„Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen“
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er finstere Szenarien für Europa.
Quelle: WELT/Kevin Knauer
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, bekannt für seine rechtsnationale Haltung, hat in einer Rede die Zukunft Europas und explizit die Deutschlands in düsteren Farben gezeichnet. Vor allem schürte er Angst vor Muslimen.
Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orbán vor Anhängern in Budapest. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“
Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs „den Weg für den Niedergang des Christentums und die Ausbreitung des Islam bereitet“. Das Christentum sei „Europas letzte Hoffnung.“
Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, sagte der Regierungschef. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Fürs uns, Ungarn zuerst“.
Propaganda gegen Muslime
Orbán zeichnete in seiner Ansprache ein Bild von einem Westeuropa, das von Muslimen regelrecht überrannt wird. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst“, sagte Orbán. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen, sagte er.
Orbán ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orbán über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.
Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, droht er mit Schließung. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, sagte er am Sonntag.
Repressionen gegen NGOs
Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.
Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden.
Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orbán-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird.
Der 54-jährige Chef der nationalkonservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf um die 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik lediglich bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz allerdings bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt.
Jens Spahn unterstützte einst das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – nun muss er nach einer neuen, verfassungskonformen Lösung suchen. (c / Foto: imago images / Christian Thiel)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mögliche Neuregelungen zur Sterbehilfe beraten. Das Urteil gebe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum zu Regulierungen und Konkretisierungen, betonte er am gestrigen Mittwoch in Berlin. Spahn hält es allerdings weiterhin für falsch, Behörden wie das BfArM für die Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
2015 hatte der Bundestag das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die Gesetzesvorlage, die fraktionsübergreifend aus der Mitte des Bundestages kam, seinerzeit unterstützt. Am gestrigen Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass dieser Straftatbestand verfassungswidrig und damit nichtig sei.
Das Gericht stellte fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen sowie sich hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mache es Suizidwilligen jedoch faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gericht stellte aber auch klar, dass es durchaus möglich ist, gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe zu stellen – es müsse aber sichergestellt sein, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Hilfe real eröffnet bleibt. Zugleich könne aber auch niemand verpflichtet werden, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.
STRAFTATBESTAND NICHTIG
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
THEMA
Sterbehilfe
Spahn will diesen vom Bundesverfassungsgericht eröffneten Spielraum nun nutzen. Er wolle „mit allen Beteiligten sprechen, um eine verfassungsgerechte Lösung zu finden“, sagte er am späten Mittwochnachmittag. Als Beispiele nannte er Beratungspflichten und Wartefristen. Zudem gebe es je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens. Aus einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben dürfe jedoch keine Gewöhnung oder gar gesellschaftliche Pflicht werden, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. „Wir müssen immer die Betroffenen und ihre Angehörigen im Blick zu behalten. Sie verdienen es, dass diese Frage zufriedenstellend und auch rechtssicher gelöst wird“.
Spahn betonte aber auch, dass es „falsch“ sei, wenn Behörden über Leben oder Tod entscheiden müssten. Das Verfassungsgericht habe schließlich festgestellt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht gebe – ein Anspruch gegenüber Behörden gibt es nach dem Verständnis des Ministers daher nicht. Spahn betonte, dass die Karlsruher Richter nicht über die Auslegung des Betäubungsmittelgesetztes geurteilt hätten. Zu der Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels erlauben muss, laufe noch ein anderes Verfahren. Allerdings: Eigentlich liegt hierzu bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2017 vor, das Spahn jedoch bislang nicht umgesetzt sehen willen.
Im Bundesgesundheitsministerium werde man das Karlsruher Urteil nun genau prüfen und dann entscheiden, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Aus Spahns Sicht war es jedenfalls wichtig, diese Entscheidung abzuwarten, ehe weitere Entscheidungen getroffen werden.
Griechische Polizeibeamte stehen Migranten gegenüber, die sich am 29. Februar 2020 an der griechisch-türkischen Grenze in der Nähe von Kastanies versammelt haben.
Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt. Die Türkei lässt Präsident Erdoğan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern – und hat eine Erklärung, warum Erdoğan die Flüchtlingskarte zieht.
Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Samstag in Istanbul: „Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.“ Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.
Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.
In Athen sagte Regierungssprecher Petsas weiter: „Wir haben gehalten und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.“ Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu gelangen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.
Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und die Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.
Die Migranten warten am 29. Februar 2020 darauf, die Pufferzone an der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule im Bezirk Edirne zu passieren. Tausende Migranten, die an der Grenze festsaßen, gerieten an diesem Tag mit der griechischen Polizei aneinander, wie ein AFP-Fotograf am Tatort sagte.
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Einige Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.
Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden. Wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen am Samstag hieß, werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden.
Sieben verschiedene Identitäten Flüchtling erschlich fast 22.000 Euro
Der Angeklagte Abakar O. vor Gericht
(Foto: dpa)
Insgesamt sieben mal lässt sich ein 25-jähriger Sudanese bei verschiedenen Behörden registrieren und erschleicht 21.700 Euro Sozialleistungen, die ihm nicht zustehen. Nun fällt in dem Prozess gegen den Mann das Urteil.
Ein wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagter Sudanese ist vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht. Der Mann hatte zuvor gestanden, dass er unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Asylsuchende von August 2015 bis September 2016 rund 21.700 Euro zu Unrecht bezogen.
Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, das Strafmaß nicht zur Bewährung auszusetzen, da von dem Angeklagten eine „hohe kriminelle Energie“ ausgehe. Rechtsanwalt Christian Neumann widersprach dieser Aussage und betonte, der Angeklagte habe lediglich eine „Lücke im System“ ausgenutzt und sich bei unterschiedlichen Behörden angemeldet und fotografieren lassen. „Einfacher geht es fast nicht mehr.“ Der Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert.
Hunderte Verdachtsfälle aus Braunschweig
Richter Kai Wrase begründete die Aussetzung zur Bewährung unter anderem damit, dass der Sudanese bisher nicht vorbestraft sei. Der Sudanese ließ über seinen Anwalt eine Einlassung verlesen, in der er die Taten „außerordentlich bedauert“. Das Geld habe der Mann fast ausschließlich an seine sechsköpfige Familie im Sudan geschickt. Seine Mutter sei schwer krank, sein Vater im Bürgerkrieg schwer verwundet worden. Da es keine staatliche Krankenversorgung gebe, müsse diese selbst bezahlt werden.
Der Angeklagte sitzt seit vergangenem September in Untersuchungshaft. Der Anklage zufolge soll er Leistungen unter anderem in Salzgitter, Wolfsburg, im Landkreis Rotenburg/Wümme und Cuxhaven bezogen haben. Hintergrund für das Verfahren waren Ermittlungen der Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen, der derzeit mehr als 300 Verdachtsfälle vorliegen.
Einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde war zuvor aufgefallen, dass sich vor allem aus dem Sudan stammende Asylbewerber durch Mehrfach-Identitäten Sozialleistungen erschlichen hatten. Mittlerweile würden von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen, so dass eine doppelte Registrierung auffalle, hieß es.
Lüdenscheid – Scharlach, Kopfläuse, Hand-Fuß-Mund und Krätze sind nur einige Krankheiten, die in Kitas und Schulen gemeldet werden müssen. Dabei ist vor allem Krätze (Skabies) auf dem Vormarsch.
Update: 12.20 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe nennt Zahlen.
Während es eine Zeit lang still um die Krankheit Krätze geworden war, sie jedoch niemals ganz verschwunden ist, scheint sie seit einigen Jahren zurückgekehrt und in der Bevölkerung gut vertreten zu sein.
„Krätze geht durch die Decke“, sagt Christian Ternette. Er ist zuständiger Amtsarzt für Infektionsschutz im Märkischen Kreis und Sachgebietsleiter des Bereichs Infektionsschutz und Trinkwasser. Nordrhein-Westfalen sei eine Krätze-Hochburg. In sieben Jahren hat sich die Zahl der Patienten im Bereich der Bezirksstelle Lüdenscheid (das betrifft den Märkischer Kreis, den Kreis Siegen-Wittgenstein und Olpe) verzehnfacht, wie den Zahlen der Kassenärzlichen Vereinigung zu entnehmen ist. Während es 2011 noch 541 Krätzefälle waren, wurden 2018 5825 Patienten gemeldet. In 2019 waren es bereits bis zum dritten Jahresquartal 4192 Fälle.
Krätze
Eine Ursache dafür kann er nicht benennen. Es könne nur spekuliert werden, ob dies mit einer Resistenzbildung zusammenhinge. Denn vor einigen Jahren sei der Befall von Krätze noch nicht so schlimm gewesen. Was Ternette als Grund jedoch definitiv ausschließen kann, ist mangelnde Hygiene. „Das Hauptproblem liegt eher in der Anwendung der Präparate, der Behandlung von Kontaktpersonen und einer verzögerten Diagnosestellung. Und das nächste Problem ist dann die Wiederansteckung, da es ein symptomloses Intervall im Krankheitsverlauf gibt. Um sich vor Krätze zu schützen, muss man das Krankheitsbild kennen, damit die Krankheit nicht als Allergie fehlgedeutet wird.“, sagt Christian Ternette.
Auch Kinderärztin Dr. Leonie Podszuk, Kinderarztpraxis am Sternplatz, hat den Eindruck, dass es in den vergangenen Jahren mehr Erkrankungen an Krätze gab. Allerdings würden sich solche Zunahmen im Verlauf der Zeit mit ruhigeren Zeiten abwechseln.
Krätze breitet sich, ähnlich wie Läuse, dort aus, wo viele Menschen zusammenkommen. Das trifft zum Beispiel auf Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch Altenheime zu. Dass gerade kleine Kinder schneller erkranken als Erwachsene – sowohl an Krätze als auch an anderen Krankheiten – erklärt Christian Ternette so: „Eine Tröpfcheninfektion erwischt alle. Für kleine Kinder ist jedoch neben dem noch nicht so ausgeprägten Immunsystem auch die Schmierkomponente ein Problem, da besonders kleine Kinder viel umarmen, schmusen und küssen und alles in den Mund nehmen.“
Bei Krätze ist ein mindestens fünf- bis zehnminütiger enger Körperkontakt oder der Tausch frisch getragener Wäsche relevant. Eine Immunität gegenüber Krätze gibt es nicht. Bei Kindern, bei denen der Verdacht auf Krätze besteht, sollte die Haut beobachtet werden. Betroffene Kinder würden mindestens einmalig mit Salbe oder einem oralen Medikament behandelt und dürfen erst nach durchgeführter Erstbehandlung wieder in die Kindertageseinrichtung beziehungsweise die Schule. Während noch bis vergangenes Jahr die Bestätigung des Arztes nötig war, dass keine Ansteckungsgefahr mehr vom Kind ausgeht, reicht es nun aus, dass die Eltern der Einrichtung die durchgeführte Behandlung bestätigen.
Für die Einrichtung sei es sinnvoll, Gegenstände, mit denen die betroffenen Kinder länger und enger in Kontakt kamen, wie Handtücher, Textilien in Leseecken oder Schlafräumen oder Verkleidungskisten, bei mehr als 60 Grad zu waschen oder in Plastiksäcken verpackt 72 Stunden bei mindestens 21 Grad zu lagern, wie es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts heißt. Als Faustregel gilt: Die Milbe muss verdurstet sein.
Kopfläuse
Nicht ganz so dramatisch wie Krätze sei der Kopflausbefall. „Kopfläuse sind im Gegensatz zu Krätze kein großes Problem. Die Läuse bemerkt man relativ schnell, da sie gut zu erkennen sind“, sagt Ternette. Und auch bei der Hand-Fuß-Mund-Krankheit und Scharlach gebe es in der letzten Zeit keine ungewöhnliche Zunahme an Krankheitsfällen. Wenn Läuse auftreten, sollten die Eltern die Haare der Kinder kontrollieren und sie gegebenenfalls ärztlich untersuchen und behandeln lassen. Kinder dürfen unmittelbar nach der ersten von zwei Behandlungen wieder in die Einrichtung. Die Eltern erklären der Einrichtung gegenüber schriftlich die durchgeführte Behandlung.
Scharlach
Sowohl Krätze, Kopfläuse als auch Scharlach müssen von den betroffenen Personen nicht direkt beim Gesundheitsamt gemeldet werden, jedoch bei Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen. Diese dürfen in der Zeit der Erkrankung auch nicht besucht werden. Die Gemeinschaftseinrichtung hat eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Bei Scharlach kann 24 Stunden, nachdem die Einnahme des Antibiotikums begonnen wurde, die Einrichtung wieder vom betreffenden Kind besucht werden, sofern dieses beschwerdefrei ist, erklärt Dr. Leonie Podszuk.
Hand-Fuß-Mund
Für die Krankheit Hand-Fuß-Mund bestehe hingegen weder eine Melde- noch eine Wiederzulassungspflicht laut Infektionsschutzgesetz. „Die erkrankten Kinder sollten jedoch ebenfalls bei Halsschmerzen, Fieber oder Bläschen – vor allem, aber nicht ausschließlich, an Händen, Füßen und Mund – ärztlich untersucht werden. Die Kinder dürfen wieder in die Einrichtung, wenn die Bläschen abblassen und kein Fieber mehr besteht“, sagt Dr. Leonie Podszuk.
Kleinere Kinder erkranken generell nicht nur schneller, weil sie mehr Körperkontakt haben. Das ist auch darin begründet, dass sie noch keine Immunität haben. „Jede Auseinandersetzung mit Viren und Bakterien erzeugt Antikörper, die das Immunsystem nach und nach stärken. Nicht immer muss der Kontakt mit diesen Erregern eine spürbare Erkrankung hervorrufen, das Immunsystem arbeitet oft unterschwellig. Je weniger vorher gebildete Antikörper vorliegen, desto eher entsteht eine Erkrankung. Daher sind kleinere Kinder empfänglicher für manche Infektionen. Gleichzeitig stärken diese harmlosen Infektionen das Immunsystem der betroffenen Kinder, ähnlich wie bei schwerwiegenderen Infektionen Impfungen“, erklärt Dr. Leonie Podszuk.
Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite (Anm. d. Red.: Die Seite wurde mittlerweile entfernt, ist im Google Cache noch aufrufbar.) zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:
Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.
Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird.
Defender 2020: Kosten – Routen – Ruheplätze
Einige Details über Defender 2020 sind bereits länger bekannt So etwa, dass im Rahmen der Übung eine US-Division (20.000 Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden soll. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.
In jedem Fall soll dabei mit 33.000 Stück Material im Gepäck etwa 4.000 Kilometer quer durch Europa manövriert werden. Neu ist dagegen eine erste Kostenschätzung der militärnahen Internetseite Breakingdefense, die unter Berufung auf US-Offizielle von 340 Mio. Dollar ausgeht – dies bezieht sich allerdings allein auf den US-Anteil.
Denn bei Defender 2020 handelt es sich zunächst einmal um ein reines US-Manöver, weshalb hier noch die (bislang unbekannten) Kosten für die angegliederten „NATO-Beimanöver“ hinzuzurechnen wären: Astral Knight; Allied Spirit XI; Dynamic Front; Joint Warfighting Assessment; Saber Strike; Swift Response; Trojan Footprint.
Nachdem die US Army angibt, neben den aus den USA kommenden Truppen wären 9.000 in Europa stationierte US-Soldaten involviert, ergibt sich daraus, dass andere Verbündete die restlichen 8.000 Militärs über diese ergänzenden Manöver beisteuern (sofern die plausible Annahme stimmt, dass die Nationalgardisten in den Gesamtangaben tatsächlich nicht mitgerechnet werden).
Neu sind auch genauere Angaben über die durch Deutschland führenden Routen. Auch hier war zwar schon länger einiges bekannt, in einer Antwort auf eine parlamentarische Linken-Anfrage vom Dezember 2019 finden sich aber nun weitere Details. Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden werden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld. Als Flughäfen werden sich Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und eventuell Bremen verdingen.
Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten: Die Bundesregierung spricht hier von zwei „West-Ost-Achsen“: „Düsseldorf – Hannover – Magdeburg – Frankfurt/O“ sowie „Düsseldorf – Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“. Die „Transportroute Nord-Süd“ führt über die Städte „Bremerhaven – Hannover – Frankfurt/M – Mannheim“.
Geschlafen wird in den „Rasträumen“ Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg, während „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.
Im Zusammenhang mit Defender 2020 wurde schon mehrfach darauf verwiesen, dass schon in der „Konzeption der Bundeswehr“ vom Juli 2018 versucht wurde, sich als „mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung“ anzudienen. Eine wichtige Funktion soll dabei – auch insgesamt in allen NATO-Planungen zur schnellen Verlegung von Material und Truppen gen Russland – das 2018 beschlossene und in Ulm beheimatete „Gemeinsame Unterstützungs- und Befähigungskommando“ (Joint Support and Enabling Command, JSEC) einnehmen.
Deshalb soll das noch Rohstadium befindliche JSEC bei Defender 2020 nach Auskunft der Bundesregierung ebenfalls eine Rolle spielen: „[A]uch das sich in Ulm im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) der NATO [wird] durch die Übung Combined Defender (CODE) eingebunden.“
Bislang ist unklar, wie viele deutsche Militärs sich insgesamt an Defender 2020 beteiligen werden – ein Teil der Information findet sich nun auf einer relativ neu eingerichteten Bundeswehr-Internetseite zum Defender-Manöver in einem Werbevideo: „1.750 Soldatinnen und Soldaten vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger.“
Hier ist davon auszugehen, dass zusätzlich dazu eine derzeit noch unbekannte Zahl an Bundeswehrsoldaten in den NATO-Begleitmanövern hinzukommen dürfte, da die genannten Truppengattungen allesamt zur Streitkräftebasis gehören. Denn diese Streitkräftebasis ist in diesem Zusammenhang vor allem für den sogenannten „Host Nation Support“ und damit die Unterstützung der US-Truppen innerhalb Deutschlands, also auch bei Defender 2020 zuständig.
Die HNS-Kernaufgaben beschreibt die Bundeswehr wie folgt:
Host Nation Support ist die Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an unseren Standorten. Wenn Unterstützung gefragt ist, beauftragt das Bundesministerium der Verteidigung hiermit die Streitkräftebasis. Dort übernimmt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Aufgabe und koordiniert mit dem Sachgebiet Host Nation Support die angefragten Leistungen über die Landeskommandos.
Bundeswehr
Folgerichtig nennt die Bundeswehr folgende Wohltaten, die sie den US-Truppen im Rahmen ihres Manövers angedeihen lassen möchte: „Absicherung und Begleitung“, „Routenplanung“, „Betankung“, „Unterkünfte“, „Verpflegung“ und „IT-Anbindung“.
Ein wichtiger „Fortschritt“, der mit Defender 2020 erzielt werden soll, besteht in einer Art Generalzertifizierung militärischer Schwertransporte, die über das Manöver selbst hinausgehen soll. Hierfür kamen deutsche und US-amerikanische Logistiker bereits Ende November 2019 zusammen, um Nägel mit Köpfen zu machen:
Daher trafen sich kürzlich Spezialisten aus vier Logistikverbänden sowie der Logistikschule der Streitkräftebasis mit ihren US-amerikanischen Kameraden in Mannheim. In den Coleman Barracks standen verschiedene Gefechtsfahrzeuge zwecks einer Zertifizierung bereit. Denn jeder Panzertransport ist auf deutschen Straßen ein Schwerlasttransport, der jeweils ein Begleitkommando und einen Marschkredit – sozusagen die offizielle Genehmigung – bedingen.
Passen also ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant? […] Gemeinsam packten die bi-nationalen Profis an und stellten ihre Fahrzeuge der Prüfungskommission vor. Das Ergebnis: Deutsche Logistikverbände können und dürfen ab sofort auch amerikanische Gefechtsfahrzeuge auf deutschen Straßen transportieren. Eine wichtige Erkenntnis und ein Fortschritt nicht nur für Defender 20. Denn die erstellten Zertifikate behalten über die Übung hinaus ihre Gültigkeit. Das erleichtert künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Logistik erheblich.
Bundeswehr
Gegenaktivitäten
Nicht nur das Militär, auch die Friedensbewegung bereitet sich auf Defender 2020 vor – am 18. Januar wird in Hamburg eine Aktionsberatung stattfinden, am 26. Januar 2020 in Leipzig.
Schon Ende November hatten sich in Leipzig 100 Menschen für eine erste Aktionskonferenz zusammengefunden, in deren Abschlusserklärung es hieß:
Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe. Die Gründe für seine Ablehnung sind vielfältig: politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch, moralisch, historisch, klima-und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.
Erklärung, Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
Seit dieser Woche bringen Militärmaschinen Migranten direkt aus Afrika nach Europa. Betroffen sind die Länder Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland.
Der italienische Innenminister Marco Minniti sprach von einem „historischen Tag“. Es sei erst „der Anfang“.
Erstmals diese Woche
Am Montag wurden 19 Sudanesen per Flugzeug nach Frankreich gebracht. Am Dienstag wurden weitere 25 Migranten aus dem Niger eingeflogen. Insgesamt sollen 3000 Menschen aus dem Tachad und Niger und 7000 aus dem Nahen Osten nach Frankreich geflogen werden, damit sie dort Asyl ansuchen können.
Auch nach Italien wurden schon diese Woche 162 Personen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Jemen von Libyen eingeflogen. Deutschland und Spanien werden folgen, denn sie haben sich ebenfalls dazu verpflichtet, Migranten aus Afrika einzufliegen.
„Schutzmissionen“
Die Regierungen wollen die illegale Einwanderung bekämpfen, indem sie per Flugzeug legalisiert wird. Besonders menschenverachtend: Die Migranten werden in Lagern mit hunderttausenden Personen selektiert. So auch die eingeflogenen Migranten aus dem Sudan, die unter Hunderttausenden in einem Lager im Tschad ausgewählt wurden. Anstatt allen Menschen direkt vor Ort zu helfen, machen sich diese Regierung zum Herr über Leben und Tod und verschwenden Gelder für Placebo-Maßnahmen.
Deutschland fliegt Migranten auch von Griechenland ein
Die Merkel-Regierung bringt bereits seit längerer Zeit Migranten per Flugzeug ins Land. Sie hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet, 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Hierzu wurden 2017 bereits mehr als 17.000 Asylwerber mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen und landen auf dem Münchner Flughafen.
In Merkels Polizeistaat nimmt die Überwachung zu. 916 Teilungen 6.523 Aufrufe 80 Kommentare
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.
Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?
Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?
Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“
In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“
Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.
Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.
Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?
Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“
Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Gegen die Meldepflicht im #NetzDG war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag bei den Glücksbärchis. Weil vor allem die Grünen bei Hass im Internet aber jede Ambivalenztoleranz eingebüßt haben und der AfD keiner zuhört, gibt es praktisch *null* Kritik.
Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?
Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.
Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“
Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.
Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Wenn die eigenen Digitalpolitiker öffentlich auf Entschärfung hoffen, ist ein Gesetz mit Sicherheit problematisch. #NetzDG
Übrigens weiterhin ganz tief in der Ackerfurche, die Ohren angelegt und mucksmäuschenstill: Die Digitalpolitikerin und SPD-Vorsitzende @EskenSaskia. https://twitter.com/JensZSPD/status/1230092639749443584 …
Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“
In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“ Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.
Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:
Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro
Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.
Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.
Guido Brinkel@guidobrinkel
Nochmal: Auch der RegE zum #NetzDG enthält unter dem irreführenden Titel „Meldepflicht“ eine proaktive Ausleitungspflicht für Verkehrsdaten (IP-Adressen & Portnummern), die im dt. Recht ohne Vorbild ist, da ohne jede behördliche Verfügung. Und das aus dem BMJV, nicht BMI. https://twitter.com/hwieduwilt/status/1230081080562192385 …
Hendrik Wieduwilt
✔@hwieduwilt
Dauert nicht lang, dann kapiert auch Erdogan, dass Soziale Medien *ausgerechnet* im Datenschutz-Gaga-Deutschland hunderttausendfach Nutzerdaten ans BKA morsen sollen – und dann verlangt er natürlich auch so ein Schleppnetz. https://twitter.com/AnnaEdlinger/status/1229836631382937601 …
Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt. Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen (mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.
Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates, „dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden.“
Ein Gesetzesentwurf absatzweise im Sound einer ideologisch kontaminierten Giftküchenpsychologie: „In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein vergifteter und hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden.“
Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese „andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.
Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung.
Gesetz gegen Hass im Netz: „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“
Die leichten Korrekturen der Bundesregierung am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ lassen die Kritik nicht verstummen.
Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.
Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht, findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“ So soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet.
Sebastian Weiermann
✔@SWeiermann
Erinnert ihr euch, an die Gesetzesverschärfung, die Hooligans nach der WM 98 die Ausreise aus D verbieten sollte? 2001 hat sie erstmals linke Gipfelgegner getroffen.
Das #Passwortherausgabe-Gesetz ist ganz ähnlich. Im „Kampf gegen Rechts“ wird gefährlicher Mist beschlossen.
Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.
Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn schon offen da! Freiwillig gemeldet.
Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“
Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs,…
Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“
„Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern aufklären lässt.“
Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…) keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten – für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda ebenso wie für eBay.“
Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Foto: Archiv
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Der neue Rundfunkbeitrag macht vielen deutschen Städte und Gemeinden finanziell zu schaffen. Als erste deutsche Stadt kündigte Köln an, die Überweisungen vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit hohem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau sie nach der neuen Regel wie viel zu zahlen hat.
Das sagte eine Stadt-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch nach entsprechenden Medienberichten. Köln ist mit einer Million Einwohnern die viertgrößte Stadt Deutschlands. Die öffentlich-rechtlichen Sender setzen unterdessen auf Dialog.
Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Das trifft die Städte, weil sie über diverse Betriebsstätten verfügen, auch wenn es Kindergärten oder Müllrecycling-Anlagen ohne Fernsehempfang sind. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit 150 000 Euro Rundfunkbeitrag, bisher waren es 67 000. Ein Stadtsprecher sagte: „Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen – diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“ Düsseldorf rechnet mit 150 000 Euro statt mit 25 000, Duisburg mit einer Verdopplung auf 100 000, auch Essen mit 117 000 Euro Aufwand.
Einen Zahlungsstopp wie Köln erwägen die meisten anderen Städte jedoch nicht. München warte anstehende Gespräche zwischen dem Deutschen Städtetag und den Sendern ab, sagte ein Sprecher. Ob in der Verwaltung der Stadt Berlin mit ihren zwölf Bezirken und mehr als 100 000 Bediensteten höhere Kosten anfallen, stehe nicht fest, sagte ein Senatskanzlei-Sprecher. Dortmund sagt nichts über Kosten, behält sich aber rechtliche Schritte vor. Dresden hat noch keine Übersicht über die Kosten, Hannover prüft. Für Hamburg sagte ein Sprecher, dass keine wesentlichen Unterschiede wegen des neuen Beitragsmodells entstehen würden.
Der Deutsche Städtetag stellte nach der Kölner Ankündigung klar: „Die Städte verweigern keineswegs die Zahlung der Rundfunkbeiträge an die GEZ. Und der Deutsche Städtetag droht dies auch in keiner Weise an. Wir haben zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dies mehrere Städte planen. Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält.“ Stefan Gläser, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, rechnet mit Kostensteigerungen von 100 bis 400 Prozent für die Kommunen, wie er dem „Südkurier“ sagte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigten Verständnis für die Situation der Kommunen: „Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht“, sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher. Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfalle, könne erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“
Unterstützung bekommt der neue Beitrag von der Allianz Deutscher Produzenten. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche würden vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert, teilte der Verband, der 200 Firmen vertritt, am Mittwoch mit. „Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzen Tag für Tag kulturelle Schwerpunkte, gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der kulturellen Identität Deutschlands und leisten wichtige Beiträge zur Meinungsvielfalt und Demokratie“, hieß es. Mit Sorge werde gesehen, dass die Höhe des Beitrages in der jetzigen Gebührenperiode eingefroren bleibe.
Vorgesehen ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der neuen Gebührenperiode bis 2016 nicht mehr einnehmen als im Zeitraum davor. Sollte das Beitragsaufkommen jedoch steigen, muss der Beitragszahler, der pro Haushalt jetzt 17,98 Euro aufbringen muss, laut Rundfunkstaatsvertrag entlastet werden.
Was haltet Ihr davon, hier zu deinem Kommentar…………….
Wenn zu viel Geld ausgibst, für Dinge die es nicht wert sind, ist es genau so schädlich, wie wenn du zu wenig Geld für Dinge ausgibst, die im Nachhinein keine Werthaltigkeit haben. So ist es wie überall im Leben, jede Dienstleistung oder Produkt hat einen gewissen Preis, den man weder überschreiten noch unter dem Wert erstehen sollte. Das Risiko dabei in die Tonne gegriffen zu haben ist teurer als einen angemessener Preis dafür bezahlt zu haben und dafür auch seinem Vorteil gerecht wird. Also lieber ein neues Seil für mehr Geld, als das alte Seil. welches unter Umständen reisst und der Schaden noch größer ist ist wie vorher. Lg Günter Draxler
Banken sind genauso davon abhängig, Ergebnisse zu erwirtschaften, positiv wie negativ, das stellt sich zumeist erst später raus. Dein Geld ist nicht futsch, sondern es haben eben nur andere Menschen. Wer in herkömmliche Bankprodukte (Lebensversg. Rentenversg., undefinierbare Aktienfonds sowie risikoreiche Immofonds investiert, dessen Geld ist nicht weg, sondern es gehört eben dann den Banken. Wer sich richtig orientiert und entsprechend handelt steht Selbst auf der Gewinnerseite. Das Einzige was man nicht braucht sind Banken die ihre Gewinne nur für sich Selbst einstreichen, ohne Rücksicht auf Verluste. Was zukünftig Mann/ Frau wirklich ändern sollten ist das eigene Verständnis für das Thema Geld, um die Risiken vorher einschätzen zu können. „Geld ist das einzige Produkt, mit dem der Mensch bisher nie zurecht kam.“ Lg Günter Draxler
Ein sogen. souveräner Staat ist im Regelfall in der Lage die Besoldung seiner Angestellten und der evtl. Beamten auch entsprechend zu entlohnen. Wenn dies aus verschiedenen Gründen (Korruption, Verwendung der Steuergelder für nichtstaatliche Zwecke, unberechtigterweise Zahlungen an Fremdländern ohne Verpflichtung, sowie extrem hohe Bezüge von machthungrigen Politikern, welche nur an ihre eigenen Interessen denken, gerät der Staatsapparat ins Wanken. Juristen und deren Brötchengeber die Amtsgerichte LG´s OLG´s welche von diesen nicht legitimierten Gerichtsurteile zur eigenen Bereicherung nutzen , sind dafür verantwortlich das ein Vertrauen der Bundesbürger völlig zerstört wird. Während der ehrliche Steuerzahler missbraucht wird, um deren Machtapparat am Laufen zu Halten, werden Grossfirmen geschont und klammheimlich die Steuerflucht akzeptiert. Im Aussen glänzt die BRD-Verwaltung nach einer scheinbaren Demokratie. Im Innern verkommt der Machtapparat zu einem gesetzeswidrigen Selbstbedienungsladen, wo Korruption an der Tagesordnung ist. Lg Günter Draxler
Das kann man so nicht beantworten, ein Millionär hat ein anderes finanzielles Problem im Vergleich zum Angestellten der sein gesamtes Vermögen evtl. in seine ETW investiert hat. Kapitalverlust ist weitaus schwieriger zu korrigieren als ein Zugewinn oder Kapitalerhalt. Wenn es um Kleinsummen geht ist eine Investition in Edelmetallen sinnvoll da die Volatilität und Flexibilität es wieder in bare Münze zu machen sich förmlich anbietet. Wenn ein Millionär seinen Geldwert absichern will, geht dies ebenfalls durch Sachwerte, allerdings wird Derjenige eher zu Betongold greifen. Denn Immobilien und Grundstücke sind nicht vermehrbar, die werden immer geringer und teurer. Also alles eine Frage der Investitionssumme und Verfügbarkeit! Lg Günter Draxler
Das Haupmerkmal liegt tatsächlich darin, das der normale Mensch alle Angewohnheiten die er nicht versteht als seltsam bezeichnet. Dabei unterscheidet dies gerade Denjenigen der sich in anderen Kreisen aufhalten. Bänker sprechen über Renditen oder sonstige berufliche Themen. Während Fussballspieler über Fussball reden, was ist jetzt daran seltsam. Der Unterschied dazu, der normale Mensch kennt sich fast jeder im Fussballspielen aus, während die wenigsten Banker sich mit dem Sport Fussball identifizieren können. Jeder Job hat seine Eigenheiten und Auswirkungen, dies drückt sich auch indirekt im Wesen (Verhaltensweise) wieder aus. Jeder Mensch ist auf seine eigene Weise intelligent, mit entsprechender Ausprägung.. Lg Günter Draxler
Der größte Fehler besteht darin, das Betriebsneugründer keine oder nur wenige erfahrene Coaches in die Realisierung der Projekte mit einzubeziehen. Die Sichtweise der Neustarter beziehen sich nur auf deren Horizont bzw. auf ihr Produkt, aber nicht auf das wichtigste Thema Marketing. Eine konkrete Analyse der Vermarktung der jeweiligen Produkte wird eher vernachlässigt, sondern der Umsatz als Selbstverständlich angesehen, weil der Schwerpunkt gar nicht erkannt wird. Durch die Verschleppung der eigentlichen Maßnahmen führt dies zumeist auf Zufallstreffer zurück. Wenn die Misere sich dann tatsächlich aufgrund der Negativmerkmale bemerkbar macht ist es meist zu spät. Zu geringer Umsatz, fehlende finanzielle Unterstützung durch spezielle Crowdfundingportale bzw. welche sich meist nur auf herkömmliche Banken beziehen. Anderweitige Kapitalquellen bleiben den meisten Existenzgründer verschlossen. Die eigentümlich, konservative Art, alles Selbst zu realisieren führt unweigerlich in die finanzielle Sackgasse. Hol Dir das Wissen von Profis, dann muss man es nicht Selbst erfahren, das ist die Garantie für den Erfolg. Lg Günter Draxler
Meine allerbeste Idee war vor ein paar Jahren mein erstes E-Book zu schreiben, was nach jetziger Schätzung ca. 10 000 mal herunter geladen wurde. Mein zweites E-Book war eher ein Flop, allerdings schreibe ich seit 1,5 Jahr an meinem neuen Buch, was ich hoffentlich Mitte diesen Jahres diesmal von einem Verleger veröffentliche, diesmal nicht über Amazon, da die Preise zumeist weit aus geringer bei Amazon gehandelt werden. Damit baut man sich ein enorm positives Umfeld als Autor auf und die Kunden reisen einem das Buch aus der Hand. Mein zweites Buch mit ca. 2–300 Seiten steht ebenfalls schon auf der Warteliste. Damit läuft das Marketing von Selbst und dein Bussiness kann wachsen, es wird auf kurz oder lang keinen Banker oder Unternehmensberater geben, der bis dahin mein Buch nicht in seinem Büro stehen hat und gelesen hat. Mundwerbung ist eben nach wie vor das beste Marketing. Lg Günter Draxler
Jeder Mensch hat für sich seinen eigenen Bildungsstsand, in dem jeder dazu beitragen kann Lösungsansätze in Form eins E-Books machen kann. Millionen von Menschen suchen in Google nach bestimmten Keywörtern, welche für eigene Probleme auch bereit sind, dafür finanziell zu investieren. In Amerika ist es üblich, das ein Großteil der Frauen und Männer ihren eigenen Blog schreiben und natürlich auch ihre speziellen E-Books zum Download anbieten. In Europa bzw. in der BRD hinken wir wie üblich 10 Jahre hinter her. Ein Großteil der Amerikaner bauen sich dadurch sogar ihre eigne Existenz auf, E-Books sind die einfachste und schnellste Art und Weise über Amazon hochgeladen, um nachhaltig Geld zu verdienen. Lg Günter Draxler
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, ich glaube es gab keinen Tag, an dem ich in der Schule wirklich etwas gelernt hatte. Die Zeit damals war nicht einfach für mich , kam mir vor wie neben der Spur. Kurioserweise hatte ich im Berufsleben sofort einen sehr anspruchsvollen Job, der heutzutage nur mit Studium zu erreichen ist. Danach in der Firma erfuhr ich sehr gute fachliche und menschliche Bewertungen und nicht zuletzt in den Ergebnissen war ich immer vorne mit dabei. Ich hatte mir in meinem Leben nie Gedanken darüber gemacht, wieso dies so abgelaufen ist. Heutzutage glaube ich es zu wissen woran es lag. Ich nehme selbst Heute noch Dinge auf, die mich interessieren wie einen Schwamm. Auswendig zu lernen musste ich nie in meinem Leben, höchstens menschlich dazu zulernen, das es noch etwas anderes auf dieser Welt gibt. Man lernt nie aus wie Heute danke für die Frage. Dies wurde mir erst in den letzten Jahren erst richtig bewusst, die kleinen Unterschiede. Lg Günter Draxler
Ein Großteil der Menschen investieren ihre Mietzahlungen in ihren Vermieter, anstatt durch einen Austausch des Mietvertrages in einem Mietkaufvertrages mit Kaufoption. nach Abklärung entsteht dadurch systematisch Immobilieneigentum. Eigenleistungen an der Immobilie können nach Ende der Mietphase oder auch sofort angerechnet werden. Bei sofortiger anteilmäßiger Anrechnung der Mietzahlungen oder Eigenleistungen besteht Notarzwang. Die Tilgung der Immobilie kann individuell durch eine notariell, vereinbarte , lebenslange Rente oder auch über eine anteilmäßige Kapitaloption erbracht werden. Dies gilt es vorab durch uns abzuklären, wie die Tilgung erbracht wird. Weitere Infos unter der http://www.immo-sofortfinanzierung-mietkauf.de mfg Günter Draxler
"Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!" 
BERLIN – 27.02.2020, 10:15 UHR
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Jens Spahn unterstützte einst das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – nun muss er nach einer neuen, verfassungskonformen Lösung suchen. (c / Foto: imago images / Christian Thiel)