Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt.
„Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.
Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.
dpa/Michael Kappeler/dpaUmweltministerin Svenja Schulze sieht Atomenergie nicht als Alternative.
Schulze geht auf Konfrontationskurs
Mit dem unmissverständlichen Satz: „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, war Schulze zuletzt auf direkten Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer gegangen.
Kritiker aus Union und FDP wiesen die Forderungen zum Teil scharf zurück – mit Ausnahme eines CDU-Bundestagsabgeordneten, der sich an die Seite der Tempolimit-Befürworter stellte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte einen Vorschlag zur Beruhigung der aufgeheizten Debatte.
„Sind die alle verrückt?“
Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte Umweltministerin Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“ Auch im Netz wurde weiter lebhaft diskutiert. SPD-Chefin Esken schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: „(..) in Nord-Korea gibt es kein Tempolimit, ebensowenig wie zum Beispiel in Afghanistan“, schrieb Esken unter anderem. „Es gibt sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“
Ticken Sie noch richtig. Hat D keine Probleme, dass Sie sich um so ein nebesächliches Thema kümmern und die Koalition beschäftigen. Es hat Versuche gegeben, zb in Bb, dass ein Tempo 130 nichts bringt
Saskia Esken
✔@EskenSaskia
Rund um Deutschland und überall in der Welt gibt es flächendeckende Langzeitstudien zum Tempolimit.
Anders gesagt: Es gibt sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „Symbolpolitik“. Die SPD solle lieber Vorschläge für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme machen, statt „immer wieder alte Ladenhüter hervorzuholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
CDU-Mann stellt sich gegen eigenen Partei
Gegen die eigene Partei beim Thema Tempolimit stellte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder). „Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen“, sagte er der „Bild am Sonntag„. Patzelt habe auf eigene Kosten 500 Aufkleber zu „Tempo 130“ bestellt und wolle diese verschenken, berichtete die Zeitung.
dpa/Sina SchuldtMartin Patzelt (CDU) spricht im Bundestag.
Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam am Wochenende von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem „Handelsblatt„. „Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“
Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es kein Tempolimit auf der Autobahn gibt. Eine starke Lobby aus Autofahrern und Konzernen wusste das bislang zu verhindern. Nach den Grünen fordert nun auch die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer. Angeführt werden zwei Hauptargumente: weniger Unfälle und damit auch weniger Tote und Verletzte sowie der Beitrag zum Klimaschutz.
Mit Verweis auf bundesweite wissenschaftliche Untersuchungen und internationale Studien heißt es, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn Prozent und einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führe. Außerdem wird argumentiert, dass ein Tempolimit zu Einsparungen von CO2-Emissionen führe und damit eine effiziente Klimaschutzmaßnahme sei. Außerdem vermindere ein Tempo von über 130 km/h die Reichweite von Elektroautos deutlich.
ADAC verweist auf sichere Straßen
Seit jeher sind die Einführung eines Tempolimits und auch die dafür vorgetragenen Argumente jedoch umstritten: Der ADAC verweist darauf, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen in Deutschland seien. So liegt die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer derzeit bei 1,7 Menschen – auf Bundesstraßen außerorts sind es 6,3 Menschen. Die „eigentliche Schwachstelle“ seien Landstraßen, dort würden 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert.
Beim Thema CO2-Reduktion warnt der Automobilclub davor, die Wirkung eines Tempolimits zu „überschätzen“. Er verweist auf Berechnungen, wonach sich bei einer Begrenzung von 130 Stundenkilometern für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO2-Einsparpotenzial von bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr ergebe. Das seien knapp zwei Prozent der Emissionen des gesamten Pkw-Verkehrs.
US-Firmen dominieren die Börsen, Europa verliert an wirtschaftlicher Bedeutung
Die traditionelle Fertigungsindustrie Europas hat gegenüber den US-amerikanischen Konzernen immer stärker das Nachsehen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Gerade einmal zwei deutsche Firmen finden sich noch unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt. Dort spielen sich die Tech-Konzerne aus den USA und China zusehends in den Vordergrund. Die Europäer sind in der Hinsicht schlecht aufgestellt und kassieren nun die Quittung.
Unter den 100 wertvollsten Börsenunternehmen der Welt sind kaum noch deutsche Firmen. Während gerade Tech-Konzerne aus den USA und China im globalen Ranking der Börsenschwergewichte dominieren, hat Deutschland mit seinen traditionellen Industriefirmen hier weiter an Bedeutung verloren. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft EY.
Jason Momoa: Mit bloßen Händen und Keks auf Bärenjagd
Unter die wertvollsten 100 Firmen schaffen es demnach nur der Softwarekonzern SAP auf Platz 51 mit einem Börsenwert von 160 Milliarden Dollar, sowie Siemens auf Rang 100. Verabschiedet aus den Top 100 hat sich der Versicherer Allianz, der trotz gestiegenen Aktienkurses nur Platz 110 belegt. Hinter ihm gelangen Volkswagen, Bayer, die Telekom, BASF und Adidas immerhin noch unter die 200 wertvollsten Unternehmen.
An der Spitze der Börsenriesen thront 2019 ein nicht-amerikanisches Unternehmen: Der saudi-arabische Ölkonzern Saudi-Aramco, der im Dezember an die Börse ging, ist rund 1,88 Billionen Dollar wert – etwa doppelt so viel wie die zwölf wertvollsten deutschen Firmen zusammen. Auf Saudi-Aramco folgen Apple, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, Amazon und Facebook. Hinter ihnen landete auf dem siebten Platz der chinesische Onlinehandelsriese Alibaba. Mehr als die Hälfte der 100 wertvollsten Unternehmen stammen aus den USA.
Macht Europas schwindet nach Finanzkrise
Europas Nummer Eins, der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé, landet auf Rang 16. Die Europäer stellen knapp ein Viertel der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt und verbessern sich damit gegenüber dem Vorjahr leicht. Dieser Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Niederlande, die mit dem Ölkonzern Shell oder Nestlés Konkurrenten Unilever aufwarten können.
Doch auf einen längeren Zeitraum betrachtet hat Europa an wirtschaftlicher Bedeutung verloren. „Seit Beginn der Finanzkrise Ende 2007 haben sich die Gewichte an den Weltbörsen massiv verschoben“, sagte Hubert Barth, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung. Vor der Finanzkrise hatten noch 46 der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt ihren Hauptsitz in Europa – heute sind es nur halb so viele. Allein aus Deutschland waren 2007 sieben Firmen unter den Top 100. Deutschland habe an den Weltbörsen stark an Bedeutung verloren, sagte Barth.
Investoren trauten Tech-Unternehmen zu, die Wirtschaft künftig noch stärker zu prägen. Aus ihrer Sicht verspreche Europas Leitbranche, die produzierende Industrie, nur wenig Wachstum. Der Vormarsch der Tech-Konzerne an der Börse scheine unaufhaltsam, sagte Barth.
Es ist angeblich bloß billige rechtspopulistische Polemik, wenn Deutschland als das Sozialamt der Welt bezeichnet wird. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD bestätigen allerdings genau diesen Befund.
Demnach beliefen sich die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher im vergangenen Jahr auf 12,9 Milliarden Euro und haben sich demnach im Vergleich zu 2007, als dieser Wert noch bei knapp 6,6 Milliarden Euro lag, fast verdoppelt.
Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger stark rückläufig
Nach einer von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Statistik lag die Zahl der leistungsberechtigten ausländischen Bezugsempfänger bei rund zwei Millionen Personen, 2007 hatte sie noch bei ungefähr 1,3 Millionen Menschen gelegen.
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Während die Zahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher also stark steigt, geht die der deutschen Hartz IV-Bezieher stark zurück, sie sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen Personen auf nur noch 3,4 Millionen Personen. In Deutschland findet also nicht nur eine starke Zuwanderung ins soziale Netz statt, sondern Hartz IV verkommt auch immer stärker zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für illegale Zuwanderer aus der ganzen Welt.
Kann nur ein großer Zusammenbruch etwas ändern?
In Deutschland hat sich ein weltweit und wohl auch welthistorisch einmaliges sozioökonomisches System etabliert, in dem die von der autochthonen Bevölkerung erwirtschaftete Leistung mit vollen Händen an Zuwanderer verteilt wird. Dabei wird dann plötzlich überhaupt nicht mehr aufs Geld geschaut, so kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber den Steuerzahler beispielsweise 5.000 Euro pro Monat.
Am 24. Oktober 1929 brachen an der Wall Street alle Dämme. Der „Schwarze Freitag“, der sich daraufhin auch in Deutschland ereignete, hat sich bis heute ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die neuen 20er Jahre könnten ebenfalls wieder zu einem Jahrzehnt des ökonomischen Zusammenbruchs werden. Viele renommierte Autoren wie Dirk Müller, Max Otte oder Markus Krall rechnen mit einem Crash, wie es ihn so noch nie zuvor in der Geschichte der Weltwirtschaft gegeben hat. Lesen Sie alles zu diesem Thema und den anstehenden gigantischen Umwälzungen in der aktuellen Ausgabe des COMPACT-Magazins, die jetzt unter COMPACT-Digital+ abgerufen oder aber als Druckausgabe im Shop bestellt werden kann.
Kein Wunder, dass dem deutschen Sozialstaat mittlerweile die Puste ausgeht und die gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr schon ein dickes Minus angehäuft haben. Wie die Bedürfnisse des eigenen Volkes gedeckt werden sollen, scheint in Berlin aber überhaupt gar niemanden mehr zu interessieren. Wie das welthistorische Experiment einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Geringqualifizierten in einen Sozialstaat, der keinerlei nationale Grenzen mehr für den Bezug von Leistungen setzt, ausgehen wird, das werden die kommenden Jahre zeigen. Leider ist zu erwarten, dass keine Vernunft einkehren wird, bis diese von einem größeren Zusammenbruch des Sozialstaats erzwungen wird.
Ein gutes neues Jahr? Für die meisten Autohersteller in Europa dürfte dieser Wunsch nach Sarkasmus klingen, 2020 könnte ein Horrorjahr für die Branche werden. Der Grund: Erstmals werden CO2-Strafsteuern fällig.
Viele sind verunsichert, manche wütend, einige fürchten gar eine „Hinrichtung“. Wenn zutrifft, was Branchenkenner oft noch hinter vorgehaltener Hand berichten, dann wird 2020 ein Schicksalsjahr für die Autoindustrie und den Autohandel in Europa. Die Stimmung, bringt es ein Insider auf den Punkt, sei vergleichbar mit der Bargeld-Umstellung von D-Mark auf Euro am 1. Januar 2002. „Die Einschätzung, dass die Automobilbranche vor einem massiven Wandel steht, teile ich. Der wichtigste Grund dafür ist die CO2-Gesetzgebung der EU“, sagt Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach.
Ab 1. Januar 2020 läuft der CO2-Zähler. In der EU gilt dann für alle neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers ein durchschnittlicher Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer. Das entspricht einem Durchschnittsverbrauch von 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel je 100 Kilometer. Jeder Wagen, der mehr verbraucht und damit auch mehr CO2 emittiert, muss durch ein sparsameres Modell „ausgeglichen“ werden, wenn Strafzahlungen vermieden werden sollen. Wichtig zu wissen: Für jeden Hersteller und seine Neuwagen-Flotte gilt ein spezifischer Wert, der vom Durchschnittsgewicht der neu zugelassenen Autos abhängt. Für eine Marke, die überwiegend große und schwere Autos baut, liegt der Flottengrenzwert beispielsweise bei 105 Gramm.
Die Konsequenz bei Nichteinhaltung jedoch ist klar und bei allen Herstellern gleich: Für jedes Gramm über dem spezifischen Zielwert muss der Hersteller pro verkauftem Auto 95 Euro Strafe zahlen. Wobei für das Jahr 2020, quasi zur Eingewöhnung, eine sogenannte Phase-in-Regelung gilt: Jeder Hersteller darf fünf Prozent seiner neu zugelassenen Fahrzeuge mit dem höchsten CO2-Ausstoß aus der Gesamtsumme herausrechnen. Ab 2021 fällt dieses Zugeständnis weg.
Wenn nur wenige E-Autos verkauft werden, wird es teuer
In einer Simulation hat das CAR (Center of Automotive Research) der Universität Duisburg-Essen errechnet, welches Ausmaß die Strafzahlungen annehmen könnten, wenn 2020 keine batterieelektrischen Fahrzeuge auf den Markt kämen: Für die BMW Group ermittelte das CAR in diesem Fall Kosten von rund 1,09 Milliarden Euro, für Mercedes und Smart 1,24 Milliarden Euro, für den Volkswagen-Konzern 3,98 Milliarden Euro. Auf null gedrückt werden könnten die Strafzahlungen wiederum, wenn BMW 2020 auf rund 93.000 Neuzulassungen von E-Fahrzeugen käme, Mercedes-Smart auf 101.000 und die VW-Gruppe auf 347.000. Die Analyse stammt zwar von 2018, doch die Größenordnung sei nach wie vor korrekt, versichert das CAR. Die Summen würden aufgrund der nachlassenden Diesel-Verkäufe aktuell eher noch höher ausfallen.
Den Grenzwert einzuhalten, wird also eine Mammutaufgabe. Auf die Frage, ob die Hersteller sie lösen können, antwortet der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), es werde weiterhin das Erreichen des 95-Gramm-Ziel angestrebt. Der entscheidende Hebel dabei sei – neben einer Verbesserung der Effizienz von Verbrennungsmotoren – der „schnelle Markthochlauf der Elektromobilität“, der ab sofort beginne. Das klingt nach „wir schaffen das“ – doch ganz so einfach wird es wohl nicht.
Wird der Grenzwert verfehlt, wäre das auch ein Imageverlust
„Wenn ein Hersteller den vorgegebenen Grenzwert nicht einhält, hat er ein Problem“, sagt Automobilexperte Bratzel. Genauer gesagt sogar zwei Probleme: die Strafzahlung – und den Imageverlust. Um beides zu vermeiden oder zumindest so gering wie möglich zu halten – „müssen Elektrofahrzeuge zugelassen werden“, sagt Bratzel. Denn E-Fahrzeuge (und alle anderen neu zugelassenen Modelle mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km) dürfen 2020 doppelt angerechnet werden.
In der Theorie ist die Lage damit klar: Möglichst viele Elektroautos verringern den CO2-Flottenausstoß eines Herstellers und erhöhen damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Grenzwert eingehalten wird – und damit Strafzahlungen entfallen. In der Praxis gibt es jedoch zwei Unwägbarkeiten.
Können die Hersteller überhaupt ausreichend E-Autos liefern?
Die erste betrifft die Hersteller selbst: Können sie überhaupt E-Fahrzeuge in ausreichender Zahl produzieren? Mercedes etwa gibt für den Elektro-SUV EQC aktuell eine Lieferzeit von vier bis sechs Monaten an. Audi teilt auf Nachfrage mit, vom Elektro-SUV E-Tron Quattro seien weltweit bereits 20.000 Exemplare ausgeliefert worden, die Wartezeit auf ein Modell betrage derzeit mindestens vier Monate. Und auch beim Porsche Taycan ist offenbar Geduld gefragt. Während die Zentrale in Zuffenhausen versichert, der elektrische Luxussportwagen werde ab dem ersten Quartal 2020 ausgeliefert, kursieren in Händlerkreisen sehr viel spätere Termine.
Die zweite Unwägbarkeit: Wie werden die Kunden reagieren? Wie werden aus gebauten E-Autos verkaufte und neu zugelassene E-Autos? „Die Hersteller geben den Druck, diese Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, an die Händler weiter. Die sollen das hinkriegen“, sagt Bratzel. Die Fachzeitung „Automobilwoche“ berichtete kürzlich unter der Überschrift „Hersteller knebeln Händler“ von drastischen Verkaufsvorgaben für E-Autos und von Sanktionen bei Nichterfüllung der geforderten Quoten.
Die Situation war seit 2009 klar – trotzdem herrscht nun Hektik
„Falls Autohändler die geforderten Elektroauto-Quoten der Hersteller nicht erfüllen können, könnte das Jahr 2020 für sie zum Desaster werden. Das ist eine existenzielle Frage“, sagt Thomas Peckruhn, Vizepräsident des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe). Bei den Bonussystemen, wie sie bislang von Audi und dem PSA-Konzern (Citroën, DS, Opel, Peugeot) bekannt sind, müssen Händler eine bestimmte Anzahl an E-Fahrzeugen verkaufen, ehe sie einen Bonus erhalten. Die Bonifikation jedoch ist für viele Betriebe laut Peckruhn entscheidend für das wirtschaftliche Überleben.
Verschlimmert werde die Situation aufgrund der zweifelhaften Verfügbarkeit mancher E-Modelle. Peckruhn: „Wir als Händler können ja noch gar nicht sicher sein, ob die für 2020 angekündigten Elektro-Fahrzeuge überhaupt in der Anzahl zur Verfügung stehen werden, wie es die Quoten erfordern. Dabei war allen Beteiligten schon seit 2009 bekannt, dass ab 2020 der 95-Gramm-Grenzwert gilt.“ Grundsätzlich sei es natürlich in Ordnung, dass Hersteller gewisse Verkaufserwartungen hegten, „doch es ist nicht fair, wenn die Verantwortung dafür vor allem auf die Händler abgewälzt wird“.
Verunsicherung, Verärgerung, Verzögerung – das neue Autojahr startet mit düsteren Aussichten. Und so schnell wird sich daran wohl nichts ändern. Automobil-Professor Bratzel sagt ganz nüchtern: „Für 2021 sehe ich die Situation noch kritischer.“
Um auf Finanzkrisen zukünftig besser vorbereitet zu sein, haben sich die EU-Länder auf eine Stärkung des Euro-Schutzschirms ESM geeinigt. Die letzte Finanzkrise hatte verheerende Wirkung auf EU-Staaten.
Quelle: WELT/Christoph Hipp
AUTOPLAY
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfonds ausgebaut werden. Damit soll die Euro-Zone besser gegen Krisen gewappnet werden. Lange wurde darüber verhandelt. Doch nun könnte das Vorhaben ausgerechnet im Bundestag scheitern.
Die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise wird kommen, warnen Experten. Es sei nur eine Frage der Zeit. Daher soll eine Reform des Euro-Rettungsschirms ESM – kurz für Europäischer Stabilitätsmechanismus – dafür sorgen, dass die Euro-Zone das nächste Mal besser vorbereitet ist als bei der Krise nach 2009.
Um die Aufwertung des ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds wurde viele Monate lang verhandelt und gestritten. Nun könnte er ausgerechnet im Deutschen Bundestag scheitern. Die Bundesregierung schließt das inzwischen nicht mehr aus.
Grund dafür ist eine Koalition aus AfD und FDP, die gegen die Pläne des zuständigen Bundesfinanzministeriums zur ESM-Abstimmung im Bundestag mobilmacht. Die Regierungsexperten haben reagiert und klären derzeit, welche Mehrheiten nötig sind, um das überarbeitete Vertragswerk durchs Parlament zu bekommen.
„Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Das Dokument liegt WELT AM SONNTAG vor.
Die FDP hatte den Europarechtler Frank Schorkopf von der Uni Göttingen beauftragt, die Abstimmungsfrage zu klären. Er legte sein Gutachten Anfang Dezember vor und kommt darin zum Schluss, dass die nötigen Vertragsänderungen im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden müssen, damit Deutschland der Reform zustimmen kann.
Der ESM ist nicht Teil der EU, sondern beruht auf einem eigenständigen Vertrag zwischen den Euro-Staaten. Die Reform muss deshalb wie alle völkerrechtlichen Verträge von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Berlin geht es jetzt um die Frage, mit welcher Mehrheit die Reform durch den Bundestag muss.
Die zentrale Frage ist: Sind die Vertragsänderungen nur technische Anpassungen, oder entstehen neue Haushaltsrisiken, die erheblichen Einfluss auf die Haushaltskompetenz des Bundestags haben? Das galt etwa für den ersten ESM-Vertrag.
Damals aber hatte die Bundesregierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Inzwischen hat sie diese Mehrheit verloren. Die FDP-Fraktion warnt, dass durch die erweiterten Kompetenzen des Fonds bei der Bankenrettung erhebliche neue Haushaltsrisiken entstehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat derweil angekündigt, dass sie auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, wenn die Vertragsänderung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
„Änderungen am ESM haben keine ausreichende Mehrheit im Bundestag“, sagt Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP. „Das geht aus dem Schorkopf-Gutachten hervor, und selbst die Bundesregierung ist sich der notwendigen parlamentarischen Mehrheiten nicht sicher.“ Schäffler und seine Parteikollegen stört, dass die Bundesregierung und die ESM-Verwaltung wirtschaften, als sei die Reform bereits beschlossen.
So hat Berlin schon 1,9 Millionen Euro bewilligt, damit der ESM für die neuen Aufgaben bis zum Sommer 15 zusätzliche Stellen schaffen kann. „Die Stellen dürfen erst geschaffen werden, wenn und insofern der ESM-Änderungsvertrag von allen nationalen Parlamenten ratifiziert wurde“, heißt es in einer FDP-Stellungnahme für den Haushaltsausschuss.
Unerwartet ist der Zeitplan für die ESM-Reform, an dem sich ESM und Mitgliedstaaten auch bei der Personalplanung orientiert haben, ins Schwanken geraten. Eigentlich hätte das Reformpaket Mitte Dezember von den Staats- und Regierungschefs bei einem Euro-Gipfel in Brüssel verabschiedet werden sollen.
Die Einigung scheiterte allerdings an innenpolitischen Querelen in Italien. Jetzt dürfte das grundsätzlich ausverhandelte Vorhaben im Frühjahr erneut zur Abstimmung stehen, bevor es den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt wird.
Prüfkommission KEF will kürzen, die Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen sind zu hoch
Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio verdient man mehr als in der öffentlichen Verwaltung. Experten wollen die Personalmittel daher um 60 Millionen Euro kürzen.
WDR-Intendant Tom Buhrow ist mit 399 000 Euro Jahresgehalt Spitzenverdiener im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.FOTO: DPA
Wird beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gut bezahlt? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jedenfalls plädiert für eine Kürzung der Gehälter bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Vergütungsniveaus in den Anstalten sind laut einem von der KEF eingeholten Gutachten überproportional gut, wie der in Bonn ansässige Fachdienst „Medienkorrespondenz“ berichtet.
Danach kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass beim internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf Anstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts liegen. Beim Saarländischen Rundfunk lägen die Gelder etwas über dem Durchschnitt, beim Bayerischen Rundfunk, Hessischen Rundfunk und dem ZDF dagegen spürbar darüber. Noch darüber rangiere der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter „ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festgestellt hätten.
WDR-Intendant Tom Buhrow ist mit einem Jahresgehalt von 399.000 Euro Spitzenverdiener in diesem Bereich, ZDF-Chef Thomas Bellut liegt mit rund 350.000 Euro in Schlagdistanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Jahresgehalt bei 351.552 Euro liegt.
Das Consultant-Unternehmen Kienbaum war von der KEF zudem damit beauftragt worden, die Vergütungsleistungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit drei externen Bereichen verglichen: öffentliche Verwaltung, kommerzielle Medien und allgemeine Wirtschaft.
Da die Niveaus der Rundfunkanstalten höher ausfallen als bei der öffentlichen Verwaltung, hat die KEF vor, den Personalaufwand der Sender in der kommenden Vierjahresperiode um insgesamt 60,3 Millionen Euro zu kürzen, wie die „Medienkorrespondenz“ berichtet. Dieser Abschlag verteilt sich auf die ARD mit 49,1 Millionen Euro, das ZDF mit 9,6 Millionen und das Deutschlandradio mit 1,7 Millionen Euro.
„Die Kommission geht davon aus, dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren“, heißt es demnach im Entwurf für den 22. KEF-Bericht.
Anstalten pochen auf Konkurrenzfähigkeit
Die Anstalten waren laut Branchendienst bereits über die Gutachten-Ergebnisse informiert worden. Die Sender verwiesen dem Vernehmen nach darauf, ihre Vergütungsstrukturen seien angemessen, um konkurrenzfähig mit Wirtschaftsunternehmen und anderen Medienunternehmen zu bleiben.
Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten zudem Kritik an dem Gutachten geübt, weil der höhere Altersdurchschnitt ihrer Mitarbeiterschaft und dessen Auswirkungen auf die Vergütungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die KEF hält demzufolge die Argumente jedoch nicht stichhaltig und hat deshalb in ihrem Berichtsentwurf die Kürzung beim Personalaufwand vorgenommen.
Der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte demnächst sein blaues Wunder erleben. Mit einer Online-Anfrage zur Verwendung personenbezogener Daten kann jeder, der sich betrogen fühlt, mächtig Sand ins Getriebe des Beitragsservice streuen und die GEZ-Mafia zu Fall bringen.
Haben Sie auch die Nase voll von all den Lügen und Fake-News des Staatsfunks? Stört es Sie, dass Sie für all diese Propaganda auch noch kräftig zur Kasse gebeten werden? Ist es Ihnen ein Dorn im Auge, dass man Sie nicht einmal gefragt hat, ob Sie für die tägliche Portion Propaganda überhaupt bezahlen wollen? Wenn Sie mindestens eine dieser Fragen mit „ja“ beantworten können, dann sollten Sie jetzt aufmerksam weiterlesen.
Denn Sie können zurückschlagen. Peter Weber, seines Zeichens Unternehmer und kritischer Netzpublizist, hat das Bürgerforum „Hallo Meinung“ gegründet. Auf der Netzseite stellt Weber ein Formular bereit, das man nur ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben muss. Danach geht es damit ab an den Staatsfunk. Und dieser muss dann zwingend Auskunft erteilen, was dort mit den Daten ihrer Beitragszahler eigentlich getrieben wird – und zwar innerhalb eines Monats.
DSGVO als Fallstrick für GEZ-Mafia
Grund dafür ist ausgerechnet die in der Berichterstattung eben dieser gleichgeschalteten Sender meist positiv erwähnte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Diese taugt nämlich nicht nur zur Einschränkung und Gefährdung der Netzfreiheit und der Vielfalt im Internet, indem sie Provider drangsaliert, zu Upload-Filtern oder allerlei nervigen rechtlichen Hinweiseinblendungen zwingt. Sondern ihr Paragraph 15, Absatz 3 verpflichtet eben auch – auf Antrag – jeden Beitragsservice zur Auskunft über die Verwendung der Daten seiner Beitragszahler.
Dies gilt eben insbesondere auch für die früher als GEZ, jetzt als „Beitragsservice“ bekannte Inkassoabteilung der öffentlich-rechtlichen Sender. Wenn Sie sich also schon einmal über die fast schon kriminellen Machenschaften der Damen und Herren in den Büros des „Beitragsservice“ geärgert haben, dann haben Sie jetzt die Chance, zurückzuschlagen.
Bringen Sie die GEZ-Mafia zu Fall!
Nutzen Sie das bürokratische Regulierungsmoloch namens DSGVO, um Ihrem Unmut Luft zu machen und Sand ins Getriebe zu streuen! Das von immer mehr Bürgern als Zumutung empfundene Zwangsgebührenwesen kann somit mit den eigenen Waffen in die Enge getrieben und sogar zu Fall gebracht werden. Wehren Sie sich gegen den Merkel’schen Propaganda-Apparat und schlagen Sie zurück! Besorgen Sie sich mit nur einem Klick das Formular und senden Sie es an Ihren „Beitragsservice“.
P.S.: Insbesondere in der Zeit zwischen den Feiertagen herrscht auch bei den GEZ-Schergen Urlaubszeit. Daher bieten sich diese Tage besonders gut an, um eine derartige Anfrage zu stellen.
Mit dem Kinderchor-Lied von der „Umweltsau“-Oma auf dem Motorrad hat das WDR einen dummen Fehler begangen – und einen gefährlichen, meint FOCUS-Online-Kommentator Ulrich Reitz. Denn wer solche Melodien anstimmt, leistet genau jenen Kräften Vorschub, die man doch angeblich eindämmen will.
Die Oma fährt ja nicht nur im Hühnerstall Motorrad. Sie hat auch im Backenzahn ein Radio. Und eine Brille mit Gardinen. Eine Glatze mit Geländer, Klosettpapier mit Blümchen, einen Kochtopf mit Lenkrad, Krückstock mit Rücklicht, einen Nachttopf mit Beleuchtung, einen Petticoat aus Wellblech, im Strumpfband einen Revolver und schließlich einen Sturzhelm mit Antenne. Und weil die Oma alles hat, was wir nicht haben, vor allem sehr viel Phantasie und Erfindergeist, und noch mehr Humor, deshalb ist diese komische Oma mit dem Hang zum Absurden auch: Eine „ganz patente Frau“.
Rund 80 Jahre später, so genau kann man die Entstehung dieses Kinderliedes offenbar nicht mehr rekonstruieren, wurde aus der patenten Frau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „Umweltsau“. So ändern sich die Zeiten, wie man sieht, nicht immer zum besten. Dafür hat sich der WDR-Intendant Tom Buhrow „ohne Wenn und Aber“ entschuldigt, was bemerkenswert ist. Die meisten politischen Entschuldigungen finden heute nicht ohne Wenn und Aber statt, meistens sind sie eine Beschimpfung des Publikums, also das Gegenteil einer Entschuldigung. Sie verwandeln den Täter in ein Opfer, nach dem rhetorischen Muster: Bei den Menschen, die sich leider durch meine Worte verletzt fühlen, entschuldige ich mich ausdrücklich. Zuerst muss man sich also bepöbeln lassen, um dann auch noch verhöhnt zu werden.
Zusammenführen statt gegeneinander hetzen
Ein Weiteres hat man von einem Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks so auch noch nicht gehört: „Ich habe mein Leben lang dafür gekämpft, dass wir die Menschen nicht spalten.“ Damit allerdings gab Buhrow, als er in der Sondersendung von WDR 2 zur „Umweltsau“ anrief, genau genommen den Programmauftrag des WDR wieder. Ein öffentlich-rechtlicher Sender soll die Menschen, für die er sendet, nicht auch noch gegeneinander aufhetzen, sondern möglichst viel veranstalten, um sie zusammenzuführen.
Aktueller war dieser gesellschaftspolitische Auftrag noch nie. Deshalb war es völlig richtig, dass sich Buhrow für die Entgleisung seiner Redaktion entschuldigte, und ebenso richtig war es, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einmischte. Denn ein öffentlich-rechtlicher Sender liegt auch im Zuständigkeitsbereich der Parteien, die Politik bestimmt über dessen Geschicke mit, etwa bei der Auswahl eines Intendanten. Ein Ministerpräsident hat einen gesellschaftspolitischen Auftrag, ebenso wie ein Intendant.
Über den Autor: Ulrich Reitz
Ulrich Reitz arbeitete als Korrespondent bei der Welt, war in der Startmannschaft von FOCUS, den er zuletzt führte, und war insgesamt 17 Jahre lang Chefredakteur der beiden größten deutschen Regionalzeitungen „WAZ“ und „Rheinische Post“. Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, der kulturellen Verfasstheit Deutschlands und der Performance seiner Eliten in Politik und Wirtschaft. Reitz versteht sich als wirtschaftlich ordoliberal und politisch konservativ. Er schätzt die gepflegte Kontroverse.
Saugefährlicher Irrweg
Eigentlich haben sowohl der Rundfunk-Intendant als auch der Ministerpräsident nur das Selbstverständliche getan: eine Entgleisung als Entgleisung zu verurteilen. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passiert wäre, Buhrow hätte sich nicht entschuldigt. Dann hätte der Intendant die Umweltsau-Version des verblödeten Kinderliedes quasi gerechtfertigt, als wäre es völlig in Ordnung, Menschen zu diskriminieren, weil sie SUV fahren oder Fleisch essen. So weit sind wir aber noch nicht. Überhaupt: Jeden einzelnen für den Klimawandel verantwortlich zu machen und dann in Haftung zu nehmen, ist ein saugefährlicher argumentativer Irrweg – er führt direkt in die Klima-Diktatur. Darum, und nicht etwa nur, um Omas in Schutz zu nehmen, musste Buhrow die angebliche Satire unmissverständlich als „Fehler“ benennen.
Ein Intendant muss seinen Sender schützen, im Zweifel auch vor den selbst produzierten Fehlern. Oder eben vor ideologischer Einseitigkeit. Sonst wird es für seinen Sender gefährlich. Medien leben von ihrer Glaubwürdigkeit, vom Vertrauen der Bürger, und beides hat in den vergangenen Jahren erheblich gelitten. Entgleisungen wie diese tragen nicht dazu bei, das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen.
Intolerante Melodien
Buhrow weiß das, und konnte registrieren, dass eine ansehnliche Zahl derjenigen, die sich beim Sender beschwerten, sogleich auch über die Gebührenfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sprechen wollten. Den Gebühren, die Kirchen für ihre Mitgliedschaft erheben, kann man sich durch Austritt entziehen, wenn einem die Richtung nicht mehr passt. Aus einem öffentlich-rechtlichen Sender kann man nicht austreten, noch nicht einmal, wenn einem die Richtung nicht passt. Daraus leitet sich für die Sender eine Verpflichtung ab: zur Distanz, zur Seriösität, zur Fairness und zur Meinungsvielfalt. Sie ist eine hohes Gut, weitaus wichtiger als die persönliche Meinung von Redakteuren.
Die meisten der Zuhörer, die postwendend gegen die bei Facebook zuvor noch beworbene Ausstrahlung beim Sender protestierten, waren nicht „rechts“, wie Kritiker vom Schlage eines Jan Böhmermann suggerierten, sondern nur empört, zu Recht. Niemand will sich eben gerne bevormunden oder diskriminieren lassen. Ebenso wie manches, was aus der „Fridays for Future“-Bewegung so tönte, wie deren Tweet, man müsse doch nicht mehr auf die Alten hören, weil die doch schon bald nicht mehr auf der Welt seien. Wer solche intoleranten, besserwisserischen Melodien anstimmt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, genau jenen politischen Kräften in die Hände zu spielen, die man doch angeblich bekämpfen will.
Knallhart-Ansage von Kubicki: „Neue SPD-Chefs überstehen kein halbes Jahr“
FOCUS Online/WochitKnallhart-Ansage von Kubicki: „Neue SPD-Chefs überstehen kein halbes Jahr“
Spitzentreffen am Montag Masterplan zur Fachkräfte-Einwanderung: Einen alten Fehler will Deutschland vermeiden
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Gregor Fischer/dpaEric Schweitzer (l-r), Präsident Deutsche Industrie und Handelskammer, Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Carl Martin Welcker, Vizepräsident Bund Deutscher Industrieller, und Hans Peter Wollseifer, Präsident Zentralverband Deutsches Handwerk
Die deutsche Wirtschaft sieht den Fachkräftemangel als eines ihrer größten Probleme. Die Bundesregierung will gegensteuern und viel mehr Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anlocken. Wie das klappen soll.
„Make it in Germany.“ Mit diesem Slogan wirbt Deutschland um ausländische Fachkräfte. Auf einem Internetportal gibt es eine Jobbörse und Infos zu Sprachkursen. Es wird auf die gute Qualität von Bildungs- und Gesundheitssystem verwiesen, auf die politische Stabilität – und auf im internationalen Vergleich kurze Arbeitszeiten mit vielen Urlaubs- und Feiertagen. Die Werbung ist nötig: Denn die Bundesregierung sieht Deutschland in den kommenden Jahren auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
Die sollen zunehmend aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen. Damit das klappt und mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, unterzeichneten Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften bei einem Spitzentreffen am Montag eine Absichtserklärung – um eng zusammenzuarbeiten.
Worum es geht
Deutschland steht mit anderen Ländern im Wettbewerb um Fachkräfte. Deswegen müsse Deutschland als ein „weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen“, so Merkel. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März in Kraft tritt, soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter und schneller den Weg nach Deutschland ebnen. „Es ist dringend notwendig, dass wir ein solches Gesetz haben“, sagte Merkel: „Wir gehen das Problem an.“ Das neue Gesetz solle ein Erfolg werden.
Dahinter steht eine Fachkräftestrategie der Bundesregierung, die auf drei Säulen basiert. Zum einen soll das Fachkräftepotenzial im Inland besser genutzt werden. So sollen Arbeitslose qualifiziert werden, damit sie einen Job finden. Zum anderen soll es weiter Zuwanderung aus EU-Staaten gehen. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Zuwanderung aus der EU abnimmt – weil diese Länder ihre Fachkräfte selbst brauchen und ebenfalls vom demografischen Wandel betroffen sind, also der Alterung der Bevölkerung.
Deswegen soll nun die „dritte Säule“ gestärkt werden: die Einwanderung von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der EU. Intern geht man in der Bundesregierung davon aus, dass in den kommenden Jahren Zehntausende Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten gebraucht werden.
In welchen Berufen es Engpässe gibt
Die größten Engpässe bestehen laut Fachkräftestrategie der Regierung derzeit bei Berufen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – daneben sind der Bau, der Hotel- und Gaststättenbereich sowie Gesundheitsberufe betroffen. Konkret gehe es etwa um Elektrotechniker, Metallbauer, Mechatroniker, Köche, Alten- und Krankenpfleger, Informatiker sowie Softwareentwickler.
Für die Wirtschaft bleibt der Fachkräftemangel trotz einer schwächeren Konjunktur das größte Geschäftsrisiko, wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hervorgeht. Für Unternehmen wirkt das wie ein Bremsklotz: Sie können Aufträge nicht annehmen, weil sie nicht genügend qualifizierte Leute haben.
Wie und wo Fachkräfte angeworben werden sollen
Länder, in denen Fachkräfte angeworben werden sollen, sind zunächst unter anderem Brasilien, Indien und Vietnam. Entscheidend ist, dass Länder Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland haben – also überhaupt zulassen, dass Fachkräfte angeworben werden sollen. Ist das der Fall, soll die Beratung von Interessierten im Ausland verbessert werden. Damit Abschlüsse anerkannt werden, soll es Qualifizierungen geben. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Auslandshandelskammern. Besonders wichtig: Angebote bereits im Ausland, um Deutsch zu lernen.
Gregor Fischer/dpaSpitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sitzen vor Beginn eines Gipfels zur Förderung der Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts sowie Angela Merkel (CDU, M), Bundeskanzlerin, im Bundeskanzleramt zusammen
„Das Anwerben von Arbeitskräften aus Drittstaaten ist harte Arbeit“, sagte Daniel Terzenbach, Mitglied im dreiköpfigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Es gehe um die Anerkennung der Berufsausbildung und Behördengänge. Die Bundesagentur versuche, „einen fairen und transparenten Mobilitätsprozess“ zu organisieren. Keinesfalls sollen die Menschen im Ausland oder in Deutschland an die falschen Leute geraten und abgezockt werden.
Die Bundesagentur sucht seit Jahren mit Partnern gezielt nach Arbeitskräften im Ausland für den deutschen Markt – etwa auf den Philippinen, in Tunesien oder auch in Bosnien-Herzegowina. Nach Angaben der Bundesagentur kamen im vergangenen Jahr 60.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern aus beruflichen Gründen nach Deutschland.
Die Visum-Frage
Auch die begehrteste Fachkraft kommt nicht weit ohne Visum. Die deutschen Auslandsvertretungen, die die Dokumente ausstellen, erweisen sich aber bisher als Flaschenhals auf dem Weg nach Deutschland. Visaverfahren sollen nun beschleunigt werden. Angesichts der stark gestiegenen Nachfrage habe man an betroffenen Standorten bereits aufgestockt, sowohl personell als auch räumlich, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. „Dadurch konnten wir die Wartezeiten für qualifizierte Fachkräfte an vielen Vertretungen drastisch reduzieren.“
Integration der Einwanderer: Der alte Fehler
Ausländische Fachkräfte sollen betrieblich und gesellschaftlich integriert werden. So sollen die Firmen bei der Wohnungssuche oder Behördengängen unterstützen. Die Gewerkschaften treten für ein„offenes, diskriminierungsfreies Miteinander“ ein.
Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden. „Es war falsch, die sogenannten Gastarbeiter der 1950er und 1960er Jahre nicht systematisch zu integrieren“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ex-Geheimdienst-Koordinator nennt Merkel-Reaktion auf Putin „Blamage für Deutschland“
FOCUS Online/WochitEx-Geheimdienst-Koordinator nennt Merkel-Reaktion auf Putin „Blamage für Deutschland“
Wer hat gewusst, dass hier auf unseren [amerikanischen] Geburtsurkunden “American Bank Note Company” steht!? Mir erschließen sich heute so viele Zusammenhänge, dass es mich schwindelt… Ich bin wirklich bestürzt. Doch diese Art der Bewusstwerdung soll nicht bewirken, dass der Leser sich machtlos fühlt, sondern ermächtigt. Dass das alles so lange laufen konnte, ist das direkte Resultat unseres kollektiven Unwissens. Ich weiß, dass dieses Zeug nicht einfach zu glauben ist, geschweige denn zu verstehen, speziell für die neu Erwachten, und besonders für jene, die immer noch schlafen. Genau aus diesem Grund zwang ich mich, an dieses Zitat zu denken: „Der Aufruhr, den eine Wahrheit verursacht, ist direkt proportional dazu, wie tief der Glaube an die Lüge war. Nicht über die Tatsache, dass die Welt rund ist, haben sich die Menschen aufgeregt. Sondern darüber, dass die Welt nicht flach war. Wenn ein gut verpacktes Netz aus Lügen den Massen über Generationen hinweg verkauft worden ist, dann erscheint die Wahrheit völlig grotesk und ihr Verkünder wie ein rasender Verrückter.“ –Dresden James Als die Vereinigten Staaten ihren Bankrott erklärten, alle Amerikaner als Sicherheit für die nationalen Schulden verpfändeten und das gesamte Gold konfiszierten, wodurch sie das Zahlungsmittel eliminierten, übernahmen sie auch die gesetzliche Verantwortung dafür, euch eine neue Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie taten es, indem sie etwas schufen, das als „Exemption“ [Ausnahme, Freistellung] bekannt ist – eine Freistellung von jeglicher Zahlungsverpflichtung. In der Praxis bedeutete dies, jedem Amerikaner etwas zu geben, womit er zahlen könnte, und dieses „Etwas“ ist euer Guthaben.
Euer Wert für die Gesellschaft wurde dann und wird immer noch berechnet, indem versicherungsmathematische Tabellen verwendet werden und bei der Geburt Schuldverschreibungen gemäß dieses „Durchschnittswertes“ geschaffen werden. Ich glaube, dass dieser Wert aktuell zwischen einer und zwei Millionen Dollar liegt. Diese Schuldverschreibungen werden durch deine Geburtsurkunde gesichert, welche so zu einem Zahlungsmittel wird. Diese Anleihen werden verpfändet, gehandelt, bis ihr Wert für alle Absichten und Zwecke unbegrenzt ist. All dieses erschaffene Guthaben gehört technisch und rechtmäßig euch. Tatsächlich solltet ihr imstande sein, in Amerika in irgendein Geschäft zu gehen und irgendetwas zu kaufen, dem Verkäufer zu sagen, es über euer Exemption-Konto zu verrechnen, welches durch eine 9-stellige Nummer gekennzeichnet wird, die ihr als eure Sozialversicherungsnummer ohne Schrägstriche erkennen werdet. Dies ist euer EIN, was Exemption Identification Number bedeutet.
Ergibt es nun langsam einen Sinn? Die Vorstellung, dass ihr eines Tages vertrauensvoll in eure Bank geht, um rechtmäßig, legal und ethisch korrekt einen Anteil EURES Wertes auf euer Konto einzuzahlen, ist doch gar nicht so weit hergeholt! Warum sollten wir nicht imstande sein, ein paar Milliarden Dollars auszuzahlen, die wir erschaffen haben, gesichert durch unsere Arbeitskraft, nur damit sie uns dann wieder von den Leuten gestohlen werden, die behaupten, UNSERE kollektiven Interessen zu vertreten? Das ganze Konzept des „Energieraubs“ fängt nun an, immer mehr Sinn zu ergeben, nicht wahr? Dies ist auch eine schlüssige Erklärung, warum man es zulässt das man Millionen von Migranten nach Europa schaufelt um durch das erschaffene Humankapital pro juristische Person nach jetzigem Stand 750 000,-€ an Gutschrift an den jeweiligen Staat geht ohne Rücksicht auf die menschlichen Auswirkungen. Dies hat allerdings auch eine psositive Seite an sich, denn dieses sogen. Strohmannkonto gehört nicht dem Staat sondern dem Menschen selbst. Strenggenommen handelt es sich um den Wert, welches der Mensch im Laufe seines Lebens erwirtschaftet, was nach gültigem Gesetz nicht der juristischen Person, sondern der Geldwert dem Menschen selbst gehört. Es ist im Prinzip nur noch eine Frage der Zeit, bis die Recherchen der Unkundigen die Landeszentralbanken auf den Nerv fühlen. Dieser Code bzw. die Bankverbindung des Strohmannkontos besteht aus den Geburtsdaten und der Sozialversicherungsnummer der Kontoinhaber, welche von den LZB`s verwaltetet werden. Mehrmalige Versuche diese Konten durch Überweisungsträger ihre Steuerschuld zu tilgen führten tatsächlich zu einem positivem Ergebnis, die Reaktion der LZB`s löschten daraufhin sämtliche Pins und Codes im Internet. Weitere Versuche wurden durch unangenehme Besuche an die Kontoinhaber bzw. schriftliche Drohungen durch die sogen. „Man in Black“ quittiert. (deep state). Es bleibt nach wie vor jedem Selbst überlassen dieses erschaffene Kapital in Form des Strohmannkontos bei den Landeszentralbanken anzuzapfen bzw. sein Recht als „Mensch“ auf Auszahlung des Kapitals heraus zu fordern. ( https://draxler1.wordpress.com/2015/08/12/dein-strohmannkonto-gehoert-dir-sehr-interessant/ ).
„Die Geburtsurkunde hat eine FIKTION (den Namen des Babys in Großbuchstaben) erschaffen. Der Staat / die Provinz verkauft die Geburtsurkunde an das Handelsministerium des Unternehmens USA, welches darauf eine Schuldverschreibung platziert und sie dadurch zu einem Zahlungsmittel macht. Gleichzeitig wird die Fiktion namens STROHMANN im Depot des Unternehmens USA platziert. Eine Repräsentation der erschaffenen Fiktion gab man der BAR (British Accredited/Accreditation Registry), welche im Besitz und unter der Leitung der Krone ist, um die Fiktion (von der die meisten glauben, wir selbst wären es) für den Zugriff Dritter verfügbar zu machen. Unterschätzt nicht die Macht dieses Tricks. Er soll uns dazu bringen, mit den Feds [Verfassungsschützer] Verträge einzugehen, damit sie unser Eigentum „rechtmäßig“ konfiszieren können. Alle diese Verträge tragen unsere Unterschrift nur deshalb, weil korporative Fiktionen keine Verträge schließen können (nur natürliche Wesen haben das Recht Verträge zu schließen – und das Recht keine Verträge zu schließen). Da es keine vollständige Offenlegung gibt (es wird uns nie gesagt, dass wir per Unterschrift das weggegeben haben, wovon wir dachten, es gehöre uns), sind diese Verträge Betrug. Und daher sind wir nach wie vor die rechtmäßigen Eigentümer, und der Gewinn, den die Feds mit dem Verkauf unserer Wertpapiere (unser Besitz) erwirtschaften, gehört uns und muss einem Fonds zu unseren Gunsten zugeführt werden. Ansonsten ist das Betrug. Da sie nicht wegen Betrugs angeklagt werden wollen, mussten die Feds für uns eine Wiedergutmachung erschaffen… und hoffen, wir würden sie nicht entdecken.“
Um den Prozess rund um die Geburtsurkunde (Registrierung) besser zu verstehen, klickt bitte hier.
„Das beste Beispiel für die Auswirkungen der Registrierung ist die Geburtsurkunde. Eine bankrotte Entität – Stadt, Bundesstaat/Provinz, Land – kann im Handel nicht operieren. Was tut sie also? Da die USA seit Jahrzehnten bankrott sind und zur Deckung keine Substanz wie Gold und Silber haben, ist das einzige Vermögen, das sie haben, Männer und Frauen sowie unsere Arbeitskraft. Wir sind die Absicherung für das Darlehen der Weltbank. Jeder von uns ist registriert, durch den Antrag auf eine Geburtsurkunde. Das Finanzministerium fertigt auf die Geburtsurkunde eine Schuldverschreibung aus, und diese wird an einer Börse verkauft, dann von der Federal Reserve Bank gekauft, welche sie als Sicherheit verwendet, um Banknoten herauszugeben. Die Schuldverschreibung wird bei der Depository Trust Corporation treuhänderisch für die Feds verwaltet. Wir sind die Bürgen/Sicherheit für die besagte Schuldverschreibung. Unsere Arbeitskraft/Energie ist zu einem zukünftigen Zeitpunkt fällig. Dadurch werden wir zur „Übermittlungseinrichtung“ bei der Übertragung von Energie.
Um die notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, erschuf die Regierung der Vereinigten Staaten eine „kommerzielle Schuldverschreibung“ [commercial bond] (Schuldschein), indem sie Eigentum, Arbeitskraft, Leben und Körper ihrer Bürger zu Zahlungsmitteln für die Schulden (Bankrott) erklärte. Diese kommerzielle Schuldverschreibung hat aus uns allen ein bewegliches Gut (Eigentum) gemacht. Wir sind nichts weiter als „menschliche Ressourcen“ und Schuldenabsicherung. Dies geschah ohne unser Wissen oder/und unsere Einwilligung durch die Registrierung unserer Geburtsurkunden. Wenn Mütter eine Geburtsurkunde beantragen, wird dieser Antrag registriert. Der rechtmäßige Titel ihres Babys wird dann von der Mutter auf den Staat übertragen. Der Mutter wird der wirtschaftliche Titel [equitable title] ihres Babys überlassen, das sie gegen eine Gebühr – eine „Gebrauchssteuer“ – verwenden kann. Und da dieses Eigentum ihr nicht länger gehört, muss sie es so behandeln, wie der Besitzer es will.“
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
Ulrichhenning@UlrichHennig2
Saskia Esken
"Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!" 