Hohe Immobilienpreise und billige Kredite – diese Kombination birgt Risiken. Damit das Eigenheim sicher und solide finanziert werden kann, sollten die Erwerber vor allem gut planen und bei finanziellen Engpässen möglichst schnell reagieren. Von Simone Gröneweg, Euro am Sonntag
Mancher träumt von der schicken Wohnung über den Dächern der Stadt, andere wünschen sich ein klassisches Einfamilienhaus mit etwas Garten. So verschieden die Wohnwünsche der Deutschen sind, die meisten von ihnen verfolgen ähnliche Ziele mit dem Erwerb der eigenen vier Wände: Sie möchten dort wohnen und gleichzeitig fürs Alter vorsorgen.
Das ist vielen Eigentümern bislang auch gelungen, wie Untersuchungen zeigen. Wohneigentümer bauen bis zum 60. Lebensjahr fast sechsmal so viel Vermögen auf wie Menschen, die zur Miete wohnen, ergab vor dreieinhalb Jahren eine Auswertung des Forschungsinstituts Empirica in Zusammenarbeit mit den Landesbausparkassen (LBS Research). Ein wesentlicher Grund dafür sei neben dem Wohneigentum eine erhöhte Spardisziplin. Wer sein Haus oder seine Wohnung abstottere, tilge sein Darlehen Stück für Stück und haushalte strenger.
„So baut man sich ein Vermögen auf und kann im Alter davon zehren, indem man mietfrei in den eigenen vier Wänden wohnt“, meint Michael Neumann, Vorstand des Finanzdienstleisters Dr. Klein. Eine Immobilie kann also durchaus ein sinnvoller Baustein der persönlichen Altersvorsorge sein. Sie kann aber auch zum Stolperstein werden. Vor allem wenn die Wirtschaft lahmt und sich die Arbeitsmarktlage verschlechtert, wird die eigene Immobilie für manche zu einem echten Problem. So kam es infolge der Finanzkrise bei vielen zu Zahlungsschwierigkeiten.
Die jüngsten wirtschaftlichen Boomjahre haben die Lage deutlich entspannt. Die Zahl derer, die sich wegen Zahlungsschwierigkeiten an ihr Finanzinstitut wenden, scheint derzeit eher gering. „Momentan erleben wir es sehr selten, dass eine private Baufinanzierung scheitert“, sagt etwa Daniela Huber, Referentin für Baufinanzierung und Konsumentenkredit beim Sparkassenverband in Bayern.
Die Bankerin Tanja Bürk kümmert sich bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall um notleidende Kredite und betont ebenfalls: „Man spürt die gute Konjunktur. Es haben nur wenige Zahlungsprobleme.“ Auch die Zahl der Zwangsversteigerungen fiel deutlich niedriger aus: Im Jahr 2018 waren es 18.500. Zum Vergleich: Fünf Jahre zuvor gab es noch 47.600. „Bei etwa 70 Prozent der versteigerten Objekte handelt es sich um Einfamilien- oder Reihenhäuser und Eigentumswohnungen“, erklärt Axel Mohr, Geschäftsführer von Argetra, einem Verlag für Wirtschaftsinformationen.
Alles auf den Prüfstand
Hinter solchen Zahlen verbergen sich mitunter traurige Schicksale: Menschen, die den Traum von den eigenen vier Wänden aufgeben müssen. Experten sind sich einig, dass es gegen solche finanziellen Debakel ein probates Mittel gibt: eine gute Planung der Immobilienfinanzierung. Bevor die Käufer oder Bauherren hohe Bankkredite aufnehmen, sollten sie alle finanziellen Reserven mobilisieren und sämtliche vorhandenen Verträge checken. Dazu gehören zum Beispiel Bausparverträge, Lebensversicherungen oder andere Sparverträge. Man sollte klären, ob sich diese sinnvoll in die Finanzierung einbauen lassen.
Das Eigenkapital sei der Anker jeder Immobilienfinanzierung, heißt es auf der Internetseite der Interhyp, einem Vermittler für private Baufinanzierungen. „Je weniger Eigenkapital eingebracht wird, desto höher ist das Risiko und damit der Zinssatz für den Kunden“, schreiben die Experten. Die Immobilienfinanzierung hat auch mit der eigenen Lebensplanung zu tun. Möchte ein Paar eine Familie gründen, sollte es bei seinem Hauskauf vorsichtshalber einkalkulieren, dass nicht ständig zwei volle Einkommen zur Verfügung stehen. Damit die Eigner auch im Fall einer Invalidität ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung bestehen. Mittlerweile schreibt die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie sogar vor, dass Berater und Kunde bestimmte Szenarien durchspielen. „Dabei sollte zum Beispiel besprochen werden, was passieren kann, wenn die Zinsbindung ausläuft“, erklärt die Bankerin Daniela Huber. Ein solches Gespräch kann sich später als äußerst wichtig erweisen – zumal die Zinsen bis dahin womöglich gestiegen sind.
Billiges Baugeld
Momentan befinden sich Käufer und Bauherren nämlich in einer komfortablen Lage, was die Baufinanzierung angeht. Sie müssen sich unter Umständen zwar viel Geld für ihre Immobilie leihen, aber dafür erhalten sie das Kapital sehr günstig. Immobilienkäufer und Bauherren nutzen das billige Geld, wie Statistiken zeigen. So lag die durchschnittliche Kredithöhe zu Beginn dieses Jahres nach Angaben von Dr. Klein bei 239.000 Euro. Zum Vergleich: Im Januar 2018 waren es noch 209.000 Euro. In besonders teuren Städten wie München benötigen die neuen Eigentümer mehr Geld, wie eine Auswertung von Kreditanfragen durch das Onlineportal Check24 aus dem Vorjahr zeigt. Die Münchner Kreditnehmer kommen auf eine durchschnittliche Darlehenshöhe von 430.000 Euro, in Frankfurt am Main sind es 365.000 Euro und in Hamburg 333.000 Euro.
Mitunter verlangen die Institute für Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren nicht mal ein Prozent Zins. Angesichts der niedrigen Werte ist die monatliche Belastung selbst bei höheren Kreditbeträgen erst einmal überschaubar. Welche Risiken das billige Geld birgt, veranschaulicht ein Beispiel. Kauft sich eine Familie ein Haus für 450.000 Euro, muss sie mittlerweile in etlichen Bundesländern knapp 15 Prozent Nebenkosten (Makler, Grunderwerbsteuer, Notar, Grundbucheintrag) aufschlagen. Diese Nebenkosten muss sie in jedem Fall mit eigenem Kapital bezahlen, genauso wie einen Teil des Kaufpreises.
Am Ende nimmt die Familie etwa ein Darlehen in Höhe von 400.000 Euro mit zehn Jahren Laufzeit auf. Der Kredit kostet 1,4 Prozent Zins, die Familie tilgt zwei Prozent. Das bedeutet: Sie zahlt 3,4 Prozent für Zins und Tilgung.
Pro Monat würden also lediglich etwa 1.130 Euro fällig. Nun kommt es darauf an, wie ernst die Immobilieneigner die Reduzierung ihres Schuldenbergs nehmen und wie sich die Zinsen langfristig entwickeln. Tilgt die Familie nur zwei Prozent, liegt die Restschuld nach zehn Jahren noch bei mehr als 314 000 Euro. Das wäre vielleicht kein Problem, wenn die Zinsen auf diesem extrem niedrigen Niveau verharren würden. Doch was wäre, wenn sie auf 4,5 Prozent steigen?
Die Rate würde sich auf nahezu 1.700 Euro erhöhen, wenn die Familie den Tilgungssatz weiterhin bei zwei Prozent beließe. Die Betroffenen müssten monatlich fast 600 Euro mehr aufbringen. Stehen zur selben Zeit noch Investitionen ins Haus an oder tauchen andere finanzielle Belastungen auf, wird es finanziell enger. Auf den ersten Blick liegt es nahe, den Tilgungssatz von zwei auf ein Prozent zu reduzieren. Das würde aber dazu führen, dass sich die Finanzierungszeit noch einmal deutlich verlängert.
Bleibt die Rate an die Bank über die Jahre konstant, verschieben sich die Gewichte: Der Tilgungsanteil steigt, während der Zinsanteil sinkt. Sind die Zinsen sehr niedrig, steigt der Tilgungsanteil langsamer. Man braucht also deutlich länger für die Rückzahlung. Niedrige Zinsen haben also ihre Tücken. Den Tilgungssatz zu reduzieren, wäre für die Familie in unserem Beispiel also wenig ratsam. Das erklärte Ziel sollte schließlich sein, dass die Immobilie bis zum Renteneintritt schuldenfrei ist.
Selbst wenn es derzeit also möglich ist, größere Kredite zu schultern – Immobilienerwerber müssen langfristig denken und damit rechnen, dass sich die Ausgangsbedingungen ändern. Wer sich derartig viel Geld leiht, sollte seinen Schuldenberg in zehn bis 20 Jahren deutlich reduziert haben. Hinzu kommt, dass unkalkulierbare Schicksalsschläge wie Krankheit, Tod oder Scheidung eintreten können. Die Absicherung der wichtigsten Risiken ist daher unerlässlich. Wenn die Ehe in die Brüche gegangen ist oder die Immobilieneigentümer merken, dass sie sich finanziell zu viel zugemutet haben, hilft nur eines: möglichst schnell handeln.
Gibt es eine Zunahme von Verbrechen mit Messern und sind die Täter „Michael oder Daniel“, wie jüngste Presseberichte suggerieren? TE hat Messerangriffe mit Todesfolge seit 2015 recherchiert und ausgewertet. Ergebnis: Die Medien verbreiten Fakenews – die Wirklichkeit ist eine ganz andere.
Das sind die Fake-News dieser Tage: Die Vornamen von Messer-Tätern seien überwiegend deutsche. Flächendeckend in Tageszeitungen, Magazinen und Rundfunksendungen wurde eine Meldung der Saarbrücker Zeitung verbreitet: „Viele Messer-Kriminelle heißen Michael, Daniel und Andreas”. Übereinstimmend machten BILD wie SPIEGEL aus der verkürzten Meldung eine noch kürzere Meldung: „die meisten Messer-Täter heißen Michael”. Es war geradezu ein Triumphschrei – Messer-Verbrechen sind also deutsch. Noch „schöner”: Die Basis ist eine parlamentarische Anfrage der AfD – genüsslich wurde so getan, als habe die Antwort der AfD genau das Gegenteil geliefert. Doch es ist eine ziemliche Relotiuswelle, die da durchrauschte. Denn die Frage war harmlos oder unabsichtlich und vermutlich nicht besonders gut durchdacht gestellt:
„Gibt es bei den im Lagebild als Täter aufgeführten 842 deutschen Staatsbürgern Häufungen bei Vornamen?“ (Hervorhebung von uns). Ergebnis: Wenn man nach deutschen Tätern fragt erhält man deutsche Vornamen, wie zu erwarten. Eine unsinnige Frage, die auf den Geisteszustand der Frager schließen lässt – aber mehr noch auf den Haltungszustand deutscher Journalisten, die daraus einen generellen Freispruch für ausländische Täter abgeleitet haben. Zudem: Rund 30% aller eindeutig identifizierten 1492 Verdächtigen sind Ausländer, 122 Syrer und Afghanen – bei einem Bevölkerungsanteil von nur 9.2% Das macht eine vierfach höhere Messerrate als unter Deutschen. Aber wer trotz dieser Fakten nur nach Deutschen fragt – erhält auch nur deutsche Vornahmen. Und alle schreiben es nach – das ist flächendeckender Relotiusjournalismus. Dabei sind die Frage wie die Erklärung der Landesregierung eindeutig:
„Gibt es bei den im Lagebild als Täter aufgeführten 842 deutschen Staatsbürgern Häufungen bei den Vornamen?“
Und korrekt antwortet die Landesregierung mit den meist klassisch deutschen Vornahmen der deutschen Täter. Die Saarbrücker Zeitung und in ihrem Gefolge praktische alle Medien machen daraus die Schlagzeile:
„Messer-Kriminelle heißen Michael“
Der Rest der Antwort wird ohnehin unterschlagen. Auch das spricht für sich.
Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus der Frage nach Straftat und Ordnungswidrigkeit. Das deutsche Waffengesetz ist an dieser Stelle sehr viel strenger, als viele Bürger wissen:
Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen!
Im Sinne des Waffengesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.
Dieses Verbot gilt nicht, sofern für das Führen der Messer ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
Butterflymesser sind auch zu Hause verboten, und werden sie bei einer Hausdurchsuchung z.B. wegen eines Steuervergehens gefunden, landet der Betreffende in der Abteilung Messer-Krimineller. Auch wer mit einem Küchenmesser im Handschuhfach oder als Autofahrer mit einem (einhändigen) Rettungsmesser erwischt wird, landet in der Statistik, auch wenn er als gläubiger Veganer noch nicht einmal Salami damit schneidet. Die Zahl der Täter wird durch das Waffengesetz also hochgetrieben. Und weil immer noch die Mehrzahl der in Deutschland Lebenden deutsche Staatsangehörige sind, werden sie auch häufiger mit dem Küchenmesser im Einkaufskorb oder mit dem Jagdmesser am Gürtel erwischt und erfasst. Aber das ist nun höhere Kunst der Statistik.
Messer-Kriminalität mit Todesfolge
TE hat diese Vorfälle zum Anlass genommen, das Internet zu durchsuchen, wieviele Menschen seit 2015 nach Messerattacken ihr Leben verloren haben. Einen Anspruch auf Vollständigkeit stellen wir nicht, da wir auf öffentliche Quellen angewiesen sind und nicht davon ausgehen, dass alle Vorfälle veröffentlicht wurden. Auch Fälle von schwerer oder leichter Körperverletzung wurden nicht untersucht; es ist davon auszugehen, dass Fälle mit späterer Todesfolge nicht veröffentlicht wurden. Die tatsächliche Anzahl von Todesfällen dürfte als deutlich höher liegen. In vier bis fünf Fällen kann es sein, dass die Tatwaffe eine Axt war. Wir sprechen nicht von Mord im rechtlichen Sinne, sondern ausdrücklich nur von Todesfolge, womit auch Totschlag und andere strafrechtlich geringer bewertete Sachverhalte erfasst sind.
Hier die wesentlichen Erkenntnisse:
Zwischen 2015 und Dezember 2018 kam es zu 243 Messer-Attacken mit Todesfolge. Der Höhepunkt mit 96 Todesopfern war das Jahr 2017; davor und danach waren die Fälle deutlich niedriger. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die Quelle veröffentlichte und öffentlich recherchierbare Fälle sind.
In einem der von uns recherchierten Fälle wurde von der Polizei ein Deutscher als Täter angegeben; in mehreren Fällen handelt es sich um das Vorliegen doppelter Staatsangehörigkeit.
Die nationale Zugehörigkeit ist weitgehend erfasst, in einigen Fällen wird „Südländer“ (6 Fälle) oder „Ausländer“ (7) angegeben.
Türken führen die Liste mit 28 Fällen an; das resultiert auch aus der großen Zahl türkischer Einwanderer. Kurden werden mit 11 Fällen geführt; eine präzise Staatsbürgerschaft fehlt. Syrer (23) und Afghanen (20) folgen, danach Polen und Albaner mit je 11 Fällen, Eritreer (10). Wir weisen darauf hin, dass für eine Risiko-Bewertung diese Fälle mit der Gesamtzahl der hier lebenden Angehörigen der jeweiligen Staaten in Relat”on gesetzt werden müssten.
Der Verdacht, dass insbesondere Frauen erstochen würden, täuscht. Männer und Frauen werden in etwa ähnlicher Relation Todesopfer von Messerangriffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich in vielen Fällen um Taten in „Flüchtlingsheimen” und unter „Flüchtlingen” oder „Schutzsuchenden“ handelt; eine Gruppe, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind.
Der häufigste in den Berichten angegebene Namen ist Mohamed, gefolgt von Ahmad, Mehmet.
Messer-Angriffe sind der neue Alltag
Es ist eine Meldung vom 13. März in der lokalen Schaumburg Zeitung, wie man sie in immer häufiger Medien lesen kann:
„In Rinteln ist eine Frau (22) am Dienstagvormittag in einer Wohnung in der Bäckerstraße tot aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt wegen eines Tötungsdelikt und sucht derzeit den 27-jährigen Ehemann mit einem Haftbefehl. … Er verdächtigt den 27-jährigen Ehemann, dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist. Die 22-jährige Frau aus Afghanistan habe sich von ihrem ebenfalls aus Afghanistan stammenden Ehemann scheiden lassen wollen, deswegen habe es regelmäßig Streit gegeben. … Zu all diesen Informationen schweigt sich die Polizei derzeit aus. Pressesprecher Axel Bergmann bestätigt lediglich, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts führe.
Was in Rinteln noch aufregend ist, in Berlin ist es Tagesgeschäft.
Hauptstadt der Messerangriffe
In der Hauptstadt kommt es demnach sieben mal am Tag zu einer Messerattacke. 2017 wurde bei mehr als 2.737 Straftaten ein Messer benutzt, 200 mal öfter als im Jahr zuvor. In 560 Fällen waren die Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt. In 80 Fällen waren Kinder unter den mutmaßlichen Tätern, geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor.
Es ist eine erschreckend hohe Zahl, und hinter jedem Einzelfall verbirgt sich ein grausames Verbrechen, wie der Berlin Kurier in dem Beitrag weiter notiert:
„Ein kleiner Streit, ein falscher Blick – und einem wird eine scharfe Klinge unter die Nase gehalten. Die Hemmschwelle, jemanden abzustechen, sinkt in Berlin immer weiter. Die Zahl der Messerangriffe steigt stetig. Am Sonnabend wurden in nur elf Stunden fünf Männer mit zum Teil lebensbedrohlichen Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Die Taten sind nach Angaben eines Ermittlers symptomatisch für das brutale Verhalten bei Auseinandersetzungen.“
Nun sind Messer-Angriffe nichts Neues – neu ist die große Zahl der Angriffe, die Beteiligten und der laxe Umgang der Polizei damit: Zu gleich fünf solchen massiven Angriffen auf das Leben kam es am Sonntag, dem 24. März:
„Auf einem Flohmarkt in Wedding hatte beispielsweise ein Unbekannter am Sonnabendvormittag eine spitze Klinge in seinen Kontrahenten gerammt, obwohl er von Zeugen umringt war. Zu der Tat kam es um 10.15 Uhr am Leopoldplatz. Laut Zeugen hatte es kurz zuvor einen lauten Wortwechsel gegeben. Dann stach der Täter zu und rannte davon. Das 29 Jahre alte Opfer erlitt eine tiefe Stichwunde am Hals. Er verfolgte den Täter noch wenige Meter, dann brach er blutüberströmt zusammen. Eine Notoperation rettete ihm das Leben.
Nur vier Stunden später kam es zu einer Messerstecherei im Görlitzer Park. Erst vier Tage zuvor war dort ein Streit zwischen zwei mutmaßlichen Drogenhändlern eskaliert. Ein 20-Jähriger hatte sich mit einem 18-Jährigen gestritten, woraufhin der Ältere ein Messer zog und dem 18-Jährigen in den Oberkörper stach. Am Sonnabend stach nun um 16.10 Uhr ein 20 Jahre alter Mann aus Gambia auf einen 22-jährigen Marokkaner und einen 23-jährigen Algerier ein. Beide Nordafrikaner erlitten Stichwunden an den Armen und Beinen. Aufgebrachte Zeugen hielten den mutmaßlichen Messerstecher anschließend fest. Als der Festgehaltene auf einer Bank Platz nahm, kam ein 22-Jähriger und warf ihm aus kurzer Distanz einen Kleinpflasterstein ins Gesicht.„
„Messer sitzen locker“ – und die Folgen
Zu den insgesamt fünf Angriffen kommentiert ein Ermittler entspannt und ohne Anteilnahme für die Opfer:
„Messer sitzen heutzutage viel zu locker. Bei jeder kleinsten Schlägerei werden sie eingesetzt.”
Das klingt harmlos, wie eine Art Folklore. Aber Messer sind gefährliche Angriffswaffen. Sitzen sie so locker wie in Berlin, gibt es kaum eine Möglichkeit auszuweichen und bei überraschenden Angriffen wird es besonders kritisch. Ein Notarzt beschreibt, was bei einem Messerangriff vor sich geht:
„Es ist nicht leicht, jemanden abzustechen. Das Messer muss schon mit einer größeren Wucht geführt werden, soll es in das Opfer eindringen.Bei einem Streich in den Bauchraum zerreisst der Stahl viel Gewebe, Blutgefäße, Nervenbahnen. Hoher Blutverlust. Wenn das Messer von vorn den Brustraum trifft, prallt es, wenn es glücklich ausgeht, an Rippe ab, ansonsten zerschneidet / zerfetzt es Gewebe, Blutgefäße, trifft Nervenbahnen. Wenn es größere Gefäße sind, die brutal aufgerissen werden, entsteht schnell großer Blutverlust, das Blutvolumen nimmt schnell drastisch ab, Körper schaltet in Schockzustand, Schock durch Blutvolumenmangel, starker Druckverlust in allen Organen, die daraufhin Funktion reduzieren und einstellen. Das Opfer kollabiert.Das Opfer wird bewußtlos. Das Herz beginnt zu rasen, mit Schlägen von über 100 pro Minute versucht es, den Druckverlust auszugleichen. Bei noch stärkerem Blutverlust hört das Herz auf zu schlagen.
Sticht der Stahl des Messers durch die Rippen und trifft den Thorax getroffen, wird der Raum zwischen Lunge und Innenseite der Brust durchstoßen und beschädigt. Hier herrscht Unterdruck – lebenswichtig. Wenn das Messer zurückgezogen wird, strömt Luft von außen durch das Loch nach innen, die Lunge oder zumindest ein Teil fällt zusammen. Wie viel, hängt von der Größe der Einstichstelle ab. Beim Atemzug kann der Sog nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das Lungengewebe fällt teilweise wie ein Luftballon, aus dem die Luft herausgelassen wird, zusammen.
Das Opfer kann nicht mehr atmen, oder nur noch über einen kleinen Teil des Lungengewebes, fühlt Luftnot, als müsse er ersticken. Mit jedem Atemzug strömt weiter Luft in den Spalt zwischen Lunge und Innenseite der Brustwand. Das führt dazu, dass der Luftdruck im Brustraum steigt und drückt Lungen und Venen immer mehr zusammen. Der Rückstrom zum Herzen nimmt ab. Zusätzlich zum Blutdruckabfall lebensbedrohlich. Im Gewebe neben der Einstichstelle lagert sich Luft ein, es knistert beim Zusammendrücken wie Luftfolie. Die Atmung funktioniert immer weniger, die Atemgeräusche werden rasselnd. Das Opfer verliert sehr schnell viel Blut, dann das Bewusstsein. Der Notarzt kann viel Kochsalz-Infusionen durch Venenzugang geben, damit Druckverlust etwas ausgleichen. Doch Kochsalz kann keinen Sauerstoff transportieren. Der Getroffene fühlt bei einem Stich in den Unterleib erst eine Wärme im Bauch, wenn der sich mit Blut auffüllt, sieht die Welt immer verschwommener, er fühlt starke Angst, weniger den Schmerz, trübt ein, wird bewusstlos.“
Eine Statistik gibt es nicht
Eine bundesweite Statistik über Messerangriffe gibt es nicht, viele Medien bemühen sich um Verharmlosung: So verweist etwa DIE ZEIT im Zusammenhang mit den Berliner Zahlen darauf, dass„in der Statistik auch Taten erfasst (werden), bei denen sich jemand mit einem Messer verteidigt hat.“ Der Faktenfinder ARD, der immer nur in sein Weltbild passende findet, bilanziert gar, es gebe keine Zunahme an Messerattacken. Das war die Vorform der Verharmlosung. Den Gipfel erlebt man diese Woche: Deutsche Täter tragen deutsche Vornamen und deshalb gibt es keine ausländischen Täter, so die Logik deutscher Medien.
An Ort und Stelle sieht das Geschehen anders aus. Die Messer blitzen öffentlich, Täter schrecken auch nicht vor Zeugen zurück, und Täter können sich der Unterstützung des Clans ziemlich sicher sein, wie etwa am Messersonntag vom März berichtet:
„Ein 42-Jähriger wurde am Samstagabend gegen 21 Uhr mit lebensgefährlichen Stichwunden in ein Krankenhaus in Berlin-Spandau gebracht. Besorgte Angehörige des Patienten, der umgehend notoperiert wurde, blockierten daraufhin etwa zwei Stunden lang die Notaufnahme der Klinik.“
Wegen des zunehmenden öffentlichen Aufsehens soll ab 2019 eine bundesweite Statistik eingeführt werden. Denn dass es eben nicht so harmlos zugeht, wie DIE ZEIT und der ARD-Faktenfinder weismachen wollen, zeigte ausgerechnet eine Recherche des ARD-Magazins Kontraste: Um bis zu 20 Prozent haben danach die Messer-Attacken zugenommen.
Selbst die sonst wenig aktive SPD-Fraktion in NRW fand nach eigenen Angaben in einer Auswertung von Polizei-Pressemitteilungen heraus, dass es von September 2017 bis Anfang März 2018 insgesamt 570 Vorfälle mit Stichwaffen gab. Darunter waren schwere Fälle: In Lünen erstach im Januar ein 15-Jähriger einen Mitschüler. Im November wurde der Bürgermeister von Altena von einem 56-jährigen Deutschen mit einem Messer attackiert. Die Anklage geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus; der Bürgermeister war für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke fordert daher eine explizite Aufnahme des Delikts in die Polizeistatistik.
Andere Länder sind da weiter
Bereits 39 Personen sind von Januar bis Anfang März dieses Jahres in Großbritannien mit Messer getötet worden, darunter einige Teenager. So traf es den 17-jährigen Ayub Hassan, der im Londoner Stadtteil West Kensington erstochen wurde und in einem Krankenhaus starb. Kurz zuvor kamen in Manchester die 17-jährige Jodie Chesney und, in einem andern Fall, der ebenfalls 17-jährige Yousef Makki durch Messerattacken zu Tode. In Birmingham wurden im Februar innerhalb von nur zwei Wochen gleich drei Teenager erstochen.
Nach Angaben des Innenministeriums kamen im vergangenen Jahr 285 Personen in Großbritannien durch Messerverletzungen zu Tode – so viele wie noch nie. In früheren Jahren waren es meist höchstens 200 Todesopfer. Jede vierte Messer-Tote war laut Statistik „black“, hat also afrikanische Vorfahren oder ist afrikanischer Einwanderer. Schwarze sind extrem überrepräsentiert bei Messerverbrechen. Laut dem letzten Zensus von 2011 waren in England und Wales nämlich nur etwas mehr als 3 Prozent der Bevölkerung Schwarze, in den Städten allerdings sehr viel mehr. Hinzu kamen laut letztem Zensus rund 8 Prozent Asiaten, also vor allem Pakistaner und Inder. Zu diesen Schwarzen zählen auch die Nachkommen von Einwanderern aus der Karibik, den „West Indies“, die seit den 50ern nach Großbritannien kamen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr fast 40.000 „Knife Offences“, also Delikte mit Messern. Das war ein Anstieg um 66 Prozent gegenüber dem Tiefpunkt im Jahr 2014 und ein Anstieg um fast 30 Prozent seit Beginn der Statistik 2011. Mit Abstand am höchsten ist die Rate der Messerverbrechen in London, etwa viermal so hoch wie im Rest des Landes. Mehr als 45 Prozent der „Knife Offences“ waren Angriffe, etwas mehr als 40 Prozent waren Raubüberfälle mit Messern, 8 Prozent waren Todesdrohungen mit Messern, seltener waren Vergewaltigungen mit Messereinsatz. Mehr als 4.000 Erwachsene und etwa 800 Teenager mit Messerverletzungen mussten ins Krankenhaus.
In mehreren Städten in NRW und in Baden-Württemberg ist es am Montag zu einem Anti-Terror-Einsatz gekommen. Insgesamt wurden zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen.
Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass der Einsatz wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erfolgt sei. Dieser habe sich bis in die Nacht hinein gezogen.
Laut „Bild“ steht eine achtköpfige Gruppe im Fokus der Ermittler, bei der es sich hauptsächlich um Tadschiken handeln soll. Neue Erkenntnisse hätten einen schnellen Zugriff erforderlich gemacht. Auch in Essen sei es zu einem Einsatz gekommen.
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll es sich konkret um einen geplanten Anschlag in Düsseldorf handeln. Bei dem Einsatz in der Altstadt in der Nähe der Kunstakademie seien mehrere Männer vom SEK überwältigt und festgenommen worden.
Verbindung zu Einsatz in Essen?
Völlig unklar ist noch, ob die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Festnahme eines 19 Jahre alten Tadschiken in Essen stehen.
Der Mann war mit einem Auto durch die Innenstadt gerast – Zeugen zufolge auch durch eine Fußgängerzone. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Essen mitteilte. Die Ermittler stuften die Irrfahrt des 19-Jährigen vom Freitagmorgen als versuchtes Tötungsdelikt ein. Die Hintergründe waren noch völlig unklar. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hatten ihn daraufhin festgenommen
dpa
Festnahme führte zu verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Ulm
Zunächst hatte die Polizei den 19-jährigen Tadschiken, der in Essen wohnt, verfolgt. Auch ein Hubschrauber war an dem Einsatz beteiligt. Das Tatfahrzeug wurde sichergestellt und wird nun kriminaltechnisch untersucht.
Zunächst hatte es von der Polizei geheißen, dass der Tatverdächtige längere Zeit durch einen Kreisverkehr gefahren sei. Später schrieb die Polizei dann auf Twitter: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist der Tatverdächtige, entgegen erster Meldungen, nicht über eine Stunde durch einen Kreisverkehr gefahren.“
Der Vorfall in Essen wirkte sich auch auf das hunderte Kilometer entfernte baden-württembergische Ulm aus. Dort hatte die Polizei an mehreren Stellen in der Innenstadt bewaffnete Einsatzkräfte postiert. Um ähnliche Vorfälle wie in Essen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten, habe sich das Polizeipräsidium Ulm dazu entschlossen, die Präsenz in der Innenstadt kurzzeitig zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung.
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Hartz-IV: Merkels Facharbeiter entpuppen sich als Nichtsnutze
ANTEIL DER AUSLÄNDER UNTER HARTZ-IV-EMPFÄNGERN GESTIEGEN
EDITIERT VON TABEA SCHRADER AM 26. MÄRZ 2018
Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung im Vorjahr bezogen, stammten knapp 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 1,36 Millionen. Der Anstieg ist auch auf die starke Flüchtlingszuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen. Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter erhalten sie Zugang zum Hartz-IV-System. Trotz des Flüchtlingszuzugs blieb die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen der starken Arbeitskräftenachfrage und der guten Konjunktur seit Ende 2014 aber konstant knapp unter sechs Millionen.
Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist wieder rückläufig. Im Zeitraum von November 2016 bis Oktober 2017 bezogen 834.000 Menschen erstmals diese staatliche Leistung. Demnach erhielten rund 259.000 Menschen aus Deutschland, 91.500 aus der EU und 472.000 aus Nicht-EU-Ländern erstmals Hartz IV. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 282.000 Deutsche, 111.000 EU-Bürger und 497.500 Menschen aus anderen Ländern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagte, Hartz IV entwickele sich zum „Sammelbecken für die Flüchtlinge“. Es seien nicht die dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland gekommen. Rheinische Post
Wir schaffen das
Kanzlerin Merkel hat nun zu Beginn ihrer vierten Amtsperiode Fehler eingeräumt. Sie habe die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs zunächst unterschätzt. Die Ankunft der Flüchtlinge 2015 sei der Ausgangspunkt für die gesellschaftliche Polarisierung gewesen. Diese selbstkritischen Töne wurden im Merkelschen Wahlkampf schmerzhaft vermisst.
Jetzt will sie signalisieren: Ich habe verstanden. Verstanden, dass der Zusammenhalt im Land auch durch ihre Politik auf eine harte Probe gestellt wurde. Das Eingeständnis, selbst Fehler gemacht zu haben, hört man in dieser Deutlichkeit von Merkel selten. Was jedoch nicht bedeutet, dass sie die offenen Grenzen im Herbst 2015 selbst als Fehler bezeichnet. Es sei eine humanitäre Notlage gewesen.
Die Kanzlerin will den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herstellen, auch durch einen starken (Rechts)staat, der den Bürgern Sicherheit und Vertrauen zurückgibt. So gesehen ist ihre Rede deutlich konservativer als frühere. Gleichzeitig rückt sie polarisierende Sätze ihres CSU-Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer wieder gerade. Der Islam gehöre sehr wohl zu Deutschland.
Auch wenn Pathos auch in der vierten Regierungserklärung nicht so ganz aufkommen mag, macht die Regierungschefin doch eines sehr deutlich: Das Sagen, die Deutungshoheit im neuen Kabinett habe ich. „Deutschland, das sind wir alle.“ Dieses Leitmotiv ihrer Kanzlerschaft will sie sich nicht vom aufziehenden bayerischen Landtagwahlkampf verwässern lassen. Kerstin Münstermann – Berliner Morgenpost
650 000 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2017 in der EU registriert
Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Diese Zahl entspricht in etwa dem Niveau von 2014, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016.
Syrer (102 400 erstmalige Bewerber), Iraker (47 500) und Afghanen (43 600) stellten nach wie vor die größten Staatsangehörigkeitsgruppen dar, die im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten internationalen Schutz gesucht haben, und machten zusammen 30% aller erstmaligen Asylbewerber aus.
Mit 198 300 registrierten erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2017 verzeichnete Deutschland 31% aller erstmaligen Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten. Darauf folgten Italien (126 600 bzw. 20%), Frankreich (91 100 bzw. 14%), Griechenland (57 000 bzw. 9%), das Vereinigte Königreich (33 300 bzw. 5%) und Spanien (30 400 bzw. 5%).
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedstaates war die Zahl der erstmaligen Asylbewerber im Jahr 2017 in Griechenland (5 295 erstmalige Bewerber je eine Million Einwohner) am höchsten, vor Zypern (5 235), Luxemburg (3 931) und Malta (3 502). Am niedrigsten war die Zahl hingegen in der Slowakei (27 Bewerber je eine Million Einwohner), Polen (79), Portugal (98), der Tschechischen Republik (108) und Estland (138). Im Jahr 2017 wurden in der EU als Ganzes 1 270 erstmalige Asylbewerber je eine Million Einwohner registriert.
Deutschland wies am Ende des Jahres 2017 den höchsten Anteil anhängiger Asylanträge in der EU auf(443 800 bzw. 48% der Gesamtzahl für die EU).
Diese Daten über Asylbewerber in der EU werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Sie werden durch einen Artikel und eine Infografik ergänzt, die auf der Eurostat-Webseite verfügbar sind. EUROSTAT
Hunderttausende Schutzsuchende fliehen nach Deutschland. Die Flüchtlingskrise fordert finanzielle Opfer, die Politik will das verhindern. Doch wie nur? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Euro-Scheine
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kostet auch Geld. Die Politik diskutiert derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle.
BerlinDass die CSU in der Flüchtlingskrise nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen ist, ist vor dem Hintergrund rasant steigender Flüchtlingszahlen nachvollziehbar. Denn nach den großzügigen Willkommensgesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Aussage „Wir schaffen das“ ist nach wie vor unklar, wie der massive Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland bewältigt werden soll.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen von Januar bis September rund 577.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Allein im September wurden bundesweit rund 164.000 neue Asylsuchende registriert. Hält der Trend in den letzten drei Monaten des Jahres an, dürfte die Prognose des Bundes von 800.000 Flüchtlingen im Gesamtjahr nicht zu halten sein.
Die neuen Asylregeln
Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms
Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:
Finanzverteilung I
Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro…
Finanzverteilung II
Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.
Leistungen I
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt…
Leistungen II
Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.
Abschiebungen
Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.
Unterkünfte
Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.
Integration
Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.
Gesundheit
Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.
Westbalkanstaaten
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.
Experten rechnen damit, dass dem Staat durch den Zuzug von Migranten Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Von einer ähnlichen Größenordnung gingen zuletzt auch die Schätzungen der Bundesregierung aus. Nicht erfasst in seinen Berechnungen hat das Münchner Ifo-Institut Kosten für Bildung. Um aber die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, müsse der Staat neben Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Das werde weitere Kosten verursachen.
Merkel will die Krise auch und vor allem europäisch lösen. Im Europäischen Parlament in Straßburg mahnte sie daher ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten an und sprach von einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“. Dieser Dimension denkt auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Man habe es mit der „größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu tun, sagte er beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Lima.
FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND
An den Grenzen der Hilfen
Und ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht absehbar. Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Vertreibung, Krieg und Armut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet daher auch auf längere Sicht mit hohen Flüchtlingszahlen. „Die Situation wird auf absehbare Zeit sehr angespannt bleiben“, sagte der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig jüngst.
2015 werde bei der Asylmigration ein Rekordjahr – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die OECD-Staaten. Auch in finanzieller Hinsicht dürfte der Flüchtlingszustrom eine gewaltige Herausforderung darstellen.
Altersvorsorge mit Haken Negativzinsen für Riester-Sparplan?
(Foto: imago/Christian Ohde)
Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen – besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilen die Richter nun beide Seiten und geben beiden Seiten recht.
Negative Zinsen für einen Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren Verträgen.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die ihrerseits nun nicht mehr behaupten darf, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere – denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18).
In dem Verfahren war es um den Sparplan „VorsorgePlus“ der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Zinsen bezahlen müssen. Seit 2015 bietet die Kreissparkasse das Produkt auch nicht mehr an. Das Landgericht Tübingen hatte beide Fälle zuvor genau umgekehrt entschieden, dagegen waren beide Seiten in Berufung gegangen.
Verbraucher unangemessen benachteiligt
Die OLG Richter entschieden nun, dass eine solche sogenannte Zinsgleitklausel intransparent und damit unwirksam sei. Sie erfülle nicht die Vorgabe, wonach der Kunde ohne Hilfe in der Lage sein müsse, klar und einfach seine Rechte festzustellen.
Zudem würden Verbraucher unangemessen benachteiligt, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei, hieß es. Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögensbildung und Vorsorge fürs Alter. „Der Sparer bekommt Zinsen, er muss nicht Zinsen zahlen“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dies habe das Gericht eindeutig klargestellt.
Das Gericht stellte aber auch fest, dass die Verbraucherzentrale in Pressemitteilungen und auf ihrer Internetseite eine unwahre, weil bewusst unvollständige Behauptung aufgestellt habe – die sie nun nicht mehr verbreiten darf und zudem darlegen muss, wo und an wen sie sie seinerzeit verbreitet hat. Außerdem wurde sie zum Ersatz eines möglichen Schadens verurteilt. Auch die Sparkasse zeigte sich daher mit dem Urteil zufrieden. „Wir haben nie negative Zinsen verlangt und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Vorstandschef Christoph Gögler.
Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Im Fall der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale ließ das Gericht keine Revision zu.
Stacheldraht gesicherte Zäune im Flüchtlingslager in Drahonice
(Foto: imago/CTK Photo)
Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.
In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung „Hospodarske noviny“. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.
In der Unterkunft in Drahonice leben Flüchtlinge in einem ehemaligen Gefängnis.
(Foto: imago/CTK Photo)
Das Land, das einen Ausländeranteil von vier Prozent hat, gehört europaweit zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. Nach ihrer Ankunft werden die Zuwanderer in einem der vier Aufnahmelager festgehalten „Wenn wir alle aufnehmen und durchreisen ließen, ohne uns um die Sicherheit zu kümmern, dann würde ich nicht Innenminister sein wollen“, sagt Sozialdemokrat Chovanec. Die tschechische Menschenrechtsbeauftragte Anna Sabatova äußerte scharfe Kritik an den Zuständen in den Lagern. In diesen herrschten „schlechtere Bedingungen als in tschechischen Gefängnissen“. Dass sich dort Hunderte Kinder aufhielten, widerspreche „unserer Vorstellung von Tschechien als zivilisiertem Land“.
Sabatova zufolge würden Flüchtlinge in Handschellen in das Lager gebracht, hinter vier Meter hohem Stacheldraht eingesperrt und vor den Augen ihrer Kinder erniedrigt. „Jeden Abend werden die Ausländer von Polizisten, die mitunter Helme oder Sturmhauben tragen, aus dem Bett gezwungen und gezählt“, sagte sie. Auch Hilfsorganisationen kritisierten die „Haftbedingungen“, freiwillige Helfer erhielten nur eingeschränkten Zugang.
„Untreue Ehefrauen werden gesteinigt“
Einwanderungsgegner bei einer Demonstration in Prag
(Foto: imago/CTK Photo)
In der tschechischen Hauptstadt gehen in diesen Tagen regelmäßig Tausende auf die Straße und demonstrieren gegen Flüchtlinge und „für unsere Kultur und ein sicheres Land“. Zwar unterzeichneten mehr als 2500 Intellektuelle und Persönlichkeiten einen Aufruf, indem sie einen offeneren Umgang mit Flüchtlingen fordern. Doch die Befürworter sind in der Minderheit. Laut einer Umfrage des Instituts „CVVM“ sind 69 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika.
Die tschechischen Politiker bedienen die Ressentiments. Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman warf islamischen Flüchtlingen jüngst vor, die Scharia nach Europa zu bringen. „Das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt“, sagte er der Agentur CTK. Einige Tage später legte er in der Zeitung „Blesk“ nach. Zeman kritisierte, dass Flüchtlinge ihre Kinder als „lebende Schutzschilde“ missbrauchten, um auf diese Weise Mitleid hervorrufen zu wollen. Dabei seien die meisten Flüchtlinge wohlhabende junge Männer mit Smartphones und hätten kein Mitleid verdient.
Präsident Zeman (links) und Premier Sobotka
(Foto: imago/CTK Photo)
Zielscheibe der Kritik ist auch Angela Merkel. Zeman bescheinigte der deutschen Kanzlerin einen „falschen Humanismus“. Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte der Zeitung „Lidove noviny“: „Ihr Versagen ist schlicht und einfach unübersehbar – sie ist eine Schönwetter-Politikerin.“ Klaus fordert ein landesweites Referendum über die Aufnahme von Migranten. Ministerpräsident Boshulav Sobotka hält dies für unnötig.“ Ich bin gegen Quoten, die Regierung ist gegen Quoten, das Parlament ist gegen Quoten…, ich weiß wirklich nicht, worüber man ein Referendum abhalten sollte“, sagte er der Zeitung „MF Denes“.
Wie stur die Regierung ist, zeigte sich vor einigen Wochen bei den EU-Verhandlungen über eine Quotenregelung. Wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn und die Slowakei lehnt Tschechien dies ab. „Nicht aus mangelnder Solidarität“, sondern „weil die nach unserer Überzeugung nicht funktioniert“, so Sobotka. Nach den EU-Plänen wären nur 3000 der 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen nach Tschechien gekommen, aber selbst dagegen wehrte sich die Regierung. Sie will in den kommenden zwei Jahren maximal 1500 aufnehmen. Für alle anderen Zuwanderer gelte: „Wer nach Tschechien kommt, schläft hier eine Nacht und macht sich am Tag darauf auf den Weg zu den westlichen Nachbarn.“
Im europäischen Ausland stößt die tschechische Politik auf Ablehnung. Die Vereinten Nationen werfen Tschechien eine systematische Verletzung der Menschenrechte vor. Seid Raad Al Hussein, der Hochkommissar für Menschenrechte, verurteilte den islamophoben und fremdenfeindlichen Diskurs im Land. Die Regierung in Prag versuche, Flüchtlinge vom Betreten des Landes abzuschrecken. Hussein kritisierte, dass Flüchtlinge routinemäßig 40 Tage und in Einzelfällen sogar bis zu 90 Tagen in erniedrigenden Bedingungen interniert werden und für ihren Aufenthalt dort sogar 250 Kronen (10 Euro) pro Tag zahlen müssen.
Die ehemalige tschechische Verfassungsrichterin Eliska Wagnerova erklärt ein der Zeitung „Pravo“, sie gehe davon aus, dass Tschechien es auf eine Klage wegen grausamen und unmenschlichen Verhaltens ankommen lässt. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagt n-tv.de: „Die Haltung unserer Parteifreunde lehnen wir ab. Ich bin erschüttert.“ Parteivize Ralf Stegner sagt: „Haltungen, die wir falsch finden, werden nicht dadurch richtiger, dass Parteifreunde das in anderen Ländern vertreten.“
In Prag rufen die Vorwürfe eine Mischung aus Schulterzucken und Ablehnung hervor. Der Regierung ist es nur recht, dass sich die repressive Asylpolitik des Landes auch unter Flüchtlingen herumspricht. Kritik weist der Sprecher von Präsident Zeman zurück. Diese sei lediglich Teil einer Kampagne.
Gigantischer Steuerbetrug droht straffrei zu bleiben
25.03.2019, 15:00 Uhr | jmt, t-online.de
Es geht um Schäden in Milliardenhöhe: Medienberichten zufolge arbeiten zu wenige Ermittler an der Aufarbeitung der „Cum-Ex“-Geschäfte. (Quelle: Symbolbild/Thinkstock by Getty-Images)
Es ist der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, womöglich in der Geschichte Europas: Steuerzahler sollen um 55 Milliarden Euro gebracht worden sein. Doch Täter könnten offenbar straffrei ausgehen.
Die juristische Aufarbeitung eines riesigen mutmaßlichen Steuerbetrugs gerät ins Stocken: Nach Informationen des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ drohen zahlreiche Fälle zu verjähren, da offenbar zu wenig Ermittler an der Aufklärung arbeiten. Unter Berufung auf Behördenkreise berichten die Medien von insgesamt 15 Steuerfahndern und einer Handvoll Kriminalbeamter, die mit insgesamt rund 50 Ermittlungskomplexen gegen 200 Beschuldigte beauftragt sein sollen. Jedes einzelne dieser Verfahren soll ähnlichen Umfang haben, wie die bislang größten Wirtschaftsverfahren insgesamt.
Gewerkschaft: „Es fehlen 30 bis 40 Kräfte“
Seit Jahren fordern dem Bericht zufolge Beteiligte mehr Personal. Und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter schließt sich an. „Unserer Schätzung zufolge fehlen 30 bis 40 zusätzliche Kräfte. Das müssen hochspezialisierte Fahnder sein“, sagte Vorsitzender Sebastian Fiedler gegenüber „tagesschau.de“. Er warnt vor der drohenden Verjährung der Straftaten. Insider bestätigten gegenüber „tagesschau.de“ diese Gefahr. Die zuständigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen widersprechen allerdings und bewerten die Personalausstattung als „auskömmlich“, „angemessen“ und „ausreichend“.
In den sogenannten „Cum-Ex“-Fällen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. So soll Steuerzahlern europaweit ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro entstanden sein – in Deutschland vermutlich in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Steuerexperten hatten „Cum-Ex“ lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Nach Einschätzung einiger Ermittler dürften mehrere Verantwortliche nur schwer belangt werden können, weil sie sich ins Ausland abgesetzt haben.
Der ehemalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans vermisst ein deutliches Zeichen an mutmaßliche Täter: „Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten“, sagte er „tagesschau.de“.
Wie infam: Die Vereidigung von Movita Johnson-Harrell als erste muslimische Frau im Repräsentantenhaus von Pennsylvania begann mit einem Eklat. Laut nbc-news verwendete die Republikanerin Stephanie Borowicz am 25. März in ihrem Eröffnungsgebet anlässlich der Inauguration das Wort „Jesus“ 13 Mal – welch eine Provokation. Und sechs Mal sprach sie von „Gott“. Auch wenn der Staat im Nordosten der USA, Unterzeichnungsort der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung, für die Freiheit des christlichen Amerikas steht, so gehört es sich doch nicht, eine Muslima derart vor den Kopf zu stoßen.
Ist Borowicz, die zwei Minuten lang ihren Glauben zu Jesus Christus betonte, etwa nicht bekannt, dass die Übersetzung von Islam „Unterwerfung“ lautet? Hätte sie nur bei Wikipedia geschaut, so wäre auch den zahlreichen Gästen ihrer neuen Kollegin die Schmähung deren Glaubens erspart geblieben. Hätte sie nur nach Neuseeland geblickt, wo selbst die Premierministerin, Jacinda Ardern, ihrer Solidarität mit den Opfern des Attentats auf Muslime in der Al-Nur-Moschee von Christchurch mit einem Kopftuch, Symbol der Freiheit von Frauen, Gottgefälligkeit, Rechtgläubigkeit und Demut, Ausdruck verlieh. Diese konnte ebenso wenig wissen, dass Al-Nur für Salafismus steht, der ultrakonservativen radikalen Strömung innerhalb des Islam, die eine geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“ (arabisch سلف Salaf ‚Vorfahre; Vorgänger‘) anstrebt – auch „Islamismus“ genannt. Al-Nour zielt auf die Errichtung einer theokratischen Herrschaftsordnung im Sinne des saudi-arabischen Wahhabismus‘. Deren Anhänger beabsichtigen mittelfristig, den jeweiligen Staat samt seiner Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu einem islamischen „Gottesstaat“ umzugestalten, in dem zentrale Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie etwa die Souveränität des Volkes oder die Achtung der Menschen- und Frauenrechte zugunsten der alleingültigen Scharia außer Kraft gesetzt werden.
Ein ausgemachter Skandal, wenn eine Christin in einem christlichen Land zu Jesus betet
Stattdessen sagte Borowicz: „Gott, vergib uns, Jesus, wir haben dich aus den Augen verloren, dich in unserem Land vergessen. Wir bitten dich, uns zu vergeben. Amen.“ Welch eine Blasphemie. Warum hat sie angesichts der Anwesenheit von Muslimen nicht zu Allah und Mohammed gebetet? Logisch, dass sich die 55 persönlichen Gäste der zu vereidigenden Politikerin in Trump-Land bereits bei Erwähnung des Wortes „Jesus“ diskriminiert fühlten. Warum hat nicht ein Imam oder Mullah das Eröffnungsgebet gesprochen? Hätte der Gesellschaft auch einen Zwischenruf erspart. Ein ausgemachter Skandal, wenn eine Christin in einem christlichen Land zu Jesus betet. Diese Rücksichtslosigkeit in Anwesenheit von Muslimen ist erschütternd, wenn schon sogar die höchsten kirchlichen Würdenträger Deutschlands, Kardinal Wölky und Bischof Bedford-Strohm, aus Achtung vor der einzig wahren Religion ihre Kreuze ablegen. In Pennsylvania aber hat man das Gebot der Unterwerfung sträflich vernachlässigt.
Movita Johnson-Harrell, erste muslimische Frau im Repräsentantenhaus von Pennsylvania, fordert Toleranz, die sie selbst nicht bereit ist zu gewähren | Foto: Screenshot Youtube
Was Johnson-Harrell nicht verborgen blieb: „Das Gebet ist sehr beleidigend für mich, meine Gäste und andere Mitglieder des Hauses“ beschwerte sie sich beim Pennsylvania Capitol Star. Es stelle außerdem die „Islamophobie“ dar, „die bei einigen existiert, Vertretern, die die Menschen repräsentieren sollen“. Sie habe mit Diskriminierungen gerechnet, nicht aber an dem Tag ihrer Vereidigung. Die Anrufung sei anstößig gewesen, „Jesus als Waffe“ einzusetzen, nicht in Ordnung. Ihren Amtseid aber musste sie sicherlich auf die Bibel ablegen: der nächste Fauxpas.
Und obendrein bleibt Borowicz stur und uneinsichtig. Sie will keine Zwischenrufe gehört haben, wolle sich keineswegs entschuldigen. Was den Demokraten Frank Dermody im Nachhinein auf die Palme brachte: „Wir haben noch nie mit einem Gebet begonnen, das uns trennt. Es soll uns eigentlich zusammenbringen.“ Stattdessen hat man die Angehörigen eines bestimmten Glaubens mal wieder beleidigt. Sie lassen dabei geflissentlich unter den Tisch fallen, dass laut CBS-News ein anderer muslimischer Gesetzgeber, der republikanische Abgeordnete Jason Dawkins, bei solch einer Veranstaltung am Dienstag in Philadelphia aus dem Koran las. Dies wurde mit Applaus bedacht!
Den christlichen Amis hingegen bleibt nun die schwere Überlegung, wie man künftig beizeiten mit einem geeigneten Unterwerfungsgebet auf den Zug vorauseilenden Gehorsams aufspringen kann. Andererseits könnte sich aber auch die so heftig beleidigte Mrs. Johnson-Harrell vom Imam ihres Vertrauens den Koran rezitieren lassen. Und lernen, dass Muslime Jesus als einen der großen Propheten (Nabi) und Gesandten Gottes (Rasul) verehren. Mehrfach wird Jesus im Koran mit seinem Beinamen al-Masih, Messias oder Christus, genannt. 15 Suren erwähnen ihn; 108 Verse beziehen sich auf auf den „Sohn der Maria“. Nicht, dass jetzt jemand der Demokratin unterstelle, sie dulde keine andere Religion neben der eigenen…
„Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“
Druckfrisch und brandneu:COMPACT-Spezial 21 „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“.1999 war das Jahr des grünen Verrats am Frieden: Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien spielte Joschka Fischer die erste Geige. Sein Verdienst war es, die Aggression antifaschistisch zu legitimieren: Man müsse dem serbischen Hitler aka Slobodan Milosevic entgegentreten und ein Auschwitz an den Muslimen im Kosovo verhindern. „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“ entlarvt die Lügen aus dem Jahr 1999 und zeigt auf, wie sich die Grünen auch in weiteren Konflikten immer auf die Seite der Gotteskrieger stellten: in Afghanistan in den 1980er Jahren, in Bosnien 1992 bis 1995, in Mazedonien 2001, in Libyen 2011, in Syrien bis heute.
Der geneigte Leser wird sich nun fragen, was die USA, deren nunmehr überflüssiger Grundsatz „In God we trust“ lautet, mit Deutschland zu tun haben. Nun, um einen vergleichbaren Skandal zu vermeiden, ist eine Änderung des Prozederes bei Vereidigungen von Politikern hierzulande ebenfalls dringendst geboten; immerhin stehen Wahlen vor der Tür, und immer mehr Muslime haben bei unserer Gesetzgebung ein Wörtchen mitzureden. Die Formel, „so wahr mir Gott helfe“, ist nicht länger opportun, sondern kontraproduktiv. So sollten zwingend Bekundungen der Loyalität gegenüber unserer sogenannten Verfassung, unseren Gesetzen und unseren Staat künftig auf den Koran geäußert werden. Auch der Bundespräsident sollte sich mit seinem Wunsch nach „Gottes Segen“ bei der Überreichung der Ernennungsurkunden zurückhalten. Es könnte Muslime traumatisieren, sie in ihrer Opferrolle bestärken. Es reicht völlig aus, weiterhin in gewohnter Manier Artikel 56 des Grundgesetzes (GG) zu beherzigen, demzufolge Bundeskanzler und Bundesminister den vorgesehen Eid, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann walten zu lassen“.
„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Dieser Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, den andere Politiker bestätigen, markierte 2010 den Auftakt zur Islamisierung unseres Landes. Inzwischen gehören Burkas, Muezzine und Halal in vielen Städten zur alltäglichen Zumutung. Mit der Asylflut nahm der schleichende Umbau Deutschlands zum Scharia-Staat so richtig Fahrt auf. Islamistische Schlägerbanden terrorisieren Christen in Asylheimen, ungehemmte Gewaltausbrüche und Frauenjagden verwandeln unsere Straßen in No-Go-Areas für Deutsche. Angesichts der vorauseilenden Unterwerfung unter diese Ideologie, die nicht nur hierzulande freiwillig vonstatten geht, wie vorangehender Artikel bestätigt, sei „COMPACT Spezial Nr. 10 Islam – Gefahr für Europa“ jedem ans Herz gelegt. Es vermittelt Fakten zur Entwicklung des Islam: von seinem Gründer Mohammed über die blutige Expansion bis vor die Tore Wiens zum heutigen globalen Dschihad von IS & Co. Zu Wort kommen etwa die Islamaussteigerin Sabatina James, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der langjährige Nachrichtenjournalist Hans-Hermann Gockel. Exklusiv besuchte COMPACT eine Gruppe junger Muslime, die sich für eine radikale Reform ihrer Religion einsetzen und im Fadenkreuz der etablierten Verbände und Salafistengruppen stehen.
„Ich glaube, die Deutschen haben einfach noch nicht verstanden, welche ungeheure Bedeutung das deutsche Kulturerbe für sie selbst und für die ganze Welt hat.“ (Alexander Sokurow)
Ein Blick auf die Altstadt von Heidelberg.Foto: iStock
Der russische Filmregisseur Alexander Sokurow präsentierte 2011 seine Neuverfilmung von Goethes „Faust“, die in deutscher Sprache gedreht wurde. Im Januar 2012 veröffentlichte der TV-Sender 3sat ein Interview mit ihm, in welchem er sehr interessante Aussagen zu den Deutschen machte und wie sehr diese ihre eigene Kultur vernachlässigt haben und sie regelrecht mit Füßen treten. Im Zuge der orchestrierten neuen Migrantenwelle ab 2015 und der damit einhergehenden radikalen linkspolitischen Umerziehungsmaßnahmen und Zerstörung der nationalen Identitäten nicht nur in Deutschland, sondern in fast ganz Europa, sind Sokurows Aussagen heute aktueller, treffender und als Weckruf notwendiger denn je! Nachfolgend ein paar Ausschnitte seiner bisher viel zu wenig beachteten Aussagen:
„Ich liebe Deutschland und komme gerne hierher. Aber die Deutschen müssen endlich damit aufhören, ihre nationale Kultur mit Füßen zu treten. Wenn die Deutschen das nicht schaffen, ist meine letzte Hoffnung für Europa dahin. Ich glaube, die Deutschen haben einfach noch nicht verstanden, welche ungeheure Bedeutung das deutsche Kulturerbe für sie selbst und für die ganze Welt hat. Ich kann mir diese Missachtung nur so erklären: Deutschland hat es noch nicht vollständig kapiert, wie wichtig seine Kultur für die gesamte zivilisierte Welt ist.
Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen sich davor fürchten, über ihre nationale Kultur zu reden. Aber was ist Deutschland ohne seine Kultur, seine Kunst, seine Sprache? Was bleibt dann? Was ist das für ein Volk, dass seiner eigenen Kultur den Rücken kehrt? Jede Region in Deutschland hat ihre eigene Auffassung von Kultur. Das ist gefährlich! Ich sehe Deutschland weder im Fernsehen noch im Museum noch im Theater – die Liebe zur nationalen deutschen Kultur. So als hätten die Deutschen Angst davor. Aber wovor haben sie denn Angst?“
Sokurows Abschlussfrage ist absolut berechtigt und die Beantwortung sehr wichtig. An einer früheren Stelle des Interviews gibt er uns einen klaren Hinweis:
„Die deutsche Sprache ist eine Errungenschaft der Zivilisation. Sie ist ein Schatz, die der ganzen Menschheit gehört. Es ist so unglaublich viel Bedeutendes in deutscher Sprache gedacht und formuliert worden. Leider ist die deutsche Geschichte tragisch verlaufen. Deshalb ist Deutschland nach dem Krieg gedemütigt und die deutsche Sprache aus dem Bewusstsein der Welt getilgt worden. Aber für mich ist Deutsch mehr als eine Sprache. Es ist Charakter, Atmosphäre, Emotion. Deutsche Schauspieler können Emotionen ausdrücken wie nirgendwo sonst auf der Welt. Sie artikulieren anders, weil die Sprache eine andere Seele hat. Sie ist ein Stück Zivilisation.“
Der Kult mit der Schuld und anerzogener Selbsthass
Natürlich ist die Antwort in den beiden Weltkriegen zu suchen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Deutschen zum Selbsthass und regelrecht zu „Anti-Deutschen“ umerzogen, über das Bildungssystem, über die Medien, über die Politik – auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Auch in einigen Teilen der Welt ist der Deutsche als das ultimative „Böse“ stilisiert worden – vornehmlich in Hollywoodfilmen –, der die Ursache allen Übels ist und auch bis in alle Ewigkeit gefälligst zu sein hat. Dass die Deutschen abseits der 12 „unrühmlichen“ Jahre (1933 – 1945) eine jahrtausendealte Geschichte und umfangreiche Kultur sowie Intelligenz vorzuweisen haben, wissen heute die wenigsten Leute in Deutschland.
Nun ist es aber so, dass die alleinige Kriegsschuld Deutschlands von diversen Historikern aus dem deutschen, russischen und angelsächsischen Raum bereits seit vielen Jahren anhand von Zeugenaussagen, Aussagen wichtiger Politiker aus der Zeit der beiden Weltkriege, anhand von Dokumenten aus Geheimdienstarchiven etc. widerlegt wurde. Der frühere Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof beispielsweise hat in seinem renommierten Werk „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ umfangreiche Fakten und Belege diesbezüglich zusammengetragen, die das Bild unserer deutschen Geschichte anders zeichnen, als man uns in den Schulen beigebracht hat.
Jetzt stellen sich folgende essenzielle Fragen
Was, wenn die Wahrheit über die beiden Weltkriege tatsächlich anders und viel differenzierter ist, als man uns gelehrt hat? Was, wenn Deutschland sowohl für den Ausbruch des Ersten als auch für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht die Alleinschuld trägt? Was, wenn man uns jahrzehntelang in ganz wichtigen Aspekten der beiden Weltkriege gezielt belogen und über unzählige andere im Dunkeln gelassen hatte, damit wir nie jemals die Zusammenhänge erkennen? War das Dritte Reich ein wichtiger Zwischenschritt für die sogenannte „Neue Weltordnung“, der wir gerade heute bei ihrer finalen Umsetzung „zufällig“ wie betäubt zusehen?
Was würde passieren, wenn der seit 70 Jahren betriebene Schuldkult und der anerzogene Schuld- und Selbstleugnungskomplex der Deutschen sich plötzlich auflösen würden, wenn die Deutschen die ganze Wahrheit erfahren?
Diese Fragen dürfen und müssen wir uns gar stellen – heute mehr denn je! Die berühmte „Nazi“-Keule hat sich schon lange ad absurdum abgenutzt, denn solch Totschlagargumente (wenn man sonst keine Argumente hat) dienen doch zumeist dazu, solche Fragen und Diskussionen im Keime zu ersticken. Durch diese Art von „Denksperre“ und „Maulkorb“ soll verhindert werden, dass Ursachenforschung betrieben und echte Lösungswege aus unserer aktuellen prekären politischen wie gesellschaftlichen Lage erarbeitet werden können. Denn die Machthaber wollen den Status Quo erhalten und ihre Macht weiter ausbauen – um jeden Preis. Aber in einer Demokratie, in der die Wahrheitsforschung unterdrückt und eine vorgegebene Version der „Wahrheit“ mit Zwang und Gewalt durchgesetzt wird, ist – und da sind sich viele Menschen einig – keine Demokratie, sondern eine Diktatur, die sich den Mantel der Demokratie als trügerischen Schein umgelegt hat.
Wer die wahre Geschichte kennt, der kann erst die Gegenwart richtig verstehen und die vom Tiefen Staat geplante Zukunft vorhersehen – und ggfls. abändern. In meinem Enthüllungsbuch „Wenn das die Menschheit wüsste…“ gehe ich all den o.g. historischen Fragen nach und flechte Schultze-Rhonhofs wichtige Recherchen und Belege mit jenen anderer Experten und Insider akribisch zu einem erstaunlichen wie schockierenden Gesamtbild zusammen, das selbst mir schlaflose Nächte bereitet hat. Es ist Zeit, dass gerade die Deutschen die Wahrheit erfahren und wieder ein freies und souveränes Volk werden, das seine Kultur und Identität schätzt, liebt und ehrt und seine Volksseele wieder nährt, verteidigt und zum Blühen bringt. Eine Heilung ist hier längst überfällig!
Der Patriotismus besteht nicht im Hass gegen andere Völker, sondern in der Liebe zum eigenen.“
(Peter Rosegger, 1843 – 1918, österreichischer Schriftsteller und Dichter)
Vom Autor Daniel Prinz, der einst in der Finanzbranche im Aktien- und Derivatehandel tätig war, sind bisher zwei Bücher erschienen, 2014 der Bestseller„Wenn das die Deutschen wüssten …“ und Ende 2017 „Wenn das die Menschheit wüsste…“ (drei Bände in einem). Beide Bücher – vor allem sein neueres Werk – sorgen für ordentlich Brisanz und sind nicht nur Stoff für hitzige Debatten auf Stammtischen, bei Behörden und Politikern, sondern haben auch Stimmen aus bestimmten Kreisen auf den Plan gerufen, die die Verbreitung dieser Art von Enthüllungen am liebsten verhindern wollen.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
"Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!" 