Copyright by GuenterDraxler

Eintragungsformular für info@immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de

In Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on August 1, 2014 at 8:11 am

„Die 5 fatalsten Fehler, was sie bei ihrer zukünftigen Immobilienanschaffung bzw. Finanzierung falsch machen können, holen sie sich ihren kostenfreien Erfahrungsbericht und profitieren Sie davon, indem Sie die gravierenden Nachteile sofort lösen!“

Eintragungsformular

Info@immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de zum Download

 

Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig…………………………………

In Altersvorsorge, Arbeiten von Zuhause aus, Coaching, Crowdfunding, Crowdinvesting, Erfolgreich als Selbstständiger, Erfolgreich im Internet, Finanzierung, Firmenneugruendung, Geld im Internet verdienen, Geld verdienen von Zuhause aus, Immobilien, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Insolvenz, Internetmarketing, Investoren, Leasing, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren,, Mietkaufvertrag, Nebenverdienst im Inetrnet, Nebenzu Geld verdienen, Onlinemarketing, Software, Startup, Strohmannkonto, Videomarketing, Zwangsversteigerung on Mai 26, 2020 at 3:07 pm

Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)

Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die geltenden Kontaktvorschriften ignoriert. Und: Immer mehr Länder gehen gegen den Groko-Zentralisierungskurs auf die Barrikaden.

Es ist ein nur scheinbar lokales Urteil mit riesiger Signalwirkung: In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden, wie „n-tv“ berichtet. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem Beschluss vorläufig außer Kraft und gab damit einem Eilantrag – zumindest in Teilen, statt.

Als Folge der Entscheidung, die allerdings nur vorläufig gilt, dürfen Polizei und Ordnungsbehörden sogar dann keine Knöllchen verhängen, wenn gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstoßen wird oder das im Corona-Bußgeldkatalog festgeschriebene Gebot, „physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet wird.

Eine Begründung des Urteils steht zwar noch aus und es ist auch nicht klar, ob im jetzt erst zur Sache noch anstehenden Hauptsacheverfahren (wo dann endgültig über die Klage eines Berliner Bürgers, der sich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zur Wehr gesetzt hatte entschieden werden wird) die Aufhebung bestätigt wird; doch dass das Gericht dem Antrag statt gab und sogar die Eilbedürftigkeit bejahte, zeigt deutlich, dass die Verfassungsrichter die bisherige Bußgeldpraxis als rechtswidrig einschätzen.

Schwere Schlappe für den Corona-Staat

Damit wackeln zwangsläufig auch in anderen Bundesländern die Bußgeldkataloge und ihnen zugrunde liegenden Rechtsverordnungen zur Corona-Krise; der restriktive „Corona-Staat“ bekommt einen überfälligen Dämpfer verpasst, nachdem Denunziantentum, Behördenwillkür und provozierende Kontrollen zur Einhaltung der Grundrechtsbeschränkungen in den vergangenen zwei Monaten den Rechtsfrieden in Deutschland auf eine harte Bewährungsprobe gestellt hatten.

Gerade in den letzten drei Wochen, wo die Virusinfektion praktisch flächendeckend massiv zurückging und in weiten Teilen des Landes fast völlig verschwand, sank die Akzeptanz für polizeiliche Gängelungen und Abstandskontrollen spürbar . Zusätzlich wurde das Gerechtigkeitsempfinden strapaziert durch die inakzeptable Praxis der Ordnungsbehörden, vor allem bei unbescholtenen Normalbürgern oder „Corona-Demonstranten“ hart durchzugreifen und abzukassieren, während Clanbeerdigungen, Zusammenrottungen junger Migrantengruppen oder von Muslimen vor Moscheen ebenso wie gewaltsam protestierende Flüchtlinge vor Erstaufnahmeeinrichtungen zumeist unbehelligt und unsanktioniert blieben.

Sollte die Entscheidung vom Berliner Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bestätigt werden und sich in anderen Ländern, wo ebenfalls etliche Klagen laufen, eine ähnliche Spruchtendenz abzeichnen, würde der Staatsmacht ihr wirksamsten Instrument zur Drangsalierung der Bevölkerung genommen. Schlimmer noch: Die Kommunen als finanzielle Hauptnutznießer der Geldbußen müssten diese dann an die zur Kasse gebetenen Bürger zurückerstatten.

Merkels Krisenregiment vor dem Aus

Doch nicht nur für die Städte und Gemeinden wäre dies ein harter Schlag – sondern vor allem auch eine pyramidale Schlappe für Angela Merkel, die nach wie vor die totale Corona-Kontrolle und die Oberhoheit über alle Maßnahmen beansprucht und sich dabei um die Rechte der eigentlich zuständigen Länder einen feuchten Kehricht schert, wie ihr Verhalten in den vergangenen Tagen einmal mehr offenbart hatte.

Genau gegen diese Selbstherrlichkeit Merkels wehren sich nun immer mehr Bundesländer vehement: Nachdem die Kanzlerin den Thüringer Vorstoß, ab 6. Juni sämtliche Corona-Auflagen außer Kraft zu setzen, mit scharfer Kritik reagiert und versucht hatte, Bodo Ramelows Regierung zur Rücknahme der Pläne zu bewegen fürchtet nun anscheinend auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann um seine Unabhängigkeit – und haute ordentlich auf den Tisch.

An die Adresse Merkels gerichtet, betonte Kretschmann fast trotzig, dass die Coronakrise „Ländersache“ sei und dass fortan „keine weiteren Konferenzen“ mit der Kanzlerin mehr geplant seien. Auch andere Länder setzten ein Zeichen – und verkündeten heute demonstrativ weitere Lockerungen. Gegenwind von Verfassungsrichtern und von den Länderregierungen sind ein untrügliches Zeichen: Das Merkel-Regiment beginnt allmählich zu bröckeln, der Ausnahmezustand steht auch politisch kurz vor dem Ende. (DM)

Faktisch gesehen wurden die bereist einverleibten Strafzahlungen  aufgrund der Corona Bussgelder nun wieder zurück gezahlt werden, das dies rechtswidrige Maßnahmen waren, also prüfen lassen und zurück fordern……………….

 

  Zu deinem Kommentar………………………….

Unternehmer kaufen mit Corona-Nothilfen ihre verpfändeten Luxusschlitten zurück……………………………

In Altersvorsorge, Arbeiten von Zuhause aus, Coaching, Crowdfunding, Crowdinvesting, Erfolgreich als Selbstständiger, Erfolgreich im Internet, Finanzierung, Firmenneugruendung, Geld im Internet verdienen, Geld verdienen von Zuhause aus, Immobilien, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, Insolvenz, Internetmarketing, Investoren, Leasing, Mietkauf, Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren,, Mietkaufvertrag, Nebenverdienst im Inetrnet, Nebenzu Geld verdienen, Onlinemarketing, Software, Startup, Strohmannkonto, Videomarketing, Zwangsversteigerung on Mai 26, 2020 at 2:36 pm

Unternehmer kaufen mit Corona-Nothilfen ihre verpfändeten Luxusschlitten zurück……………….

Ferrari

dpa/Martin GertenAuch Ferraris werden in dem Pfandhaus zu Geld gemacht – und mit dem nötigen Kleingeld auch zurückgekauft (Symbolbild).

Unternehmer aus Bau-, Immobilien- oder Finanzbranche kämpfen mit den Folgen der Coronavirus-Krise. Mitunter sehen sie sich wegen finanzieller Engpässe gezwungen, ihr Lieblingsspielzeug zu verpfänden – den teuren Luxuswagen. Wie gut, dass es Corona-Kredite gibt, dank denen der geliebte Schlitten schnell wieder in der heimischen Garage ist.

Zu Anfang der Coronavirus-Krise lief alles, wie zu erwarten war: Das Geschäft in Cedric Domeniconis Auto-Pfandhaus brummte. Zahlreiche Unternehmer fuhren auf dem Hof vor, um ihre Luxusschlitten zu verpfänden – sie waren wegen der Folgen der Pandemie in finanziellen Nöten und brauchten dringend Bares. Ferrari, Aston Martin und Co. mussten dran glauben.

Dann allerdings kam der 23. März und die Dinge änderten sich: Domeniconis Pfandhaus liegt in der deutschen Exklave Büsingen am Hochrhein, umschlossen von Schweizer Gebiet. Und der Schweizer Bundesrat wiederum beschloss an besagtem Tage im März gemeinsam mit den Banken ein umfangreiches Rettungsprogramm für kleine und mittelständische Betriebe. „Seit die Nothilfen für die Covid-19-Pandemie angelaufen sind, werden bei uns auffällig viele Luxusautos von Unternehmern wieder abgeholt“, erklärt Domeniconi gegenüber der „Basler Zeitung„.

Alle Informationen zum Coronavirus finden Sie  im News-Ticker von FOCUS Online

Notkredite zum Rückkauf des Luxusautos

Domeniconi weiter: „Wir wissen, dass viele Kunden die Notkredite zum Rückkauf ihres Pfandkredits verwenden, den sie ursprünglich mit ihrem Auto gedeckt hatten.“ Nach einer kurzen Formalität würden die Firmenchefs mit ihren „Luxusschlitten wieder nach Hause fahren“. Besonders häufig rollten teuerste Wagen wie Aston Martin, Ferrari, Mercedes AMG, Porsche 911 oder Rolls-Royce aus dem Pfandhaus.

Die Corona-Kredite liegen laut dem Pfandleiher im hohen fünfstelligen Bereich, er selbst vergibt, wie er gegenüber der „Basler Zeitung“ sagt, Kredite bis zu einer Höhe von 100.000 Schweizer Franken. Das liebste Statussymbol lässt sich also leicht wieder auslösen – mit dem Geld des Staates. Zwar ist in der Schweiz die Refinanzierung eines Kredits über einen anderen Kredit verboten, allerdings tauchen Autopfandkredite nicht in Registern auf. Das Pfandhaus muss keine Meldung an eine Informationsstelle erstatten, die meisten Transaktionen laufen über Bargeld, Spuren sind nicht zu finden.

Erleben Sie Beate Sander live!

Treffen Sie Beate Sander digital live in einem Webinar von FOCUS Online und Finanzen100. Erfahren Sie von Deutschlands bekanntester Aktionärin fundiert und unterhaltsam, wie Sie die richtigen Aktien finden und jetzt den Grundstein für Ihr Vermögen legen. Hier Ticket sichern!

Und auch die restriktiven Anwendungsbestimmungen der Schweiz hinsichtlich der Pfandleihe umgehen die Unternehmer geschickt – ist Domeniconis Pfandhaus doch auf deutschem Boden. Im Kanton Zürich zum Beispiel darf nur die Kantonalbank Pfandleihe betreiben. Autos nimmt sie keine an. Anders im deutschen Büsingen: Hier ist der Betrieb erlaubt, zudem gehört die Exklave zum Schweizer Zollgebiet. Die Unternehmer schenken sich also auch noch Zollgebühren. Beschlagnahmungen sind nicht möglich.

Kreditbestimmungen sind leicht zu umgehen

Dass die Unternehmer also schnell zusehen, ihre Autos zurückzuholen ist nur logisch, schließlich gibt es den Staatskredit gratis während auf das „Parken“ der Luxusschlitten im Pfandhaus Gebühren anfallen: 1 Prozent Zins pro Monat, außerdem eine Gebühr von 3,5 Prozent sowie Parkplatzkosten von 5 Franken pro Tag. „Aktuell läuft das Geschäft sehr schleppend“, sagt Domeniconi der „Basler Zeitung„.

Der Pfandleiher sieht aber auch ein Ende der Durststrecke: Ende Juli laufen die Kredite aus. Dann, da ist Domeniconi sicher, ziehen auch die Geschäfte mit dem Autopfand wieder an. Allein: Der Schweiz bleibt zu klären, wie es passieren konnte, dass die Kreditbestimmungen so leicht zu umgehen sind. Entwickelt wurden die staatlichen Nothilfen von Bundesrat Ueli Maurer und Credit-Suisse-Chef Thomas Gottstein – das Schlupfloch haben die beiden Herren wohl übersehen.

Das hat inzwischen auch die Regierung gemerkt und bereits eine Warnung an alle ausgesprochen, die sich den staatlichen Kredit erschleichen wollen – wie Schweizer Medien berichten, sind bereits einige Verfahren eröffnet worden. Allein: Die Unternehmer, die ihre verpfändeten Luxuskarossen in reinen Bar-Transaktionen wiederholen, werden den Fahndern höchst wahrscheinlich durch die Lappen gehen.

 

Zu deinem Kommentar………………….

%d Bloggern gefällt das: