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Verkehrschaos in Berlin am Dienstag Verdi legt die BVG neun Stunden lahm

In Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on September 25, 2020 at 11:37 am

Verkehrschaos in Berlin am Dienstag Verdi legt die BVG neun Stunden lahm

Verdi will die BVG am Dienstag von 3 bis 12 Uhr bestreiken. Das trifft Berlin hart – und könnte zu erhöhtem Corona-Infektionsrisiko führen. STEFAN JACOBS

Am Dienstag wird bis zum Mittag wohl keine U-Bahn der BVG ihre Türen für Fahrgäste öffnen.
Am Dienstag wird bis zum Mittag wohl keine U-Bahn der BVG ihre Türen für Fahrgäste öffnen.FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen Berlin mit Wucht: Nach Tagesspiegel-Informationen will Verdi am Dienstag auch die BVG bestreiken. Von 3 bis 12 Uhr sollen alle Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen stillstehen. Danach dauert es erfahrungsgemäß noch mehrere Stunden, bis alles wieder nach Plan rollt. Und um einen zuverlässigen Notbetrieb zu organisieren, ist die Vorlaufzeit arg knapp.

Offiziell sei die Entscheidung, ob die BVG einbezogen werde, noch nicht gefallen, sagte Andreas Splanemann, Sprecher der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Freitagmittag. Er halte es aber durchaus für möglich.

Nach Auskunft von Splanemann laufen zurzeit Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden zum Rahmentarifvertrag auch für den Nahverkehr. Je nach Ergebnis werde voraussichtlich am Freitagnachmittag über regionale Schwerpunkte der Streiks entschieden. In Berlin geht es weniger ums Geld als um Arbeitszeiten.

Die BVG ist mit ihren etwa 14.600 Beschäftigten der größte kommunale Verkehrsbetrieb Deutschlands. Im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Milliarde Fahrgäste gezählt, also etwa 2,9 Millionen pro Tag. Wegen der Coronakrise liegen die Fahrgastzahlen zwar weiterhin unter dem Niveau vergangener Jahre, aber die Auslastung hat zuletzt wieder zugenommen.

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Das kann im Fall eines Streiks zum Infektionsrisiko werden, wenn sich die Menschen in weniger Fahrzeugen drängen oder auf die S-Bahn als Alternative ausweichen müssen. Die kam bei früheren Streiks regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenzen.

Die S-Bahn wird nicht bestreikt

Das Personal der S-Bahn als Tochter der Deutschen Bahn wird sich nicht am Warnstreik beteiligen. Man werde am Dienstag mit allen verfügbaren Fahrzeugen unterwegs sein, sagte eine Bahnsprecherin. Auf den Straßen droht ein Verkehrschaos.

Zuletzt hatten die Beschäftigten der BVG im Frühjahr 2019 gestreikt. Die Serie von Warnstreiks endete nach knapp einer Woche mit einer Einigung auf mindestens acht Prozent mehr Lohn, höheres Weihnachtsgeld sowie verbesserte Zulagen und tarifliche Eingruppierungen.

Vor allem neuere Beschäftigte sahen sich zuvor stark benachteiligt gegenüber denen, die schon lange zum Unternehmen gehörten. An den teils ganztägigen Warnstreiks hatte es wegen ihres Ausmaßes viel Kritik gegeben.

Sowohl der BVG als auch dem Land fehlt wegen Corona viel Geld

Der aktuelle Tarifkonflikt betrifft 130 kommunale Verkehrsunternehmen. Verdi will nach eigenen Angaben einen bundesweiten Rahmentarifvertrag durchsetzen und die Ungleichbehandlung in einzelnen Bundesländern bekämpfen.

Zugleich unterscheidet sich die Situation dramatisch von der in vergangenen Jahren: Wegen der Coronakrise fehlen den Verkehrsunternehmen hunderte Millionen Euro Einnahmen. Die BVG ist wegen des großen Anteils an Touristen in Berlin besonders betroffen. Ihr fehlen nach Tagesspiegel-Informationen bis zum Jahresende voraussichtlich etwa 100 Millionen Euro.

Online Wege durch den Streik suchen

Besserung ist angesichts der in weiten Teilen Europas steigenden Infektionszahlen nicht in Sicht. Zugleich müssen sich die Kommunen als Eigentümer – die BVG ist eine Anstalt Öffentlichen Rechts, also ein unmittelbar dem Land gehörender Betrieb – massive Steuerausfälle verkraften. Der Tarifabschluss von 2019 verursacht nach Tagesspiegel-Informationen jährliche Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro.

Mehr zum Thema

Stillstand am nächsten DienstagVerdi startet bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr

Wer seine Wege durch Berlin vorsorglich ohne die BVG planen will, kann das online durch Deaktivierung der Verkehrsmittel Tram, Bus und U-Bahn im Suchfeld. Und wer aufs Fahrrad als Alternative setzt, hat laut Wetterprognose am Dienstag wieder gute Chancen, trocken anzukommen.

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Rechtsgutachten zerstören Corona-Ermächtigungsgesetz……

In Mietkauf, Immobilienfinanzierung, Immobilieninvestoren, on September 25, 2020 at 9:28 am

Rechtsgutachten zerstören Corona-Ermächtigungsgesetz

 STEFAN  GESUNDHEIT

Die gesamten Corona-(Zwangs)Maßnahmen basieren auf der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“. Diese basiert auf den Zahlen des RKI – die ebenso wie die dafür erfolgten Corona-Tests und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen bereits mehrfach widerlegt wurden. Jetzt belegen auch noch zwei Rechtsgutachten, die für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag beauftragt wurden, die Unrechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen! Hier einige Highlights aus den beiden Rechtsgutachten.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.

  • “Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1  IfSG liegt daher derzeit nicht vor.”
  • “Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.”
  • “Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit, […] ist nämlich verfassungswidrig.”
  • “Die Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG erlauben ohne jede Differenzierung Ausnahmen und Abweichungen von allen Normen der dort bezeichneten Gesundheitsgesetze. [..] Bezogen auf die gesetzlichen Normen, die durch die Verordnung modifiziert werden können, handelt es sich also um eine Blankovollmacht, die weitaus mehr als 1.000 Vorschriften umfasst.”
  • “Hinzu kommt, dass die Ermächtigungsgrundlagen entweder gar keine Voraussetzungen für die „Ausnahmen“ und „Abweichungen“ von den Gesetzen beinhalten oder so weit gefasst sind, dass sich nicht erkennen lässt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie aktiviert werden sollen.”
  • “Gesetze, die ein Ministerium weitgehend schrankenlos nicht nur konkretisieren, sondern auch aufheben kann, lassen sich aber mit dem Maßstab der Bestimmtheit i.S.v. Art. 80 Abs. 1. 2 GG nicht mehr erfassen.”
  • “Diese Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten. “

Nachfolgend das Gutachten mit einigen farblichen Hervorhebungen. Auf der Bundestagsseite ist es im Orginal verfügbar.

Gutachten Epidemiologische Notlage

Prof. Dr. Michael Elicker

Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes

  • §5IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit, anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt oder nicht mehr vorliegt.”
  • Dem Deutschen Bundestag standen bei Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Seite und es stehen ihm auch für die Beurteilung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Verfügung.”
  •  “Eingedenk der Tatsache, dass die Rechtsgrundlage nicht nur wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, sondern eine Reihe von schweren verfassungsrechtlichen Defiziten aufweist, ist die Aufhebung unverzüglich vorzunehmen.“ 
  • Die Verfassungswidrigkeit resultiert u.a. aus den Verstössen gegen Art. 83 GG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG. “Außerdem sind die Grenzen der Ermächtigung nicht „eindeutig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundsverfassungsgerichts – siehe BVerfGE 8, 155 (171).”

Von der Seite des Bundestags ist das gesamte Gutachten abrufbar.

Wie geht es weiter?

Am 17. September findet abends die 2. und 3. Lesung, sowie die Abstimmung über die weitere Aufrechterhaltung oder Beendigung der “epidemischen Notlage von nationaler Tragweite” im Deutschen Bundestag statt. Wir können gespannt sein, ob sich die Abgeordneten wenigstens nach diesen Rechtsgutachten endlich an Recht und Gesetz orientieren, oder wieder von der Panikmache einiger Lobbyverbände und Wirrologen zu einer Weiterführung des Corona-Rechtsbruches verleiten lassen. Wer “seinen” Abgeordneten diesbezüglich anschreiben und ihm noch ins Gewissen reden möchte => Liste aller Bundestags-Abgeordneten mit Kontaktdaten

Buchempfehlungen

DIE WARNUNG von H.J. Papier
Stefan Schubert: “Vorsicht Diktatur!

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