Nachtleben:Discos bleiben auf unbestimmte Zeit geschlossen
In guten Zeiten tanzten im PM bei Landsberg schon mal 3000 Menschen, unter anderem im „Avalon“, dem Hip-Hop-, Black- und R&B-Floor der Disco. (Foto: Sara Behbehani)
Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen, Discotheken nicht. Die Betreiber glauben, ein kontrolliertes Nachtleben ermöglichen zu können. Im Ministerium sieht man das anders.
Es gab einmal eine Zeit, da war eine Disco ein Ort, an dem Menschen tanzten. Ein Ort, an dem sie untergehen konnten in einem Meer von singenden Menschen und Musik. Und unterdessen hämmerten die Stroboskop-Blitze auf sie ein, Bässe brachen durch die Menge, und niemand machte sich Gedanken über Viren oder Abstandsregeln. Aber die Corona-Pandemie hat bekanntlich vieles verändert. Im PM in Untermeitingen (Landkreis Augsburg) kamen zu einer anderen, einer besseren Zeit, an einem Wochenende schon mal 3000 Gäste zusammen. Heute liegt auf dem Treppengeländer eine dicke Staubschicht. Spinnen haben ihre Netze gewoben. Nur ein Mal in der Woche kommt Stefan Egger noch vorbei.
Seit 2010 betreibt er diese Disco, die mit ihren 2200 Quadratmetern, fünf Areas und vier Tanzflächen zu den größten in Bayern zählt. Jeden Montag lässt er die Klospülungen und Wasserhähne laufen, damit all das irgendwann, wenn er es wieder braucht, noch funktioniert. Wann das sein wird, weiß Egger nicht. Wenn er die Lichter anmacht und auf die hochgestellten Stühle sieht, dann fallen ihm vor allem zwei Worte ein: „traurig und leer“. An der Wand hängt ein großer Rahmen. Darin Fotos aus Zeiten, in denen das PM noch Gäste wie Snoop Dog, Kool Savas oder Capital Bra auf die Bühne brachte.
Aufgeben aber kommt für Egger nicht in Frage. „Natürlich kannst du jetzt im Viereck springen und verrückt werden“, sagt er. „Aber das bringt nichts, das hat sich niemand ausgesucht und niemand ist schuld. Ich bin Geschäftsmann. Es gibt Jahre, da verdienst du gut und andere, da verdienst du schlecht.“ Dass das Jahr 2020 wirtschaftlich eine Katastrophe ist, steht für ihn aber außer Frage, und von 2021 erwartet er sich auch nicht viel mehr.
Fast zwei Millionen Euro Umsatz hat er in einem guten Jahr gemacht. Vor der Krise hatte er 67 Mitarbeiter. Einen Teil von ihnen hat er inzwischen entlassen. Ein anderer Teil befindet sich in Kurzarbeit, und bei jenen, bei denen das Geld zum Leben nicht reicht, stockt er selbst noch etwas vom Gehalt auf. Schließlich habe er auch eine Verantwortung seinen Beschäftigten gegenüber, sagt Egger. Deswegen hat er auch seine Auszubildenden behalten, die würden schließlich auch nichts anderes finden. „Die Politik muss sich dessen bewusst sein, dass es nicht ewig so weitergehen kann“, sagt er. „Es geht nicht nur um diese Disco, sondern auch um Existenzen, um Menschenleben.“
Für die Hilfen vom Staat ist Egger dankbar, auch wenn sie nicht reichen, um die laufenden Kosten zu decken. Für ihn steht fest: „Der Staat muss uns nicht retten.“ Aber er wünscht sich, dass die Politik sein Hygienekonzept prüfen würde. Das umfasst eine Reduktion der Gäste auf 500. In seinem Belüftungssystem, das ohnehin darauf ausgelegt sei, 3000 Menschen mit Frischluft zu versorgen, würde er spezielle Virenfilter anbringen. Dazu hat er die Idee von Plexiglas-Leinwänden in den Areas, sodass höchstens Gruppen von zehn Leuten zusammenkämen. Außerhalb dieser Räume soll Maskenpflicht herrschen. Am Eingang könnte man Fieber messen. Und sobald Schnelltests verfügbar seien, die Besucher vor dem Eingang testen. Auch gäbe es in Clubs ohnehin Personenkontrollen. „Ich hätte keine Besucherlisten mit Donald Duck, Mickey Mouse und Peter Pan“, sagt Egger. „Die Kontaktverfolgung wäre viel leichter als in Bars oder auf Plätzen, wo sich jetzt alle tummeln.“ Und, da ist Egger sich sicher, eine Öffnung der Discotheken würde illegale Partys verhindern und dazu führen, dass Bars und Plätze nicht mehr so überfüllt sind.
Eine Öffnung der Discotheken würde illegale Partys verhindern und dazu führen, dass Bars und Plätze nicht mehr so überfüllt sind, da ist sich Stefan Egger sicher. (Foto: Sara Behbehani)
Warum alle anderen Einrichtungen wieder öffnen dürfen, Discotheken aber nicht, erschließt sich ihm nicht. „In der Therme fallen die Leute übereinander her und niemand hat am Eingang kontrolliert, wer da gekommen ist“, sagt er. Von der Politik fühlt er sich vergessen.
Ähnlich sieht das auch Knut Walsleben, Vizepräsident des Bundesverbands deutscher Discotheken und Tanzbetriebe. Die Situation für Clubs sei bundesweit dramatisch, sagt er. Die Betriebe würden sich von einem Monat zum nächsten hangeln, von der einen Hilfe zur nächsten. Durch die Änderung des Insolvenzgesetzes habe es bisher noch keine Pleitewelle gegeben, aber wenn sich nicht schnell etwas ändere, würde Anfang nächsten Jahres das Discothekensterben beginnen. „Wir sind die ersten, die geschlossen haben und die letzten, die wieder aufmachen“, sagt er. „Und es gibt keine Zukunftsperspektive.“
In der Politik vermisst er eine Bereitschaft, sich die Konzepte der Discotheken anzusehen. In Bayern sei das besonders schwer. „Man kommt nicht an die Politik heran“, sagt er. Dabei glaubt er, dass genug vernünftige Betriebe ein kontrolliertes Nachtleben ermöglichen könnten und warnt davor, dass Menschen mit einem Ausgehbedürfnis in der Illegalität verschwinden. „Es wäre besonders schlimm, wenn Leute sich jetzt auf Partys anstecken und man das auf uns überträgt. Wir verstehen uns als Teil der Lösung, nicht als Teil des Problems.“
Inhaber Stefan Egger findet, die Politik sollte sein Hygienekonzept wenigstens mal prüfen. (Foto: Sara Behbehani)
Im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sieht die Bewertung der Lage freilich anders aus. „Eine Änderung der derzeit geltenden Regelungslage für Discotheken ist bislang nicht vorgesehen“, teilt ein Ministeriumssprecher mit. Die Erfahrungen bei der Öffnung von Bars und Kneipen gelte es zunächst abzuwarten. Auch Hygienekonzepte wirken im Ministerium wenig überzeugend. Die Aufenthaltsdauer in Clubs sei wesentlich länger als im Restaurant. Es sei laut, wodurch bei der Kommunikation geschrien werden müsse. Dies führe zu erhöhter Tröpfchen- und Aerosolproduktion. Das gelte ohnehin bei sportlicher Anstrengung, wie dem Tanzen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zur Vermeidung von Infektionsübertragungen sei dann nicht mehr ausreichend. Zu Lüftungsanlagen, die die Viruslast reduzieren, gäbe es zudem keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bezüglich der Wirksamkeit. Und was Schnelltests angehe, sei ihre Funktionsfähigkeit derzeit noch Gegenstand zahlreicher Prüfungen.
EIN BUCH RUFT ZUM STURZ AUF„Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“
Armes Deutschland, würde das alles so stimmen: Der Staat als Geisel einer Machtfanatikerin, die Demokratie nur noch hohle Fassade. So ungefähr sieht es Gertrud Höhler in ihrem heute erscheinenden Buch „Die Patin“.23.08.2012 – 14:05 Uhr 135 Kommentare 363 x geteilt
Die ehemalige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler geht mit Angela Merkel hart ins Gericht.(Foto: dapd)
Düsseldorf/Zürich/Berlin Es hat das Potenzial zu einem neuen Skandal-Buch: „Die Patin“ aus der Feder der Publizistin und Politikberaterin Getrud Höhler. Das am Donnerstag im Züricher Orell Füssli Verlag erschienene Buch kann als Aufruf zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden. Nach Verlagsangaben sind für die Erstauflage 35.000 Exemplare geplant, eine zweite Auflage ist bereits im Gespräch. Das CDU-Mitglied Höhler galt einst als Wegbegleiterin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und war Beraterin des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen.
Höhler sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel trage mit ihrem „System M“ Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. In dem Buch heißt es dazu: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Deshalb habe sie sich zu einem „Weckruf“ mit diesem Buch entschieden, fügte Höhler hinzu.
Streckenweise liest sich das Buch vergnüglich wie eine Politsatire, wenngleich es bestimmt nicht als solche gemeint ist. Teils übt Höhler fundiert Sachkritik – etwa an der hektischen Art des Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Oft aber wirkt „Die Patin“ wie eine Kampfschrift, ein Aufruf zum M-Sturz.KRITIK AN DER KANZLERINAngela allein zu Haus
Ein Jahr vor der Bundestagswahl schürt die konservative Intellektuelle die Unzufriedenheit mit Merkel in Teilen der Union. Deren älteren Männern wirft sie vor, mit „der Faust in der Tasche“ feige gekniffen zu haben, als die „Alphawölfin im Schafspelz aus der trüben Ostkulisse“ sich an den Sturz des Kanzlers der Einheit gemacht habe, um sich freie Bahn für ihre politische Karriere zu verschaffen.
Vor allem an der Macht sei M. interessiert. Und zwar in ganz Europa. Damit steht Höhler nicht allein. „Die Germanisierung Europas macht rasche Fortschritte“, schrieb schon im Herbst 2011 Felix E. Müller, der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“, den Höhler zitiert: Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung. „Deshalb arbeitet sie auf die politische Union hin, die ihr den Durchgriff auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitgliedsländer vor allem in Süd- und Osteuropa ermöglichen soll.“BUNDESKANZLERIN UNTER BESCHUSSWie die Auslandspresse Merkel zerreißt
Es mag mit Höhlers Wertschätzung für die oft kritische Sicht Schweizer Kommentatoren auf die Merkel-Politik zu tun haben, dass sie „Die Patin“ dem Zürcher Verlag Orell Füssli anvertraute. Aber sie zielt natürlich auf die Merkel-Debatten in Deutschland. „Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte“, meint die 1941 in Wuppertal geborene Literaturwissenschaftlerin und Beraterin für Wirtschaft und Politik, die zu Kohls Zeiten auch mal als Ministerin im Gespräch war.
Selbst den Vergleich mit Nationalsozialismus und Kommunismus hält sie für angebracht: „Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht – obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards.“
von Hans-Martin Tillack31.08.2020, 17:39 UhrAls Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.
Man stelle sich vor, eine ansteckende Krankheit bräche aus und alles, was die Bundesregierung täte, wäre Schutzmasken an Bedürftige zu verteilen. Es wäre nicht nichts. Es wäre aber auch nicht genug.
So absurd es klingt: Ganz ähnlich agieren Kanzlerin Angela Merkel und ihre Große Koalition beim Thema Lobbyismus. Der ist keine Seuche, untergräbt aber schon seit Jahren das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, auch weil Lobbyisten in Berlin weitgehend im Verborgenen arbeiten können. Die jüngsten Skandale um die Lobbykontakte der Skandalfirma Wirecard und um die Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor waren ja nur die Spitze des Eisbergs.
Eine unvollständige Liste aus den vergangenen Jahren: Da schrieben private Anwaltsfirmen ganze Gesetzesentwürfe. Da warb eine Lobbyagentur in aller Stille bei Politikern und Medien für ein Unrechtsregime wie das Königreich Saudi-Arabien. Da werden Abgeordnete immer wieder zu fröhlichen Abendveranstaltungen eingeladen oder zu Reisen in ferne Länder. Gute Bekannte einer Staatssekretärin konnten dank ihrer Kontakte ins Verteidigungsministerium millionenschwere Beraterverträge einstreichen. Und ein Rüstungslobbyist verschickte jedes Jahr an Weihnachten über tausend Euro teure Präsentkörbe mit Wein und Champagner, auch an einen Minister – ohne dass der das auch nur anzeigte.
Es sind die Medien, die Lobbyskandale aufdecken
Immer wieder waren es Medien, auch der stern, die solche Fälle aufdeckten. Und nach dem Fall Amthor hatten auch die letzten in der Großen Koalition den Schuss gehört. Oder so schien es. Zur Erinnerung: Amthor hatte sich für eine Firma namens Augustus Intelligence stark gemacht, die ihm zugleich Aktienoptionen gewährt und offenbar auch Reisen bezahlt hatte. Recherchen des „Spiegel“ hatten das ans Licht gebracht.EXKLUSIVLOBBYISMUSBank verklagt Ex-Chef der „Bild“-Zeitung
Die Empörung war groß. CDU, CSU und SPD versprachen Konsequenzen. Endlich sollte ein Lobbyregister kommen, wie es seit Jahren Transparenzorganisationen und Parteien von den Linken über die Grünen bis zur SPD verlangen. Firmen und Verbände sollten gezwungen werden offenzulegen, wie sie versuchen die Politik zu beeinflussen.
Die Ernüchterung kam vergangene Woche, als die Plattform „Frag den Staat“ den Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Lobbyregister veröffentlichte. Geht es nach diesem Vorschlag, bringt das künftige Lobbyregister ein bisschen mehr als das zahnlose Verbänderegister, in dem der Bundestag heute schon Namen und Adressen von Interessengruppen führt – aber nicht viel mehr.
Künftig sollen sich zwar auch Firmen bis hin zu Anwaltskanzleien in das Register eintragen, nicht nur Verbände. Aber weder müssen sie konkrete Lobbykontakte offenlegen, noch die vollen Summen, die sie beim Lobbying einsetzen. Lobbyagenturen sollen auch in Zukunft nicht gezwungen sein publik zu machen, für welche zahlenden Kunden sie arbeiten – nur die Branche muss angegeben werden. All das fällt weit zurück hinter die Standards, die in der US-Hauptstadt Washington gelten – oder auch in der EU-Kapitale Brüssel.
Ein grotesk schlechter Entwurf
„Absolut unzureichend“ nannten die NGOs Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch den Entwurf der Groko. Wie grotesk schlecht der bisherige Plan ist, zeigt sich beim Abgleich mit dem Fall Amthor. Nichts von dem, was sich der CDU-Abgeordnete aus Vorpommern leistete, würde von dem Lobbyregister à la Groko erfasst. Seine Termine mit der großzügigen Firma wären auch nach der Reform unter der Decke geblieben. Und anders als etwa in Großbritannien, wo Abgeordnete bereits Geschenke und Reisekostenzuschüsse im Wert von über 300 Pfund zeitnah offenlegen müssen, ist offenbar nicht geplant, solche Veröffentlichungsregeln bei uns einzuführen.LOBBYISMUSZu korrupt für Brüssel? Martin Sonneborn prangert von der Leyens EU-Kommissionsteam anVideo
Heute müssen Parlamentarier bei uns Geschenke und übernommene Reisekosten erst bei einem Betrag von über 10.000 Euro publik machen. Und dabei soll es offenbar bleiben.
Es ist ein bisschen so, als hätte man entdeckt, dass ein Virus durch Tröpfchen in der Luft verbreitet wird – und die Regierung beschließt, öfter die Straßen zu fegen.
Keine Transparenz für Kanzleramt und Bundesministerien
Schlimmer noch: Selbst dieses Lobbyregister in der Ultralight-Version soll nur für den Bundestag gelten, nicht für die Bundesregierung. Dabei gehen Lobbyisten im Kanzleramt und den Ministerien mindestens so häufig ein und aus wie im Bundestag. Denn im Kanzleramt und den Ministerien fallen jeden Tag eine Fülle wichtiger Entscheidungen. Minister, Staatssekretäre und ihre Mitarbeiter vergeben teure Aufträge und gewähren üppige Hilfskredite – gerade in Zeiten von Corona. Und was viele nicht wissen: Auch die meisten Gesetzentwürfe schreiben die Beamten in den Ministerien, bevor sie dann oft nur unwesentlich verändert vom Parlament verabschiedet werden.BLOGLOBBYISMUSWie sich das Wirtschaftsministerium zum Büttel der Autoindustrie machte
In der jüngsten Wahlperiode, die mit der Bundestagswahl 2017 endete, kamen 525 von insgesamt 730 Gesetzentwürfe im Bundestag von der Bundesregierung, nur 147 von den Abgeordneten des Bundestags. Das sagen Zahlen des Bundestages.
Das heißt: Ein Lobbyist, der nicht in erster Linie die Regierung lobbyiert, ist sein Gehalt nicht wert. Und ein Lobbyregister, das die Regierung ausspart, ist eine Mogelpackung.
Will die Bundesregierung nun also ihren Fehler korrigieren und das Lobbyregister doch auf die Regierung ausdehnen? Die SPD wäre offenbar dafür. Aber es gibt auch eine mächtige Blockiererin: Angela Merkel persönlich. Für einige steht die scheidende Kanzlerin ja schon kurz vor der Heiligsprechung. Aber im Fall des Lobbyregisters spielt sie eine unselige Rolle.
Merkel findet, die Regierung arbeite „sehr transparent“
In ihrer alljährlichen Sommer-Pressekonferenz am Freitag fragte ein Journalist sie nach der Lücke im Lobbyregister – und Merkel verteidigte das Aussparen der Bundesregierung.
Die Regierung arbeite ja jetzt schon „sehr transparent„, behauptete sie allen Ernstes. Zur Begründung verwies sie auf das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Bürger Zugang zu Akten der Bundesbehörden erhalten können.
Was Merkel nicht erwähnte: Sie selbst und ihre Minister lassen es immer wieder zu, dass die Regeln dieses Gesetzes – abgekürzt IFG – auf erschreckende Weise umgangen und durchlöchert werden. Auf einen IFG-Antrag des Autors an das Kanzleramt vom 29. April diesen Jahres zum Beispiel reagierten Merkels Leute mit einem Schreiben vom 24. Juli, aus dem zu erkennen war, dass man erst jetzt – nach knapp drei Monaten – ernsthaft mit der Bearbeitung begonnen hatte.LOBBYISMUSLobbyagentur WMP muss sich wegen erhoffter Deals in Katar rechtfertigen
Mit den Regeln im Gesetz lässt sich das nur schlecht vereinbaren. Das verlangt, „unverzüglich“ Dokumente herauszugeben. Und es sagt: „Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.“
Einen skandalösen Fall erlebte auch ein Mitarbeiter von Abgeordnetenwatch vor vier Jahren; wir hatten damals darüber berichtet. Er hatte beim Kanzleramt Zugang zu einer Mail beantragt, in dem sich die bayerische Landesregierung für die Interessen des Autobauers BMW stark gemacht hatte. Das Kanzleramt verweigerte den Zugriff. Man habe „in den Akten des Bundeskanzleramtes keine für die Anfrage einschlägigen Unterlagen“ ermitteln können, hieß es zu Begründung. Später kam heraus, dass das Kanzleramt einen Trick angewendet und die die Bayern-Mail so eingestuft hatte, als habe sie „keine Aktenrelevanz“. Man konnte das Papier also durchaus ermitteln, tat aber so, als sei es keine „amtliche Information“ im Sinne des IFG.
Schindluder mit Bürgerrechten
Wer es so wie Angela Merkel zulässt, dass Schindluder mit Bürgerrechten auf den Zugang zu Akten getrieben wird, für den ist das Informationsfreiheitsgesetz kein Instrument, um Transparenz herzustellen. Das IFG ist da in Wahrheit eher eine lästige Pflichtübung. Merkels Motto: Die Informationsfreiheit ist nervig genug. Verschont mich mit einem Lobbyregister.
Regelmäßig finden sich zwar Vermerke, in denen Beamte die Regierungschefin oder ihre Minister für solche Gespräche vorbereiten. Nur das Ergebnis bleibt immer wieder im Dunkeln – weil keine Protokolle geführt werden.
Das bestätigte dieser Tage das Finanzministerium in der Antwort auf einen Fragenkatalog der Grünen zum Fall des Unternehmens Wirecard: Bei Gesprächen mit Firmenvertretern würden „in der Regel eine Vielzahl von Themen angesprochen, die nicht im Detail nachgehalten bzw. nachvollzogen werden können, zumal Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht protokolliert werden“, hieß es da.
Ein Rechercheur von Abgeordnetenwatch stieß jüngst auf einen kuriosen Fall: Die Bundesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion hin Kontakte mit Vertretern des Rüstungskonzerns Rheinmetall offengelegt, darunter ein Gespräch, das der damalige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) am 4. Juli 2018 mit dem Rheinmetall-Manager Deniz Akitürk führte. Ebenfalls dabei war Rezzo Schlauch – ein Grünen-Politiker, der selbst bis vor 15 Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war.GEHEIMES RÜSTUNGSPAPIERSchonung für den CDU-Politiker – Gefängnis für den Lobbyisten
Weil Schlauch bis Ende 2018 im Aufsichtsrat der Lobbyagentur WMP Eurocom saß und die zumindest in der Vergangenheit für Rheinmetall gearbeitet hatte, lag nahe, dass Schlauch für WMP mit dabei war. Aber nein, Schlauch widersprach jetzt vehement. Weder sei er für WMP unterwegs gewesen, noch habe „das Gespräch irgendetwas mit Rüstungsgeschäften jedweder Art zu tun gehabt“. Überdies sei „das Gespräch auch nicht unter Lobbyismus zu subsumieren“.
Aber unter was dann? Laut Wirtschaftsministerium ging es um die Themen Rohstoffsicherung und Elektromobilität (Rheinmetall ist auch Autozulieferer). Mehr ist auch auf dem Weg über das IFG nicht herauszufinden. Laut Wirtschaftsministerium liegen zu dem Gespräch nämlich „keine amtlichen Informationen“ vor.
So viel zu Versuchen, mit dem IFG Lobbytransparenz herzustellen: Es hilft, aber es reicht nicht aus.
Selbst die Lobbyisten wollen ein besseres Lobbyregister
Kurz: Der Groko-Plan für ein Lobbyregister ist nicht durchdacht und weltfremd. Wer daran noch Zweifel hat, der sollte einen erfahrenen Lobbyisten fragen. Zum Beispiel Dominik Meier, den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol). Das ist ein Berufsverband der Lobbyisten. Meier nennt die geplante Beschränkung des Registers auf den Bundestag eine „Insellösung„, die „praktisch für die Interessenvertretung nicht umsetzbar“ sei. „Statt Insellösungen brauchen wir einheitliche unbürokratische Transparenzregelungen“, sagt der Degepol-Vorsitzende.
Das zeigt zumindest eins: Auch in der Groko tun sie keineswegs immer das, was die Lobbyisten von ihnen verlangen. Zumindest dann nicht, wenn die Lobbyisten mehr Transparenz einfordern.
Oberstaatsanwalt im Interview:„Kaum jemand kann in Berlin davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden“
28.09.20, 06:04 Uhr | Von Katrin Bischoff, Andreas Kopietz
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Foto: Volkmar Otto
Mehr als 513.400 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Das war erneut eine leichte Zunahme. Die Aufklärungsquote liegt lediglich bei 44,7 Prozent. Rasant gestiegen ist die Zahl der Sexualstraftaten und auch wieder die Zahl der Einbrüche. Auf 100.000 Einwohner kommen 14.086 Straftaten. Der BERLINER KURIER sprach mit dem Vorsitzenden der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel (60), über gefühlte und reale Bedrohung durch Kriminalität und über das (Nicht-)Funktionieren des Rechtsstaates. Der Oberstaatsanwalt ist Leiter der Abteilung für Kapitalverbrechen.
KURIER: Herr Knispel, sind Sie schon mal Opfer einer Straftat geworden?
Ralph Knispel: Ja, vor vielen Jahren, als bei mir zu Hause das erste Mal eingebrochen wurde.
Wurde etwas gestohlen?
Es fehlte das Ersparte meiner Kinder.
Wie haben Sie diesen Einbruch erlebt?
So etwas ist ein einschneidendes Erlebnis. Es verunsichert zu wissen, dass ein Fremder in deiner intimen Umgebung herumgestöbert hat. So geht es den meisten Menschen, denen so etwas widerfahren ist. Ich weiß von einer Frau, bei der eingebrochen wurde, während sie schlief. Danach hat sie sich lange nicht mehr getraut, nachts zur Toilette zu gehen. Sie hat sich einen Nachttopf ins Schlafzimmer gestellt.
Würden Sie Berlin als eine sichere Stadt bezeichnen?
Die Frage ist, wie Sie das definieren. Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden. Das fängt schon im öffentlichen Nahverkehr an. Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist.
Warum nicht?
Seit Jahren hat diese Stadt, bezogen auf die Einwohnerzahl, die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt – auch in Großstädten, die zudem noch eine höhere Aufklärungsquote haben.
Woran liegt das?
Ein Aspekt ist mit Sicherheit die personelle Ausstattung. Und Berlin liegt ganz hinten, was die Besoldung von Beamten angeht. Auch wenn in den letzten Jahren etwas aufgeholt wurde. Eine Rolle spielt zudem die technische Ausstattung der Polizei. Das fängt beim Fuhrpark an und hört beim Digitalfunk auf.
Innensenatoren, ob von CDU oder SPD, und die Polizeispitze betonen seit Jahren, dass die gefühlte Unsicherheit stärker als der Grad der wirklichen Gefährdung sei.
Die Betroffenen trösten solche Aussagen wenig. Es ist Aufgabe der Politik, sich die Frage zu stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Auf das Argument, dass die Medien dieses Gefühl durch Crime-Sendungen befeuern, kann man sich nicht zurückziehen. Ein solcher Eindruck wird doch eher durch das eigene Erleben oder das seiner Angehörigen oder Freunde verstärkt.
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Gespräch mit dem Berliner KURIER. Foto: Volkmar Otto
Laut Statistik ist die Anzahl der gesamten Delikte seit den 90er-Jahren gesunken. Damals gab es viel mehr Fälle von Mord und Totschlag. Also ist es doch sicherer geworden?
Die sinkende Zahl an Straftaten trifft nicht für alle Deliktsfelder zu. Bei Gewaltdelikten gab es Schwankungen, mal wurden weniger registriert, mal wieder mehr. Eine Zeit lang stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle drastisch. Inzwischen gibt es wieder weniger Einbrüche, auch weil die Menschen ihre Wohnungen besser schützen. Die Zahl der Straftaten im Straßenverkehr ist dagegen gestiegen. Und im Bereich des Rechtsextremismus registrieren wir sogar einen ganz enormen Anstieg. Übrigens ebenso wie bei linksextremistischen Straftaten – auch wenn das in Berlin nicht so gern gehört wird. Das zeigt, dass wir uns trotz sinkender Kriminalitätsrate nicht zurücklehnen dürfen und null Toleranz bei allen Straftaten zeigen müssen.
Das ist ein hoher Anspruch.
Aber ein notwendiger. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen.
Gibt es in Berlin sogenannte No-Go-Areas?
Natürlich gibt es keine Gebiete, von denen gesagt wird: Da darf man nicht hingehen. Aber es gibt Gegenden in Berlin, die gefährlich sind. Wo Ordnungsamtsmitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen. In Berlin werden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens.
Wie kam es zu diesen Zuständen? Die gibt es doch nicht erst seit kurzem?
Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, dass sich kriminelle Clans hier etablieren konnten. Von Abschiebungen ist lange Zeit abgesehen worden. Aus dem gesamten Berliner Strafvollzug sind zum Beispiel vor einiger Zeit in einem Jahr nur fünf Straftäter abgeschoben worden. Wir sind jetzt dabei, dass alles aufzuholen.
Die wenigsten Menschen sind aber von Clankriminalität betroffen. Warum haben trotzdem so viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren?
Nicht jede Straftat wird angezeigt. Nicht jeder, der in der U-Bahn geschlagen wird, macht sich die Mühe und geht zur Polizei. Oder denken Sie an Fahrraddiebstähle. Berlin ist ein Hotspot dafür. Doch werden die wenigsten dieser Straftaten zur Anzeige gebracht. Denn – und auch das ist bekannt – bei vielen dieser Anzeigen wird nichts herauskommen. Auch nicht bei Wohnungseinbrüchen. Die Betroffenen bekommen einen Bescheid, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Das war‘s. Das frustriert viele Bestohlene natürlich.
Sie erwähnten den Nahverkehr. Die BVG hält ihn für sicher und argumentiert: Um einmal Opfer einer Straftat zu werden, müsse man – statistisch gesehen – 900 Jahre jeden Tag einmal mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn gefahren sein. Das klingt doch nicht schlecht.
Natürlich klingt das gut. Aber ein Ausbilder hat mal zu mir gesagt, als es um solche Wahrscheinlichkeiten ging: ‚Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 100 Prozent‘. Und so ist es.
Vor allem ältere Menschen sind oft ängstlich, obwohl sie statistisch gesehen nicht so häufig Opfer von Straftaten werden wie junge Männer. Woran liegt das?
Da ist sie wieder, die Statistik. Natürlich werden Sie selten hochbetagte Menschen in Auseinandersetzungen erleben, wie es sie unter jungen Männern gibt. Aber gerade bei den Senioren haben Sie einen riesigen Anteil von Bestohlenen oder Betrogenen, von Frauen und Männern, die Opfer von Enkeltricks oder Tätern wurden, die sich als Polizeibeamte ausgaben.
Einer Ihrer Kollegen forderte im vergangenen Jahr mehr Befugnisse im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Er berichtete, dass er in seiner ganzen Karriere nur einmal einen großen Lauschangriff genehmigt bekommen habe.
Auch mir ging das so. Wir sehen uns europäischer Rechtsprechung ausgesetzt, die uns enge Fesseln anlegt. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang ist von den Medien und interessierten Politikern der Eindruck erweckt worden, der Staat sammele alle Kommunikationsdaten im großen Stil, könne Profilbilder von seiner Bevölkerung erstellen und so nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist. Das ist alles Unsinn.
Worum ging es dann?
Darum, dass Telekommunikationsanbieter diese Daten für einen längeren Zeitraum als vier Wochen verschlüsselt aufbewahren sollen.
Warum sollte das geschehen?
Nach Straftaten werden nicht zuerst die Kommunikationsdaten ausgewertet. Es kann sein, dass die Ermittler erst nach drei, vier, fünf Monaten feststellen, dass es interessant sein könnte, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Wir können nicht einfach in die vom Anbieter übermittelten Daten schauen und sagen: Die Frau Bischoff hat dann und dann mit Herrn Kopietz telefoniert. Wobei wir die Inhalte der Telefonate sowieso nicht kennen.
Was können Sie denn dann sehen?
Wir können nur feststellen, dass ein Gerät eine SMS an ein anderes Gerät geschickt hat oder dass telefoniert wurde. Wichtig ist auch, wer sich in welchem Funkzellenbereich aufgehalten hat. Wenn sich ein Tatverdächtiger in einer Funkzelle befand, in der Straftaten stattfanden, darf auch ein Kriminalist daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen – gegebenenfalls sogar zur Entlastung einer Person.
Manche Straftäter stehen zum sechsten oder siebenten Mal vor Gericht, etwa wegen gefährlicher Körperverletzung. Und dann werden sie wieder nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sind wir bei einer Kuscheljustiz angekommen?
Es gibt sicherlich Urteile, die zumindest verwundern und zu Unverständnis führen. Aber wir sollten nicht das Vorurteil bedienen, dass hier lascher geurteilt wird als in anderen Bundesländern. Was bedenklicher ist: Wir haben eine Justiz, die in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist.
Wie meinen Sie das?
Wir haben Verfahren, die sich ewig hinziehen. Wenn Angeklagte vor dem Amtsgericht verurteilt sind und sie nicht in Untersuchungshaft sitzen, dann dauert es manchmal zwei und mehr Jahre, bis die Berufung vor dem Landgericht verhandelt wird. Das heißt: Zwischen der Tat und einem rechtskräftigen Urteil vergehen Jahre. Und anwaltlich besonders gut beratene Angeklagte sind dann natürlich in der Lage, Verfahren noch weiter zu verzögern. Nicht selten legt die Verteidigung auch dar, dass ihr Mandant den Weg zum Rechtsstaat inzwischen zurückgefunden habe. Letztlich darf der Angeklagte dann wegen der Länge des Verfahrens mit einem geringeren Strafmaß rechnen. So kommt es dann zu Urteilen, die nicht mehr nachzuvollziehen sind.
Darum bestehen Regierungen auf dem Tragen von Masken: Es geht nicht um Virenschutz, sondern um totale Kontrolle.
Wer sich gefragt hat, warum alle an der NWO-Installation beteiligten Regierungen auf dem Tragen der Masken bestehen – obwohl diese nachweislich keinerlei Schutz gegen Viren bieten – der bekommt jetzt die Antwort: Die Maskenhersteller sind dazu übergegangen, die angeblichen Virenschutz-Masken mit heimlich eingebauten und kaum findbaren RFID-Chips auszurüsten. Bevor ich näher ins Detail gehe, hier in Video aus China, das mir vor einer Stunde zugespielt wurde:Das ist ein 49-sekündiger Ausschnitt aus einem 92-minütigen Video zum Thema. Die Quelle (“First The Face Mask Is Mandatory:Next RFID Chips MANDATORY For Food“) ist zu lang, um sie hier hochzuladen
Frankreichs Establishment reagierte schon auf Befürchtungen zu Gesichtsmasken mit Mikrochip
Das in Monaco registrierte und ganz offensichtlich auf Regierungsseite stehende französische Online-Medium The Connexion berichtete in einem Artikel vom 16. August zu diesem Thema wie folgt (Artikel gekürzt):
The Connexion, 16. August 2020
Frankreich reagiert auf Befürchtungen über Gesichtsmasken mit Mikrochip
Frankreich reagiert auf Befürchtungen über Gesichtsmasken mit Mikrochip Jérôme Salomon, Generaldirektor für Gesundheit in Frankreich hat versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen, nachdem Fragen aufgetaucht waren, warum einige Gesichtsmasken einen elektronischen Chip in sich tragen, wobei einige befürchten, dass sie zur Rückverfolgung der Träger verwendet werden könnten…
Salomon:
“Ich kann Ihnen sagen, dass Stoffmasken in Frankreich ausgezeichnet sind. Ich trage sie jeden Tag und sie sind besser für unsere Umwelt; man kann sie waschen und wiederverwenden. Sie werden in Frankreich hergestellt und haben keinen Chip im Inneren, das kann ich Ihnen garantieren”.
Dennoch haben einige Masken tatsächlich Chips im Inneren – aber diese sind nicht für irgendeine Art von Identifikation, Verfolgung oder Rückverfolgung gedacht.
Stattdessen ermöglichen sie es dem Hersteller, zu zählen, wie oft die Maske gewaschen und wiederverwendet wurde, so dass er den Benutzer warnen kann, wenn der empfohlene Höchstwert erreicht ist.…
Mit anderen Worten: Der französische Generaldirektor für Gesundheit behauptet gegenüber seinen Landleuten, dass manche Masken diesen Chip trügen, um den Besitzern zu zeigen, wie oft sie schon gewaschen worden sind. Ein RFID-Chip also für einen Stofffetzen, den zu waschen sich schon wegen des geringen Preises nicht lohnt – und noch weniger, weil er bekanntlich schon nach kurzer Tragezeit von Bakterien und Schimmel befallen ist, dass diese gesundheitliche Gefahr auch mit einer normalen Wäsche nicht verschwindet? (Ich berichtete).
Verschwiegen: Jérôme Salomon ist Jude
Jérôme Salomon wurde am 26. April 1969 im 16. Arrondissement von Paris als Sohn eines Vaters, der Verwalter in der Nationalversammlung war, und einer Mutter, die Lehrerin war, geboren. Er ist der Enkel der Widerstandskämpferin Simone Lévy (1918-2004), selbst Enkelin des Hauptmanns Alfred Dreyfus (1859-1935)3 , der wegen Spionage verurteilt und dann rehabilitiert wurde. Er ist auch der Urenkel von Pierre-Paul Lévy, einem der Entdecker des Diphtherie-Impfstoffs.*
Forscher der University of Southern California, USA, haben Hirnbilddaten von 17.000 Menschen untersucht, um eine Frage zu beantworten: Lassen tägliches Rauchen und Trinken unser Gehirn schneller altern?
Das Ergebnis: Jedes Gramm Alkohol, das die Probanden zu sich genommen hatten, ließ ihr Gehirn um elf Tage altern.
Die Ergebnisse der Studie sind sehr belastbar — es handelt sich um eine der größten Studien, die je zum Zusammenhang zwischen Gehirnalterung und Alkoholkunsum gemacht worden sind.
Jeden Tag ein wenig mehr Alkohol zu trinken als empfohlen wird, könnte langfristig den Alterungsprozess des Gehirns beschleunigen. Das hat jetzt eine Studie ergeben. Es handelt sich nicht um die erste Untersuchung mit diesem Ergebnis — doch die meisten von ihnen basierten auf nur wenigen Probanden oder auf Mäusen. Die neue Studie, durchgeführt von Forschern der University of Southern California, USA, ist deutlich belastbarer. Sie stützt sich auf 17.308 menschliche Hirnbilder aus der UK-Biobank (ein Datensatz aus einer großen, britischen Langzeitstudie). Es handelt sich um einen der größten Datensätze, die jemals zu dem Thema erstellt worden sind.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fanden heraus: Mit jedem Gramm Alkohol, das man am Tag konsumiert, altert das Gehirn um 0,02 Jahre — das entspricht siebeneinhalb Tagen. (Eine durchschnittliche Dose Bier oder ein Glas Wein enthalten etwa 14 Gramm Alkohol). Die Gehirne derjenigen, die angaben, täglich zu trinken, waren im Schnitt 0,4 Jahre älter als die derjenigen, die nicht jeden Tag Alkohol konsumierten.
Die Auswirkungen des Rauchens sind sogar noch gravierender. Diejenigen, die ein Jahr lang jeden Tag eine Packung Zigaretten rauchten, ließen ihre Gehirne dadurch um 0,03 Jahre älter werden — also elf Tage.
Alkohol und Zigaretten lassen das Gehirn systematisch altern
30 Prozent der Hirnbilddaten aus ihrer Studie übertrugen die Forscherinnen und Forscher auf einen Computer, der anhand der Daten das Alter des jeweiligen Gehirns ermittelte. Die Datensätze stammten von Menschen zwischen 45 und 81 Jahren.
Im nächsten Schritt verglichen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dann den geschätzten Wert, den der Computer ausgespuckt hatte, mit dem tatsächlichen Alter der betreffenden Person — und mit deren Angaben darüber, wie viel er oder sie am Tag trank und rauchte. So wollten sie herausfinden, ob Alkohol oder Tabak das Gehirn systematisch altern lässt.
Als sie die 30 Prozent der Datensätze, die der Computer bearbeitet hatte, mit den restlichen 70 Prozent verglichen, fand das Forschungsteam heraus: Je mehr ein Mensch trinkt oder raucht, je wahrscheinlicher ist es, dass er oder sie ein Hirn hat, das älter ist als das tatsächliche Alter.Auch interessant
Was die Ergebnisse dieser Studie so wertvoll mache, sei der Algorithmus, den die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benutzt haben. Das sagte Lucina Uddin, Leiterin der Fakultät für Kognitions- und Verhaltensforschung an der University of Miami. Uddin war nicht an der Studie beteiligt. „Früher haben wir für die Neurobildgebung vielleicht 20 oder 40 Hirnscans machen können, wenn wir Glück hatten“, sagt sie. „Heute kommen wir auf 200 oder 300. Aber das hier ist der größte Datensatz, den es je gab.“
Gelegentlich Alkohol zu trinken, kann trotzdem gut fürs Herz sein
Weil der Datensatz so groß ist, können die Forscherinnen und Forscher Rückschlüsse auf die gesamte Bevölkerung ziehen, nicht bloß auf einige, einzelne Menschen. Das Hirnalter steht in direktem Zusammenhang mit der Hirngesundheit, sagt Lucina Uddin. Überrascht haben sie die Ergebnisse der Studie nicht. „Das Alter des Gehirns ist eine gute Art, herauszufinden, wie gut ihr euch um euer Gehirn gekümmert habt“, sagte sie zu Insider. „Ich bin 40, aber sieht mein Hirn vielleicht eher aus wie ein 50- oder 60-jähriges Hirn? Sehe ich jünger aus als ich bin oder älter?“ Arthur Toga, Hauptautor der Studie, sagte der Nachrichtenseite „Inverse“: „Der Unterschied von 0,4 Jahren war statisch gesehen signifikant. Wir nehmen an, dass täglicher oder fast täglicher Alkoholkonsum schädlich fürs Gehirn ist.“https://widget.civey.com/2294?referrer=https%3A%2F%2Fwww.businessinsider.de%2Fwissenschaft%2Fgesundheit%2Fgramm-alkohol-macht-gehirn-um-woche-aelter-r%2F%3Ffbclid%3DIwAR3ICh0z0ohI0q8zOn9WNqXdVECciFWhzA8oZkw35iqX9v-j1964Le9txa0
Aber: Einige sogenannte Super-Ager — Menschen, die älter als hundert Jahre werden und gegen das Demenz-Gen immun zu sein scheinen — geben an, gelegentlich Alkohol zu trinken. Außerdem ergab eine jüngere Studie der Harvard University, dass moderater Alkoholkonsum auch Vorteile haben kann, besonders fürs Herz.
Qi Sun, Ko-Autor dieser Harvard-Studie, hatte in einem früheren Gespräch mit Insider gesagt: „Wenn man Alkohol trinkt, ist es sehr wichtig, das verantwortlich zu tun, nicht exzessiv. Außerdem solltet ihr euch gesund ernähren, ein gesundes Körpergewicht halten, nicht rauchen und Sport machen. Wenn ihr keinen Alkohol trinkt, dann müsst ihr auch nicht damit anfangen.“
Dieser Artikel erschien bei Business Insider bereits im Januar 2020. Er wurde nun erneut geprüft und aktualisiert.
Covid-19 ist das Schlüsselwort für die “Vierte industrielle Revolution” mit dem Ziel der globalen Machtergreifung der NWO
Wir sind alle Zeitzeugen der größten konzertierten Aktion, die es jemals in der Menschheitsgeschichte gegeben hat. Unter dem Vorwand einer (seit Jahrzehnten geplanten) Virus-Pandemie soll die Welt komplett umgestaltet werden. Medien und Politiker wurden von der NWO, dem ausführenden Organ dieses Superplans, gekauft und bestochen – und sehr wahrscheinlich bei hartnäckigen Fällen mit dem Tode bedroht, wenn sie nicht mitspielen. Und wie wir sehen: Sie alle spielen mit. Ihr Judas-Lohn ist viel Geld – und eine (vorübergehende) Macht, die sie spätestens dann an eine winzige Elite abgeben müssen, wenn deren Vorbereitungen abgeschlossen sind, die wir derzeit anhand völlig unsinniger Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren, herunterfahren der Weltindustrie und Kontaktsperren zu ertragen haben. Unsinnig, weil die “Corona-Pandemie” in keinem Punkt aus den zurückliegenden Grippewellen heraussticht, die wir die letzten Jahrzehnte ohne derlei Maßnahmen bestens überstanden haben.
Doch selbst Experten wie ein Dr. Schiffmann oder der überaus sympathische thailandstämmige Virologe und Coronakritiker Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sind ratlos bei der Beantwortung der Frage, warum geschieht, was gerade geschieht. Arglos unterstellen sie den Regierungen, das Problem “nicht richtig erkannt” zu haben und daher völlig “überzureagieren”. Doch nichts ist falscher als das:
Denn die Regierungen wissen sehr wohl, dass ihre Maßnahmen nichts mit einer Pandemie zu tun haben, die es eigentlich nie gab. Denn sie sind in einen Plan eingeweiht, dessen Dimensionen alle Vorstellungen selbst der klügsten Menschen sprengt – sofern sich diese damit noch nie oder nur beiläufig befasst haben. Es handelt sich um die Umsetzung des NWO-Plans Agenda 21 – von dem die allermeisten Menschen noch nie gehört haben und mit dem sich der anschließende Artikel von Grace Van Berkum detailliert auseinandersetzt.
Viele Medien dürften von dieser Agenda wissen. Doch Medien sind im Besitz und/oder unter Kontrolle der NWO – und tun genau das, was ihnen in den Bilderberg-Konferenzen befohlen wurde: sie halten still. Genau so ist es auch bei den Politikern: Merkel und Spahn wissen über diesen Plan genauso Bescheid wie Trump und Putin. Aber auch sie halten still. Wer hier nun damit kommt, dass meine Ausführungen pure Verschwörungstheorien seien, der befasse sich entweder mit dem folgenden Artikel und vor allem mit den dort genannten Primärquellen – oder halte für immer seinen Mund.
Wie gesagt: Die Komplexität dieses Anschlags einer winzigen Weltelite auf den Rest der Menschheit ist so gewaltig, dass auch ich mich hunderte Stunden damit befassen musste, bevor ich bereit war zu erkennen, dass ich es nicht mit einer Verschwörungstheorie, sondern einer realen Verschwörung zu tun habe. Die untere Grafik, entnommen aus der “UN-AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“, zeigt nur ansatzweise, wie detailliert die Planungen sind und wie präzise sich die Kräfte der NWO auf ihre Machtübername vorbereitet haben – deren Zeitzeugen, ich erwähnte dies bereits, wir notgedrungen sind – ob wir es wollen oder nicht:
Lesen Sie in der Folge den Artikel von Grace Van Berkum, der die wichtigsten Eckpfeiler dessen anspricht, was uns mit dem NWO-Coup (Tarnbegriff Corona-Pandemie) erwartet. Viele Leser werden wenig verstehen, viele nur wenig mehr. Und viele werden ratlos sein. Meine Stammleser werden vieles wiedererkennen, worüber ich schon seit Jahren schreibe.Top aktuell!
Niemand, einschließlich mir selbst, wird das Ganze dieses Puzzles erkennen – zumindest noch nicht zum derzeitigen Zeitpunkt. Doch das Bild dieses Puzzles wird immer deutlicher – und je mehr sich der Nebel lichtet, desto mehr erkennen jene, die bereit sind, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Es geht um Sein oder Nichtsein von uns allen Menschen. Der NWO-Plan ist so teuflisch, dass man nicht bereit ist zu glauben, dass Menschen einen solchen Plan überhaupt entwerfen würden. Doch sie taten es, und sie tun es noch immer.
Ihr Vorteil: Sie halten sich versteckt und tarnen ihren Anschlag auf die menschliche Zivilisation als eine “alternativlose humanitäre Reaktion” auf Überbevölkerung und Industrialisierung.
Ihr Nachteil: Sie sind in der totalen Minderheit – und werden, sobald eine nennenswerte Minorität der 8 Milliarden Menschen diesen Plan begriffen hat, vom Antlitz der Erde weggefegt werden. Doch entscheiden Sie selbst, ob das alles Unsinn ist – oder unfassbare Realität.
Covid19 ist Dreh- und Angelpunkt des NWO-Entwurfs
Von Grace Van Berkum, Posted on June 29, 2020, Auszüge von henrymakow.com
MM: Die Original-Übersetzung wurde von mir in ein etwas besseres Deutsch gebracht
Ein 50-Jahre alter Plot für einen Gefängnisplaneten
Oberflächlich betrachtet klingt die UN-AGENDA 2030 für nachhaltige Entwicklung gut. Aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich eine globale Regierungsübernahme jeder Nation auf diesem Planeten, Abbau von Souveränität, Eigentumsrechten, Privatsphäre, Ernährungssysteme und mehr.
Covid wurde als Deckmantelfür etwas anderes geplant, durchdacht und umgesetzt.
Es handelt sich um keine Verschwörungstheorie. Jeder kann das online nachprüfen. Haben Sie von der Agenda 21 gehört? Recherchieren Sie sie. Die wichtigsten Punkte, die ich bei meinen Recherchen gefunden habe, werde ich Ihnen mitteilen:
• Die 1992 ins Leben gerufene Agenda 21 wurde von NGOs durchgeführt, die vom Ausland finanziert wurden, und von Gruppen wie der “Open Society Foundation” (George Soros) + Bill & Melinda Gates Foundation.
• Ein Hauptziel der Agenda 21-Initiative besteht darin, dass jede Kommunalverwaltung ihre eigene lokale Agenda 21 erarbeiten soll. Seit 2015 sind die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in der neueren Agenda 2030 enthalten.
Recherchieren Sie auch dies. Der offizielle Name ist: “UN-AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“. Geben Sie den Namen Ihrer Stadt ein (MM: gilt möglicherweise nicht für deutsche Städte).
• Das Weltwirtschaftsforum wurde gegründet, um die Agenda 21, jetzt Agenda 2030, zu unterstützen (https://www.weforum.org/covid-action-platform). Sie wurde 1971 gegründet. Vor 50 Jahren.
Im Jahr 2018 schrieb das Weltwirtschaftsforum: “Der Multi-Interessenvertreter-Ansatz definiert den Kern der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung: Wir alle stecken da gemeinsam drin”.
Moment mal… kommt Ihnen das bekannt vor? Haben wir diesen Satz nicht immer und immer und immer wieder gehört, seit Covid angefangen hat? “Wir stecken da alle gemeinsam drin?” Das ist kein Zufall.
Oberflächlich betrachtet, sieht die Website erstaunlich gut aus. Geradezu umwerfend. Wunderschön. Es fallen all jene Worte und Leitbilder, die wir hören wollen. Es ist ein Aktionsplan zur Unterstützung & Umsetzung der “UN-AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG”.
Melden Sie sich auf der Website an (alles, was Sie tun müssen, ist Ihre E-Mail eingeben, dauert eine Minute). Auf diese Weise können Sie den gesamten Plan für die zukünftige Weltregierung sehen. Was bedeutet das? Es bedeutet:
• dieNeue Weltordnung, • in der es keine Grenzen, • nur eine Regierung • und nur eine Weltgibt.
Allein dafür ist dieser ganze Aktionsplan gedacht. Es ist ein extrem umwerfender umfassender Plan, um unsere gesamte Welt, wie wir sie kennen, zu verändern.
Wenn Sie auf einen Link klicken, gibt es zahlreiche Links für jedes Thema.
Wenn Sie tiefer graben, finden Sie mehr als 200 Links pro Originallink. Es ist endlos. Es geht einfach immer weiter und weiter. Und alles ist miteinander verbunden. Und warum? Weil es ein ganzer, umfassender, akribischer Plan zur Veränderung unserer ganzen Welt ist. Kein Detail ist ausgelassen worden. Ich habe buchstäblich bereits 24 Stunden auf dieser Website verbracht, habe recherchiert – und dennoch kaum an der Oberfläche gekratzt.
Und alles beginnt mit der Covid-Seite. Die Covid-Seite beginnt die Reise der Welt-Globalisierung. Bitte überprüfen Sie das alles selbst.
Blicken sie auf COVID. Schauen Sie, wie viele Themen es gibt. Jedes Thema hat über 200 Unterthemen. Jedes Unterhema bezieht sich dann auf jedes einzelne Thema und jeden Sektor, den sie sich in unserer Welt vorstellen können. Es ist unmöglich, dass dies alles in diesem Jahr oder im vergangenen Jahr geschehen ist. Unmöglich. “Die Weltregierung” & “Die Vierte Industrielle Revolution” wurden schon vor Jahrzehnten geplant:
• Eine Welt, eine Regierung, keine Grenzen. • Die eine Regierung hat die vollständige Kontrolle über uns alle. • Künstliche Intelligenz, • die unser Geschäft, unsere Nahrung und unser Geld kontrolliert. • Keine Privatsphäre, • keine Freiheit….
Ich werde nicht darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist. Denn ich weiß, dass viele von Ihnen sagen werden, dass es gut für die Welt ist. Ich meine, es ist sicherlich unter dem Deckmantel geschaffen worden, zur Ausmerzung der Probleme der Welt, insbesondere des Klimawandels, beizutragen. Über die Vorzüge, über das Für und Wider zu diskutieren, ist ein anderes Thema. Heute möchte ich mich einfach an die Fakten halten und sagen, dass diese NWO-Weltregierung geplant wurde. Und wenn Sie diese Website sehr sorgfältig durchgehen, können Sie sich das alles selbst ansehen. Ich phantasiere nichts Alles ist für Sie da und nachprüfbar. Um ehrlich zu sein, es ist sehr faszinierend. Jahre und Jahre und Jahre elitärer Vordenker, die auf dieser Website zusammenkommen, um darüber nachzudenken, wie man die Welt übernehmen kann.
“Die vierte Industrielle Revolution” und “Der große Neuanfang”.
Diese Begriffe kennen. Auf diesen beiden Seiten geht es darum, was passiert, wenn sie uns nach Covid übernehmen. Sehen Sie, wie komplex das ist. Dies ist geplant. Lesen Sie die Zusammenfassung auf der rechten Seite. Diese erklärt, was sie tun:
“In ihrer pessimistischsten, entmenschlichtesten Form könnte die “Vierte Industrielle Revolution” in der Tat das Potential haben, die Menschheit zu “robotisieren” und uns somit unseres Herzens und unserer Seele zu berauben”
(Dieses Zitat kommt direkt von der Website!)
“Die Vierte Industrielle Revolution wird nicht nur verändern, was wir tun, sondern auch, wer wir sind.
Sie wird sich auf unsere Identität und alle damit verbundenen Fragen auswirken:
• unseren Sinn für die Privatsphäre, • unsere Vorstellungen von Eigentum, • unser Konsumverhalten, • die Zeit, die wir für Arbeit und Freizeit aufwenden, • die Art und Weise, wie wir unsere Karriere entwickeln, • unsere Fähigkeiten pflegen, • Menschen treffen und Beziehungen pflegen.
Sie verändert bereits unsere Gesundheit und führt zu einem “quantifizierten” Selbst, und zwar schneller, als wir glauben, dass es zu einer menschlichen Vermehrung führen kann”.
Sehen Sie sich an, wie kompliziert die Räder sind. Dies ist geplant. Sehen Sie sich an, wie COVID sich mit jedem einzelnen Rad verbindet. Das liegt daran, dass COVID das Tor zu dieser Neuen Weltordnung ist. Schauen Sie sich die Beschreibung von “The Great Reset” weiter unten an. Zitat:
“Es ist dringend notwendig, dass die globalen Akteure zusammenarbeiten, um gleichzeitig die direkten Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Um den Zustand der Welt zu verbessern, startet das Weltwirtschaftsforum “The Great Reset”.
Schauen Sie sich diese Zeitlinien an, die ich über die Geschichte der UNO-Tagungen gefunden habe. Jetzt, wo Sie wissen, was die “Vierte industrielle Revolution” & “Great Reset” sind, schauen Sie sich die Jahre an).
Außerdem fand ich bei meinen Nachforschungen heraus, dass ein Teil der Agenda der Neuen Weltordnung/Einer Weltregierung darin besteht, die Forderung nach einer Lebensmittelkennzeichnung abzuschaffen und den Verkauf von rein natürlichen Gesundheitsprodukten einzuschränken und letztendlich zu verbieten! Letztendlich wird das Essen aus der Natur nicht erlaubt sein. Sie werden uns mit Monsanto-Lebensmitteln versorgen, die sich ausschließlich auf eine bestimmte Anzahl von Proteinen und Kohlenhydraten konzentrieren. Das ist alles hier, wenn man tief gräbt.
Celeste Solum macht ein Video, um Sie durch den ganzen Prozess zu führen. Ich empfehle Ihnen sehr, sich das anzusehen und mit ihr durchzugehen. Es ist sehr hilfreich, da dies ein sehr differenziertes Dokument ist, das bereits seit über) 50 Jahren entworfen wurde.
COVID ist nur eine Nebelwand, um eine NWO-Weltherrschaft zu starten.
Das ist es, was gerade geschieht. Auf meinen umfangreichen Recherchen fand ich diese Augen-öffnende Erklärungen und Informationen: Kennen Sie die Veranstaltung 201? Recherchieren Sie es. Bill Gates und das Weltwirtschaftsforum simulierten den Ausbruch des Coronavirus 6 Wochen vor dem ersten Fall in Wuhan. Zufall? Hier einige Auszüge aus dieser Veranstaltung 201:
• “Eine umfassende Blaupause für die Reorganisation der menschlichen Gesellschaft”. (in Bezug auf die Agenda 2030, die 2015 geschrieben wurde)
• Aktionsplan Agenda 2030, der von der UNO ausgearbeitet und von 178 Regierungen unterzeichnet wurde. Sein Ziel ist die Entvölkerung der Menschheit, denn “wir sind zu viele”. Er wird von den Eliten als ein Weg zur “Rettung des Planeten” propagiert und von den Regierungen weltweit umgesetzt.
• “Dies ist das Jahr, in dem die Staats- und Regierungschefs der Welt mit allen Bereichen der Gesellschaft zusammenarbeiten müssen, um unsere Kooperationssysteme zu reparieren und neu zu beleben, nicht nur für einen kurzfristigen Nutzen, sondern um unsere tief verwurzelten Risiken anzugehen”, (erklärt auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2020)
• “Die gegenwärtige riesige Überbevölkerung, die jetzt weit über die weltweite Tragfähigkeit hinausgeht, kann nicht durch künftige Verringerungen der Geburtenrate durch Verhütung, Sterilisation und Abtreibung beantwortet werden, sondern muss in der Gegenwart durch die Verringerung der gegenwärtig bestehenden Zahlen ausgeglichen werden. Dies muss mit allen erforderlichen Mitteln geschehen”. UN-Erklärung
• “Eine Weltbevölkerung von 250-300 Millionen Menschen, d.h. ein Rückgang von 95% gegenüber dem heutigen Stand, wäre ideal”. Ted Turner, UNO
• “Ist es nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die Industrienationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das herbeizuführen?” Maurice Strong, Generalsekretär des UNO-Vorsitzenden des Erdgipfels, während er eine offizielle Erklärung abgab. (2015)
• “Wir müssen dieses Problem der globalen Erwärmung angehen. Selbst wenn die Theorie der globalen Erwärmung falsch ist, werden wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik das Richtige tun”. Timothy Wirth (Präsident, UN-Stiftung). Beachten Sie, dass Herr Wirth sich genauso um die Wirtschaft wie um die Umwelt kümmert!
“Die Welt hat heute 7,7 Milliarden Menschen. Das steigt auf etwa neun Milliarden an. Wenn wir jetzt bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsfürsorge und den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit wirklich gute Arbeit leisten, könnten wir diese Zahl vielleicht um 10 oder 15 Prozent senken.“ ~Bill Gates
“Für Bill Gates sind Impfstoffe strategische Philanthropie, die seine vielen mit Impfstoffen verbundenen Geschäfte (einschließlich Microsofts Ehrgeiz, ein globales Vac-ID-Unternehmen zu kontrollieren) nährt und ihm diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik gibt – die Speerspitze des Neoimperialismus der Konzerne. Gates’ Besessenheit von Impfstoffen scheint von der messianischen Überzeugung genährt zu werden, dass er dazu bestimmt ist, die Welt mit Technologie zu retten, und von einer gottähnlichen Bereitschaft, mit dem Leben geringerer Menschen zu experimentieren”. ~Robert Kennedy Jr.
Der Großteil der Menschheit ist entbehrlich geworden. Wir waren gut zu den Eliten, als sie unsere Arbeit ausbeuten und die Früchte der Talente der Menschheit genießen konnten. Ein Drittel der heute von Menschen verrichteten Arbeit wird bis 2025 durch Software, Roboter und intelligente Maschinen ersetzt werden, so eine Prognose des Forschungs- und Beratungsunternehmens für Informationstechnologie Gartner.
Roboter benötigen weder Nahrung noch gesundheitliche Vorteile noch benötigen sie einen Mindestlohn. Der Einsatz von Robotern als Ersatz für den Menschen wird sich laut Ray Kurzweil, dem Direktor für Technik bei Google, nur weiter ausweiten. Kurzweil geht davon aus, dass Roboter bis 2029 das menschliche Niveau an Intelligenz und Funktionalität erreicht haben werden. Viele Experten sagen voraus, dass diese Roboter die Menschen arbeitslos machen werden, und genau das ist es, was wir feststellen.
Bis 2030 wird es keine 100% natürlichen Babys mehr geben. Alle Babys werden programmiert werden. (dies wurde in einem Video vom WEF festgestellt). Und dann diese bizarre Aussage, die ich vier Mal überprüft habe. Er schrieb dies 1978 in seinem Buch:
“Niemand wird in die Neue Weltordnung eintreten, wenn er oder sie nicht dasVersprechen gibt, Luzifer zu verehren. Niemand wird in das Neue Zeitalter eintreten, es sei denn, er oder sie wird eine LUCIFERISCHE Einweihung nehmen”.– David Spangler, Direktor der planetarischen Initiative der Vereinten Nationen
Siehe oben, wie sie den “zivilen Ungehorsam” erwähnen, sie sprechen von den Menschen, die sich dem Globalismus widersetzen. Hier finden wir auch viele Informationen über ZENSIERUNG (die gegenwärtig stattfindet, wie wir wissen, für JEDEN, der sich gegen die Erzählung ausspricht… wie ich selbst, bei dem viele Posten in meinem FB und IG verschwunden sind).
Fazit
Die Agenda 2030 zur “Umgestaltung der Welt” soll auf den Ruinen und der Verwüstung der Weltwirtschaft aufgebaut werden, um die Kontrolle über unser Leben zu erlangen. Sie bewegt sich schnell auf das Ziel zu, einzelne Nationalstaaten auszuschalten, individuelle Handlungen zu kontrollieren und Privateigentum vom Angesicht der Erde zu tilgen. Ihr Ziel ist es, uns alle in den gleichen Ketten “gleich” zu machen.
Was können wir tun?
• Aufwachen. • Diese Botschaft weitestmöglich teilen. • Die Menschen müssen wissen, dass wir ausgespielt und manipuliert werden. • Je mehr Menschen wissen, desto mehr können wir das verhindern.
Bill H.R. 6666, vorgeschriebene Impfstoffe, Mikrochips und 5G (zu Beginn) sind für die Überwachung und künstliche Intelligenz vorgesehen, um uns zu jeder Zeit verfolgen zu können. Am 12. Mai 2020 sagte Dr. Fauci sogar:
“Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Impfstoff gegen COVID-19 wirksam ist.”
Verstehen Sie, was hier vor sich geht? Sie sagen uns, dass es keine Garantie gibt, aber wir müssen ihn trotzdem nehmen? Verstehen Sie, dass dies keinen Sinn macht?
**Folgen Sie Robert Kennedy Jr. Der Hochseilakt mit Del Bigtree Dr. Sherri J. Tenpenny Dr. Rashid Buttar London Real, die alle Lügen aufdecken und Massenbewegungen anführen, um Bill Gates & Pharma von der Bewegung von vielen Dingen, die mit dieser Agenda verbunden sind, abzuhängen.
Wir müssen SPRECHEN & AUFSTEHEN.
Wir müssen alle klar denken und von einem Ort der Einheit und Liebe aus operieren. Nur so vereiteln wir ihre Pläne. Sie wollen, dass wir Angst haben und gespalten sind. Sie wollen nicht, dass wir mächtig sind. Und wir sind mächtig, wenn wir mit Wissen ausgestattet sind und wenn wir mit Liebe und Respekt zusammenarbeiten.
Eigentlich ist es gar kein „Antrag“, sondern viel mehr eine zu Recht gestellte Forderung auf Rückzahlung aller unrechtmäßig erhobenen Steuern, seit im Jahre 1990 die Bundesrepublik Deutschland in eine Firma mit Namen BRD-Finanzagentur GmbH umgewandelt wurde.
Wie unsere Leserinnen und Leser aus einem unserer kürzlich veröffentlichten Artikel entnehmen konnten, handelt es sich bei dem, in was wir hier leben, nicht etwa um einen Staat mit Hoheitsrechten, sondern um eine Firma mit mehreren Unterfirmen:
Vom Bundestag, bis hinunter in die ehemalig winzigste Amtsstube: ALLES ist zu eingetragenen Firmen umgewandelt worden! Früher waren das volksmundsgerecht mal Ämter mit Hoheitsrechten, in welchen Beamte beschäftigt waren.
HEUTE sind das alles Firmen, in denen Privatpersonen beschäftigt sind, die zu absolut gar nichts eine Berechtigung haben. Sigmar Gabriel hat ´s sogar mal ausgeplaudert:
Selbst die Polizei ist eine Firma – ein Geschäft, mit Geschäftsbedingungen! Siehe: Bundespolizei. Darum gibt ´s auch keine Polizeibeamten mit Hoheitsrechten, sondern es gibt in Polizeirevieren und Polizeidienststellen nur Privatpersonen mit Dienstausweisen, OHNE jegliche Rechte oder Berechtigungen.
Ach…!? Das glauben Sie jetzt gar nicht, obwohl wir Ihnen bereits Handelsregisternummern und Umsatzsteuer-Identnummern von vermeintlich „Hohen Häusern“ mitgeteilt haben?
Dann wollen wir Ihnen mal kurz erklären, WARUM Sie das ja alles gar nicht glauben können. Sie können das alles nicht glauben, weil ´s unglaublich ist. Dennoch ist es so.
Aus diesem Grunde haben wir hier noch ein kleines Video für Sie. Wenn Sie dann immer noch nicht davon zu überzeugen sind, dass das hiesige Land, in dem Sie leben, eine Firma mit vielen Unterfirmen ist, dann können wir Ihnen leider auch nicht mehr helfen.
Die Bundesrepublik IN Deutschland ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar von Ländersimulationen in einem staatlichen Provisorium, welches geschäftlich als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird.
Mit anderen Worten: Die Menschen des hiesigen Landes werden mit der BRD-Staatssimulation hinters Licht geführt, was schwerste organisierte Kriminalität, inklusive Volks- und Hochverrat ist!
In diesem Land ist weder jemand dazu verpflichtet, sich von Privatpersonen einer Firma mit Namen Polizei maßregeln zu lassen, noch besteht gegenüber der Firma BRD-Finanzagentur GmbH eine Pflicht, Steuern zu bezahlen.
Firmen können nämlich immer nur Angebote an ihre Kunden machen. Die kann man annehmen – die kann man aber auch ablehnen.
In JobCentern werden die Hilfebedürftigen nicht aus Jux als KUNDEN bezeichnet, sondern weil sie tatsächlich Kunden sind – nämlich Kunden der Firma JobCenter.
Auch diese Firma hat keinerlei Rechte auf was auch immer zu bestehen! Die Firma JobCenter möchte unwissende Menschen gern an sogenannten „Maßnahmen“ teilnehmen lassen. Auch werden gern „Einladungen “ verschickt.
ALL DAS sind Angebote der Firma JobCenter, die man annehmen, aber auch ablehnen kann, denn niemand ist verpflichtet, Angebote einer Firma anzunehmen.
Lassen Sie sich also nicht länger drangsalieren und malträtieren!
Sollte das künftig jemand versuchen, egal ob ein Firmenangehöriger der Polizei, des JobCenters, der Finanzagentur oder welcher Firma auch immer, dann klären Sie diese Leute bitte darüber auf, dass sie nur firmenangehörige Privatpersonen sind, die Ihnen absolut gar nichts zu sagen haben!
Klären Sie auch darüber auf, dass diese als firmenangehörige Privatpersonen handeln und darum Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsanmaßung begehen. BEIDES sind Straftaten, die spätestens dann zur Verhandlung kommen, wenn dieses Land mal wieder den Status eines ordentlichen Rechtsverkehrs erlangt hat.
Da verjährt also nix, da es nichts gibt, was Verjährungsfristen in Gang setzten könnte. Mit anderen Worten: Diese Personen BLEIBEN für Ihr Tun voll haftbar.
Nun aber zu dem, worum es in diesem Artikel überhaupt geht!
Es geht darum, dass Sie sich Ihre über die letzten 24 Jahre zu Unrecht gezahlten Steuern wieder zurückholen, wofür wir Ihnen sehr gern folgendes Musterschreiben für eine Rückforderung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 an Ihre zuständige Finanzbehörde zur Verfügung stellen:
Finanzbehörde ………………………… Straße: ……………………………… Ort:………………………………….. Rückforderung aller von der Firma BRD–Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer / KfZ-Steuer / Solidaritätsbeiträge, sowie aller indirekt gezahlten Steuern
Steuernummer: …………………………………………………….
–
Sehr ehrlose Damen und Herren der Firma BRD-Finanzagentur GmbH
Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, mir alle an sie seit 1990 zu Unrecht gezahlten Steuern inklusive Zinsen und Zinseszinsen zu erstatten.
Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955.
Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler.
Keine Legitimation Steuern einziehen zu dürfen oder zu können, da es sich bei der BRD-Finanzagentur GmbH um eine Firma und kein staatliches Organ handelt.
Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Bund oder eines Landes.
Mit den erhobenen Steuern werden Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten.
Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist jedoch keine Schenkungspflicht.
Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität innerhalb sowie, sowie außerhalb des hiesigen Landes dienen.
Die Angehörigen des hiesigen Landes sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.
Der Stillstand der Rechtspflege wurde über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.
Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten billigend oder auch unter Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität schützt nicht vor Strafe oder Haftung.
Da ich nun von entsprechenden Machenschaften weiß, habe ich nicht vor mich strafbar zu machen, indem ich durch Zahlung von Steuern Menschenrechtsverletzung und sonstige kriminellen Handlungen unterstütze.
Der steuerzahlende Bürger wurde und wird mehrfach und mehrdimensional von der BRD-Finanzagentur GmbH bestohlen.
Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den Finanzbehörden (also sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern eingefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem für Kriegshandlungen zu verwenden.
So sieht die rechtliche Betrachtung, nach der im hiesigen Land geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:
1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches.
Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 der Reichsverfassung gültig ist.
Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen.
1977 bis heute gilt nicht die „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.
Daher ist meine Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen.
Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren.
Die „Regierung“ (Bundestag) ist nur eine Firma (USt-IdNr. DE 122119035). Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich.
Bundeskanzler leiten auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden.
Das hiesige Land ist also kein souveräner Staat, sondern eine vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis).
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des „Bundesverfassungsgerichts“, an welcher der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363])
Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte.
Inzwischen sind Banken, sämtliche Ämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden der Firma JobCenter sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen.
Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass Ihre Mitarbeiter die Geschichte dieses Landes, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen.
Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung, weil sie nicht als Beamte, sondern als Privatpersonen handeln, da die BRD-Finanzagentur GmbH eine private Firma ist (Handelsregisternummer HRB 51411) (USt-IdNr. DE137223325) Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer).
Die Rückerstattung der von ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren (direkte wie auch indirekte) haben durch Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen.
Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmalige Erinnerung an Ihre Erstattungsverpflichtung Strafantrag bei einem ordentlichen europäischen Gericht gegen die Geschäftsführer auf der Grundlage der geltenden europäischen Rechtsordnung, somit auf völkerrechtlicher Grundlage in Verbindung mit dem geltenden Völkerstrafrecht gegen Sie als Privatpersonen.
– – …………………………………………. Unterschrift (Vor- und Zuname)
Ende des Musterschreibens
Sollten Sie jetzt unschlüssig sein, was Sie denn nun machen sollen, so helfen wir Ihnen auch diesbezüglich gern weiter. Unser Rat lautet: Schreiben ausdrucken – eigene Daten + Unterschrift einfügen und ab damit zur Post.
Was haben Sie zu verlieren? Richtig. GAR NICHTS! Sie haben allerdings bereits schon viel verloren und verlieren noch mehr, wenn Sie sich nicht rühren.
Das Ganze stellt auch keinerlei relevante Mühe dar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten das alles SELBST ausarbeiten müssen. Das wäre dann mühsam gewesen. Diese Arbeit haben wir Ihnen allerdings schon abgenommen. Der winzige Rest liegt nun bei Ihnen.
Je mehr Menschen dieses Schreiben auf den Weg bringen, desto besser.
Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.
Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte.
Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, um sie zu beenden.
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Zur Bekämpfung von Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit ist angeblich kein Geld da
Merkel-Regierung stellt bis 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit
In den nächsten vier Jahren stellt die Merkel-Regierung weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit. Trotz einem übervollen Topf der Flüchtlingsrücklage. Für die Bekämpfung von Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit hierzulande ist aber angeblich kein Geld da.
Die Merkel-Regierung stellt in den kommenden vier Jahren bis einschließlich 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit. Ein Teil davon, nämlich 25,4 Milliarden Euro, soll für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Quellländern der »Flüchtlinge« verwendet werden. Fast die gleiche Summe, nämlich 22,9 Milliarden Euro, sind für Sozialleistungen für »Flüchtlinge« vorgesehen. Dabei gibt es bereits den Topf der Flüchtlingsrücklage, der mit etwa 50 Milliarden Euro mehr als nur gut gefüllt ist. Doch der wird nicht angetastet. Stattdessen werden Maßnahmen zur Integration, beispielsweise Sprachkurse, seitens der Merkel-Regierung mit weiteren 8,2 Milliarden Euro finanziert. Sprachkurse, die nicht besucht werden oder Integrationskurse, deren Erfolge kaum messbar sind. Es fließt wieder jede Menge Geld aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers an mitunter dubiose Anbieter, die sich in der Flüchtlingsversorgung mehr als nur eine goldene Nase verdienen.
Zeitgleich negiert genau jene Merkel-Regierung ihre Verantwortung für die zunehmende Altersarmut hierzulande, für die fortschreitende Kinderarmut wie auch der sich vermehrenden Obdachlosigkeit. Merkel und Konsorten verschließen Augen und Ohren – und vor allem das Staatssäckel. Für die Bekämpfung dieser drei Armutszeugnisse ihrer Regierungsarbeit hat die Merkel-Regierung angeblich kein Geld. Drei Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Über 3,5 Millionen Ruheständler gelten in Deutschland als arm, Tendenz stark steigend. Über eine Million Menschen sind Schätzungen zufolge hierzulande obdachlos, manche Verbände gehen sogar von einer Zahl von 1,5 Millionen Obdachlosen aus.
Das sind zusammen etwa acht Millionen Menschen, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die dringender Hilfe bedürfen. Doch für sie hat die Merkel-Regierung kein Geld übrig. Es ist ja auch medial wirksamer, sich mit einem kleinen Flüchtlingsmädchen mit großen Kulleraugen ablichten zu lassen als mit einem unrasierten Obdachlosen in verschlissener Kleidung.
Mit dem morgigen Mittwoch spüren viele die vorgezogene Steuerreform im Börsel.
Wien. Einige haben sie bereits Anfang bzw. Mitte des Monats auf ihrem Konto gesehen – mit dem morgigen Mittwoch, wenn das September-Gehalt ausgezahlt wird, kommt die Corona-Steuerreform wirklich bei allen an. Die bringt, je nach Einkommen, bis zu 350 Euro mehr pro Jahr. Konkret wird für Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro – rückwirkend mit 1. Jänner 2020 – die Lohnsteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Heißt: Bis zu 30 Euro weniger Lohnsteuer monatlich.
Geldsegen. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) werden allein bei der Lohnsteuersenkung 5,65 Millionen Steuerpflichtige um 1,67 Milliarden Euro (im Schnitt sind es 295 Euro pro Kopf) entlastet. Die meisten davon – jeweils rund 1,1 Millionen – leben in Niederösterreich und Wien.
Einen Geldsegen gibt es im September auch für Bezieher der Familienbeihilfe – konkret 360 € pro Kind. Und: Jeder Arbeitslose, der von Juni bis September mindestens 60 Tage arbeitslos war, erhält diesen Monat einen Bonus über 450 €. „Durch unsere Entlastungsmaßnahmen bleibt den Menschen mehr zum Leben. Gleichzeitig setzen wir wichtige Konjunkturimpulse, die österreichische Arbeitsplätze sichern“, sagt Blümel zum Corona-Bonus. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen solle mehr Geld im Börsel übrig bleiben.
Handel ist erfreut: »Ein Drittel fließt in Konsum«
Das freut auch den Handel. „Wir begrüßen die Maßnahmen sehr“, meint Handelsverband-Chef Rainer Will im Gespräch mit ÖSTERREICH. Die Angst vor Corona und der hohe Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hätten dazu geführt, dass die Österreicher mehr gespart haben als sonst üblich. „Traditionell fließt jede Erhöhung bei niedrigeren Einkommen in den Konsum.“ Das sei für die strauchelnde Wirtschaft ein wichtiger Impuls. Will geht davon aus, dass rund ein Drittel der Lohnsteuersenkung mit einem Volumen von 1,67 Mrd. Euro in den Konsum fließen wird.
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
"Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!" 