Keine Millionen für die Presse – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
VON REDAKTIONMi, 28. April 2021
Aus dem geplanten Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorerst nichts. Es hätte einer Klage nicht standgehalten.
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„Presseförderung auf der Zielgeraden“, „bis Monatsende finales Konzept“ – das meldete der Branchendienst Meedia noch am 20. April 2021. Seit Montag dieser Woche steht fest: Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Subventionierung von Printmedien in der Höhe von 220 Millionen Euro kommt nicht zum Monatsende – und auch nicht in dieser Legislaturperiode.
Der Unionspolitiker hatte zusammen mit den Zeitschriftenverlegern geplant, die „digitale Transformation“ von Printerzeugnissen massiv mit Steuergeldern zu unterstützen. Da nur Verlage profitieren sollten, die ein zustellungsfähiges Printprodukt anbieten, wären alle rein digitalen Anbieter benachteiligt worden. Das Portal „Krautreporter“ hatte eine Klage angekündigt – die wohl auch erfolgreich gewesen wäre. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Auch der Versuch des Ministeriums, die „Digitalförderung“ in eine Zustellungsförderung umzuwidmen, scheiterte. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen stoppten am Dienstag den entsprechenden Antrag. Das Ministerium erklärte, es habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens „nicht weiterzuverfolgen“.
Von Anfang an stand die Begründung des Förder-Paktes auf wackligen Beinen. Offiziell sollte es um Demokratie und die angeblich bedrohte „Medienvielfalt“ gehen. Allerdings schlossen die Pläne von Anfang an auch eine Förderung von Anzeigenblättern ein, die zur politischen Meinungsbildung nichts beitragen, um so mehr aber zur Bilanz von Verlagen.
Viele Printverlage kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen: Zum einen erhöhten sich in den vergangenen Jahren die Zustellungskosten für Zeitungen und Zeitschriften durch die Anhebung des Mindestlohns erheblich. Zum anderen erodieren die Auflagen – auch deshalb, weil viele Medienprodukte einander inhaltlich stark gleichen, und ihrer früheren Kernaufgabe – Regierungskritik – kaum noch nachkommen.
Das Scheitern des Förderpakts sei „schockierend“, erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL).
Der BDZV-Vorsitzende und Springer-Chef Mathias Döpfner lehnte eine staatliche Presseförderung ab. Allerdings blieb er eine Einzelstimme in der Branche.
Zu ihrem Kommentar………….
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