrombose oder Herzmuskelentzündungen infolge der Impfung in verschiedenen Altersklassen und geschlechterspezifisch nachweisen. Auch andere Krankheiten treten als Folge der Impfung wahrscheinlicher auf. Pfizer war schlau genug, sich gegen mögliche Impfnebenwirkungen und -schäden rechtlich abzusichern. Wir wissen, dass wir nichts wissen, so lautete die Botschaft im ersten Impfvertrag. Wie aktuellere Verträge aussehen, ist aufgrund der Geheimhaltungsklausel unbekannt.
Ähnliche Verträge in Südafrika
Auch der im April 2021 zwischen Pfizer und der südafrikanischen Gesundheitsbehörde geschlossene Vertrag beinhaltete Passagen, die die unbekannte Wirksamkeit, mögliche unbekannte Nebenwirkungen und einen Entschädigungsfonds manifestierten. Die südafrikanische Regierung musste den Vertrag im Sommer dieses Jahres offiziell veröffentlichen, nachdem die Health Justice Initiative erfolgreich Klage eingereicht hatte.
Auch in diesem Vertrag lassen sich die brisanten Absprachen zwischen dem Pharmaunternehmen und der südafrikanischen Regierung verfolgen. Pfizer schöpfte aus den geschlossenen Verträgen einen Milliarden-Gewinn. 2021 verdoppelte sich der Umsatz des Unternehmens auf 81 Milliarden Dollar. Ein Jahr später durchbrach der Pharma-Riese sogar den dreistelligen Milliarden-Umsatz. 2022 brachte Pfizer ungefähr 100 Milliarden Dollar ein. Das deutsche Partnerunternehmen Biontech erwirtschaftete 2021 allein 19 Milliarden Euro.
Die Verträge machen deutlich: Kunden wie die Europäische Union oder Südafrika waren sich der potentiellen Gefährlichkeit unerforschter Impfstoffe vermutlich bewusst oder informierten sich nicht ausreichend. Drei Jahre später ist eine Aufarbeitung dieser bewussten Risikoinkaufnahme durch europäische Politiker immer noch nicht erfolgt. Der Widerspruch zwischen dem offensichtlichen Unwissen über die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes, die von den Verträgen offenbart wird, und der absoluten Überzeugung, mit der Politiker eben diese Sicherheit und Wirksamkeit gegenüber ihren Bürgern bewarben, wurde bis heute so gut wie gar nicht problematisiert.
Die Risikobereitschaft hatte brutale Konsequenzen
Man muss festhalten: Hätten die Politiker die Unsicherheiten des Impfstoffes öffentlich gemacht und hätten sie die Impfung nur angeboten, nicht verpflichtend gemacht, wäre prinzipiell nichts daran auszusetzen, in einer Pandemiesituation einen Impfstoff schnell zu entwickeln und bei erfolgsversprechenden Studienergebnissen zumindest Risikogruppen und besonders Impfwilligen anzubieten. Doch so war es nicht. Stattdessen legen die veröffentlichten Verträge den dringenden Verdacht nahe, dass sich die Verantwortlichen durchaus über die höchst fragliche Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes im Klaren gewesen sein müssen, als sie großspurig Kinder, Jugendliche und kerngesunde Erwachsene zur Impfung drängten.
Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bewusst das Risiko eingegangen sind, dass eine unklare Zahl an Personen durch die Impfung krank werden oder sogar sterben könnte. Und dass diese Zahl deutlich höher liegen könnte, als es bei anderen, normal erforschten Impfstoffen, üblich ist. Die zahlreichen Fälle von bleibenden Impfschäden, die Todesfälle – vor allem unter jungen Sportlern -, die durch den Impfzwang im Gesundheitssektor und in der Bundeswehr zerstörten Existenzen zeigen heute, dass dieses eingegangene Risiko nicht theoretisch geblieben ist. Es hatte fatale Konsequenzen.
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Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
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