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Schäuble-Plan: Fiskus soll Bankkonten ohne Anfangsverdacht kontrollieren dürfen…

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 28, 2016 at 9:56 am

Wolfgang Schäuble

dpa/Kay NietfeldBundesfinanzminister Schäuble will für mehr Transparenz sorgen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

Das berichtet die „WirtschaftsWoche“. Dazu zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) und erleichterte (Sammel-)Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten.

Der Fiskus könnte dann, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder bereits Ermittlungen laufen, massenhaft Konten kontrollieren. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchten zu wollen.

Könnte sämtliche Bankkunden betreffen

Doch was zunächst nur für Steuerpflichtige gelten soll, die im Verdacht stehen, eine Briefkastenfirma eingerichtet zu haben, könnte nun sämtliche Bankkunden betreffen. Ohne den Schutzparagraphen 30 a AO könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstützt den Vorstoß. Der Diskussionsentwurf „zielt in die richtige Richtung“, sagte er der „WirtschaftsWoche“. Weiter erklärte Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“

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Computer-Virus in Atomkraftwerk Gundremmingen entdeckt…

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 27, 2016 at 12:49 pm

Im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen ist ein Computervirus entdeckt worden. Das Virus zielte darauf ab, ungewollte Verbindungen zum Internet herzustellen. Über den Urheber des Virus liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Kernkraftwerk Gundremmingen. (Foto: dpa)

Kernkraftwerk Gundremmingen. (Foto: dpa)

Die Schadsoftware sei bei der Vorbereitung der Revision in Block B aufgefallen, teilte das Kraftwerk am Montag mit. Eine Gefährdung des Personals oder der Bevölkerung habe es nicht gegeben, da alle sensiblen Bereiche des Kraftwerks entkoppelt und nicht mit dem Internet verbunden seien. Dennoch seien die Aufsichtsbehörde und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik informiert worden.

Spezialisten des Betreibers RWE sollen nun herausfinden, wie das Virus in das 2008 nachgerüstete Computersystem gelangte. Das System gehört den Angaben zufolge zur Brennelemente-Lademaschine, hat allerdings selbst keinen Einfluss auf die Steuerung der Anlage. Die entdeckte Software ziele darauf ab, ungewollte Verbindungen zum Internet herzustellen. Als Reaktion auf den Fund seien die Vorkehrungen zur IT-Sicherheit ausgeweitet worden. Nach der Bekanntmachung der Vorfalls forderte eine regionale Initiative von Atomkraftgegnern unter anderem Aufklärung darüber, wie lange die Schadsoftware unentdeckt auf dem Rechner war.

Am Wochenende hatten rund 750 Menschen vor der Anlage im Landkreis Günzburg für eine baldige Stilllegung der beiden verbliebenen Blöcke demonstriert. Endgültig soll Gundremmingen 2021 abgeschaltet werden.

 

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China will zum Zentrum des Gold-Handels werden…..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 27, 2016 at 9:46 am

Die Hongkonger Chinese Gold and Silver Exchange Society plant zusammen mit der größten Bank Chinas den Bau eines umfangreichen Handels- und Lagerzentrums für Gold. Das Projekt stellt nach der kürzlich erfolgten Einführung eines Goldpreisfixings in Yuan eine weitere Etappe beim Aufbau einer chinesischen Gold-Infrastruktur dar.

Das neue Zentrum soll in erster Linie den Handel mit physischem Gold erleichtern. (Foto: dpa)

Das neue Zentrum soll in erster Linie den Handel mit physischem Gold erleichtern. (Foto: dpa)

Weniger als eine Woche, nachdem in Schanghai ein Referenzpreis für Gold in der Landeswährung Renminbi (Yuan) bestimmt wurde, stellte die in Hongkong ansässige Chinese Gold and Silver Exchange Society (CGSES) das Projekt eines riesigen Lager- und Handelszentrums für Gold vor, wie der Finanzblog Zerohedge unter Berufung auf die South China Morning Post berichtet.

Partner des Projektes – das in der Freihandelszone Qianhai im Perlflussdelta angesiedelt werden soll – seien neben der CGSES auch die chinesische Großbank Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) sowie die Stadt Shenzhen mit ihrer Sonderwirtschaftszone Qianhai. Die ICBC wird für die Finanzierung des Bauvorhabens verantwortlich sein. „ICBC ist der größte der 15 autorisierten Importeure für Gold in China. Sie ist darüber hinaus die größte Bank Festlandchinas und verfügt über ein globales Netz an Niederlassungen, das die Abwicklung von Transaktionen und die Begleichung von Rechnungen gewährleisten könnte“, sagte CGSES-Chef Cheung.

Der Zweck des neuen Gold-Zentrums besteht ihm zufolge in einer Vereinfachung der Zollabwicklung zwischen der Sonderverwaltungszone Hongkong und Festlandchina, der Einlagerung von Edelmetallen für Händler und Produzenten sowie im Wertpapierhandel. „Der Ausbau der Goldindustrie wird den Transport physischen Goldes zwischen Hongkong, Schanghai und Qianhai beschleunigen. Von den rund 3000 chinesischen Gold- und Schmuckunternehmen haben etwa 70 Prozent Fabriken in Shenzhen. Das Lager in Qianhai direkt neben Shenzhen würde es ihnen erleichtern, an das Gold zu kommen“, sagte Cheung. Bislang müssen Produzenten ihr Gold auf verschiedenen Wegen nach Shenzhen bringen.

Das geplante Zentrum soll aus einem Goldlager, einem integrierten Abholmarkt, Handelsräumen und weiteren Büros bestehen. Nach Ansicht von Zerohedge würde damit eines der größten oder das größte Lager- und Handelszentrum für Gold entstehen. Die CGSES geht davon aus, dass die Bauarbeiten etwa zwei Jahre dauern und im September beginnen werden.

Das Bauprojekt scheint Teil einer übergeordneten Strategie Chinas zu sein, die darauf abzielt, eine eigene Goldinfrastruktur aufzubauen, um sich von der traditionellen Dominanz der Handelsplätze New York und London zu lösen. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang war die Errichtung der Edelmetallbörse Shanghai Gold Exchange sowie die bereits beschriebene Einführung eines Marktpreises für Gold in der Landeswährung Yuan. Zu beachten ist außerdem, dass China seit Jahren große Mengen physischen Goldes kauft. Letztendlich ist diese Strategie auch gegen die Weltleitwährung Dollar gerichtet – weil ein mit physischem Gold unterlegter Renminbi theoretisch eine attraktive Alternative zum Dollar darstellen könnte.

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Strengere Regeln für die Kreditvergabe an private Haushalte….

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 21, 2016 at 7:10 am

  • Verschärfte Richtlinien, gestiegene Nachfrage: So entwickelte sich der Kreditmarkt für Privatkunden in Deutschland während des ersten Quartals. Welche Entwicklung Experten nun für die kommenden drei Monate vorhersagen.

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    Deutsche Banken haben ihre Richtlinien für die Vergabe von Krediten und Baufinanzierungen verschärft.

    Die Darlehensvergabe an private Haushalte in Deutschland war im ersten Vierteljahr an strengere Bedingungen geknüpft. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem aktuellen Bank Lending Survey, für den mehr als dreißig hierzulande tätige Banken befragt wurden.

    Verbraucher erhalten schwerer Baufinanzierungen

    In besonderem Maße wurden die Vergabestandards im Bereich der Wohnungsbaufinanzierung gestrafft. Per Saldo, das bedeutet nach Abzug aller gegensätzlichen Aussagen, meldete noch knapp jedes fünfte Geldhaus hierzulande, seine Richtlinien dahingehend angepasst zu haben. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis nach Einschätzung der EZB und der Deutschen Bundesbank insbesondere auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die per 21. März in nationales Recht umgesetzt wurde. Diese fordert von den Banken nicht nur eine umfassendere Beratung, sondern auch eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden.

    Bei den Verbraucherdarlehen wurden die Vergabestandards nach Einschätzung der an der Umfrage beteiligten Institute indes nur geringfügig verschärft – hier lag der Saldowert bei lediglich drei Prozent. Dass infolge der verschärften Richtlinien jedoch mehr Finanzierungsanträge abgelehnt wurden, war laut den Banken weder bei den Baufinanzierungen noch bei den Konsumentenkrediten der Fall.

    Niedrigzinsen treiben Finanzierungsnachfrage in die Höhe

    In beiden Bereichen verzeichneten die deutschen Geldhäuser zugleich einen Nachfrageanstieg. Im Wesentlichen ist dieser nach Einschätzung der Institute auf das allgemein niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Bei der Immobilienfinanzierung spielte zudem die zu erwartende Entwicklung der Immobilienpreise eine wichtige Rolle, wohingegen die erhöhte Nachfrage nach Verbraucherdarlehen zum Teil in den gestiegenen Konsumausgaben begründet liegt.

    Ausblick: Kreditvergabe und Kreditnachfrage im zweiten Quartal

    Mit Blick auf die Monate April bis Juni rechnet per Saldo ein gutes Drittel der befragten Geldhäuser mit einer weiteren Straffung bei der Vergabe von Baufinanzierungen. Auch bei den Konsumentenkrediten stellten die Banken tendenziell eher eine Verschärfung der Standards in Aussicht. Hier liegt der Saldowert bei sieben Prozent. Das sind in beiden Fällen mehr als noch in der Umfrage vom Beginn dieses Jahres. Zur selben Zeit soll sich den Schätzungen zufolge in den genannten Bereichen auch die Nachfrage vonseiten der privaten Haushalte erhöhen. Das gilt in besonderem Maße für Verbraucherdarlehen.

    Hintergrundinformationen zum Bank Lending Survey

    Beim Bank Lending Survey handelt es sich um eine vierteljährliche Umfrage, welche die EZB unter 141 Banken der Eurozone durchführt. Darunter befinden sich auch 34 in Deutschland ansässige Kreditinstitute. Die jüngste Umfrage erfolgte im Zeitraum vom 11. bis 30. März 2016 und damit in direktem Anschluss an den letzten Zinsentscheid der EZB.

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  • http://www.youtube.com/watch?v=St8PBhsMDPI

Bundesregierung macht sich Sorgen um die Sicherheit der Rente…..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 18, 2016 at 10:30 am

Die Bundesregierung kämpft um die Sicherung der Renten. Allerdings haben die Parteien keine Lösung bei der Hand. Sie fürchten einen massiven Anstieg der Altersarmut. Die CDU rät daher, das Thema tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren – die sind eben nicht eingelöst worden.“ Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie Handlungsbedarf. Nahles bezeichnete die gesetzliche Rente in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“.

Das Problem: Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren Millionen Deutsche ermuntert, mit der sogenannten Riester-Rente auch private Vorsorge zu treffen. Wegen einer falschen Deregulierung und der niedrigen Zinsen sind die Lebensversicherer jedoch massiv unter Druck geraten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Riester-Rente vor wenigen Tagen für „gescheitert“ erklärt. Er schlug vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“.

Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem „Spiegel“: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“

In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: „Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation“, sagte er der „Bild“-Zeitung. In der „Rheinischen Post“ empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Rheinischen Post“: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“

Nahles hob in der ARD Betriebsrenten als „sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung“ hervor. Sie arbeite mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lösungen, um Betriebsrenten auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen. Dabei gehe es zum Beispiel um den Abbau von Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen derzeit noch erdrückend sein könnten.

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US-Investor: West-Wirtschaften werden straucheln, sicherer mit Russland Geschäfte machen…….

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 14, 2016 at 11:14 am

Immer mehr Menschen erkennen, dass Russland günstige Bedingungen für Investitionen bietet, wie der US-amerikanische Investor Jim Rogers, Inhaber des Unternehmens Rogers Holdings, gegenüber der Agentur Reuters erklärte. Die USA und Deutschland würden dagegen vor einer starken wirtschaftlichen Talfahrt stehen.

„Vor zwei oder drei Wochen habe ich russische schwebende Staatsanleihen gekauft. Ich würde noch mehr kaufen, wenn es die Möglichkeit gäbe. Immer mehr Menschen verstehen, dass Russland ein guter Ort für Investitionen ist“, so Rogers.Rogers will Aktien des Ölunternehmens Bashneft und des Diamantenförderers Alrosa kaufen. „Ich bin mir sicher, dass das gute Investitionen werden“, so Rogers. Der US-Investor plant zudem, in die russische Agrar- und Tourismusbranche zu investieren. „Ich stehe dem Tourismus in Russland äußerst optimistisch gegenüber“, zitiert Reuters den Investor.

Russland habe im Gegenteil zu den USA oder auch Portugal kaum Staatsverschuldungen. „Die russische Wirtschaft ist zwar mit Schwierigkeiten konfrontiert, aber den USA steht eine noch stärkere Abschwächung bevor. In Deutschland kam es nur bislang zu keiner bedeutenden Senkung. Wenn es dazu kommt, dann werden sie stärker abstürzen als Russland, dessen Wirtschaft schon vorher abgeschwächt wurde“, so Rogers.

Jim Rogers hält bereits Anteile der russischen Fluggesellschaft Aeroflot, der Moskauer Börse MOEX.MM sowie des Düngemittelhersteller FosAgro.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160413/309166292/rogers-besser-in-russland-investieren.html#ixzz45nXuzCc2

 

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Bundesbank: Bargeld ist nicht schuld an Geldwäsche und Kriminalität

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 14, 2016 at 7:36 am

Die Bundesbank bricht eine überraschend deutliche Lanze für das Bargeld. Die gegen das Bargeld ins Treffen geführten Argumente seien nicht plausibel. Länder mit Bargeld-Obergrenzen hätten genauso Kriminalität und Geldwäsche – weil es genügend Ausweichmöglichkeiten gäbe.

Bald Geschichte: Der 500 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Vielleicht bald Geschichte: Der 500 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Die Bundesbank hat sich deutlich für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld positioniert. Ihr Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele sprach sich am Mittwoch bei einem Anlass in Berlin dezidiert gegen die Abschaffung und Kriminalisierung des Bargelds aus. Die Bürger sollten weiterhin selbst entscheiden, wie und in welcher Form sie ihr Geld verwenden möchten. Die in jüngster Vergangenheit gegen das Bargeld vorgebrachten Argumente bezeichnete Thiele als nicht überzeugend.

Thieles wichtigste Argumente aus der Rede:

  • Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte. Wenn an dieser Stelle in das Freiheitsrecht des Bürgers eingegriffen wird, muss dies gut begründet sein. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie hat eine Bargeldobergrenze in anderen Ländern Kriminalität eingeschränkt? Mir ist nicht bekannt, dass in Ländern mit einer Bargeldobergrenze, etwa in Italien oder Frankreich, die Kriminalität entsprechend geringer wäre als in Ländern ohne Obergrenze.
  • Die Argumente, die gegen Bargeld und Barzahlungen vorgebracht werden, sind wenig überzeugend. Doch was spricht ganz konkret dafür, weiterhin mit Banknoten und Münzen bezahlen zu wollen? Eine ganze Menge – und diese Gründe werden oftmals vernachlässigt: Zum einen schützen Barzahlungen die Privatsphäre der Bevölkerung. Dass davon auch weniger rechtschaffene Personen profitieren, ist kein Grund, die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger immer gläserner werden zu lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Achtung des Privatlebens ist ein hohes Gut, welches nicht aufgeweicht oder preisgegeben werden sollte. „Bargeld ist geprägte Freiheit“ – dieses abgewandelte Dostojewski-Zitat hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt.
  • Wenn man sich auf eine inhaltliche Diskussion über die angeblichen Nachteile des Bargelds einlässt, findet sich wenig Stichhaltiges. Das Argument der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Kriminalität greift nicht. Einerseits könnten die handelnden Personen auf Fremdwährungen zurückgreifen – sofern das Bargeld nicht weltweit abgeschafft wird – oder alternative Tauschmittel nutzen. (…) Und schließlich muss man auch nicht auf Banknoten und Münzen verzichten, damit die Geldpolitik wirkt. Das derzeitige Niedrigzinsniveau ist ein Symptom, das auf tieferliegende Ursachen – im Kern eine Wachstumsschwäche – zurückzuführen ist. Diese Wachstumsschwäche gilt es zu überwinden. Eine Bargeldabschaffung geht an dieser Problemstellung vorbei.

Das Engagement der Bundesbank zeigt, dass es offenbar eine große Verunsicherung in der Bevölkerung beim Thema Bargeld gibt. Diese gründet auf einer auffallenden Zunahme der bargeldkritischen Vorstöße (Abschaffung des 500-Euro-Scheins, Einführung einer Obergrenze) auf deutscher und EU-Ebene. Damit, so die Vermutung von Beobachtern, sollenAusweichmöglichkeiten gegen die von der EZB eingeführten Strafzinsen erschwert werden.

Realpolitisch sind die Möglichkeiten der Bundesbank, gegen ein Verbot oder eine Eingrenzung vorzugehen, beschränkt. Denn Entscheidungen über den Euro werden auf europäischer Ebene vor allem von der EZB getroffen. Die Aussagen der Bundesbank haben deshalb den Charakter einer juristisch nichtbindenden Feststellung. Tatsächlich läuft in der EU der Harmonisierungsprozess weiter. Laut EZB-Präsident Mario Draghi gibt es technische Vorbereitungen für eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird der Rat der EZB Anfang Mai über dessen Abschaffung entscheiden.

Die Bundesregierung erwägt außerdem die Einführung einer Bargeld-Obergrenze im Inland. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble peilt eine Deckelung bei 5000 Euro an. In anderen europäischen Ländern existiert bereits eine solche Begrenzung – in Italien gelten beispielsweise 3000 Euro als Obergrenze. Auch hiergegen hat sich die Bundesbank in der Vergangenheit ausgesprochen.

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Schäuble: Deutsche Sparer verlieren das Vertrauen in die EU…..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 12, 2016 at 3:03 pm

Bundesfinanzminister Schäuble kämpft gegen die EZB und will beim G 20 einen Kurswechsel in der globalen Zins-Politik. Doch die Chancen für die deutschen Sparer, in deren Namen Schäuble plötzlich aktiv wird, stehen schlecht: Die globale Finanzindustrie will den Crash in den USA verhindern. Dazu braucht es genau die Geldpolitik, die den deutschen Sparern und Rentnern schadet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machen die wirtschaftlichen und politischen Folgen der ultralockeren Geldpolitik in Deutschland Sorgen. Schäuble drückte sich in einem Reuters-Interview zwar etwas kryptisch aus, weil er die offene Auseinandersetzung noch scheut.

Schäuble sagte:

„Es ist unbestritten, dass die Niedrigzinspolitik momentan in Deutschland den Banken und der ganzen Finanzbranche außergewöhnliche Problemebereiten“, sagte er. Auch die Altersvorsorge leide. „Deshalb weise ich auch immer wieder darauf hin, dass das die Bereitschaft der Bürger, sich der europäischen Integration anzuvertrauen, nicht unbedingt stärkt.“

Das bedeutet:

Wenn die Ersparnisse der deutschen Sparer von der Euro-Rettung aufgefressen werden, dann werden die deutschen Sparer früher oder später die EU ablehnen.

Schäuble sieht die Schuld allerdings nicht nur bei der EZB, sondern auch in den anderen EU-Staaten: Es greife zu kurz, nur die EZB dafür verantwortlich zu machen. „Das wäre falsch“. Schließlich sei die von der Politik in vielen Teilen Europas weithin alleingelassen worden, die notwendige und schmerzhafte Reformen oft genug vermieden habe. „Die Politik in Europa muss durch Strukturreformen die Voraussetzungen schaffen, die Probleme besser zu lösen“, forderte der Minister.

Der Diskussion über sogenanntes Helikopter-Geld der Zentralbank, also gezielten Geldgeschenken zur Ankurbelung der Wirtschaft, kann Schäuble nichts abgewinnen. „Ich habe (…) nicht den Eindruck, dass darüber in der EZB eine ernsthafte Diskussion geführt wird. Es würde mich bestürzen, wenn man darüber ernsthaft diskutieren würde„, sagte er.

Schäuble will bei der IWF-Frühjahrskonferenz für ein Ende der ultralockeren Geldpolitik werben. „Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss den Notenbanken eine Brücke bauen, damit der Einstieg in den Ausstieg von der lockeren Geldpolitik möglich wird“, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Dienstag veröffentlichen Interview. Es gelte, durch eine stabilere und nachhaltigere Wachstumspolitik die Voraussetzungen zu schaffen, um aus der selbst von den Geldpolitikern als ungewöhnlich beschriebenen Geldpolitik ein Stück weit zur Normalität zurückzukehren. Das aber sei nicht einfach. „Wir sehen, wie große Schwierigkeiten die US-Notenbank Fed hat, diesen Ausstieg aus der ungewöhnliche Geldpolitik sorgfältig in die Wege zu leiten“, erklärte er.

Allerdings wird Schäuble mit diesem Vorstoß keinen Erfolg haben: Der IWF signalisierte bereits, dass er die Idee der Negativzinsen unterstütze. Das ist kein Wunder: Negativzinsen helfen den Aktienmärkten, die die Grundlage für die US-Pensionen sind. Im November sind Präsidentenwahlen – bis dahin will das Establishment in Washington alles tun, um einen Crash zu verhindern. Ein solcher könnte die Rentner in die Arme von Donald Trump treiben. Das will die globale Finanzindustrie um jeden Preis verhindern.

Für die seit Wochen an den Märkten kursierende Einschätzung, es gebe daher unter den großen Währungsblöcken – Europa, den USA, Japan und China – eineVerabredung über eine abgestimmte Wechselkurspolitik lieferte Schäuble keinen Beleg. „Wir haben in den letzten G20-Kommuniques immer gesagt, dass wir uns einig sind, die Wechselkurse nicht als Instrument im internationalen Wettbewerb zu betrachten“, sagte er. Von irgendwelchen weiteren Verabredungen dazu wisse er nichts. „Ich bin daran jedenfalls nicht beteiligt gewesen.“

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Banken, Geld und Staatsschulden: 13 Mrz 2016 Das Geschäft mit den Staatsschulden

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 6, 2016 at 12:49 pm

Woher nehmen die Banken eigentlich das Geld, das sie dem Staat leihen? Und bei wem landen am Ende die Zinsen? (Anmerkung: Dieser Text stammt aus dem Buch “Wer regiert das Geld?”, dort auf S. 69-79)

Derzeit hat Deutschland (nur der Bund, ohne Länder und Kommunen) etwa 1100 Milliarden Euro Schulden angehäuft und zahlt darauf jährlich ungefähr 30 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Das ist der drittgrößte Posten im Haushalt, gleich nach den Sozial- und den Militärausgaben.

Wenn etwas auf der Welt stabil wächst, dann sind es die Staatsschulden. Eine beliebte Erklärung dafür lautet, dass Regierungen einfach grundsätzlich schlecht haushalten und zu viele „Wohltaten“ unter ihren Bürgern verteilen, um von diesen wiedergewählt zu werden. Im Großen und Ganzen, so heißt es, lebten die Staaten über ihre Verhältnisse. Daher müsse dringend gespart werden. Man könne sich vieles einfach nicht mehr länger leisten, man lebe auf Kosten der eigenen Kinder. Wie sollten die bloß die ganzen Schulden jemals zurückzahlen?

Was an dieser Argumentation stimmt: Wachsende Schulden sind auf Dauer nicht tragbar. Sie führen zu immer höheren Zinsausgaben, die ja aus den Steuereinnahmen des Staates bezahlt werden müssen, also von dem, was alle Bürger gemeinsam erwirtschaften. Je mehr von den Steuern für Zinszahlungen verloren geht, desto weniger bleibt für den Rest. Dieser „Rest“, also die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen etc., schrumpft dann immer weiter. Steigende Zinszahlungen machen die Geldverleiher reich und das Land für alle Übrigen weniger lebenswert.

Derzeit hat Deutschland (nur der Bund, ohne Länder und Kommunen) etwa 1100 Milliarden Euro Schulden angehäuft und zahlt darauf jährlich ungefähr 30 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Das ist der drittgrößte Posten im Haushalt, gleich nach den Sozial- und den Militärausgaben. Das Wachstum der Verschuldung verläuft dabei alles andere als gemächlich. In den letzten vierzig Jahren hat sich der Schuldenberg verzehnfacht.1 Getilgt, also zurückgezahlt, werden die Schulden nicht. Stattdessen schuldet man endlos um. Auslaufende Staatsanleihen werden dabei immer wieder durch neu ausgegebene ersetzt. Die Staatsschuld besteht quasi für immer – und wächst dabei.

Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Bund seinen Gläubigern zwar derzeit nur weniger als 1 Prozent Zinsen zahlen, auf lange Sicht aber werden die von der Gemeinschaft erarbeiteten Staatseinnahmen – also die Steuern – immer stärker von zu leistenden Zinszahlungen aufgefressen. Der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor vierzig Jahren 3 Prozent, heute sind es gut 9 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiegelt zwar ab und meint, wenn die Wirtschaft nur stark genug wachse und man keine neuen Schulden mehr aufnehme, sinke dadurch die relative Schuldenquote und man könne weiter stabil wirtschaften.2 Doch erstens werden eben doch immer wieder neue Schulden aufgenommen (siehe Bankenrettung) und zweitens kann die Wirtschaft auf Dauer nicht so rasch wachsen, wie die mit unerbittlicher mathematischer Logik steigenden Zinsansprüche der Gläubiger.

Aber warum wachsen die öffentlichen Schulden eigentlich überhaupt? Denn so einleuchtend es erscheinen mag, wenn ein armes, benachteiligtes oder vom Krieg zerstörtes Land Schulden hat – zumindest solange, bis es wieder auf die Beine kommt -, so absurd mutet es an, dass so gut wie alle Länder ständig Schulden ­haben. Besonders grotesk erscheint es, dass gerade Deutschland permanent Kredite aufnehmen muss – also ein Staat, in dem mehr als eine Million Millionäre leben3, wo seit siebzig Jahren Frieden herrscht und man wahlweise gerade Marktführer, Testsieger oder Exportweltmeister ist. Wie um alles in der Welt kommt es hier, inmitten von so viel Reichtum und Wirtschaftskraft, zu steigenden Staatsschulden? Weil der Hartz-IV-Satz zu hoch ist? Oder weil wir zu wenig arbeiten? Wohl kaum.

Die Antwort ist komplexer, denn die Schulden wachsen im Prinzip aus drei Gründen. Erstens (da haben die Vertreter der FDP recht) weil traditionelle Besitzansprüche, Privilegien und Bürokratien sich immer weiter ausbreiten, also die Staatsausgaben expandieren. Zum zweiten (da haben die Linken recht) weil die profitabelsten Unternehmen und die vermögendsten Bürger – also die „Spitzen der Gesellschaft“ – nicht ausreichend stark besteuert werden, also die Staatseinnahmen niedriger sind, als sie sein könnten. Zum dritten aber, und das wird selten erwähnt, sind steigende Schulden kein sich ständig wiederholender betriebswirtschaftlicher „Unfall“, sondern geplant und gewollt. Staatsschulden bedeuten ein höchst einträgliches Geschäft – für die Gläubiger. So erklärt sich auch, dass selbst die größten Schuldner unter den Staaten regelmäßig gute Bewertungen von Ratingagenturen erhalten, solange sie zuverlässig ihre Zinsen zahlen.4 Eine permanente und ­steigende Staatsverschuldung ist fest in das bestehende Weltfinanzsystem eingebaut.

Dieser Text wurde zuerst am 29. Februar 2016 auf paulschreuer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2016/03/01/das-geschaeft-mit-den-staatsschulden/&gt; veröffentlicht (Lizenz: Paul Schreyer).

Wen wundert es , wenn die Verschuldungspolitik uns vorgelebt wird und zu einer Schuldenspirale sich entwickelt, bei dem wir ständig den Zinsen nachrennen. Es geht aber auch anders, indem man das Übel an der Wurzel bekämpft, sämtliche Banken erzeugen durch Schulden neues Buchgeld.

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir Zinsen mit dem tatsächlichen Bargeld bezahlen, während das künstliche Giralgeld oder Buchgeld im Prinzip nie bestanden hat. Warum bitte schön dann Zinsen bezahlen für Gelder die real nie bestanden haben. Wenn sich das Bargeld tatsächlich so vermehren ließe wie Schulden, würde das System auf Dauer funktionieren. Da aber das Bargeld als Zins und Tilgungsleistung verwendet wird, hat die Bevölkerung und darum geht es ja wohl, irgendwann kein Bargeld mehr in der Tasche.

Dabei stellt sich auch die berechtigte Frage, warum sollte eine Bank eine Vorfällikeitsentschädigung bei vorzeitiger Auflösung für Darlehen verlangen, wenn dieses Schuldgeld nur auf dem Papier besteht. Das Geldsystem funktioniert nur solange, bis der mündige Bundesbürger die Geldschöpfung verstanden hat. Ausgerechnet die Banken haben die geringsten Eigenkapitalquoten. (3-5%)

Die eingesparten Zinszahlungen könnten dann für die fehlenden Rentenansprüche der Bundesbürger verwendet werden, welche sich dadurch verdrei bis verfünffachen würden. Dies nennt man dann sozial verträgliche Verteilung von Überschüssen, zugunsten der Bundesbürger und nicht der Banken.

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Schock für Immobilieneigentümer: Brüssel plant teure Zwangssanierung..

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on April 6, 2016 at 7:15 am

Schock für Immobilieneigentümer: Brüssel plant teure Zwangssanierung

Michael Brückner

Weil Brüssel Wohnhäuser zwangssanieren lassen will, müssen sich Immobilieneigentümer in den nächsten Jahren auf zusätzliche Kosten in bis zu sechsstelliger Höhe einstellen. Die dadurch erzielten Einsparungen rentieren sich oft erst nach 60 Jahren. Profitieren werden nur die Bauunternehmen und die Banken, die mit Krediten die Umsetzung des neuen Brüsseler Irrsinns finanzieren.

Das europäische Schuldendesaster und die fragwürdigen Rettungsaktionen der staatlichen Billionen-Jongleure haben zumindest der Immobilienbranche zu einer bemerkenswerten Sonderkonjunktur verholfen. Anleger aus dem In- und Ausland investieren in deutsches Betongold. Die einen wollen ihr Erspartes vor Inflation und einer möglichen Währungsreform in Sicherheitbringen, die anderen (vor allem wohlhabende Bürger aus den südeuropäischen Pleitestaaten) suchen nach Anlagemöglichkeiten für ihr Schwarzgeld. Die Konsequenz: An gefragten Standorten in Hamburg und München stiegen die Objektpreise im vergangenen Jahr teilweise zweistellig. Lange Zeit galt der deutsche Immobilienmarkt als stabil und einigermaßen fair bewertet. Doch inzwischen warnen Ökonomen vor einer Preisblase. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Österreich.

Schon im Wort »Immobilien« spiegelt sich der entscheidende Nachteil des so genannten Betongoldes wider – es ist eben immobil. In der Konsequenz sind die Eigentümer staatlicher Willkür und Abzockerei schutzlos ausgeliefert. Der Staat hat jederzeit die Möglichkeit, sofort auf das Objekt zuzugreifen, wenn der Bürger seinen angeblichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dann drohen Zwangshypotheken oder sogar Zwangsversteigerungen. In der Vergangenheit hielten sich die Regierungen zudem gern auch an den Immobilieneigentümern schadlos, wenn es galt, staatliche Schuldenberge abzubauen. Solche Schröpfaktionen werden dann politisch korrekt als »Lastenausgleich« bezeichnet. Den letzten gab es in Deutschland in den Jahren nach der Währungsreform von 1948. Und jetzt drohen den Immobilieneigentümern erhebliche neue Belastungen.

Hierbei darf man nicht vergessen, das man reguläre Mittel zum Zweck der Verhinderung solcher Maßnahmen einsetzen kann, um sich vor dieser nichtstaatlichen Willkühr (BRD-Gmbh) zu schützen. Das eigene Konto kann man durchaus durch ein Off Shorekonto erweitern, um solche Zugriffe zu verhindern. (Enteignungswelle).

Desweiteren gibt es Möglichkeiten über den Mietkauf die Immobilie zu erwerben und gleichzeitig das Objekt einer geeigneten (aussereuropäischen) Stiftung zu übertragen, damit zukünftige Zugriffe auf das Grundbuch ins Leere laufen. Damit das Unrechtssystem zukünftig nicht mehr an ihre Immobilie rechtlich heran kommt. “ Wer die Pflicht hat Steuern zu bezahlen, hat auch das Recht diese ungerechtfertigten Maßnahmen einzusparen.“ Dabei ist es unerheblich wie sie es tun, solange sie den rechtlich einwandfreien Weg einhalten. Der Königsweg des Immobilienerwerbs ist immer noch der, das der Erwerb über ausländische Investoren abläuft und sie lediglich als Mieter auftauchen.

 

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